: Wowereit macht den Wulff
EHRLICHKEIT Für meine Großpartys im Roten Rathaus fließen keine Steuergelder, behauptete Berlins Bürgermeister Wowereit im Jahr 2008. Jetzt aber steht fest: Das war gelogen
RICHARD MENG, WOWEREITS SPRECHER
AUS BERLIN SEBASTIAN HEISER
Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) gerät wegen der Finanzierung einer Großparty an seinem Regierungssitz im Jahr 2008 in die Kritik. „Er hat den Leuten Sand in die Augen gestreut“, meint etwa Alexander Kraus, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Wowereit hatte damals behauptet, für die Party mit mehreren tausend geladenen Gästen in den Innenhöfen des Roten Rathauses sei kein Steuergeld geflossen. Stattdessen hätten Sponsoren alles bezahlt. Die Details der Finanzierung blieben aber geheim – weil es sich angeblich um Geschäftsgeheimnisse der Sponsoren handele. Die taz hatte auf Veröffentlichung der Informationen geklagt und nach einem Gerichtsverfahren, das rund dreieinhalb Jahre dauerte, am Dienstag Recht bekommen. Größter Sponsor des Festes war die Berliner Stadtreinigung mit 14.900 Euro, eine Anstalt öffentlichen Rechts, die sich hauptsächlich über Müllgebühren finanziert. Geld floss auch von den landeseigenen Verkehrsbetrieben, einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und von der Flughafengesellschaft, bei der Klaus Wowereit persönlich Aufsichtsratsvorsitzender ist.
„Natürlich sind das Steuergelder“, sagt der Piraten-Landtagsabgeordnete Christopher Lauer. Das zu bestreiten, sei „in dem Moment, wo landeseigene Unternehmen zu den Sponsoren gehören, vollkommener Quatsch“. Wowereit wies über seinen Sprecher Richard Meng den Vorwurf zurück, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. „Wenn wir sagen, da fließt kein Steuergeld rein, dann ist doch klar, wie das gemeint ist: Nämlich, dass wir hier nicht unmittelbar aus dem Landeshaushalt Mittel bereitstellen.“ Es sei eine „böswillige Konstruktion“, Wowereit wegen seiner Aussage einen Vorwurf zu machen. Die landeseigenen Unternehmen „entscheiden selbst, ob sie das Fest sponsern, und da mischt sich die Senatskanzlei auch nicht ein“. Auch indirekt werde der Haushalt nicht belastet: Durch das Sponsoring entstehe den landeseigenen Unternehmen „kein Defizit, sondern es dient der Umsatzsteigerung“. Genau dies bezweifelt Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler: „Als Bürger habe ich keine andere Wahl, als mein Wasser bei den Wasserbetrieben zu kaufen, meinen Müll von der Stadtreinigung holen zu lassen und die Busfahrt mit den Verkehrsbetrieben anzutreten.“ Er fordert, dass die landeseigenen Unternehmen sich ganz von dem jährlichen Fest zurückziehen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, Alexander Dix, freut sich über die Offenlegung der Sponsoren. „Wir begrüßen die größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns“, sagte seine Sprecherin Anja-Maria Gardain. Sie kritisierte, das Sponsoring des Festes im Roten Rathaus finde in einer „rechtlichen Grauzone“ statt, weil es noch keine einheitlichen Sponsoring-Richtlinien für die Verwaltung in Berlin gibt: „So ist ungeklärt, in welchen Fällen welche Sponsoren welche Leistungen für welche Zwecke erbringen dürfen und welche Gegenleistungen dazu vereinbart werden dürfen.“