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Bussard
[Re]: Ich bin geneigt, dem zuzustimmen. Das Entscheidende steht ja auch in dem Beitrag oben:
zum Beitrag"Viele wollten sich nicht eingestehen, dass sie selbst die schnelle Wiedervereinigung gewollt hatten – mit dem anschließenden flächendeckenden Bankrott der DDR-Wirtschaft."
Die Bürgerrechtsgruppen, die an einer neuen Verfassung gearbeitet haben und teilweise ja auch davon träumten, die DDR als eine echte sozialistische und demokratische Alternative zur BRD zu bewahren, waren ja selber eine intellektuelle Elite und Minderheit, die mit ihren Ideen in der Mehrheitsgesellschaft der DDR überhaupt keine Mehrheit hatte. Ich bezweifle stark, dass dieser Personenkreis also diese Minderheit der Intellektuellen der DDR, heute AFD wählt und zu Wutbürgern mutiert ist. Ich vermute eher, dass es eben genau die sind, die sich heute nicht eingestehen wollen, dass ihr Traum von westlichen Wohlstand und der Vorstellung, dass jetzt mal das gemacht wird, was sie sagen, so nicht in Erfüllung gegangen ist. Das ist im Grunde genommen ein zutiefst spießbürgerlicher, reaktionärer Menschentyp, der nicht damit klarkommt, dass Menschen, die nicht so sind wie sie selbst, auch Rechte und Wohlstand genießen dürfen.
Bussard
[Re]: Ihr Hochhalten des kodifizierten Rechts tragen Sie aber wie eine Monstranz vor sich her, und das, obwohl es so viele Beispiele aus der Geschichte der Menschheit gibt, wo kodifiziertes Recht tatsächlich Unrecht war oder heute noch ist, und geschriebenes Recht zudem weit davon entfernt ist, alles auch im Sinne von Gerechtigkeit regeln zu können, allzu oft also sehr, sehr unvollkommen ist und sich einem Ideal nur annähert.
Ich gehe ja mit, wenn Sie Freiheit und Menschenwürde als universell geltendes Recht verteidigen (in wievielen Ländern sind diese eigentlich nicht geschriebenes Recht?), aber wenn Sie auf Basis Ihrer sehr absoluten und simplifizierten Rechtsauffassung der NATO völkerrechtswidrige Angriffskriege andichten oder Israel vorwerfen, dass es in seinem Verteidigungskampf gegen den verdeckt angreifenden Iran Kombattanten ausgeschaltet hat in einer Botschaft in einem Land, aus dem die Angriffe gegen Israel heraus erfolgen, weil dieses Gebäude Ihrer Rechtsauffassung nach sakrosankt ist, urteilen Sie von einem sehr hohen Ross herab, sehr simplifizierend, und Sie machen es sich damit auch reichlich einfach. Jemand Ihres Intellekts müsste sich eigentlich im Klaren darüber sein, dass es gerade in Fragen von Recht und Unrecht sehr viele Grauzonen gibt, die jederzeit ausgelotet und ausgehandelt werden (müssen) und es einfache Antworten in komplexen Fragen nicht gibt.
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[Re]: Isso. Aber darum geht es gar nicht mehr, sondern nur noch darum, die Koalition noch zu erhalten. Die FDP hat offenkundig enormes erpresserisches Potential ggü. SPD und Grünen. Das Blöde ist nur, dass die FDP damit ggü. ihrer Kernklientel tatsächlich "liefert" (maximale Obstruktion grüner Politik), während die Grünen ihre Kernklientel eins ums andere Mal enttäuschen, und dass damit am Ende die FDP vielleicht die 5% via die CDU schaffen...
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[Re]: Es geht nur noch darum, die Koalition zusammen zu halten. Die FDP setzt jedes ihrer ideologisch aufgeladenen Ziele durch mit der Drohung, ansonsten die Koalition platzen zu lassen - mit dem Mut eines durchgeknallten Selbstmörders, der nichts mehr zu verlieren hat.
SPD und Grüne stehen beide eigentlich für ein Tempolimit, was schon beträchtliches CO2-Einsparpotential hat; das hätte man hier mit etwas Rückgrat reinverhandeln müssen - Aufweichung der Sektorziele gegen Tempolimit = ernsthafte Bemühungen zur CO-2 Einsparung.
Kanzler Scholz will aber kein Tempolimit, weil er (mal wieder) Angst hat vor den Kampagnen der Lobbyistenverbände und ihrer Kettenhunde, der konservativen Medien und vor dem Platzen seiner Kanzlerschaft durch einen FDP-Austritt. Also kriegt die FDP alles, was sie will, und die Grünen sind zu staatstragend, um dem ein Ende zu setzen. Den Grünen muss man in dieser Sache zugute halten, dass mit einem Platzen dieser Koalition auch nichts, aber wirklich gar nichts besser würde in Sachen Klimaschutz. Dann käme die CDU an die Macht und das Thema Klimaschutz würde wieder auf die lange Bank geschoben. Sie klammern sich an den kleinen Strohalm, bei Fortbestehen der Koalition in den nächsten 2 Jahren noch irgendwie, irgendwo vielleicht ein kleines bißchen mehr Klimaschutz unterbringen zu dürfen in der Hoffnung, dass es die FDP dann mal nicht stört. Das reicht ihnen als Argument, um ihrerseits in der Koalition zu verbleiben und eine Kröte nach der anderen zu schlucken.
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Und wieder haben sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen (der SPD ist eh alles egal, solange die Regierung weitermachen kann).
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[Re]: Angesichts der Tatsache, dass Elektroautos momentan nur finanziell leistbar sind ab (oberer) Mittelschicht aufwärts, wäre das eine problematische Regelung.
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Meine Empfehlung an die Koalitionspartner: Kompromisslösung - Reform der Sektorziele ja, aber nur gegen Tempolimit innerorts und außerorts (30 oder 40 innerorts/80 Landstraße/120 Autobahn), und Reform der Zulassungsvorschriften für PKW (limitiertes Maximalgewicht und limitierte maximale Motorleistung einhergehend mit limitiertem Maximalverbrauch).
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[Re]: Dem schließe ich mich vollumfänglich an.
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[Re]: Beantworten Sie doch selber diese alberne Frage, wer die ca. 1200 ermordeten Opfer des Hamas-Terrorangriffs zu verantworten hat. Auf Legendenstrickerei können wir hier verzichten.
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Ich möchte meine Solidarität mit meinen jüdischen Mitmenschen zum Ausdruck bringen und hoffe, dass die Täter bald gefasst und bestraft werden.
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[Re]: Zitat aus Ihrem link:
"Allerdings gelten dort Besonderheiten, weil Israel im Gazastreifen vor dem 7.10.2023 nicht selbst präsent war oder dort Kontrolle ausgeübt, sondern nur die Grenzen kontrolliert hat. Es war also keine Besatzung im herkömmlichen Sinne."
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[Re]: Ich verstehe den Beitrag inhaltlich schon, und stimme ihm inhaltlich auch zu. Hier sind iranische Generäle, Kombattanten, durch einen israelischen Luftangriff getötet worden in einem hybriden proxy war, den Iran gegen Israel begonnen hat.
Im Übrigen ist Ihr Satz "Scherze machen auf Kosten von Menschen, die zehntausendfach getötet, vertrieben und ausgehungert sowie ihres Landes beraubt werden." hier fehl am Platz, denn es sind ja eben NICHT Zivilisten im Gaza-Streifen getötet worden, die von der Hamas als Schutzschilde in diesen Krieg hineingezogen wurden, sondern eben iranische Militärs, die diesen Krieg maßgeblich zu verantworten haben. Der Iran hat die Terrorangriffe auf unschuldige israelische Zivilisten am 07. Oktober 23 logistisch unterstützt und genehmigt. Mein Mitleid hält sich für diese iranischen Offiziere in Grenzen. Sie haben das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in ihren Kriegsplänen einkalkuliert und scheren sich ein Dreck um die menschlichen Folgen des Krieges, den sie angezettelt haben.
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[Re]: Ich denke, niemand von den ernstzunehmenden Experten hat die nukleare Eskalation außen vor gelassen, sondern einfach die Wahrscheinlichkeiten/Optionen anders abgewägt als Sie, Kanzler Scholz oder die besorgten, aber desinformierten Bürger. Natürlich versucht Russland permanent im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung gegen uns, mit der Atomkeule zu drohen und uns damit seinen Willen aufzuzwingen. Dass Putin den Atomkrieg aber wirklich wegen der Ukraine durchzieht, wird von Experten als weitgehend unrealistisch eingeschätzt, weil es ihn und seine Herrschaft ebenfalls vernichten würde; im Übrigen haben China und Indien wenigstens da mal klare Kante ggü. Putin gezeigt.
Ja, mit hundertprozentiger Sicherheit kann niemand einen russischen Atomschlag ausschließen. Aber, Überraschung: Das war auch vor dem Ukrainekrieg der Fall, und es ist auch der Fall, wenn wir schön brav und artig die roten Linien einhalten, die wir selber ganz devot für den russischen Aggressor ziehen.
Im Klartext: Selbst wenn wir ganz brav und lieb zu Putin sind, schützt uns das nicht vor einem russischen Atomwaffenangriff. Wenn es Putin nützt und er den Nutzen als höher als die Risiken bewertet, wird er Atomwaffen einsetzen. Eventuell wäre es sinnvoll, dass unser Kanzler da mal ehrlich ist und den "besorgten Bürgern" mal diese Wahrheit verklickert, anstatt selber noch Angst in der Bevölkerung zu schüren. Führung sieht anders aus, Herr Scholz.
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"Mit mehr Effizienz bräuchte es vermutlich auch keine große Erhöhung des Wehretats."
Bei diesem einen Punkt stimme ich Ihnen zu. Frankreich z.B. bekommt bei kleinerem Wehretat deutlich mehr "bang for the buck". Wir leisten uns teure Strukturen und sehr teure Waffensysteme als Goldrandlösungen, die sich bislang nicht so richtig durchschlagend präsentieren.
Die rechte Partei, die Sie ansprechen, ist übrigens ein asset in Putins hybridem Krieg gegen die BRD und wird von diesem maßgeblich gefördert - ein Grund (neben ideologischer Nähe), warum die AFD so handzahm gegenüber Putin ist. Die Hand, die mich füttert... und dass offenbar alle rechten Spinner und Verschwörer, die bisher mit ihren Staatsstreichplänen aufgeflogen sind, immer auch Kontakte nach Russland gesucht, ja sogar Putin persönlich angeschrieben haben, spricht Bände.
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"In Russland ist das grenznah. Das Land ist etwas größer..."
Widerspruch um des Widerspruchs willen?
Das ist eine beachtliche Leistung des ukrainischen Militärs. Gut gemacht! Ich hoffe, dass die Ukraine in der Lage ist, diese Angriffe auszuweiten und die Kosten für Putinrussland so weit in die Höhe zu treiben, dass er endlich von der Kehle der Ukraine ablässt und sich auf echte Verhandlungen einlässt.
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[Re]: Danke für die Klarstellung. Sehe ich komplett anders, und ich bleibe dabei: Vor dem Hintergrund, was Tag für Tag in der Ukraine passiert, erscheint mir diese hier gewählte Formulierung als klare Parteinahme und unsachgerechte Wertung.
Es ist nicht so, dass ich Israels militärische Aktionen unter der aktuellen Regierung gutheiße, aber eine andere, plausible Sichtweise auf diese Aktion wäre: Israel wird durch den Iran (durch Proxis) angegriffen und befindet sich im Krieg. Israel hat mit einem Luftschlag mehrere gegnerische Generäle (Soldaten! Kombattanten!) getötet. Ob es schlau war, das auf einem Botschaftsgelände in einem Drittstaat zu machen, lassen wir bei der Frage von "töten" oder "ermorden" mal außen vor, allerdings darf man schon berücksichtigen, dass dieser Krieg seine Besonderheiten hat und es Fakt ist, dass der Iran Israel aus Syrien, aus dem Libanon und aus dem Gaza-Streifen heraus angreift.
Israel in einem Krieg "Mord" an gegnerischen Soldaten vorzuwerfen, geht mir zu weit, vor allem, wenn Sie mit der deutschen juristischen Definition von Mord vertraut sind. Ihre Differenzierung überzeugt da nicht wirklich. Es sei denn, Sie sind Anhänger der "Soldaten-sind-Mörder-Fraktion". Dann bleibt aber immer noch die Frage, warum russische Soldaten nur mit Raketen Zivilisten "töten", israelische Soldaten in Ihrer Sicht mit einem gezielten Luftangriff aber gegnerische Soldaten "ermorden". Die Russen morden ukrainische Zivilisten ja auch mit voller Absicht. Trotzdem danke ich für den Dialog.
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[Re]: Und sie versuchen quasi zu konstruieren, dass ich mich des Einbruchs strafbar mache, wenn ich in ein brennendes Haus eindringe, um Leben zu retten, weil mir die Bewohner nicht explizit die Erlaubnis erteilt haben.
