Der türkische Ministerpräsident Erdogan will ausländischen sozialen Netzwerken mit der Steuer beikommen. Twitter und Facebook seien türkischen Gesetzen unterworfen.
Hans-Christian Ströbele erneuert den Vorschlag, Snowden nach Deutschland zu holen. Außerdem wird ein gesetzlicher Schutz für Whistleblower gefordert.
Netzpolitik ist en vogue. Gut, dass auch der Deutsche Bundestag dafür einen eigenen Ausschuss betreibt. Taugt er? Leider nicht.
Die Netzpolitik ist nun auf der Agenda angekommen. Dumm nur, dass der Digital-Ausschuss des deutschen Bundestags so wenig zu sagen hat.
Das EuGH-Urteil könnte der SPD Rückendeckung geben, die Vorratsdatenspeicherung ad acta zu legen. Doch sie muss sich gegen die CDU durchsetzen.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.
Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sorgt seit Jahren für Streit – auf EU-Ebene und in der deutschen Politik.
Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sieht durch das Urteil die Gesetzesgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung entzogen.
Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Die Richter fordern ihre Nachbesserung.
Die 18 Millionen geklauten Passwörter sind das geringste Problem, meint Carlo von Lynx. Seine These: In zehn Jahren will niemand mehr Mails schreiben.
Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist Vorsicht geboten. Im Umgang mit dem Datenklau hat das BSI trotzdem alles richtig gemacht.
„Guten Tag, Ihr Passwort wurde geklaut“: E-Mail-NutzerInnen in Deutschland könnten am Montag eine blöde Mail bekommen. Handeln sollten auch alle anderen.
Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert der Innenminister die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD seien sich einig.
Seit dieser Woche prüft der Bundestag, wer Deutschland ausspionierte. Zwei Jahre soll das Gremium tagen. Fragen und Antworten zum Ausschuss.
Türkische Gerichte ordnen das Ende der Twitter- und Youtube-Sperren an – zum Ärger Erdogans. Der geht gleichzeitig gegen kritische Journalisten vor.
Die liberale EU-Abgeordnete Nadja Hirsch erklärt, warum es schlecht für alle ist, wenn große Anbieter wie Google das Internet beherrschen.
Wer ein freies Netz will, kann sich nicht auf die Tagesform von EU-Parlamentariern verlassen. Es hilft nur, sich selbst die Technologie anzueignen.
Mit Hilfe des Textnachrichten-Projekts „ZunZuneo“ wollten die USA Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung ermutigen.
Geheimdienste aus aller Welt haben von Edward Snowden gelernt, sagt Transparenzaktivist Friedrich Lindenberg. Ein Gespräch über gute und schlechte Leaks.
Absage ans Zwei-Klassen-Netz: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für Netzneutralität gestimmt. Doch eine Entscheidung kann noch Monate dauern.
Das Video „Fuck the EU“ kennt fast jeder – doch auf den Rechnern von Staatsbediensteten ist es gesperrt. Die Linksfraktion will Aufklärung.
Der Europäische Gerichtshof hält das Blockieren von illegalen Filmseiten wie kino.to für zulässig. Das dürfe aber legale Angebote nicht beeinträchtigen.
Internetprovider müssen verhindern, dass ihre Kunden urheberrechtlich geschützte Filme oder Musik verbreiten. Auslöser war eine Klage gegen kino.to.
