Tunesier, meidet Europa!

EUROPA Tausende machen sich über die Insel Lampedusa auf nach Europa. Italien, die Europäische Union und Kanzlerin Merkel sind sich einig: Tunesier sollen in Tunesien bleiben und die EU nicht behelligen

BERLIN/ROM taz | Italien und die Europäische Union suchen nach Wegen, um die Einreise von Tunesiern auf die italienische Insel Lampedusa zu stoppen. Seit Donnerstag vergangener Woche erreichten etwa 5.000 Menschen mit kleinen Booten die winzige Insel auf halbem Weg zwischen Tunesien und Sizilien. Gestern kam kein Boot mehr. Nach Berichten aus Tunis soll die Küste wieder überwacht sein.

Die EU-Kommission bot gestern Italien Hilfe an. Ein Sprecher verwies auf ähnliche Probleme an der griechisch-türkischen Grenze: Dort ist die EU-Truppe Frontex im Einsatz, um Flüchtlinge abzuwehren. Italien scheiterte mit seiner Forderung, eigene Polizisten nach Tunesien zu entsenden. Tunis lehnte ab. Dennoch wiederholte Rom gestern sein Verlangen. Ursache der Flüchtlingswelle ist offenbar, dass an der Küste kaum mehr Polizeikontrollen stattfanden wie noch unter Diktator Ben Ali. Innenminister de Maizière (CDU) sagte, Tunesien müsse dafür sorgen, dass die Menschen bleiben: „Die Menschen müssen erkennen: Sie gehören nach Tunesien, um dort ein anderes Tunesien aufzubauen.“ Ähnlich äußerte sich Außenminister Westerwelle (FDP). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte, natürlich könnten „nicht alle Menschen, die in Tunesien jetzt nicht sein wollen, nach Europa kommen“.

Ein Großteil der Flüchtlinge sucht in Europa Arbeit. Der CDU-Innenpolitiker Bosbach schloss ihre Aufnahme in Deutschland aus. Die Europaabgeordnete Lochbihler (Grüne) verlangte dagegen ihre Aufnahme.

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