Und egal wie sehr sie auch versuchen, NATO/Jugoslawien und Russland/Donbass als gleichwertig darzustellen -whataboutism at its best - das nimmt Ihnen ein Großteil der denkenden Menschen nicht ab, dazu bräuchte es schon eine ganz klare ideologisch basierte Parteilichkeit - die zweifelsohne bei einer Minderheit gegeben ist; Sie haben also einen Resonanzraum, aber zum Glück einen kleinen.
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[Re]: Ich sehe im Vergleich NATO/Jugoslawien und Russland/Donbass so viele qualitative Unterschiede in allen Aspekten, dass Ihre Gleichsetzung dieser Kriege wirklich nicht ernstzunehmen ist. Ihrer Logik nach will die AFD unsere Demokratie retten, und die DDR war demokratisch...
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[Re]: "[...]natürlich haben wir viele Politiker wie Baerbock oder Strack-Zimmermann, die bisher auf einen militärischen Lösungsansatz gesetzt haben."
Putin setzt auf militärische Lösungen! Er greift Tag für Tag an, nicht nur Soldaten, sondern auch Frauen, Kinder, Alte, mit unerbittlicher Brutalität.
Die Ukrainer wehren sich gegen diese militärischen und nicht-militärischen Angriffe, und Politiker wie Baerbock und Strack-Zimmermann organisieren militärische Hilfe für diesen Verteidigungskampf, weil Putin den Ukrainern und damit auch uns keine Wahl lässt. Dass die ausschließlich auf militärische Lösungen setzten, ist ebenfalls eine bösartige Diffamierung; das mal so am Rande, weil Sie ja vorgeblich gegen vorschnelles Diffamieren sind.
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[Re]: "[...]wie die Ukraine Teil der Nato wird und Atomraketen 500 km vor Moskau stationiert werden.
[...]
Momentan ist der Meinungskorridor: Eskalation bis zum bitteren Ende. Wer da nicht mitgeht ist Vasall Putins oder sonstiger Unsinn."
Einfach mal so eben zwei Behauptungen (um nicht Lügen zu sagen) in den Raum stellen zur Emotionalisierung der Debatte im Kampf um die Deutungshoheit; ein beliebtes Mittel, wenn sachlich richtige Argumente fehlen.
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"Es scheint, dass einige ihre Treue zur Sowjetunion nahtlos in große Zuneigung zum großkapitalistischen Russland und seinem neuen Zaren transformiert haben. Vom Marxismus haben sie nichts verstanden."
Sehr richtig. Wie (ehemalige) Sozialisten und Kommunisten, z.B. Sahra Wagenknecht dem heutigen Russland so unverbrüchlich die Treue halten können, erschließt sich mir so nicht. Der fanatische Anti-Amerikanismus dieser Leute scheint noch stärker als die sozialistische Überzeugung.
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"As long as it takes" heißt bei vielen westlichen Regierenden, allen voran bei Scholz und Macron inzwischen nur noch: Wir tun pflichtbewusst das Minimum, was notwendig ist, um später - wenn die Ukraine untergegangen ist - sagen zu können, "wir haben die Ukraine immer unterstützt, wir waschen unsere Hände in Unschuld". Danach gehen wir dann wieder zur Tagesordnung über - "man muss ja mit Russland im Dialog bleiben".
Frankreich, Spanien, Portugal, GB kann es weitgehend egal sein, die allermeisten zusätzlichen Flüchtlinge werden in Polen und in Deutschland Zuflucht suchen. Damit agiert z.B. die französische Politik wie immer ganz im Sinne ihrer Interessen, die deutsche hingegen mal wieder arg kurzsichtig.
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[Re]: Ja, ist nicht abwegig. Ich denke, die CDU übrrlegt auch schon länger, wie sie aus der Brandmauer-Nummer wieder herauskommt, denn inhaltlich könnte die CDU mit der AFD zusammen jede Menge ihrer Anliegen durchbringen, und das ist auch die (berechtigte) Sorge von SPD, Grünen und Linken. Nicht nur, weil damit Rechtsaußenpolitik und (latente?) Menschenfeindlichkeit salonfähig gemacht wird, sondern auch, weil insbesondere im Osten Mehrheiten entstehen, gegen die die drei “linken” Parteien lange, lange keine Sonne mehr sehen würden.
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[Re]: Das ist sachlich falsch, und man muss sich schon die Frage stellen, warum in der TAZ geschrieben wird, dass ukrainische Zivilisten durch russische Luftangriffe "getötet" wurden, iranische Revolutionsgardisten aber durch israelische Luftangriffe "ermordet".
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[Re]: Ersteres verstehe ich voll und ganz, letzteres nehme ich Ihnen nicht ab.
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Nutzt die Autorin absichtlich die wertende Bezeichnung "ermordet" im Zusammenhang mit iranischen Generälen der Revolutionsgarde, die fanatische Kämpfer des Mullahregimes und Instrument des Terrors im In- und Ausland sind, oder fehlt ihr da nur das sprachliche Gespür?
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[Re]: Dass Russland in der Ukraine mit angezogener Handbremse kämpft, ist nun wirklich eine Legende der Appeaser und Apologeten der pax russia. Wer noch konventionelles Eskalationspotential in diesem Krieg für Russland sieht, hat die letzten zwei Jahre nicht genau hingeschaut oder die Augen verschlossen. Russland ist all in. Dass sich Russland in diesen Tagen mehr auf zivile Infrastruktur konzentrieren kann und auch mehr Raketen und Drohnen durchkommen, liegt in erster Linie an der Lage an der Front und an dem mangelnden Nachschub für die Ukraine. Russland terrorisiert seit Tag 1 die Zivilbevölkerung in der Ukraine in wechselnder Intensität, je nach Lage an der Front und Verfügbarkeit von Angriffsmitteln bzw. der Möglichkeit derer Abwehr, da ist nichts neues dran.
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[Re]: Die Linke??? Mal abgesehen davon, dass die keinerlei Machtoptionen mehr hat und untergehen wird - ist die in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass sie kompromisslos ihre Wahlkampfversprechen durchziehen konnte?
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[Re]: Zwei von den dreien sehen schon das Problem mit Erbschaft und Besteuerung. Die Wähler wählen aber überwiegend die Partei des dritten und seinesgleichen.
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Der Artikel stellt es korrekt dar:
"So wurde diese Ausrüstung und Munition nicht in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt, und unter anderem daran scheiterte die große ukrainische Gegenoffensive im vergangenen Sommer. "
Die Ukraine könnte heute anders dastehen, der Krieg hätte einen anderen Verlauf nehmen können, wenn z.B. Flugabwehrsysteme, Kampfpanzer, Schützenpanzer, weitreichende, präzise Artilleriesysteme nebst Munition und Kampfflugzeuge nicht nur in unzureichenden Kleinstmengen und viel zu spät geliefert worden wären. Zigtausende Ukrainische Soldaten und Zivilisten könnten noch am Leben sein.
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[Re]: Ach herrje, Sie und Ihre Falken...
Sie wissen es nicht besser als Ihre Falken.
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[Re]: Pointiert geschrieben, finde ich gelungen.
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[Re]: Ich finde es ja ganz gut, die eigenen Positionen hin und wieder mal einem "reality check" zu unterziehen, anstatt als beinharter Ideologe mit Scheuklappen durch die Welt zu gehen.
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"Folter, Vergewaltigungen und schwere Misshandlungen waren und sind in Russland gängige Methode, um aus Beschuldigten Geständnisse herauszuprügeln"
Leider wahr. Und nicht nur im Bereich Strafverfolgung und Beschuldigte. Ukrainer, Georgier, Tschetschenen, Balten,... können da einiges berichten.
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[Re]: Ja, ob diese massiv gefolterten Männer tatsächlich die wahren Täter sind, darf zum jetzigen Zeitpunkt mit Recht angezweifelt werden.
Dass sich IS-Terroristen so einfach lebend gefangennehmen lassen, ist meiner Kenntnis nach auch neu...
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[Re]: "Wer hat aber gegen die regelbasierte Weltordnung 1999 verstoßen? Die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr, mit Regierungsbeteiligung der Grünen."
Bitte keine Halbwahrheiten verbreiten. Rekapitulieren Sie bitte den gesamten Kontext dieses Konflikts, und kommen Sie dann zu einer Bewertung.
Beim Irakkrieg 2003 war Deutschland übrigens nicht Teil der Willigen, nur mal so am Rande. Damals war ein grüner Außenminister in Verantwortung. Und ich bin mir sicher, dass die Amerikaner ihren Irakkrieg anno 2003 inzwischen innerlich bitter bereuen...
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[Re]: Danke für die Replik, die war notwendig.
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Absolut richtig und wichtig.
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[Re]: Korrekt. Eigentlich ist das nicht so schwer zu verstehen. Solange Putin auf dem Schlachtfeld Fortschritte macht oder auch nur darauf setzen muss, dass der Westen einknickt, sind Verhandlungen, bei denen die Ukraine nicht zerschlagen wird, völlig unrealistisch.
Aus einer Position der Schwäche heraus kann man in Verhandlungen dem Angreifer nur das geben, was er will, und darauf hoffen, dass er einen leben lässt. Eine Garantie hat man dafür aber nicht, man ermutigt den Verbrecher eher zu weiteren Forderungen und Angriffen. Da der Westen aber mehr helfen könnte und die Ukrainer schon bewiesen haben, dass sie trotz ihrer vermeintlichen Unterlegenheit den Russen empfindliche Rückschläge versetzen können, muss es eigentlich nicht soweit kommen.
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[Re]: " In der öffentlichen Diskussion geht es aber gerade um die "Moderaten" wie Mütze und Co.
Anders als in vielen vorherigen Beiträgen scheinen Sie hier ja auch die Position der "Moderaten" zu teilen."
Nein, da muss ich Ihnen in beiden Punkten widersprechen. Mützenich ist kaum ein Moderater, sondern definitiv eine "Taube", seine verbale Unterstützung der sonstigen militärischen Unterstützung bekommt er nur zähneknirschend über die Lippen, und ich würde wohl in der Ansicht vieler "Tauben" zu den "Falken" zählen... eine Zuschreibung, mit der ich in diesen Tagen gut leben kann, denn Russland wird nach Meinung aller relevanter Experten nur durch die Beibringung militärischer Niederlagen zum Verhandeln bewegt werden können, das hat bisher jeder militärische Konflikt gezeigt. Erst, wenn auf dem Schlachtfeld nichts mehr zu gewinnen ist oder der Preis zu hoch wird, wird sich Russland bewegen. Oder die Ukraine kapituliert. Aber das wollen Sie doch nicht, oder?
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[Re]: Auf der Seite der "Tauben" sieht es ja noch unrealistischer aus. Dort hofft man auch auf ein Wunder, dass Putin vielleicht doch ein Einsehen haben könnte und seinen brutalen Ukrainevernichtungsfeldzug einfach so stoppt - obwohl er gerade überhaupt keinen Grund dazu hat.
Da erscheint mir die Strategie, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, militärische Erfolge der Russen möglichst zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen und ihn so an den Verhandlungstisch zu zwingen, deutlich plausibler und realistischer, als einfach auf ein Wunder des Friedens zu hoffen, gegen dessen Eintreffen schlichtweg alle Fakten sprechen.
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[Re]: Die russische Flugabwehr wirkt bis weit in die Ukraine hinein! Googeln Sie mal S-300 und S-400, A-50 und Su-35 + R-37. Ein ukrainisches Kampfflugzeug dürfte es sehr schwer haben, überhaupt nah genug an die russische Grenze zu kommen, um den Taurus nah genug an Moskau heranzutragen. Es ist nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich. Die Ukrainer können es sich auch nicht leisten, Kampfflugzeuge und die Besatzung leichtsinnig zu opfern, so viele haben die nicht davon.
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[Re]: Eine überwiegende Mehrheit der Gesellschaft hatte und hat mit der normalen Sprech- und Schreibweise kein Problem, da muss niemand mitgenommen werden. Die Problematisierung erfolgt nur durch eine kleine, akademisch geprägte Minderheit, allerdings mit recht großer Reichweite und Wirkmacht (Medien, schulischer und akademischer Raum).
Wie dem auch sei, ich hoffe, dass CSU (und in der Folge bald wohl auch die CDU) dann auch mal das Label "Verbotspartei" im öffentlichen Diskurs bekommen, wie sie es verdient haben.
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[Re]: In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine wird es dann auch weiterhin viele Leichen geben.
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[Re]: Das haben sie ziemlich falsch zusammengefasst. Facepalm.
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[Re]: Dem schließe ich mich an.
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Aha, jetzt wird also Taurus im negativen Sinne zum "Gamechanger"? In der Ukraine sind sie kein "Gamechanger", aber hier in Deutschland schon, hier hängt unsere gesamte Verteidigungsfähigkeit von dem Waffensystem Taurus ab?
Brauchen wir denn die letzten paar Taurus, die überhaupt noch einsatzfähig sind, in nächster Zeit, oder braucht die Ukraine die vielleicht viel dringlicher, bevor auch deren "Haltbarkeitsdatum" abgelaufen ist?
