Umweltpolitikerin leuchtet Klimawandel-Skepsis ein

POLITIK Die Unionsfraktion wählt Marie-Luise Dött erneut zur umweltpolitischen Sprecherin

Klimapolitik ist für Dött „Ersatzreligion“

BERLIN taz | Am Dienstagmittag erklärte die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Energiekonzept den Klimaschutz zur zentralen Richtlinie der deutschen Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte. Ein paar Stunden später war es mit der Vision eines emissionsfreien 2050 schon wieder vorbei: Am Nachmittag wählte die Fraktion von CDU/CSU eine Frau zur Sprecherin in Sachen Umwelt, die Klimaschutz zur „Ersatzreligion“ erklärt: Die Abgeordnete Marie-Luise Dött wurde als umweltpolitische Sprecherin für weitere drei Jahre bestätigt.

Dött war vor allem in die Kritik geraten, als vergangene Woche die Financial Times Deutschland über ihre Äußerungen während einer Sitzung in der FDP-Fraktion zum Thema Klimaschutz berichtet hatte. Sie hatte dort den Vortrag des US-Klimawandelleugners Fred Singer als „sehr einleuchtend“ gelobt, die Klimapolitik der Bundesregierung als „Ersatzreligion“ bezeichnet und dafür geworben, „gesellschaftliche Mehrheiten“ für die Thesen der Leugner zu schaffen. Singer ist einer der prominentesten US-Aktivisten, der dem UN-Klimarat grundsätzlich „gefälschte Daten“ vorwirft und bestreitet, dass CO₂ in der Atmosphäre zu einem gefährlichen Klimawandel führen könne – ohne jedoch eigene wissenschaftliche Argumente anzuführen.

Dött hatte laut dem Bericht erklärt, man müsse „weg vom Klimaschutz, der immer neue Lasten für die Wirtschaft bringt. Trotz mehrfacher Anfragen war die Politikerin gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auf ihrer Homepage hatte sie aber geschrieben, sie stehe keineswegs im Gegensatz zur Klima- und Energiepolitik der Regierung. Sie wolle nur darauf hinweisen, dass auch Klimapolitik „wirtschaftlich und sozial ausgewogen“ sein müsse und zur „Ersatzreligion“ werde, wenn sie zum alleinigen Maßstab der Energiepolitik werde.

In der Unionsfraktion zeigte man sich weniger überrascht vom Inhalt der Äußerungen als von der Tatsache, dass sie Klartext geredet habe.

Dötts Posten ist wichtig, denn laut Selbstdarstellung „formuliert die Arbeitsgruppe Umwelt die umweltpolitischen Vorstellungen der Fraktion“. Von der Leugnung des Klimawandels ist da allerdings nicht die Rede. Denn die Klimaveränderungen gehörten danach „zu den größten Herausforderungen“ der globalen Umweltpolitik.

BERNHARD PÖTTER

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