Radio Freies Budapest

MACHTKAMPF Tausende demonstrieren für den Erhalt eines ungarischen oppositionellen Senders

Tausende Demonstranten forderten am Sonntagnachmittag in Budapest das Überleben des Oppositionssenders Klubrádió.

Die einst der sozialdemokratischen MSZP nahestehende Station sendet seit zwei Jahren auf provisorischen Frequenzen für jeweils 60 Tage, weil die Medienbehörde die ursprüngliche Frequenz nach Ablauf der Lizenz an einen kleinen Dudelsender übergeben hatte. Mit seinen kritischen Kommentar- und Diskussionsprogrammen entsprach Klubrádió nicht den Kriterien der neuen Ausschreibung. Über die Gerichte konnte sich das populäre Radio allerdings bisher die Erlaubnis erstreiten, auf alternativen Frequenzen weiterzumachen. Zuletzt hatten die Richter im Januar bestätigt, dass Klubrádió auf einer Gratisfrequenz senden dürfe.

Die Demonstranten forderten jetzt die Zuteilung einer permanenten Frequenz, die es Klubrádió ermöglichen würde, auch außerhalb der Hauptstadt wieder gehört und für Werbung attraktiv zu werden. Sender wie das konservativ-klerikale Radió Maria und das rechtsextreme Lanchid-Radio scheinen bevorzugt zu werden. Direktor András Arató pries seinen Sender als Symbol für die Pressefreiheit, nachdem die Fidesz-Regierung unter Premier Viktor Orbán ein restriktives Mediengesetz und eine strenge Medienbehörde geschaffen hatte. Dieser warf Arató vor, diskriminierend vorzugehen und die Regierung gegen Kritik abschirmen zu wollen. Die Behörde scheint derzeit aber nicht das endgültige Aus für den Sender zu planen. Vielmehr wies sie darauf hin, dass laut Gesetz Radios auch nach Ablauf ihrer Lizenz weitersenden dürften, solange sie die ursprünglichen Ausschreibungskriterien erfüllen. Zuletzt war die NMHH aufgefallen, als sie dem privaten Kanal ATV untersagte, die faschistische Jobbik-Partei in einem Nachrichtenbeitrag als rechtsextrem zu qualifizieren. RALF LEONHARD, WIEN