Ich will ja niemandem die Illusionen rauben, aber die Wahrheit ist: Wir waren und sind auch mit den paar MFK Taurus nur sehr bedingt abwehrbereit, das ist schon längst durch Inspekteur Heer bestätigt worden. Taurus spielt in diesem Gesamtbild eine deutlich untergeordnete Rolle, er ist eben nicht der "Gamechanger", mit dem unsere Verteidigung steht oder fällt. Ich sehe daher nicht, inwieweit das jetzt ein Argument gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine sein soll.
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[Re]: So neu ist das gar nicht, im politischen Kontext wird schon lange von "Falken" und "Tauben" gesprochen.
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[Re]: Das Wort ist sehr passend gewählt. Führende Politiker der SPD inszenieren sich hier als Friedensengel, ohne dafür irgendeine plausible, tragfähige Basis zu haben. Sie wollen lediglich die von ihnen selbst geschürte Angst in der Bevölkerung für Wahlergebnisse nutzen.
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[Re]: Es werden ja durchaus mehr als 18 Tonnen eingeflogen...
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[Re]: Richtig. Vor diesem Hintergrund sind Forderungen, 1-2 Mio. Palästinenser nach Deutschland/in die EU zu evakuieren, einfach absurd. Die Golfstaaten, allen voran der Iran, der diese Eskalation maßgeblich herbeigeführt hat, sind in der Pflicht.
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[Re]: Da hätte ich gerne mal eine Präzisierung des TAZ-Autors, wie der Bundeskanzler der BRD eine humanitäre Evakuierung des Gaza-Streifens ankündigen soll, wenn die Anrainerstaaten ganz offenkundig ihre palästinensischen Brüder und Schwestern nicht haben wollen. Wohin sollen die Menschen denn seiner Meinung nach evakuiert werden?
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[Re]: Hier wird doch gar nicht "bei den Schwächsten gespart". Die Asylberechtigten bekommen ja nicht weniger Geld, es wird halt nur nicht mehr bar ausgezahlt. Asylberechtigte bekommen nach wie vor alles, was sie zum Leben hier brauchen, und das ist weit, weit, weit mehr, als sie in ihren Heimatländern je erträumen könnten. Es geht bei Frieden und Sicherheit los, über Unterkunft bis hin zu Geld für Verpflegung. Das ist auch richtig so, ich würde das nie kritisieren. Jetzt aber so zu tun, als sei die Bezahlkarte eine Aufkündigung der Menschenrechte, ist ein typisches, bemüht-künstliches und doch sehr abgedroschenes Aufgeheule.
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[Re]: Das lässt sich leicht schreiben, wenn man im sicheren Deutschland lebt und nicht in der Ukraine oder Russland.
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[Re]: Deutliche Worte, aber in der Sache richtig.
Nicht zu vergessen ist, dass in der Taurus-Frage der Bundeskanzler und einige andere Akteure der Bevölkerung ja geradezu Angst einreden.
Wenn der Kanzler ehrlich wäre, müsste er sagen: Es gibt keine Garantie, dass Putin den Krieg nicht weiter eskaliert. Putin macht, was er will und kann. Zurückhaltung schützt uns nicht. Nur eigene Stärke und die daraus resultierende glaubhafte Abschreckung hält Putin von aggressiven Abenteuern ab.
Es wäre an unserer Bundesregierung und den Verbündeten, endlich mal rote Linien zu ziehen: Noch ein Angriff auf Zivilisten, noch einen Meter weiter vor auf ukrainischem Territorium, dann liefern wir Taurus.
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"Die Forscher entdeckten, dass ausgerechnet eines der Babys mit Downsyndrom besonders prachtvoll bestattet wurde. Um den Leichnam herum lagen Bronzeringe, eine Muschel und vollständige Überreste von drei Schafen. Auch bei dem Fund in Griechenland entdeckten die Forscher ein fein gearbeitetes Halsband.
Die anderen Babys mit Downsyndrom wurden so bestattet, wie es in der jeweiligen Epoche und Region üblich war. Die Forschenden vermuten daher, dass die Babys mit Downsyndrom als regulärer oder vielleicht sogar herausgehobener Teil der Gesellschaft angesehen wurden. Allerdings ist die Fallzahl, auf der diese Annahme beruht, sehr gering."
Sehr steile Schlussfolgerung. Wenigstens wird die sehr schwache Quellenlage in einem Nebensatz erwähnt, was die These quasi entwertet.
Eventuell ist es plausibler anzunehmen, dass das opulent bestattete Kind das einer besonderen, wohlhabenden Familie war und die ganze Geschichte nichts mit Trisomie 21 zu tun hat. Was man aber aus diesen Funden ablesen kann, ist, dass die Menschen auch vor 5000 Jahren ihre beeinträchtigt geborenen Kinder geliebt und ihnen ein angemessenes Begräbnis gegeben haben.
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[Re]: Kommentar entfernt. Btte beachten Sie unsere Netiquette.
Die Moderation
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[Re]: Ich bin gespannt auf die leeren Gesichter, wenn wir Taurus zwecks Eskalationsvermeidung nicht liefern und Putin dann trotzdem weiter eskaliert. Ist schon interessant, wenn die Verbrecher die roten Linien definieren und nicht die Guten (oder vielmehr wir in vorauseilendem Gehorsam rote Linien für die Verbrecher antizipieren)
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Ja, ist leider so. In der Bevölkerung scheinen die Sympathien aber ja auch ähnlich gelagert zu sein. Klimakleber sind Terroristen, denen man "aufs Maul hauen" muss, aber bei Bauern wird Applaus geklatscht, dass die es "denen da oben" mal so richtig zeigen.
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[Re]: Dem schließe ich mich an. Kiesewetter müsste es eigentlich besser wissen. Dieses politische Schauspiel ist wieder mal nur ein weiterer Beleg dafür, wie kaputt und absolut nicht an der Sache orientiert unsere Parteienpolitik tatsächlich ist. Nun dreht also der Polit-Zirkus sogar so frei, dass man willfährig Putins Spiel spielt, nur um dem politischen Gegner zu schaden.
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[Re]: Ich bin immer wieder schockiert darüber, wie hier seit Monaten und Jahren oft unter totaler Verkennung der Faktenlage unermüdlich mehr Diplomatie gefordert wird. Haben Sie inzwischen ein tragfähiges Konzept, das die Souveränität der Ukraine wahrt und Putin attraktiv genug erscheint, seinen Eroberungsfeldzug zu stoppen und rückabzuwickeln? Ich bin mir sicher, die internationale Staatengemeinschaft wartet auf Ihre Idee, die den Durchbruch bringt; von alleine kommen die ja offensichtlich nicht drauf.
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[Re]: Ja nu, eine Partei will Gendern verbieten, die andere die Zerstörung des Weltklimas. Eine Partei hat die Herausforderungen der Zeit verstanden, dir andere nicht.
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Bei dieser "Veröffentlichung" ist erstmal ganz großes Misstrauen hinsichtlich der Echtheit angebracht. Inzwischen sollte jedem bekannt sein, welche Möglichkeiten nahezu jeder Interessierte heute hat, Ton- und Bild-/Filmaufnahmen mittels KI zu fälschen bzw. zu generieren. Welches Potential Russland als staatlicher Akteur in diesem Bereich hat, kann man sich vorstellen. Warum diese "Veröffentlichung" gerade jetzt in die deutsche Debatte hinein injiziert wird, ist offenkundig.
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Na guck, Moskaus nächstes Projekt kommt schneller als erwartet.
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[Re]: "offen bellizistische, undiplomatische Außenpolitik, die Deutschland international isoliert"
Selten so gelacht über diese Falschbehauptungen. Wenn Deutschland je isoliert ist oder war, dann wohl eher deswegen, weil es lange Zeit zu wenig Entschlossenheit in der Außenpolitik demonstriert und viel zu sehr und zu lange auf Diplomatie gesetzt hat, wo keine Diplomatie mehr angebracht war und in die geopolitische Katastrophe geführt hat, und das hat seit 2021 maßgeblich vor allem die SPD zu verantworten, davor aber auch in kongenialer Zusammenarbeit mit dem Kanzlerinnenwahlverein CDU.
Die Grünen haben als einzige Partei die Zeichen der Zeit erkannt und werden nun massiv angefeindet dafür, dass sie den einen deutschen Michel in seinem selbstgerecht-bräsigen Fundamentalpazifismus aufrütteln, und den anderen deutschen Michel in seinem Nach-mir-die-Sintflut-ich-werde-auf-nichts-verzichten-und-keinerlei-Beitrag-leisten Konsumrausch aufschrecken. "How dare you!" sagt da der bewegungsempfindliche und beratungsresistente Michel und will die Rolle rückwärts in die "gute alte Zeit" (die er doch arg verklärt in Erinnerung hat).
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Dass man über Steuern an die großen Vermögen ran MUSS (damit der Laden hier nicht zusammenbricht) und auch KANN (weil es den Reichen objektiv gesehen nicht wehtut), ist evident. Aber:
"Als Allererstes sollte man die bizarre Bevorteilung von Beamten und Spitzenverdienern beenden, die aus der Solidargemeinschaft entlassen sind."
Das ist zwar ein populärer Punkt, aber Unsinn in zweierlei Hinsicht. Erstens hat dieser Punkt nicht an erster Stelle zu stehen, sondern da müssen die Steuern auf größere Vermögen stehen, denn zweitens ist es so, dass sich aus dem Einbeziehen der Beamten und Spitzenverdiener in Renten- und Gesundheitsversicherung auch Ansprüche für diese Personengruppen ergeben, nicht nur Einzahlungen. Es gibt reichlich seriöse Untersuchungen, die besagen, dass dieser Schritt ein aufwendiges, teures Nullsummenspiel wäre. Kann man also machen, bringt aber nichts.
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[Re]: Vielleicht können wir diese Äußerung in 20 Jahren noch mal reflektieren. Wenn Bedrohungen konkret spürbar werden, sieht man ja manches anders und äußert sich nicht mehr so billig populistisch.
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Sie haben die Sachlage hervorragend dargestellt, Herr Behrends. Dem ist nichts hinzuzufügen.
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[Re]: Die Frage lässt erkennen, dass Sie ein merkwürdiges Verständnis von "links" haben.
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[Re]: Taurus ist quasi Munition.
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Danke für Ihren Beitrag, Frau Magasowa. Ich bin stimme Ihnen mit jedem Wort zu. Zu erleben, wie Sie und ihre Landsleute so unzureichend unterstützt werden von der westlichen Staatengemeinschaft, obwohl wir es eigentlich besser könnten, ist schwer zu ertragen. Noch schwerer zu ertragen sind die wohlfeilen Ratschläge und Forderungen derer, die hier und in anderen Kommentarspalten ein Entgegenkommen und Nachgeben gegenüber Putin anmahnen. Keiner von denen muss unter der brutalen russischen Putindiktatur leben.
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"Stegners Vorstoß, auch über nichtmilitärische Aktivitäten nachzudenken, die den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen könnten, ohne der Ukraine die notwendige militärische Unterstützung zu verweigern, wurde von anderen Redner:innen nicht aufgegriffen."
Ich warte seit zwei Jahren auf eine konkrete, realistische (!) Antwort der Anhänger des oben genannten Ansatzes, wie Putin zu Friedensverhandlungen zu bewegen ist, wenn er nicht durch militärische Niederlagen dazu gebracht werden soll, was die "Friedenstauben" ja ablehnen. Bisher kam da - auch hier in den Kommentarspalten - nur heiße Luft á la "man müsste, man sollte, China, Indien, Friedenstruppen,..."
Die einzige realistische Antwort im Sinne der "Friedenstauben" wie Stegner, Wagenknecht und ihrer Freunde ist diese: Die Ukraine gibt auf, verliert ihre Souveränität, Demokratie, territoriale Integrität, und Putin bekommt, was er will. Der sogenannte "Frieden", der dann herrscht, wird eine Friedhofsruhe sein, wie sie gerade wieder tagtäglich in russischen Städten mit Knüppeln den Blumen niederlegenden Menschen eingeprügelt wird.
Fällt die Ukraine, können wir die Taurus (die wir vorher nicht liefern wollten) dann tatsächlich schon mal aus dem Depot holen, denn wenn die Balten als nächstes dran sind, stehen deutsche Soldatinnen und Soldaten wirklich an vorderster Front. Oder sind wir dann auch so devot und halten unsere vertraglich garantierte NATO-Beistandspflicht nicht ein, weil das Putin provozieren könnte?
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[Re]: Tatsächlich war es eher so, dass die Bürger der DDR mehrheitlich so viel und so schnell Westen und Kapitalismus haben wollten wie möglich, das zeigen die Wahlen 1990 und die Konsumentscheidungen ganz eindeutig. Es gab einige Mahner im Osten, die diesen Trend kritisch gesehen haben, aber die wurden von ihren Mitmenschen niedergebuht.
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[Re]: Sie verwechseln Fremdzuschreibung, die sich in den sozialen Medien breit macht, mit tatsächlichen Politikschwerpunkten der Linken, die nur geringe mediale Beachtung findet.
