Die Asylbetrüger

POPULISMUS Unionspolitiker wettern immer lauter gegen die Ankunft angeblicher Massen von Balkan-Roma. Doch die Zahl der Asylanträge ist weiter niedrig

BERLIN taz/epd | Innenpolitiker von CDU und CSU haben ihre Forderungen nach Maßnahmen gegen Asylmissbrauch erneuert. Antragstellern aus Serbien und Mazedonien warf der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), vor, „politisch tatsächlich Verfolgte aus der ganzen Welt zu diskreditieren“. Angesichts steigender Antragszahlen und überfüllter Unterkünfte hatten Unionspolitiker in den letzten Tagen mehrfach verlangt, die Visafreiheit für diese beiden Staaten wieder auszusetzen. Serbien hatte deshalb angeboten, die Kosten für serbische Asylbewerber in Deutschland zu übernehmen.

Tatsächlich beantragten von Januar bis September 40.201 Menschen Asyl in der Bundesrepublik, das sind 7.769 mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Flüchtlingszahlen seien „weder exorbitant noch über Nacht angestiegen“, so der Flüchtlingsrat NRW. Die Behörden hätten genug Zeit gehabt, diesen Entwicklungen gerecht zu werden. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnte davor, Roma aus dem Balkan zu stigmatisieren. Man dürfe „Menschen, die aus einer völlig menschenunwürdigen Situation flüchten, nicht als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ denunzieren“, sagte der Vorsitzende Romani Rose.

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