Deutsche Unterstützung für die Ukraine: Vorkehrungen für den Worst Case
Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.
Besorgt um die Ukraine: Scholz am Freitag in Washington Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Solches Lob vom Oppositionschef ist selten. „Es war wichtig zu hören, dass US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz sich so deutlich zur Unterstützung der Ukraine geäußert haben“, gab Friedrich Merz in der Bild am Sonntag zu Protokoll. „Auch für Europas Freiheit und Sicherheit ist es überlebenswichtig, dass die von Russland angegriffene Ukraine weiterhin mit Ausrüstung, Waffen und Geld unterstützt wird“, ergänzte der CDU-CSU-Fraktionschef. Das sehen viele in Deutschland so.
Am Samstagmorgen war Scholz von seinem Besuch in Washington nach Berlin zurückgekehrt. Er hatte dort US-Präsident Joe Biden und führende Mitglieder des US-Kongresses getroffen und sich für eine weitere Militärhilfe für die Ukraine stark gemacht. Seit Monaten blockieren die Republikaner die Bemühungen von Biden, neue Milliardenhilfen für Kiew durch den Kongress zu bringen. Nach seinem Gespräch im Weißen Haus mahnte Scholz: „Wir sollten nicht drum herumreden: Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar.“
Doch in Deutschland macht man sich schon Gedanken, wie man auf den Worst Case reagiert: auf ein Ende der US-Hilfe und, schlimmer noch, einen erneuten Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November. Der würde nicht nur Geld und Waffen für die Ukraine stoppen, sondern möglicherweise sogar die NATO aufkündigen und einen krummen Deal mit Putin eingehen.
Die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress mache klar, dass „wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen“, sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. „Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden“, so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Die Schuldenbremse sei mit Blick auf den Ukraine-Krieg deshalb ein „Sicherheitsrisiko“, zitierten ihn am Sonntag die Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Munition im Ausland kaufen?
Der SPD-Politiker Michael Roth sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Hilfszusagen aus der EU würden „kaum ausreichen“, falls die USA „komplett ausfallen“ sollten. Deshalb müsse erwogen werden, „Munitionskäufe in den USA und in anderen Nicht-EU-Ländern zu finanzieren“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft mit Blick auf den Ukraine-Krieg unterdessen dazu auf, die Rüstungsproduktion in Europa hochzufahren. Europa müsse sich für eine „möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation“ mit Russland wappnen, sagte er der Welt am Sonntag. „Weil Russland seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichtet, müssen wir auch mehr für unsere Sicherheit tun“, so Stoltenberg.
Das Ziel müsse sein, die deutschen Streitkräfte in fünf Jahren „kriegstüchtig“ zu machen, sagt auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. „Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich“, zitiert ihn die Welt am Sonntag. Zugleich räumte Breuer ein, dass die Bundeswehr der Nato einige zugesagte Fähigkeiten erst später als geplant zur Verfügung stellen könne.
Scholz legt Grundstein für Munitionsfabrik
Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine bei deren Abwehrkampf gegen Russland. Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.
Seit Jahresanfang versucht der Kanzler seine EU-Partner davon zu überzeugen, mehr für die Ukraine zu tun – vor allem die wirtschaftsstarken Länder Frankreich, Spanien und Italien. Bisher mit mäßigem Erfolg.
Am Montag legt Scholz in Unterlüß in Niedersachsen zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Grundstein für den Bau eines neuen Munitionswerks des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Dort sollen künftig pro Jahr 200.000 Schuss Artilleriemunition sowie Sprengstoff und Raketenmotoren hergestellt werden – für die Bundeswehr und die Nato-Partner, aber auch für die Ukraine.
Leser*innenkommentare
Luftfahrer
Gewinnt Russland, darf Europa 40 Millionen Flüchtlinge aufnehmen und sich auf einen richtigen Krieg mit Russland vorbereiten. Da erscheint es mir sinnvoller, sich darum zu kümmern, dass Russland nicht gewinnt.
Bussard
@Luftfahrer Genau so ist es. Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, fangen die Probleme für UNS erst richtig an. Wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Ukraine gegen die russische Aggression besteht, und sollten mehr Bereitschaft zeigen, dass dies gewährleistet wird.
francisco acha-orbea
Das Problem bei hilflosen Helfern ist, dass sie zu Beginn der eskalierenden Gewaltspirale das Opfer mit all ihren Versprechen, zu mutigem Durchhalten, besser gleich präventivem Angreifen, ködern.
Sitzt das Opfer dann wirklich in der Patsche, sind die hilflosen Helfer weg. Schon dabei, sich um das nächste Opfer zu kümmern.