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Frage an BK Scholz: Wenn Russland einen Einsatz von Taurus durch die Ukraine als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands gegen Russland "interpretieren" könnte, hat dann nicht auch nach der gleichen Logik Russland Krieg gegen Deutschland geführt, als die Taliban unsere Soldaten mit russischen AK und RPG beschossen haben?
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[Re]: Ich habe gerade noch mal unter "Themen" geschaut auf der Homepage der Partei "Die Linke". Da findet man:
Arbeit
Bildung
Europa
Frieden
Gegen Rechts
Umweltschutz
Nirgendwo "Gendern" oder "LGTBxxx" zu lesen.
Mir persönlich ist "Die Linke" ja eigentlich egal, das ist nicht (mehr) die Partei meiner Wahl aufgrund ihres dämlich-naiven Fundamentalpazifismus, aber dass man SW und rechten Meinungsmachern immer so nachbetet und der Linken "Lifestylethemen" vorwirft, nervt doch sehr, da es einfach nicht den Tatsachen entspricht und nur dem rechtspopulistischen Märchen von Linken, die nur Gender und LGTBxxx im Kopf haben, folgt.
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[Re]: Obskure Positionen in der Verteidigungspolitik nimmt BSW ja auch gleich mit ins Programm auf. Und mekrwürdige Schamanenauffassungen bezüglich Impfungen liefert SW gleich noch mit. Unseriöser geht's kaum noch.
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[Re]: Quellen bitte! Nicht populistsche Behauptungen von SW oder Menschen, die eine bestimmte Gruppe von Linken immer pauschal mit "Die Linke" gleichsetzen.
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[Re]: Ich habe gerade noch mal unter "Themen" geschaut auf der Homepage der Partei "Die Linke". Da findet man:
Arbeit
Bildung
Europa
Frieden
Gegen Rechts
Umweltschutz
Nirgendwo "Gendern" oder "LGTBxxx" zu lesen.
Mir persönlich ist "Die Linke" ja eigentlich egal, das ist nicht (mehr) die Partei meiner Wahl aufgrund ihres dämlich-naiven Fundamentalpazifismus, aber dass man SW und rechten Meinungsmachern immer so nachbetet und der Linken "Lifestylethemen" vorwirft, nervt doch sehr, da es einfach nicht den Tatsachen entspricht und nur dem rechtspopulistischen Märchen von Linken, die nur Gender und LGTBxxx im Kopf haben, folgt.
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[Re]: Können Sie mir dann bitte mal Quellen von Kampagnen der Partei "Die Linke" zeigen, in denen Gendern oder LGTBwasweißich eine herausragende Rolle vor Mieten und Löhnen gespielt hat?
Es stimmt ja, dass "Linke" (also als eine politisch denkende undefinerte Menschengruppe) gerne davon reden, vor allem Studenten (m/w/d) aber bei der Partei "Die Linke" habe ich das so nicht als Wahlkampfthema wahrgenommen - Frau Wagenknecht hat da (mal wieder) nur ein Vorurteil der ungebildeten Masse bedient, für die Linke immer automatisch auch "Die Linke" sind... oder Grüne... ist für die sowieso alles das Gleiche.
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Oha, da hat sich also tatsächlich einer unanständig gegenüber Rechten geäußert. Das geht ja nun wirklich nicht. Rechte haben als Einzige das Recht, andere Menschen mit Hass und Terror zu überziehen. Alle anderen Menschen müssen dies demütig und vor allem anständig hinnehmen, ohne ausfallend zu werden.
Und dann auch noch sowas im ÖRR, den die Rechten abschaffen wollen, damit die Menschen nciht mehr mit ihren Lügen und Verbrechen konfrontiert werden... der ÖRR muss diesen Menschen gegenüber also erst recht tadellos bleiben.
"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir."
Wir schlagen also den Schäferhund, weil er unanständig gebellt hat, als die Wölfe kamen.
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[Re]: Die Legende, in der Linken sei zu viel von Gendern und LGBTQschlagmichtot und zu wenig von Löhnen und Mieten gesprochen worden wird wohl nie aussterben...
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[Re]: Schöne Verschwörungstheorie. Bitte weitergehen, hier gibt's nichts zu sehen.
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[Re]: Der Klimawandel macht den AFD-Wählern offenkundig keine Angst.
Die eine Hälfte der AFD-Wähler plappert die AFD-Lüge nach, dass es den menschgemachten Klimawandel nicht gebe, und die andere Hälfte meint, dass das Klimaproblem augebauscht sei und günstige Gas-, Strom- und Spritpreise das viel vordringlichere Problem wären.
Einig sind sich beide Gruppen aber darin, dass sie in einem Kulturkrieg gegenüber "den Grünen, den Ökos, den Woken" sind, welche sie aufgrund derer Art, Probleme in ihrem Lebenswandel aufzuzeigen, einfach nicht leiden können, weil sie sich notwendigen Veränderungen (und ja, auch notwendigen Kosten) verweigern. Da werden erwachsene Menschen wieder zu kleinen Kindern, stampfen mit dem Fuß auf und maulen "Ich will aber einfach nicht!" So einfach lassen sich Realitäten verweigern, weil ja "die Sorgen der Menschen ernstgenommen werden müssen".
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[Re]: Es wäre eine sicherheitspolitische Katastrophe, und mit der Präsidentschaft Trumps können sich die Balten, Georgien und Moldau auf Destabilisierungsversuche bis hin zum offenen Angriff gefasst machen, zudem dürfte der Balkan wieder hochgehen.
Wenn man mal träumen darf: Es könnte auch der Beginn einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa werden. Ein europäisches Verteidigungsbündnis ohne aktuelle "Wertepartner" wie die Türkei. Das würde allerdings extrem teuer werden, und faktisch fehlt Europa dafür die politische Reife und Stabilität. Schon eine Präsidentin Le Pen würde reichen, das Projekt zu zerstören.
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[Re]: Genau so ist es. Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, fangen die Probleme für UNS erst richtig an. Wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Ukraine gegen die russische Aggression besteht, und sollten mehr Bereitschaft zeigen, dass dies gewährleistet wird.
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[Re]: Deutschland trifft nicht die ALLEINIGE Schuld, wenn es nicht reichen sollte, aber Deutschland hätte militärisch deutlich mehr leisten KÖNNEN und MÜSSEN, wenn unser lieber Herr Scholz seiner Aussage "Die Ukraine darf nicht verlieren", irgendeinen Wert beimessen wollte.
Too little, too late.
In unseren Lagern rumoxidierend nützen die Leopard 2, PzH 2000 und Taurus nichts, niemandem, auch uns nicht. Russland kann in nächster Zeit nicht NATO-Kernland angreifen, und erst recht nicht Deutschland - wenn es in der Ukraine gebunden bleibt und dort seine Kräfte verschleißt. Gewinnt Russland zeitnah gegen die Ukraine, sieht die Lage allerdings anders aus. Wir haben also ein ureigenes Interesse daran, dass die Ukraine gegen die russische Aggression besteht, ansonsten haben wir demnächst ein gravierendes Problem in Moldau, in Georgien oder im Baltikum. Millionen Flüchtlinge, die aus der Ukraine gen Westen wandern werden, sollten wir auch bedenken.
Darüber hinaus werden China, Nordkorea und der Iran ihre Schlüsse aus der Zögerlichkeit und Schwäche des Westens ziehen und ihre eigenen Eskalationsprojekte forcieren.
Wir schießen uns sicherheitspolitisch also mit dem Hängenlassen der Ukrainer selber ins Knie...
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[Re]: Sehr simplifizierte Betrachtung. Es ist komplexer. Definieren Sie "Niederlage", wie sie politisch zu betrachten ist, und kalkulieren Sie die Kosten/Nachteile ein, die ein Atomwaffeneinsatz für Putin bedeuten würde. Dann kommen Sie eventuell zu einer realistischeren Betrachtung.
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[Re]: Angst essen Seele auf?
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[Re]: Merz' Versprechen sieht beispielhaft so aus: Die durchschnittlichen Lohnabhängigen bekommen 150€ mehr durch Steuersenkungen, die Gutverdiener 1500-15.000€, Unternehmer 150.000€ und Konzerne 1,5 Mio + x, während gleichzeitig die öffentlichen Haushalte vollständig ruiniert werden, und damit Leistungen gekürzt werden müssen, auf die vor allen Dingen untere Lohngruppen und Erwerbslose angewiesen sind. Wer profitiert also am meisten von dieser Situation?
Die Vorschläge von Friedrich Merz sind nichts anderes als eine noch krassere Umverteilung von unten nach oben. Wer da als Otto Normalverbraucher hurra schreit, hat ein grundsätzliches Verständnisproblem.
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[Re]: Hat er mit ziemlicher Sicherheit schon...
www.dw.com/de/fakt...rnkraft/a-59709250
Verglichen mit Kohle und Gas steht Atomstrom hinsichtlich der CO2-Emissionen ziemlich gut da. Und da wir leider noch langfristig nicht auf 100% Erneuerbare setzen können, werden wir wohl noch länger eine Alternative brauchen. Kohle und Gas können diese Alternative mit Blick auf die sich anbahnende Klimakatastrophe nicht sein, also bleibt...?
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[Re]: Sie haben es nicht verstanden.
Indem man Russland in den von mir angeführten Beispielen einfach hat gewähren lassen (von ein paar Alibi-Sanktionen einmal abgesehen), hat man Russland signalisiert, dass man sich seinen Forderungen und Interessen nicht in den Weg stellen wird. Das ist Appeasement.
Wenn Sie mit Irak das Jahr 2003 meinen - geschenkt; das war ein wirklich dummer Fehler der Amerikaner, den sie sehr teuer bezahlt haben. Was hat Russland da für Interessen? Was geht die der Irak an? Frankreich und Deutschland waren auch dagegen. Haben wir deswegen begonnen, andere Länder zu überfallen, weil die Amerikaner nicht auf uns gehört haben, ein Diktatorenschwein von unseren Gnaden an der Macht zu lassen?
Was haben die Russen in Libyen (!) für Interessen, was haben die da zu suchen? Warum ist es für sie so wichtig, dass der Massenmörder Gadaffi dort weiter an der Macht ist? (Nicht, dass durch den Arabischen Frühling mithilfe der Intervention des Westens dort was besser geworden wäre, aber inwieweit muss da auf Russland Rücksicht genommen werden, damit ein Diktator an der Macht bleiben kann?)
Syrien? Wie gesagt, dort hatten die Russen freie Hand. Das Resultat ist ein zerbombtes Land, Giftgasangriffe, Massenflucht nach Westeuropa und ein weiterer Diktator, der wieder von Moskaus Gnaden fest im Sattel sitzt. Schon super, was die Russen so produzieren, wenn man ihre "Interessen" berücksichtigt.
NATO? Müssen wir nicht diskutieren, ist schon dargelegt worden. Die Russen sind beleidigt, weil ihnen damit die Möglichkeit genommen wurde, ihre Nachbarn zu erpressen und zu bedrohen. Das gilt auch für die Ukraine und Georgien. Russland fordert, die Länder nicht aufzunehmen? Mit welchem Recht bitteschön? Und sind beide NATO-Mitglied geworden? Nein.
Abrüstung? Haben die Russen als erstes unterlaufen, auch in Folge ihres Beleidigtseins hinsichtlich der Osteuropäer, die lieber mit der NATO zusammenarbeiten, als unter Moskaus Knute zu leben.
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[Re]: Was soll das denn heißen? Wir überlassen die Ukrainer dann also ganz rechtskonform dem russischen Terror?
Einfach nur "wow"...
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[Re]: Korrekt. Das ist auch richtig so (in den Ostverbänden der CDU müsste das auch mal kapiert werden), aber hier lag der Fall ja nicht vor.
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[Re]: Die gesamte Reaktion des Westens auf die gewaltsame Annexion der Krim war reines Appeasement.
Das Wegschauen des Westens hinsichtlich des russischen Vorgehens in Georgien und Moldau war/ist Appeasement.
Die Rücksichtnahme auf russische Befindlichkeiten beim Wunsch der Ukraine und Georgiens anno 2008, der NATO beizutreten, war Appeasement.
Man hat Russland auch freie Hand in Syrien gelassen. Mit welchem Ergebnis?
Überall, wo Russland herrscht oder Einfluss ausübt, regieren Angst, Terror und Unrecht. Die Balten dürfen sich sehr glücklich schätzen, dass sie es noch rechtzeitig unter den Schutzschirm der NATO geschafft haben, bevor Russland seine imperialen Bestrebungen unter Putin wieder voll aufgenommen hat.
Um es noch mal klar zu sagen: Russland hat kein Recht darauf, zu bestimmen, mit wem die Ukraine Verträge oder Bündnisse abschließt. Dass Russlands Sicherheitsinteressen mit der NATO-Erweiterung verletzt würden, ist alberne Kreml-Propaganda, es sei denn Sie halten es für ein berechtigtes Interesse, dass Russland seine Nachbarn erpressen und bedrohen darf.
Putins wahre Furcht ist nicht die vor einem NATO-Angriff, sondern die vor einer demokratischen, florierenden Ukraine, die zu viele Russen auf „dumme Gedanken“ bringen und die Strukturen seiner Unrechtsherrschaft erodieren könnte. All das sind aber keine „berechtigten“ Interessen, auf die der Westen oder die Menschen in der Ukraine Rücksicht nehmen müssten, ganz im Gegenteil.
