DIE FORDERUNG: Paradigmenwechsel ist nötig

Niema Movassat von der Partei Die Linke fordert nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka, bei dem mehr als 200 Menschen starben und etwa 1.500 verletzt wurden, einklagbare Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen.

Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie sind ungefähr so wirksam, wie einem Kleinkind eine Tüte Gummibärchen in die Hand zu drücken, ihm aber das Versprechen abzunehmen, nicht zu viele auf einmal zu essen. Trotzdem setzt die Bundesregierung bei sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen immer noch ausschließlich auf Freiwilligkeit.

Auch die deutsche Wirtschaft hält eher die Produktionskosten möglichst gering, als für Brandschutz und menschenwürdige Löhne freiwillig höhere Kosten in Kauf zu nehmen. Das hat sie in den letzten Jahren eindrücklich bewiesen.

Seit über einem Jahr fordern Nichtregierungsorganisationen die deutsche Textilindustrie auf, das Abkommen mit der bangladeschischen Gewerkschaft zu Brandschutz und Gebäudesicherheit zu unterzeichnen. Das Abkommen könnte das reihenweise Sterben der Textilarbeiterinnen und -arbeiter durch Brände und Hauseinstürze endlich beenden.

Außer Tchibo konnte sich bisher kein deutsches Textilunternehmen zu diesem rudimentären Schritt durchringen. Kik und C&A etwa haben dies bis heute nicht getan. Fakt ist: Das Leben der Arbeiterinnen und -arbeiter ist ihnen herzlich egal.

Die Linke fordert einklagbare soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen. Die Bundesregierung darf auch auf europäischer Ebene diesbezügliche Initiativen nicht länger torpedieren. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Sonst werden weiter regelmäßig Menschen verbrennen und erschlagen werden, nur damit der Profit stimmt.

■ Niema Movassat, 29, sitzt seit 2009 für die Partei Die Linke im Bundestag. Er ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern.