Zeit für ein Moratorium

GEBÜHRENREFORM Die FAZ weiß auch nix Genaues, aber berichtet drüber

Finstere Kräfte haben sich des Landes bemächtigt, berichtet die FAZ, und planen noch Monströseres als die Laufzeitverlängerung der AKWs. Erraten – es geht um die Reform der Rundfunkgebühr. Nach dem FDP-Politiker Burkhard Müller-Sönksen hat nun auch die Autoverleihfirma Sixt nachgerechnet: 1,2 Milliarden Euro mehr würde die Umstellung vom heutigen Gerätemodell auf die ab 2013 vorgesehene Haushaltsabgabe zusätzlich in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandradio spülen, verkündet Erich Sixt in der „Zeitung für Deutschland“ höchstselbst. Denn für seine Autoradios soll er nach einem Entwurf der zuständigen Bundesländer nicht mehr 5,76 Euro monatlich zahlen, sondern 5,99 Euro.

Richtig daran ist immerhin: Die bei Unternehmen anfallende Grundgebühr dürfte bei dieser Summe liegen. Allein: Wie genau „Betriebsstätten“, aber auch Hotels, Mietwagen und Ähnliches – die übrigens auch heute der GEZ-Gebührenpflicht unterliegen – abgerechnet werden, für wie viele Geräte pro wie viele Mitarbeiter was genau gezahlt werden soll, wird derzeit erst ausgetüftelt. Auch der Bäckerinnung Schwerin, die sich nicht in dieser Zeitung, sondern in der anderen, um mögliche Mehrkosten für „eine Bäckerei mit sechzig Mitarbeitern, zwölf Filialen und acht Betriebsfahrzeugen“ sorgt, sei freudig entgegengerufen: Was auch kommt, es wird erst in den Landtagen beraten und beschlossen werden müssen. Solange bitten wir Lobbyisten aller Seiten, nicht gleich zu hyperventilieren.

Und vielleicht dies nicht auszublenden: Gerade weil die Reform „aufkommensneutral“ sein muss, würde jegliche hypothetitische Mehreinnahme ohnehin von der Gebührenkommission KEF verrechnet – und die Gebühr entsprechend sinken.

Bevor hier aber Klarheit herrscht: Wie wäre es mit einem Gebührenmoratorium? Im Sinne von: Wir schreiben drüber und greinen erst wieder, wenn halbwegs feststeht, was Sache ist. Bitte, gern geschehen. STG