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[Re]: Gute Frage. Und da wundert man sich dann in der Politik, dass Bürger kein Vertrauen mehr in die parlamentarische Demokratie haben, wenn demokratisch gesinnte Abgeordnete im Parlament gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen, weil der Vorschlag von der demokratischen (nicht AFD!) Opposition kommt. Schönes Theater, was wir uns da für ca. 1 Mrd. Euro pro Jahr leisten.
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[Re]: Unrealistische Rechthaberei ist es wohl eher, auf der irrigen Annahme zu beharren, mit Putin könne auf gerechter und tragfähiger Basis verhandelt werden. Appeasement ist gescheitert, bereits mehrfach, auch in Bezug auf Russland.
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Taurus ist kein "Gamechanger", so wie es alle anderen bisher gelieferten Waffen ebenso nicht waren. Taurus ist aber ein wichtiger Baustein im konzertierten Einsatz diverser Waffensysteme, und die Ukraine stände mit Taurus besser da als ohne. Eine Lieferung ist also dringend geboten, zumal die Waffensysteme bei uns nur rumoxidieren, während die Ukraine um ihr Überleben kämpft und versucht, die imperialistische und rassistische Aggression Russlands abzuwehren.
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[Re]: Nach der Geschichte der gewaltsamen Okkupation der baltischen Staaten durch die SU, die maßgeblich durch Russland dominiert wurde, und einer massiven, gewaltsamen Russifizierung, die die Balten in dieser Zeit erleiden mussten, kann ich das ganz gut nachvollziehen. Und vor dem Hintergrund der derzeitigen Politik der Russischen Föderation, bei der Destabilisierung der Nachbarstaaten durch die russischen, integrationsunwilligen Minderheiten im Land ein klarer Bestandteil eben dieser Politik ist, erscheint eine solche Politik zumindest nachvollziehbar.
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Unser lieber NATO-Partner Erdogan ist schon einzigartig: Israels Kampf gegen Hamas als Genozid verurteilen und gleichzeitig Kurden bombardieren und umbringen - solche Widersprüche ernsthaft nach außen verkaufen kann nicht jeder.
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[Re]: Welche konfrontative Politik ggü. Russland meinen Sie?!
Meinen Sie die unverschämten osteuropäischen Staaten, die sich nicht mehr von Russland bedrohen und erpressen lassen wollten und einfach so mir nichts dir nichts unter den NATO-Schutzschirm geschlüpft sind, ohne Russland um Erlaubnis zu fragen?
Oder meinen Sie die Weigerung von Merkel und Hollande, Georgien und die Ukraine schon 2008 in die NATO eintreten zu lassen, was ihnen damit belohnt wurde, von Russland angegriffen zu werden?
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[Re]: Tatsächlich? Woher wissen Sie das? Weil Trump die nächste Wahl gewinnt und USA und SA dann dem Westen den Krieg erklären?
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[Re]: "queerfinanzieren" finde ich gut, das muss in der TAZ natürlich sein :-) SCNR
In der Sache stimme ich Ihnen natürlich völlig zu. SA ist sicher kein Wertepartner, aber geopolitisch das geringere Übel als uns gegenüber erklärt feindselige Staaten wie der Iran oder Russland. Und eines ist klar: Wenn die Saudis nicht bei uns die Waffen kaufen, dann kaufen sie die halt bei den Amerikanern und finanzieren die dortige Rüstungsindustrie.
Die Waffen kommen in die Welt, so oder so. Und da das ein Fakt ist, ist es mir doch lieber, wenn die Saudis Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bei uns generieren und zum Know-How-Erhalt hier beitragen, da wir diese Waffen auch benötigen, sie aber als Kleinserie nicht finanzieren können. So nüchtern muss man das wohl leider betrachten.
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[Re]: Die Proteste richten sich gegen Habeck/die Grünen/die Ampel/"die da oben" und nicht gegen die Konzerne und die Strukturen, weil sie ein Seitenausläufer des allgemeinen Kulturkampfes sind. Zudem sind fie Grünen ein einfaches Ziel, da durch Stimmungsmache diskreditiert und angeschlagen. Bei Bauern im Speziellen und weiten Teilen der Landbevölkerung ist "Grün" ein Schimpf- und Reizwort; denen wird grundsätzlich nicht zugehört und alles prinzipiell abgelehnt. Ich kenne das persönlich.
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[Re]: Das war keine Eskalation, sondern der übliche Terror, der letztendlich nur die Hilflosigkeit Putins und der russischen Streitkräfte darstellt.
Zudem zeigt es, dass die russischen Streitkräfte kaum in der Lage sind, über blinde Terrorangriffe auf Zivilisten hinaus signifikante militärische Ziele anzugreifen, die ihnen einen entscheidenden taktischen Vorteil an der Front bringen.
Strategisch wird das Vorgehen Russlands aber wohl Erfolg zeigen, da Putin unsere Schwäche und Kriegsmüdigkeit schon sehr gut antizipiert hat. Letztlich bedeutet das aber natürlich, das Putin auf einen langen Krieg setzt, bei dem er zehntausende seiner eigenen Soldaten in den Fleischwolf schickt und seine eigene Bevölkerung verarmt. Ich bin aber immer noch der Meinung, dass wir diese Art der Politik nicht belohnen dürfen und es in unserem Interesse wäre, ihm den Erfolg zu verwehren.
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[Re]: Danke für Ihre immer sehr fundierten und kenntnisreichen Beiträge, Frau Falk!
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[Re]: So ganz verstehe ich Ihren Beitrag nicht. Es sind doch eher die "Friedenstauben", die meinen, man müsse mit Putin einfach nur reden. Natürlich ist das kein realistischer Lösungsansatz. In der Praxis meinen diese Leute aber eigentlich, dass die Ukraine quasiihre Souveränität aufgeben solle um des Friedens willen.
"Falken" fordern ja eher eine Haltung der Stärke gegenüber Russland und eine stärkere Unterstützung der Ukraine, weil ihnen klar ist, dass man einem autokratischen Aggressor nicht mit lauwarmen, aber nicht machtpolitisch untermauerten Worten beikommen kann.
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[Re]: Wenn "Klimakleber" und Bauern gleich behandelt werden sollen, können wütende Autofahrer ja mal anfangen, blockierende Bauern auch zu beschimpfen, bespucken und zu treten, wie es den LG-Aktivisten ergangen ist.
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[Re]: Ihr Kommentar ist an Moskau gerichtet, korrekt?
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[Re]: Achtung, dieser Beitrag ist satirisch gemeint und könnte bei Lesern unangenehme Gefühle erzeugen:
Über 30% der Sachsen würden sich wohl freuen, wenn Putin käme, um sie vor "Verschwulung und Gender-Gaga" zu retten. Wenn sie ihm devot die Füße küssen, gibt's vielleicht auch wieder günstiges Gas, und dann ist die Welt für diese Leute wieder in Ordnung. So einfach kann man Menschen glücklich machen.
Ich schlage vor, dass wir die nächsten Landtagswahlen abwarten und bei einem Ergebnis von 20+x Prozent für die AFD dann den Sachsen ein gutes Leben wünschen und ihren Beitrittsverhandlungen zur Russischen Föderation nicht in Wege stehen wollen. Gleiches gilt für Thüringen.
Allerdings müssen wir uns dann auf viele Flüchtlinge einstellen, die "in den Westen rübermachen" und ein Leben in Freiheit günstigem Gas und rechtem Gesinnungsterror vorziehen. Dieser Teil ist jetzt nicht satirisch gemeint.
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Danke für diesen gelungenen Kommentar, Herr Johnson. Dies deckt sich eins zu eins mit meiner Einschätzung der Situation.
Es wird interessant sein, in 20 Jahren, wenn sich Historiker mit dem Krieg beschäftigt und Dokumente gesichtet bzw. die politischen Akteure befragt haben, zu erfahren, was hinter dieser merkwürdigen Politik des Westens ggü. der Ukraine steht - sind wir wirklich so schwach, dass wir wirtschaftlich und politisch nicht gegen Russland, Iran, Nordkorea und China ankommen? Oder ist es doch eine hasenfüßige oder gar kalkulierte Zurückhaltung zugunsten Russlands auf dem Rücken ukrainischer Zivilisten und Soldaten?
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[Re]: Ich fürchte, wir haben nichts in der Hand, um Xi von Taiwan abzuhalten, Wir tun auch nichts dafür: Xi sieht gerade in der Ukraine, dass er mit einem Überfall, mindestens aber mit einer gewaltsamen Blockade, durchaus zu seinem Ziel kommen kann, weil wir als der globale Westen sowieso irgendwann einknicken und militärisch, wirtschaftlich und politisch zu schwach sind, um selbst eine Regionalmacht wie Russland militärisch einzudämmen.
Wenn Trump wiedergewählt wird, werden sich die beiden Autokraten schon einig werden, wie man die Taiwan-Sache regelt, ob vor oder nach einem Angriff, das werden wir dann noch sehen.
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[Re]: Was meinen Sie denn, wie eine Haushaltskrise unter der CDU ausgesehen hätte? Wer hätte da die Zeche zahlen dürfen bzw. bei wem hätte Black Rock da den Rotstift angesetzt?
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[Re]: Wie sehen denn ihre Vorschläge aus? Schulden machen ist ja nicht erlaubt und auch wohl von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht, Steuererhöhungen will die breite Masse der Bevölkerung offensichtlich auch nicht, obwohl es eigentlich sinnvoll wäre, höhere Einkommen und Vermögen zu besteuern. Und eine Senkung der CO2 Emissionen durch eine lenkende Steuerung ist auch dringend notwendig und setzt die Kräfte des Marktes frei, auf die so viele in unserer Bevölkerung schwören. Also? Ich bin gespannt auf Ihre alternativen Vorschläge.
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[Re]: Mag im Einzelfall so sein, wie Sie das schildern, aber Kinder und Jugendliche durchblicken das meistens noch nicht so. Ein anderer Aspekt könnte auch sein, dass in einigen sozio-ökonomisch definierbaren Gruppen aber auch geradezu eine als toll, cool, erstrebenswert geltende Abwehr gegenüber Lernen und sozialem Verhalten in der Schule kultiviert wird, in der es nur Negativ-Vorbilder gibt. Diesen Kindern und Jugendlichen ist quasi nicht mehr zu helfen, an die kommen Sie nicht mehr ran.
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[Re]: Ich vermute, dass die von Ihnen beschriebenen Leute nicht die (Kern-)Wählerschaft der AFD sind. Die finden Sie eher in der unteren bis mittleren Mittelschicht derer, die (fälschlicherweise) meinen, der gemeine Bürgergeldempfänger würde sich auf ihre Kosten ein schönes Leben machen.
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In Hohenlockstedt war nach dem Zweiten Weltkrieg nie die Bundesluftwaffe stationiert...
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Jeder soll als Privatperson sprechen dürfen, wie man will. Wenn jemand gendern will, bitteschön, kann ich mit leben. Ich will aber auch dass es akzeptiert wird, wenn man nicht gendert. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio stört mich persönlich Gendern allerdings schon und hat was von Neusprech. Und mir wurde von Studenten berichtet, dass sie in Arbeiten zum Gendern verpflichtet seien, sonst gäbe es negative Bewertungen. Wenn das so stimmt, halte ich das für absolut übergriffig und inakzeptabel.
Letztlich wird dich zeigen, was sich sprachlich durchsetzt. So alberne Worte wie Handy waren innerhalb von zwei, drei Jahren in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen; das Gendern tut sich offensichtlich weitaus schwerer und provoziert eine permanente, moralgeschwägerte Debatte. Also mal abwarten.
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Wissen unsere Verfassungsschützer den wenigstens überblicksweise, wer von den hier lebenden Türken dem Kreis der Grauen Wölfe zugeordnet werden kann? Ich hoffe, dass man diesen Personenkreis überwacht und mit rechtsstaatlichen Mitteln zeitnah handeln kann, wenn es zu Gefährdungen von Personen oder der öffentlichen Ordnung kommt.
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[Re]: Tempo 50 in geschlossenen Ortschaften, erst recht in Städten, halte ich für unsinnig und unnötig. Bei Tempo 30 läuft der Verkehr deutlich besser und weniger gefährlich für alle Beteiligten. Wir beide, Sie und ich, kommen dann auch deutlich leichter mit unserem Fahrzeug in einen starken Verkehrsfluss rein als bei Tempo 50.
Also: Wenn es der Sache dienlich ist, zu vermeiden, dass Autos, insbesondere E-Autos aus Städten nicht komplett verbannt werden, sondern maß -und sinnvoll zu reguliert werden, dann nehme ich Tempo 30 schon allein wegen der Vorteile sehr gerne in Kauf.
