DOROTHEA HAHN ÜBER DEN SIEG DES RECHTEN GOUVERNEURS VON WISCONSIN: Geld schlägt Gewerkschaften

Scott Walker, der Gouverneur von Wisconsin, der die Mitbestimmung abgeschafft, die Gewerkschaften verdrängt, das Tragen von Schusswaffen erleichtert, die Umweltgesetze ausgehöhlt und die Familienplanungszentren ausgehungert hat, ist im Amt bestätigt worden. Sein Sieg über den demokratischen Herausforderer Tom Barrett macht ihn zum neuen Helden der RepublikanerInnen.

In Wisconsin ist aber noch mehr geschehen. „Big Money“ hat hier gegen soziale Bewegung gesiegt. Nie zuvor ist so viel Geld in einen Wahlkampf in den Bundesstaat geflossen – aus der Mineralölindustrie, der Kasinobranche, von der Republikanischen Partei.

Der Triumph Walkers öffnet den Weg für die lang vorbereitete Schlacht gegen die Gewerkschaftsbewegung in den USA. Die Organisationen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben eine ihrer letzten Hochburgen in Wisconsin. Und in der Auseinandersetzung mit Walker waren sie die führende Kraft. Die Niederlage könnte für sie weitreichende Folgen haben: Walker hat bewiesen, dass es in den USA möglich ist, Wahlen mit Gewerkschafts-Bashing zu gewinnen. Als Nächstes wird er versuchen, die Gewerkschaften in Wisconsin restlos zu entmachten. Und RepublikanerInnen quer durch die USA werden ihm nacheifern.

Zu den VerliererInnen gehört aber auch die Grassrootbewegung. Sie hatte im Winter 2011 eine außergewöhnliche Energie entfaltet und Tausende Menschen zu ihren ersten politischen Aktionen motiviert. Doch seit der Räumung des Kapitols von Madison konzentrierte sich die Bewegung auf rein institutionelle Politik: Petitionen, Wahlkampf und Wahlen. Die Abrufwahl von Walker sollte der krönende Höhepunkt dieser Kampagne werden. Stattdessen geriet sie zum Eigentor.

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