BERND PICKERT ZUR AMERIKANISCH-KUBANISCHEN ANNÄHERUNG: Geschichte wird gemacht

Es ist ein Stück Geschichte, das Barack Obama mit der angekündigten Veränderung der Kubapolitik der USA schreibt. Der Präsident ist an die Grenze dessen gegangen, was er aufgrund seiner Exekutivvollmachten ausrichten kann. Eine wirkliche Normalisierung der Beziehungen beider Länder bedeutet das noch nicht – dem steht noch immer das Wirtschaftsembargo entgegen, und das kann nur der Kongress abschaffen.

Aber was Obama am Mittwoch ankündigte, ist der größte und wichtigste Schritt dahin. Hier ist er also endlich, zwei Jahre vor Ende seiner Amtszeit, der Präsident, auf den die Welt so viel Hoffnung gesetzt hatte und der doch so oft durch Abwesenheit glänzte.

Obama hatte recht, als er in seiner Rede sagte, die Embargopolitik habe nicht Kuba isoliert, sondern die USA selbst. Unzählige Resolutionen der UN-Generalversammlung bestätigen das. Die Kubapolitik der USA forderte auch die lateinamerikanische Solidarität heraus. Obamas Schritt ist also auch der Versuch, die USA auf den Kontinent wieder zu reintegrieren.

Nicht verwunderlich, aber umso bemerkenswerter sind die Reaktionen führender Republikaner. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, der Präsidentschaftskandidat in spe Jeb Bush und der aufstrebende Senator Marco Rubio lehnten Obamas Wende sofort rundheraus ab und kündigten scharfen Widerstand an. Eine eigene Vision freilich hatten sie nicht zu bieten, stattdessen nur markige Sprüche. Das ist genau jene Politfolklore, zu der die Kubadebatte in den USA schon seit Langem verkommen ist. Nur: Sie bleibt auch weiter ernst zu nehmen.

Für die kubanische Regierung und vor allem für die kubanische Wirtschaft ist diese neue Verständigung zunächst ein Erfolg. Es ist die größte Chance in den letzten 50 Jahren.

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