Ansonsten sehe ich das so wie Sie: Am Individualverkehr führt kein Weg dran vorbei, dessen Abschaffung macht keine moderne Gesellschaft auf demokratischem Wege mit. Aber wir müssen unseren (Auto/Individual-)Verkehr an die neuen Herausforderungen (Umwelt- und Sicherheitsaspekte -> die starke Zunahme von Individualverkehr) anpassen, und da sehe ich die Autofahrer auch in der Pflicht. Mittel- bis langfristig kann die Lösung daher eigentlich nur sein, dass unsere Autos wieder kleiner und leichter werden und langsamer fahren (30/80/120), um Energie zu sparen, Umwelt und Anwohner weniger zu belasten und den starken Anstieg an Verkehr überhaupt noch vernünftig am Laufen halten zu können.
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Insgesamt unschöne Geschichte, das hätte besser gelöst werden können. Aber primär scheint mir hier die Begründung in dem insgesamt etwas überzogenen Verhalten von Schulleitung und Polizei nicht in Rassismus, sondern darin zu liegen, dass bei "Fotos in der Umkleidekabine" dank der aktuellen Entwicklungen in unserer Medienwelt und dem Umgang von Kindern und Teenagern mit und in eben dieser Medienwelt bei vielen Beteiligten sämtliche Alarmglocken angehen, mal berechtigt, mal unnötigerweise.
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[Re]: Letzteres. Die Grünen und die Reste der Linken werden die primären Feinde werden, nach deren lokaler Ausschaltung dann die SPD. Und es wird vermutlich sofort einen Gesinnungscheck für Beamte geben, insbesondere für Lehrkräfte in den Schulen (da hier die meisten der „linksgrünversifften Gutmenschen“ sitzen), nebst einem Denunziationsportal, zur Verfügung für Schüler und Eltern. Interessant wird dann auch, wie die Lehrpläne neugestaltet werden, vor allem in Geschichte, Deutsch und Politik…
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[Re]: Naja, so funktioniert unsere parlamentarische Demokratie doch seit eh und je. Niemand stimmt für irgendetwas, das von der anderen Seite kommt. Es geht ja nicht um die Sache bei diesem politischen Theater.
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Wer von Scholz ernsthaft klare Worte oder die Ansage eines Plans erwartet hat, muss mindesten die letzten zwei Jahre hinter dem Mond verbracht haben. Scholz, der Meister des juristisch geschliffenen Nichtssagens.
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[Re]: Guter Witz! FDP und Vernunft... super!
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[Re]: Warum sind eigentlich Putin und co nie die Adressaten der Friedensbewegten? Wäre doch mal ein wirkungsvolles Zeichen, solch eine Demo in Moskau zu veranstalten, oder?
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[Re]: Schöne Vorstellung, aber leider unheimlich naiv und weltfremd, sorry.
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Man hätte Erdogan ja mal öffentlich mit auf den Weg geben können, dass man die PKK nicht als Terrororganisation, sondern als Freiheitskämpfer sieht... aber lieber bietet man ihm hier eine Bühne und erträgt seine verbalen Ausfälle und seine innenpolitisch motivierte Hetzerei ganz devot.
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[Re]: Die Macht des Faktischen.
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[Re]: Ich vermute, dass es für die meisten Ukrainer angesichts dessen, was seit 2014 im Donbass passiert, was ganz exemplarisch in Butscha und vielen anderen Orten in der Ukraine passiert, gar keinen Zwang braucht, sich "auf Befehl durch tödliche Minenfelder [zu] arbeiten", wie Sie hier unterstellen. Die Ukrainer wissen, wofür und wogegen sie kämpfen. Wir Unbeteiligten hier in unserem recht sorgenfreien, friedlichen Deutschland können das allerdings nicht immer so gut verstehen, und da ist es natürlich leicht zu sagen "Gebt doch einfach auf, wäre doch viel besser für Euch."
Putins eigene Worte zu diesem Krieg:
zum Beitrag„Ob's dir gefällt oder nicht, du wirst dich fügen müssen, meine Schöne!“ Halten wir mal kurz inne und überlegen uns, was das für uns alle bedeutet und wie wir uns dazu positionieren.
Bussard
[Re]: Ich sehe nicht, dass eine bessere technische Ausstattung der Ukraine es notwendig macht, dass Soldaten aus den westlichen Ländern in und für die Ukraine kämpfen. Wie kommen Sie darauf?! Sogar die Ukrainer verstehen, dass das keine Option ist, aber bei uns wird von bestimmten Kreisen - entweder in naiver Unkenntnis oder in bewusst demagogischer Absicht - immer wieder das Narrativ von "unserem Krieg gegen Russland" bemüht.
Die westlichen Staaten, die ein Interesse an einer souveränen Ukraine haben, werden sich jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen müssen, "too little, too late". Ich habe größten Respekt vor den ukrainischen Kämpfern, die trotz dieser Umstände Tag für Tag gegen die russische Mordmaschinerie kämpfen und die Freiheit der Ukraine, die Freiheit vor Verbrechen wie im Donbass, in Butscha und anderswo verteidigen.
zum BeitragBussard
[Re]: Wie sollen die Grünen (regieren die eigentlich ganz allein überall?!) denn überall ganz allein Investitionen in Infrastruktur, Wohnungen, Bildung usw. bewerkstelligen? Woher kommt das Geld, und woher kommen die Fachkräfte?
Ich habe mir sagen lassen, dass bestimmte Kreise gar nicht wollen und effektiv verhindern, dass etwa Steuern erhöht werden, um all die Investitionen auch zu finanzieren - und das sind nicht die Grünen!
Dazu kommt, dass Fachkräfte wohl auch rar gesät sind. Und etwa den Lehrerberuf kurzfristig attraktiv zu machen durch eine attraktivere Bezahlung, oder noch viel besser durch attraktivere Arbeitsbedingungen (kleinere Klassen, geringere Stundendeputate, moderne und saubere, nicht stinkende Arbeitsräume,...) kostet halt auch wieder sehr viel Geld, das - siehe oben - keiner ausgeben will.
zum BeitragBussard
[Re]: Man könnte den Grünen aber auch positiv auslegen, dass sie eben keine Betonköpfe sind, die wider besseres Wissen an alten Positionen hängen, sondern auch lernen und auf die Herausforderungen der Zeit adäquat eingehen können.
Stichwort Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (wir reden hier von wenigen Monaten!): Waren Sie selber nicht auch aus Klimaschutzgründen dafür, die AKWs länger laufen zu lassen? Ich erinnere mich da an einige Kommentare von Ihnen. Und nun kritisieren Sie die Grünen dafür, dass diese angesichts des Ukrainekrieges eine kurzfristige Verlängerung haben durchgehen lassen?
Und Sie wollen die Grünen jetzt ernsthaft dafür kritisieren, dass diese angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine ihren schlichtweg naiven Prinzippazifismus modifiziert haben und der Ukraine beistehen wollen?
Ich sehe bei den Grünen in den letzten Jahren definitiv eine Bewegung in Richtung Realität der Welt und halte sie für die Partei, die noch am weitesten über den eigenen Schatten gesprungen ist und halbwegs brauchbare Ansätze für die aktuellen Herausforderungen gefunden hat, was man von der CDUFDPLINKE wohl kaum behaupten kann.
zum BeitragBussard
[Re]: War klar, dass irgendein Schlaumeier auf diese Geschichte mit der "Kollektivstrafe" anspringt...
Die anderen Kommentatoren haben das dankenswerterweise schon entsprechend richtig kommentiert.
zum BeitragBussard
[Re]: Ah, sorry, falsch gelesen, Sie meinten die Rest-Linke als Partei ohne Personenkult.
Naja, eine charismatische Figur würde der Restlinken eigentlich jetzt ganz gut tun.
zum BeitragBussard
[Re]: Wollen wir hoffen, dass genügend verstrahlte AFD-Wähler auf das neueste "Dagegen-Projekt" aufspringen.
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[Re]: Ohne Personenkult???? Bündnis Sahra Wagenknecht?
zum BeitragDafür gibt's ein internetfähiges rofl.
Bussard
[Re]: Ah, sorry, falsch gelesen, Sie meinten die Rest-Linke als Partei ohne Personenkult.
Naja, eine charismatische Figur würde der Restlinken eigentlich jetzt ganz gut tun.
zum BeitragBussard
[Re]: Stimme zu. Wenn demokratische Parteien (oder letztlich alle Demokraten) die Demokratie gegen die Rechtspopulisten verteidigen wollten, müsste der Kampf verstärkt in den "sozialen Medien" geführt werden, denn dort vergiften die Rechtspopulisten die Menschen in ihren Blasen nahezu ungehindert, bis in die Kinderzimmer hinein. Bislang versagt da die Gruppe der demokratischen Parteien ganz massiv.
Das würde natürlich bedeuten, dass Parteivorsitzende, die für sich reklamieren, christlich geprägte Demokraten zu sein, eben nicht auch noch rechtspopulistische Parolen in die ("sozialen") Medien plärren, sondern Stil, Anstand und Menschlichkeit wahren.
zum BeitragBussard
[Re]: Super kluggeschnackt, Herr Jurist. Dann versuchen Sie mal, innerorts einen Radfahrer mit 0,1 km/h Geschwindigkeitsdifferenz zu überholen, ohne jemanden zu behindern. Viel Erfolg. Graf Fotos (!) Sichtweise auf den konkreten Sachverhalt erscheint mir da aber schon deutlich sinnvoller als Ihre theoretische Rechtsauslegung.
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Super, Scholzi. Machtworte gegen die Überzeugungen seiner eigenen Partei sowie der Grünen gehen ihm immer easy von der Hand.
Wie wäre es mal mit einem Machtwort gegenüber der FDP? Mal so ganz allgemein gefragt.
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[Re]: Meinungen gibt es viele und sie werden in unserer multimedialen Welt verbreitet wie nie, der Korridor ist also weit und offen. Aber die Faktenlage ist eben eindeutig und nicht so "plural", wie manche das gerne hätten - "alternative Fakten" kann man seiner Oma erzählen, aber bitte nicht im öffentlichen Diskurs verbreiten.
Ich finde die Ausrichtungen der drei Protagonisten grundsätzlich sympathisch, aber wie man als intelligenter, aufgeklärter Mensch gegen Impfungen sein und als Menschenfreund die russische Regierung als von den USA/der NATO zum Überfall und Massenmord an den Ukrainern getrieben sehen kann, erschließt sich mir einfach nicht. Das ist kontrafaktisch, und sowas steht links denkenden Menschen meiner Meinung nach nicht gut zu Gesicht. Links sein bedeutet für mich, Vernunft und Fakten zu folgen und deswegen das Richtige zu tun, was für alle gut ist; rechts sein bedeutet, dem Bauchgefühl und niederen Instinkten zu folgen und deswegen das zu tun, was nur für einen selbst (vermeintlich) gut ist. Es kann daher nicht links sein, wegen irgendwelcher Schamanenbehauptungen gegen Impfungen zu wettern oder ein Einstellen der Sanktionen gegen Russland zu fordern, weil die Russen einem sonst das günstige Gas nicht liefern.
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[Re]: Wagenknecht hat keinen Frieden im Angebot, sondern nur einen russischen Diktatfrieden und russische Terrorherrschaft über seine Nachbarn.
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[Re]: ... und es sollte auch nicht unsere außenpolitische Maxime sein, dass wir vor Diktatur und Unrecht zu Kreuze kriechen, nur weil wir dort Geschäfte machen wollen. Etwas mehr Ehrlichkeit und Eintreten für unsere Werte, die wir hier immerhin auch jeden Tag genießen und die es uns u.a. möglich machen, in einem politischen Forum anderer Meinung zu sein, begrüße ich durchaus.
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[Re]: Wollen Sie lieber am chinesischen Wesen genesen? Solche Sprüche lassen sich immer super kloppen, wenn man in einer freiheitlichen Demokratie lebt.
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Die Nordseeküste bei den ostfriesischen Inseln ist auch "Nationalpark Wattenmeer", und bekanntermaßen gibt es da auch jede Menge florierenden Tourismus, Wassersport etc.
zum BeitragDie Position der Gegner erscheint nur wie die typisch deutsche Fundamentalopposition gegen jegliche vermeintliche Einschränkung der eigenen, als selbstverständlich betrachteten Privilegien, die letztlich überhaupt nicht eingeschränkt werden. Eher ist wohl der inzwischen mainstreamfähige Hass auf alles Grüne und Umweltschutz im Allgemeinen die Motivation.
Bussard
Schön, dass unsere Außenministerin in der Sache Klartext redet.
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[Re]: Inwiefern hat Russland denn weiter eskaliert? Dutzende ukrainische Zivilisten ermorden die Russen seit Tag 1 des Krieges, ich sehe da keine Veränderung. Für mehr Eskalation fehlen Putin und seinen Schergen die militärischen und politischen Mittel.
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[Re]: Letzterer Punkt findet viel zu wenig Beachtung im politisch linken Spektrum. Da wollen CDU und AFD in dieser Pseudodebatte Verbote erlassen, und niemand von den so oft gescholtenen Grünen haut ihnen das genüsslich medial um die Ohren? Dass die Grünen sich permanent vom Koalitionspartner FDP düpieren lassen, kann man vielleicht noch mit Koalitionsräson schönreden, aber hier CDU und AFD nicht die eigenen Phrasen in den Rachen zu stopfen, wirkt lahm.