Andreas_2020
Wenn Trump das wirklich probiert, kippt die Welt in eine neue Ordnung. Das wäre ein ziemlicher Ruck und Deutschland und Frankreich müssten auf der Stelle die EU Richtung Verteidigung und Eindämmung ausrichten. Dazu käme dann wahrscheinlich, dass die NATO neu gedacht werden müsste. Wenn die NATO nicht mehr mit den USA zusammen wäre, das wäre eine Einladung an Russland die NATO-Staaten in Europa plus Türkei zu testen. Ein ziemlicher Wahnsinn,aber Trump könnte das probieren, man kann es ihm zutrauen.
Bussard
@Andreas_2020 Es wäre eine sicherheitspolitische Katastrophe, und mit der Präsidentschaft Trumps können sich die Balten, Georgien und Moldau auf Destabilisierungsversuche bis hin zum offenen Angriff gefasst machen, zudem dürfte der Balkan wieder hochgehen.
Wenn man mal träumen darf: Es könnte auch der Beginn einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa werden. Ein europäisches Verteidigungsbündnis ohne aktuelle "Wertepartner" wie die Türkei. Das würde allerdings extrem teuer werden, und faktisch fehlt Europa dafür die politische Reife und Stabilität. Schon eine Präsidentin Le Pen würde reichen, das Projekt zu zerstören.
realnessuno
Wenn sich Deutschland noch weiter als Unterstützerin einer Kriegspartei profilieren will, wird das Land zur Kriegspartei.
Irgendwann wird Putin sein Versprechen wahr machen und Deutschland dann direkt angreifen.
Warum nehmen so viele Leute das zur Zeit billigend in Kauf?
metalhead86
@realnessuno Es ist relativ egal was wir tun. Es gibt EU-Gebiet, dass Russland als russisch betrachtet. Da ist Ärger für (u.A.) Deutschland vorprogrammiert.
Dem kann man vorbeugen, indem man die EU in die Lage bringt, darüber höhnisch lachen zu können. Temporär z.B. indem man Russland dabei behilflich ist, seine eigenen wirtschaftlichen militärischen Ressourcen nutzlos zu verbrennen, wie das derzeit bei Avdiivka passiert.
Bussard
@realnessuno Angst essen Seele auf?
Alexander Schulz
@realnessuno "Warum nehmen so viele Leute das zur Zeit billigend in Kauf?"
Vermutlich Naivität. Ich denke, aber nicht, dass Scholz diese Grenze überschreiten wird. Deswegen liefert er ja nicht Taurus.
Und die Amerikaner um Biden unterstützen diese Haltung ja auch.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@realnessuno ""Irgendwann wird Putin sein Versprechen wahr machen und Deutschland dann direkt angreifen.""
==
Genauso ist es - nur wird er wahrscheinlicherweise aus nachvollziehbaren strategischen Gründen zunächst das Baltikum in seinem Sinne abwickeln - genauso wie Moldawien als Einfallstor in den Balkan.
Nur nutzt es nichts wenn sie Putin dafür eine unmögliche Begründung in den Mund dichten.
Putin ist in der Lage sich seine eigenen Lügen zusammen zu fantasieren - dazu benötigt er Ihre Hilfestellung nicht.
Bei der Grundsteinlegung für eine neue Munitionsfabrik fordert der Bundeskanzler ein Umdenken in der Rüstungsproduktion. Wer Frieden wolle, müsse Aggressoren abschrecken bemerkt er richtigerweise - an Ihrer Stelle und zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten sie sich genauer überlegen wenn sie da unterstützen wollen.
PeterArt
@realnessuno Weil es für Europa wesentlich gefährlicher wäre, wenn Russland die Lektion lernen würde, dass ein Angriffskrieg in Europa mit dem Ziel, sich Teile eines Nachbarlandes einzuverleiben, erfolgreich sein kann. Nichts aus der Appeasement-Politik vor WK2 gelernt?
Hannes Mustermann
@realnessuno Also möchten Sie wegen dieser Befürchtung ein ganzes Land Faschisten zum Fraß vorwerfen?
Machiavelli
@realnessuno Einen angegriffenen Staat mit Waffen zu beliefern ist völkerrechtlich gedeckt. Wenn Putin Deutschland angreift ist er mit der NATO und der EU im Krieg. Vorallem wie? Er müsste Raketen entweder durch Polen oder Ukraine, Ungarn, Österreich fliegen lassen. Schickt er seine Marine wird die nach dem sie Deutschland angegriffen hat innerhalb von Stunden vernichtet. Und was soll das? Sollen wir aus Angst nichts machen?
schnarchnase
@realnessuno Russland hat überhaupt keine militärischen Kapazitäten andere Länder ernsthaft anzugreifen, solange es in der Ukraine derart gebunden ist. Deshalb ist es ja gerade so wichtig das die Ukraine unterstützt wird! Wenn die Ukraine fällt wird Putin die NATO testen.
