DOMINIC JOHNSON ÜBER DIE NEUE ESKALATION IM KONGO: Es wird eng auf dem Holzweg

Frieden in der Demokratischen Republik Kongo erfordert vieles. Man muss in der Lage sein, Probleme zu erkennen und durch Interessenausgleich zu lösen. Man muss das Wohl der Bevölkerung fördern, nicht die eigene Geltungssucht. Man muss Zurückhaltung bei der Wahl der Mittel walten lassen. In all diesen Punkten legen die auf Waffengewalt fixierten Rebellen der Bewegung 23. März (M 23) und in noch viel höherem Maße die auf ihre Autorität fixierte Regierung von Präsident Joseph Kabila erhebliche Defizite an den Tag. So ist es nur logisch, dass die kriselnden Friedensgespräche jetzt tatsächlich zusammenzubrechen scheinen.

Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass alle Seiten dafür jetzt die UNO verantwortlich machen können. Die Ende März vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Entsendung einer „Interventionsbrigade“, die die M 23 und andere bewaffnete Gruppen jagen und entwaffnen soll, ist in der aktuellen Situation komplett kontraproduktiv. Die UNO müsste den schwächelnden Friedensprozess voranbringen, nicht untergraben. Jetzt aber haben beide Seiten einen Grund, sich auf Krieg vorzubereiten, statt auf Frieden.

Vor allem aber ist der UN-Vorstoß deswegen katastrophal, weil er nicht umsetzbar ist. Selbst wenn nicht 3.000 Soldaten aus Südafrika, Tansania und Malawi, sondern 30.000 aus den USA, Frankreich und Großbritannien im Ostkongo kämpfen sollten – es bringt nichts. Nach zwanzig Jahren des gesellschaftlichen Zerfalls, in denen jede Familie im Ostkongo Krieg erlitten hat, ist das Phänomen der „bewaffneten Gruppen“ integraler Bestandteil von Politik und Gesellschaft geworden. Man kann diesen Zustand nicht durch Hinzufügen weiterer Bewaffneter beenden. Die UNO ist im Kongo auf dem Holzweg. Dass die Kongolesen sich dort bereits befinden, ist keine Rechtfertigung.

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