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[Re]: Ja, die kritischen Stimmen in der CDU habe ich freudig wahrgenommen, aber leider werden ein Daniel Günther oder eine Serap Güler wohl nie so maßgeblich die CDU prägen, wie das nötig und wünschenswert wäre. Die Stimmungslage an der Basis (insbesondere im Osten) haben Sie ja selber erwähnt, die bedienen Merz, Linnemann und Frey da doch adressatengerechter.
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Leider war absehbar, dass die CDU irgendwann diesen Weg geht. Dass es aber so schnell kommt, hätte ich nicht erwartet, aber mit Merz' Deklarierung der Grünen als Hauptgegner war klar, in welche Richtung er abbiegen wollte.
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[Re]: Nö, passt im Kern schon ganz gut.
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[Re]: Ja, grundsätzlich richtig. In unserer aller Alltag wird das aber bedeuten, dass die Reichen einfach weitermachen wie bisher, weil sie es dich leisten können, sich Verschmutzungsrechte zu kaufen, und die weniger Vermögenden schauen müssen, wo sie bleiben, Stichworte Auto, Fliegen/Urlaub. Das wird natürlich Wellen schlagen, und plötzlich sehen sich CDU und FDP wieder genötigt, an die unterbezahlte Krankenschwester zu denken, die mit dem Auto zur Arbeit muss und auch mal alle drei Jahre nach Mallorca fliegen dürfen/können soll, weil sie so hart und unterbezahlt gearbeitet hat... Am Ende profilieren sich CDU/FDP/AFD dann wieder als Kämpfer für die kleinen Leute, indem sie soziale Ungerechtigkeit gegen Klimaschutz ausspielen.
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[Re]: Ja, grundsätzlich richtig. In unserer aller Alltag wird das aber bedeuten, dass die Reichen einfach weitermachen wie bisher, weil sie es dich leisten können, sich Verschmutzungsrechte zu kaufen, und die weniger Vermögenden schauen müssen, wo sie bleiben, Stichworte Auto, Fliegen/Urlaub. Das wird natürlich Wellen schlagen, und plötzlich sehen sich CDU und FDP wieder genötigt, an die unterbezahlte Krankenschwester zu denken, die mit dem Auto zur Arbeit muss und auch mal alle drei Jahre nach Mallorca fliegen dürfen/können soll, weil sie so hart und unterbezahlt gearbeitet hat... Am Ende profilieren sich CDU/FDP/AFD dann wieder als Kämpfer für die kleinen Leute, indem sie soziale Ungerechtigkeit gegen Klimaschutz ausspielen.
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[Re]: Genau so wird es kommen, wie in Ihrem letzten Absatz beschrieben. Denn dann entdeckt auch die FDP wieder einmal die unterbezahlte Krankenschwester, die mit dem Auto zur Arbeit kommen muss und spielt Klimaschutz gegen ungerechte Verteilung in Deutschland aus.
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Gute Analysen, aber da AFD-Wähler für reale Fakten gar nicht zugänglich sind, erreicht man sie auch nicht mit dieser "Entzauberung", zumal Parteiprogramme ja eh nur von einem Bruchteil der Wahlberechtigten gelesen werden. Bei den 30+x im Osten sind inzwischen auch einige Wähler dabei, denen es um eine grundlegende (Zer-)Störung des etablierten Systems geht und dies der einzige Wahlgrund dafür ist, da sind Fakten vollkommen irrelevant.
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Tolle Aktion, danke FSF!
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[Re]: Mentalität des Fahrers und Art des Autos stehen oft (nicht immer) in einem direkten Zusammenhang zueinander, das sollte jetzt keine große Neuigkeit sein.
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[Re]: Nachteile: Hoher Cw-Wert, hohes Gewicht, ausladende Größe, und die Mentalität ihrer Fahrer, "King of the road" zu sein und alles und jeden aus ihrem Weg drängeln zu dürfen.
Um Energie einzusparen und damit ökologisch weniger schädlich zu werden, müssen unsere Autos kleiner und leichter werden, nicht immer größer und schwerer.
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Angesichts der parlamentarischen Gepflogenheiten ist es doch albern, hier Karlsruhe einzuschalten. Es ist ja nicht so, dass nach eingehender Prüfung auch nur ein einziger Oppositionsabgeordneter diesem Gesetz zustimmen wird. Die lehnen das so oder so ab, aus Prinzip. Um die Sache, um konstruktive Opposition, geht es nie.
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[Re]: ... oder einfach mal den in aller Regel üppigen Gewinnaufschlag reduzieren, den Unternehmer und Unternehmen für Waren und Dienstleistungen einkalkulieren.
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[Re]: Ja, ich auch. Mir ging es ganz grundsätzlich um die Angelegenheit des NATO-Beitritts für Schweden. Die Schweden sollten nicht vor Erdogan einknicken, denn so dringlich ist der NATO-Beitritt für Schweden eigentlich nicht, zumal Finnland nun schon NATO-Mitglied ist und Rusland für die nächsten Jahre erstmal kein gravierender Bedrohungsfaktor mehr sein dürfte.
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[Re]: Ihre Einschätzung teile ich, und möchte ergänzen, dass sicher auch eine Rolle spielt, dass man in der DDR dem Staat grundsätzlich nicht traute, aber gemäß des politischen Selbstverständnisses der DDR vom Staat alles erwartete. Also quasi: "Die da oben können nichts, lügen und betrügen nur, und sie sollen sich gefälligst vollumfassend um meine Bedürfnisse kümmern. Und wenn Sie meine Erwartungen nicht erfüllen, zeigt das wieder nur, dass die da oben nichts können und nur lügen und betrügen." An diesem Verständnis von Staat und Politik hat sich im Osten vermutlich bis heute nahezu gar nichts geändert, und es scheint von Generation zu Generation weitergegeben zu werden.
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[Re]: Das ist schon richtig so, aber wenn man jetzt mal speziell auf den Klimaschutz schaut, fehlt mir bei der FDP absolut ein erkennbarer, plausibler Ansatz, ja geradezu ein erkennbarer Wille, Klimaschutz wirklich effektiv anzupacken. Bei der FDP läuft es effektiv darauf hinaus, zu sagen "Alles kann so bleiben, wie es ist", und das ist wissenschaftlich erwiesen falsch. Da haben die Grünen mit ihrem Ansatz doch mehr Substanz zu bieten. Ja, die Menschen lassen sich ungern zu etwas zwingen, aber meistens ist Ordnungspolitik halt doch im Sinne der Menschen sehr sinnvoll. Unser ganzes gesellschaftliches Zusammenleben kann nur funktionieren, weil nicht jeder Mensch zu jeder Zeit tun und lassen darf, was ihm gerade passt, sondern weil es sinnvolle Regeln - auch Verbote - gibt.
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"Die Regierung habe versucht, Aktionen zu verhindern, von denen sich die Türkei provoziert fühle. Der türkische Präsident Erdogan könne sie als weiteren Vorwand verwenden, um die Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitritt zu verweigern."
Liebe Schweden, lasst Euch von Erdogan nicht erpressen, bleibt lieber aus der NATO raus; mit solchen "Partnern" wie Erdogan, Orban und Kaczynski ist Euch auch nicht geholfen.
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Wenn es stimmte, dass zu niedrige Löhne, zu niedrige Renten, ein unfaires Steuersystem und das Erodieren der öffentlichen Daseinsvorsorge in der östlichen Provinz den Ostdeutschen Kummer bereiteten, dann wäre es logisch, "Die Linke" zu wählen.
Aber darum geht es offenkundig nicht. Es ist Kulturkampf, und wo die Wähler der AFD (im Osten) stehen, ist klar. Der AFD-Wähler will keine Ausländer, keinen Umweltschutz, und freut sich diebisch, wenn er die Anderen ärgern kann, indem er ins demokratische System ka***.
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[Re]: Ich bin keine ältere Herrschaft und halte es für einen guten und respektvollen Umgangston, wenn man auch bzw. gerade in sozialen Netzwerken seine Dialogpartner siezt... bei der allgemeinen Verrohung und Verwahrlosung des öffentlichen Diskurses - gerade im Internet - kann ein bißchen Anstand und Höflichkeit hier und da nicht schaden.
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Sogar Christian Lindner hat's verstanden.
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[Re]: So ist es. Wer die AFD wählt, stellt bewusst die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Miteinanders in Frage und verweigert sich bewusst den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen und jeglichem solidarischen Handeln.
Die Alternative dazu, die diese Menschen im Blick haben, wird schnurstracks in die gesellschaftliche, außenpolitische und ökologische Katastrophe führen. Es ist bemerkenswert, dass erwachsene Menschen so verantwortungslos handeln und wählen, als wären sie unreife Kleinkinder.
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[Re]: Ja, eine devote Haltung gegenüber den Russen und Autokratien gehört wohl zur ostdeutschen DNA... Gelernt ist gelernt.
Es gibt keinen Krieg gegen Russland, wir unterstützen lediglich die von den Russen bis heute brutal angegriffene Ukraine.
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[Re]: Danke für diesen sehr guten Kommentar! Im Jammern auf hohem Niveau sind wir Deutschen eben auch Weltmeister.
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[Re]: This!
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Vielleicht sollten die vielen AFD-Wähler im Osten, die ja laut Untersuchungen tendenziell deutlich weniger vererben als Westdeutsche, mal genau überlegen, ob es in ihrem Sinne ist, wenn ihre AFD von "Neidsteuer" spricht und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer fordert.
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[Re]: Sie verkennen nach 1,5 Jahren Krieg aber immer noch, wer sich einem Ende des Krieges verweigert und wer die Diplomatie ausgeschlagen hat, nämlich Putinrussland, niemand sonst.
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[Re]: Ist Ihr Beitrag satirisch gemeint?
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[Re]: Verstehe ich nicht, wieso und wo wird denn Eigentum vernichtet? Bitte um Erklärung.
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[Re]: Schön zusammengefasst, danke!
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[Re]: Das wäre in der Tat nicht schlecht! Polizei (und auch Militär!) dürfen Linke nicht den Rechten überlassen, ganz im Gegenteil. Das würde den Institutionen durchaus gut tun, wenn es dort mehr links denkende und fühlende Mitarbeiter gäbe.
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Führt linke Gewalt gegen rechte Gewalttäter zur Verrohung, oder sind die Faschos nicht sowieso schon verroht, wenn sie Tag für Tag unschuldige Menschen bedrohen, terrorisieren, verletzen und ermorden?
Ich will der antifaschistischen Gewalt nicht das Wort reden, aber ich sehe nicht die bessere Situation dahinter, wenn nur Rechte prügeln und morden und nur Linke und Menschen mit Migrationshintergrund in Angst leben.
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[Re]: Sehr richtig. Und im Gegensatz dazu haben die Sowjets bzw. Stalin ganz hervorragend mit den Nazis zusammengearbeitet und Osteuropa unter sich aufgeteilt. Und wieviele aufrechte Kommunisten sind eigentlich von Stalin an die Nazis ausgeliefert bzw. von ihm und seiner Tscheka massakriert worden?
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[Re]: Er ist definitiv ein politisches Talent. Schade nur, dass seine grundsätzlichen Ansichten, die alle sehr gut klingen und die ich so teilen würde, so sehr mit der tagtäglichen Politik der SPD und vor allem ihres Kanzlers divergieren.
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[Re]: Nein, die korrekte Anrede für beide ist "Digga", oder auch "Digga ey"...
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[Re]: Siehe Artikel:
"Den niedrigsten Schätzungen der Studie zufolge könnten pro Jahr in Deutschland durch ein Tempolimit aber 950 Millionen Euro und 1,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden."
Es stimmt also nicht, dass die Wirkung minimal ist, wie Sie behaupten. Außerdem wird durch ein Tempolimit auch die Lebensqualität vieler, vieler Autofahrer verbessert, denn Fahren mit generellem Tempolimit ist ganz offensichtlich und aus eigener Erfahrung im Ausland deutlich entspannter.
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[Re]: "(Fast) niemand läßt sich durch gewalt eine Meinung aufzwingen."
Echt? Frau Wagenknecht, Herr Precht und co. meinen, das sei eigentlich sehr vernünftig, diene es doch dem Frieden.
Es ist genauso wenig eine respektable "Meinung", Klimaschutz für nicht so wichtig zu halten, wie es keine respektable "Meinung" ist, dass hellhäutige Menschen dunkelhäutigen Menschen überlegen seien. Beides ist wissenschaftlich und ethisch falsch.
Man kann ja eine Meinung haben, aber wenn diese Meinung offenkundig Irrsinn ist ("Meiner Meinung nach ist die Erde eine Scheibe / existiert das Deutsche Reich von 1871 weiter / gibt es das fliegende Spaghetti-Monster"), sollte man es in Anlehnung an Dieter Nuhr so halten: Wenn man nur eine Meinung, aber keine Ahnung hat,...
Tatsächlich ist es doch so, dass auch der letzte Depp inzwischen weiß, dass die Klimaerhitzung real ist und dass es für uns ziemlich ungemütlich wird. Aber wie das eben so ist: Freiheit und Verantwortung sind zwei unterschiedliche Dinge, die Egoisten nicht in Einklang miteinander bringen wollen.