Krumbeere
Der Blick liegt momentan noch auf der Ukraine.
Eine ganz andere Dimension wäre Trump als neuer US-Präsident und die weitreichenden Folgen, sollte er der Nato den bedingungslosen Beistand aufkündigen. Es wäre mittelfristig das Ende eines freien Europa's. Gott möge das verhindern!
Machiavelli
@Krumbeere Europa hat genug Wirtschaftskraft und Bevölkerung um zusammen eine Weltmacht zu sein gegenüber der Russland ein Zwerg ist. Wird halt dann weniger Geld für Soziales etc. geben aber wenn Europa seine Armeen mehr integriert und 3% für Verteidigung ausgibt dann sind wir sicher. Europa könnte sogar einen massiven ABM-Schirm aufbauen und sich mittelfristig in die Lage zu versetzen einen Atomkrieg zu gewinnen.
Kartöfellchen
Ich versuche mal, Spieltheorie zu machen, wie man sie im zweiten Semester VWL an der Uni lernt. Russland kann die Ukraine konventionell schlagen, dann hat die Ukraine verloren. Oder die Ukraine schlägt Russland konventionell. Dann hat Russland die Wahl, ob es sich als Großmacht geschlagen gibt (was wohl Putin mindestens Amt oder auch Leben kosten wird) oder aber Atomwaffen einzusetzen. Also wird Russland Atomwaffen einsetzen. Die Ukraine hat keine. Der Westen hat dann die Wahl, für die Ukraine in einen Atomkrieg einzutreten und alles zu verlieren. Oder die Ukraine verloren zu geben.
Kurz gesagt: So oder so wird die Ukraine diesen Krieg verlieren, so lange Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen.
Bussard
@Kartöfellchen Sehr simplifizierte Betrachtung. Es ist komplexer. Definieren Sie "Niederlage", wie sie politisch zu betrachten ist, und kalkulieren Sie die Kosten/Nachteile ein, die ein Atomwaffeneinsatz für Putin bedeuten würde. Dann kommen Sie eventuell zu einer realistischeren Betrachtung.
PeterArt
@Kartöfellchen Sie vergessen bei Ihrer "Spieltheorie", dass die NATO ebenfalls Atomwaffen hat.
Hannes Mustermann
@Kartöfellchen Es wurde den Russen unmissverständlich klar gemacht, auch von den Chinesen, dass es keine Atomwaffen geben wird.
Machiavelli
@Kartöfellchen Also sollte die Ukrainer lieber kapitulieren und sich auslöschen lassen und wen Putin die baltischen Staaten haben will kriegt er die auch und Polen und Deutschland. Was sie hier konstruieren ist ein Argument für jedes Land sich Atomwaffen anzuschaffen. Und die Ukrainer wären durchaus in der Lage schmutzige Bomben zu bauen um Belgorod, Rostov am Don etc. dauerhaft unbewohnbar zu machen. Muss sich Russland halt überlegen ob es das will.
ingrid werner
wer noch immer bei der Formulierung "dann müsse erwogen werden" (der Ukraine mehr Hilfe von unserer Seite zukommen zu lassen), der hat schon längst den Zug verpasst. Einerseits, andererseits ist ja auch schon ein Schuldiger gefunden, die Amis wollten nicht und was können wir da noch tun? We're so sorry. Es ist ja kein Geheimnis, das Scholz zur Unterstützung der Ukraine getragen werden musste, nur um dann von allem zu wenig und zu spät zu liefern, "seht her unsere (Alt-)Panzer haben der Ukraine auch nicht geholfen, wir haben es ja vorher gesagt." Wenn die Ukraine verliert, dann weil hierzulande eigentlich sehr viele Kräfte ganz gut damit leben können: die SPD wird behaupten sie habe alles in ihrer Macht stehende getan, auch wenn es nicht wahr ist, die FDP wird glücklich sein, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird, die Freunde aller Fraktionen, die ohnehin sich vom russischen Narrativ das Hirn haben waschen lassen, werden freudig dafür optieren endlich wieder russisches Gas zu kaufen (obwohl es besser im Hinblick auf den Klimawandel wäre und auch ökonomischer ganz auf erneuerbare umzustellen. würden wir da endlich von der Bremse runter kommen, hätte die Groko und Schwarz/ Gelb nie auf derBremse gestanden, wären wir schon viel weiter und bräuchten gar kein Gas mehr, auch nicht aus Russland. mal die Entwicklung der letzten 20 Jahre:
energy-charts.info...=2004&source=total
energy-charts.info...=2023&source=total
Anteilsteigerung der neuen und der fossilen, zeigt eindeutig den Trend.
