Streit über Organspende

PARLAMENT SPD und CDU beharren auf fraktions-übergreifendem Gesetz, die FDP weigert sich

BERLIN taz | Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, haben am Montag ihre „weiterhin gültige gemeinsame Absicht“ bekräftigt, zur gesetzlichen Neuregelung der Organspende bald möglichst einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zu präsentieren. Sie reagierten damit auf den neuen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Der möchte die Organspende zu seinem eigenen Projekt machen und hat hierzu Ende vergangener Woche einen eigenen Gesetzentwurf an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der Linken verschickt.

„Weder Herr Kauder noch Herr Steinmeier sind für eine Initiative zu haben, die nur den Status quo in der Organspende festschreibt“, sagte eine Sprecherin Steinmeiers. Genau das aber strebe Bahr an. Nach seinem Plan sollen die Bürger künftig noch umfangreicher über die Organspende informiert werden. Eine generelle Entscheidungspflicht lehnt Bahr ab. Der SPD-Spitze reicht das nicht. Sie möchte „mehr Nachdruck“ bei der Frage, ob jemand zur Organspende bereit ist. Sanktionen bei Nichtverhalten lehnen Steinmeier wie Kauder aber ab. „Das Prinzip der Freiwilligkeit muss gewahrt werden“, so Kauders Sprecherin. HH