Wir könnten schon autark von Gas sein egal woher wenn nicht noch immer einige Politiker sich die Hirne waschen und die geldbörse von der fossilen Indstrie füllen ließen. Russland hätte gar nicht das Geld für Krieg gehabt wenn wir den Paten aus dem Kreml nicht bereitwillig gesponsert hätten (und gern wieder wollen würden) der dt- russ. Freundschaft wg.
SPD-Versteher
@ingrid werner „Es ist ja kein Geheimnis, das Scholz zur Unterstützung der Ukraine getragen werden musste, "
Das stimmt nicht.
Dank Scholz macht Deutschland anteilig vom BIP mehr als Italien, Japan, Spanien, Großbritannien, Frankreich und sogar mehr als die USA.
Scholz hat immer gesagt, dass er internationale Pakete durchsetzen will. Hat bei den Panzern geklappt, hat jetzt wieder bei den 50Mrd der EU geklappt. Das hilft viel mehr als tolle alleinige Vorstöße.
Nur in Deutschland macht man daraus ein verzerrtes Bild eines Bremsers. Selenski hat schon länger erkannt wie wichtig Scholz für die Ukraine ist, aber in Deutschland nutzt man Scholz eben gern als Frustrationsfläche.
Alexander Schulz
@ingrid werner Die Kritik an Scholz ist fehl am Platz. Es gibt kein größeres Land, dass unter Berücksichtigung des BIP oder auch in absoluten Zahlen (abgesehen von den USA) so viel Hilfe geleistet hat wie Deutschland.
Warum kritisieren sie nicht Frankreich, UK, Spanien oder Italien ?
Deutschland trifft nun wirklich keine Schuld, wenn es nicht reichen sollte.
Bussard
@Alexander Schulz Deutschland trifft nicht die ALLEINIGE Schuld, wenn es nicht reichen sollte, aber Deutschland hätte militärisch deutlich mehr leisten KÖNNEN und MÜSSEN, wenn unser lieber Herr Scholz seiner Aussage "Die Ukraine darf nicht verlieren", irgendeinen Wert beimessen wollte.
Too little, too late.
In unseren Lagern rumoxidierend nützen die Leopard 2, PzH 2000 und Taurus nichts, niemandem, auch uns nicht. Russland kann in nächster Zeit nicht NATO-Kernland angreifen, und erst recht nicht Deutschland - wenn es in der Ukraine gebunden bleibt und dort seine Kräfte verschleißt. Gewinnt Russland zeitnah gegen die Ukraine, sieht die Lage allerdings anders aus. Wir haben also ein ureigenes Interesse daran, dass die Ukraine gegen die russische Aggression besteht, ansonsten haben wir demnächst ein gravierendes Problem in Moldau, in Georgien oder im Baltikum. Millionen Flüchtlinge, die aus der Ukraine gen Westen wandern werden, sollten wir auch bedenken.
Darüber hinaus werden China, Nordkorea und der Iran ihre Schlüsse aus der Zögerlichkeit und Schwäche des Westens ziehen und ihre eigenen Eskalationsprojekte forcieren.
Wir schießen uns sicherheitspolitisch also mit dem Hängenlassen der Ukrainer selber ins Knie...
Martin Rees
"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft mit Blick auf den Ukraine-Krieg unterdessen dazu auf, die Rüstungsproduktion in Europa hochzufahren. Europa müsse sich für eine „möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation“ wappnen."
Konfrontation ist am unteren Rand der Skala für exakte Beschreibung.
Das ist nicht aus den letzten Tagen:
"Neues Wettrüsten befürchet
:Säbelrasseln in Ost und West
Die USA erhöhen die Nato-Präsenz in Osteuropa, Russland reagiert mit Ausbau seines Atomwaffenarsenals. Experten warnen vor Wettrüsten."
Es ist aus dem taz-Archiv 2015
taz.de/Neues-Wettr...fuerchet/!5204518/
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Und aus 2014:
taz.de/Kommentar-z...-Frieden/!5026756/
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Irgendwie droht hier ein politischer E-vacuo Kopfschmerz mit langfristig unvorhersehbaren Folgen.
Machiavelli
200.000 Garanten ist was die Ukraine in einem Monat braucht. Das sind die Größenordnungen von denen wir hier sprechen. Ich glaube deutsche Politiker können sich immer koch nicht vorstellen was ein Krieg von Deutschland an Material verschlingen würde.