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[Re]: Ain't gonna happen.
Und so sehr ich mir auch wünschte, dass die Erleuchtung auf uns niedergehe, damit wir unsere schönen Freiheiten, um die alle Kritiker der Grünen heutzutage so besorgt sind, auch mal mit Verantwortung wirken lassen könnten, ist ja leider was an dem einen Punkt der Kritiker und Verweigerer dran: Wenn nur wir in Deutschland alle - natürlich ganz freiheitlich und vollkommen demokratisch - plötzlich de-growth, De-Industrialisierung und Kreislaufwirtschaft einführen, alle anderen Nationen aber einfach weitermachen wie bisher, wird es uns auch nichts bringen, außer dass unser Leben weniger bequem wird, während die Erde trotzdem vor die Hunde geht. Also machen wir einfach so weiter und rutschen wenigstens bequem in die Klimakatastrophe.
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"Katar, wie auch Jordanien, Kuweit und Algerien, wollten eigentlich die Rückkehr Assads an Bedingungen knüpfen wie etwa einen demokratischen Prozess[...]"
Realsatire. Sowas kann man sich nicht ausdenken. Assad wusste bestimmt nicht, ob er lachen oder weinen sollte, als er diese Forderung ausgerechnet von diesen Staaten gehört hat.
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Oh je, welch ein wertvoller Beitrag von der Autor*in Shaller [/sarc].
In der Art kann ich auch: Wenn 65% der Türken in Deutschland einen Autokraten wie Erdogan toll finden und ihm die Stimme geben, wieso ziehen sie dann nicht wieder zurück in die schöne Türkei, wo alles unter Erdogan ja so super ist? Wie halten sie es in diesem ach so links-grün versifften, besserwisserischen, rassistischen Deutschland bloß noch aus, wo die armen Großtürken tagtäglich von den ungläubigen Kartoffeln gekränkt werden?
Ist schon super, hier die benefits einer freien Gesellschaft zu genießen, aber der Autokratie woanders zu huldigen. Damit stehen diese Leute für mich auf einer Stufe mit denen, die bei Demos von "Merkeldiktatur" und mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland schwafeln und gleichzeitig Putinbilder und Russlandfahnen hochhalten.
Und Sie, Autor*in Shaller, tun so, als sei eine AFD-Herrschaft oder AKP-Verhältnisse doch eigentlich ganz ok. Es ist ja sinnvoll, auch andere "Meinungen" zu lesen, aber irgendwie wäre es schön, wenn da auch mal ein Argument als Basis für die "Meinung" diente: Wo genau sehen Sie jetzt die Vorteile, wenn unsere schlauen Mitmenschen AFD oder AKP wählen, damit die Demokratie gefährden, Nationalismus fördern, sich dem notwendigen Klimaschutz verweigern,...?
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Eine SPD, die mutig genug ist für Klimaschutz? Die SPD musste einmal gezwungenermaßen mutig sein, als das Kapital die Harzreformen forderte. Diese haben die SPD bis heute nachhaltig geschädigt.
Da das Kapital aber kein Interesse an Klimaschutz hat und sogar aktiv dagegen arbeitet, wird sich die SPD also nicht mit ihm anlegen, und auch nicht mit der Mittelschicht. Und dass die SPD eigentlich immer links blinkt, aber dann rechts abbiegt, kennen wir nun schon zu Genüge aus über 100 Jahren Parteigeschichte.
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[Re]: So schaut es aus, gut auf den Punkt gebracht.
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[Re]: Ja, sie beschreiben hier sehr schön die Realität mit unseren erwachsenen, wahlberechtigten Mitmenschen. Egal wie dringlich und notwendig eine Sache ist, sie können einfach wie die kleinen Kinder quengeln und sagen: "Ich will aber nicht!"
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[Re]: Nun ja, die Rechten sind Menschenfeinde, die nichts teilen wollen oder einfach andersartige Menschen hassen, soweit sind wir vermutlich einer Meinung.
Diejenigen, die "no borders" propagieren oder von grenzenloser Hilfsbereitschaft auf Basis des Asylrechts reden, sind aber in der Debatte auch unehrlich, denn Asyl, so wie es grundsätzlich verstanden wird, könnte man auch in jeder Menge anderer Länder als im "alten Europa" beantragen, vor allem wenn man diese auf dem Weg dorthin durchquert. Meistens würde schon das Nachbarland reichen. Die Debatte wird daher von linken Dogmatikern unehrlich geführt, weil hier Migration über das Asylrecht gestaltet wird.
Ich kann jeden dieser Menschen verstehen, der aus den üblichen Herkunftsländern nach West- und Nordeuropa will. Das eine Mal musste ich nämlich dem ansonsten sehr widerlichen Ex-Präsident Trump zustimmen, als er von "shithole countries" sprach. Ist so. Da will und kann kaum einer in Ruhe und in Wohlstand leben. Das reicht aber in den allermeisten Fällen nicht, um Asyl zu begründen. Aber ja: Wäre ich gezwungen, dort zu leben und meine Tochter großzuziehen, würde ich mir auch Gedanken machen, wie ich dort weg komme. Das sollten auch mal die ganzen rechten Menschenhasser durchdenken, die schön fett und saturiert aus ihrer Wohlstandsperspektive über Asylmissbrauch schwadronieren.
Also, bitte ehrlich machen: Es geht in vielen Fällen um Migration, nicht um Asyl. Können wir als Gesellschaft ungesteuerte, unbegrenzte Migration auf Dauer aushalten? Die Bürgermeister der allermeisten Gemeinden in Deutschland sagen jetzt gerade: Stop, wir können nicht mehr. Die Schulen und Kindergärten sagen: Stop, wir können nicht mehr.
Menschlichkeit und Menschenwürde sind unumstößliche Größen. Aufnahme- und Integrationskapazitäten, egal auf welcher Ebene, sind aber wirklich leider endlich.
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Ja, stimmt schon, das muss man ernst nehmen, ich persönlich tue das, aber was kann man da tun? Irgendwelche konkreten Vorschläge? Steigende Flüchtlingszahlen, mehr Bemühungen um Klimaschutz und Debatten um Indianer und um das N-Wort treiben leider die Unverbesserlichen, die Egoisten und jene, die einfach nur kräftig in das verhasste "Elitensystem" sche**** wollen, zu dieser Partei. Was soll man da machen? Weniger von alledem? Das wäre wohl eine sehr schlechte Lösung. So ist das leider in einer Demokratie. In Schweden, in Frankreich, in Ungarn, in den USA, in Polen, in Finnland,... bekommen solche Rechtsaußenpopulisten sogar noch viel, viel mehr Zustimmung als in Deutschland. Kürzlich war hier doch ein Interview zu lesen, ich meine es war mit Ilko-Sascha Kowalczuk, der sagte, dass etwa 15-20% einer Bevölkerung grundsätzlich kaum bis gar nicht für und durch eine Demokratie und ihre Werte zu erreichen sind... Das deckt sich also ganz gut mit den 16%, die der AFD gerade zugeordnet werden.
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[Re]: Unsinn.
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[Re]: Sie haben völlig Recht, danke für den Beitrag. Es steht nur leider zu befürchten, dass eine Regierung, die hier mal ordnungspolitische Fakten schaffen würde, bei den nächsten Wahlen vernichtet wird und die CDU/FDP dann den großen rollback starten. Und unsere aktuelle Regierung kann leider keine Fakten schaffen dank der FDP-Bremse. Und ließe man die Koalition jetzt platzen, gäbe es keine Mehrheit für Klimapolitik, die Kampagnen von BILD und Co. laufen ja schon auf Hochtouren.
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"Es ist einfach viel zu frisch und zu viele Schüler sind emotional/ subjektiv viel zu nahe dran um sich objektiv damit auseinander zu setzen. Gleiches gilt im Übrigen spiegelbildlich auch für die Lehrer.
Es wäre daher sehr problematisch, wenn sich eine gewisse politische Nähe zu FFF (oder deren Ablehnung) in der Note widerspiegeln würde."
Ich kann mir eigentlich nichts besseres vorstellen, als aktuelle Themen in den Politikunterricht einzubeziehen und damit natürlich auch abiturrelevant zu machen.
Entgegen der populistisch-unkundigen Meinung geht es im gymnasialen gesellschaftswissenschaftlichen Oberstufenunterricht und im Abitur nicht um die "richtige Meinung", sondern um theoriebasierte Analyse und differenzierte (!) Stellungnahme.
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[Re]: Der Westen hat doch nach wie vor die absolute Führungsrolle in der Welt, wenn man diese als soft power begreift: Unser Lebens-, Wirtschafts- und Politikmodell ist attraktiv wie eh und je - wenn sich Menschen auf den Weg machen wegen Krieg, Klimawandel oder Perspektivlosigkeit, dann migrieren sie ja in die westliche Hemisphäre oder träumen zumindest davon. Keiner möchte in den Herrschaftsbereichen der von so vielen favorisierten anderen Player einer multipolaren Welt leben. Das mag daran liegen, dass wir Ausbeutung, Armut und Hunger doch schon längst abgeschafft haben und hier Demokratie und Menschenrechte gelebt werden - jedenfalls verglichen mit den Herkunftsländern. So weit, so gut.
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[Re]: "Ja das zeigt doch aber das die meisten Menschen in Deutschland keinen Umwelt- und Klimaschutz wollen."
Selbst wenn das so stimmte, was Umfragen aber widerlegen: Was bedeutet Ihr Satz jetzt genau? Was empfehlen Sie der Politik? Wie gehen Sie mit der menschengemachten globalen Erhitzung um? Empfehlen sie, einfach weiterzumachen wie bisher?
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Recht schäbig, liebe CDU Niedersachsen, und wirklich peinlich für eine Partei, die selber über lange Jahre das Kultusministerium innehatte. Wie war das noch mit der Abgrenzung zur AFD? Oder versucht Ihr jetzt, Ron DeSantis zu imitieren und unsere Schulen zum Schlachtfeld eurer Ideologie zu machen?
Die CDU hat eben immer noch nicht den Schuss gehört in Sachen Klimakatastrophe und sollte sich noch einmal an die eigenen Forderungen bezüglich eines demokratischen Diskurses erinnern.
Hoffentlich erinnern sich die Grünen mal an diese Posse, wenn es wieder mal um politische Bündnisse geht.
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[Re]: Was sind die Grünen denn jetzt?
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[Re]: Nette Idee mit der Geschwindigkeitssteuer.
Ich meine aber, dass das nichts bringen würde. Schon heute kann man ja einiges an Geld sparen, wenn man langsamer fährt. Diese Erkenntnis bringt bei den Fahrern großkalibriger Statussymbole aber erkennbar nichts, wie man jeden Tag auf Landstraßen und vor allem auf Autobahnen sehen kann.
Schnell und dominant im Straßenverkehr gehört erstens zum Lebensgefühl dieser Menschen, für das man gerne mehr zahlt bzw. die Kosten gar nicht hinterfragt, und zweitens sind es ja auch oft Firmenwagen, deren Tankrechnung sowieso der Arbeitgeber bezahlt, es für sparsames Fahren hier also überhaupt keinen Anreiz hat.
Es bleibt also dabei, dass Sparen beim Fahren vor allem notwendigerweise etwas für die Menschen in den unteren Einkommensgruppen und für ein paar überzeugte Ökos ist, weswegen sich die soziale Rangordnung auch dadurch wieder im Gebahren auf deutschen Straßen manifestiert. Neben dem "Spaßfaktor" beim Rasen mag auch das ein Grund sein, warum einschlägige Kreise so vehement gegen ein Tempolimit sind, nimmt es doch die Möglichkeit zur Distinktion und zur nahezu straffreien Bedrängung anderer, als schwächer wahrgenommener Menschen, frei nach dem Motto: Weg da mit Deiner kleinen Reisschüssel, hier kommt ein Leistungsträger!
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[Re]: Richtig, und inwiefern Peter Meidinger "Leistung nach Herkunft beurteilt" und damit offenbar ein böser Rechter ist, hätte ich auch gerne erläutert. Meidinger ist sicher kein Links-Progressiver, aber ihn zum Who-is-who der Rechten zuzuordnen, erscheint mir unfein.
Manchmal wäre weniger Meinung und mehr Berichterstattung, gerne dann auch mit kritischer Einordnung, im Internetauftritt der TAZ schon schön.
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Na dann will ich mal für die Österreicher hoffen, dass es Andreas Babler nicht ergeht wie dem richtigen Bernie Sanders, der massiv vom reichen Parteiestablishment der Demokraten und deren guten Freunden in Medien und Wirtschaft bekämpft wurde.
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[Re]: Ist das so? Wenn ich eine Person als "weiß" oder "schwarz" oder als "dunkelhäutig" beschreibe, ist das rassistisch? Ist es auch rassistisch, jemanden als "blond" zu beschreiben?
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Auch wenn ich Zweifel daran habe, ob der Ansatz der Letzten Generation der richtige ist, stimme ich Ihnen zu, Frau Schwarz. Und ich bin mir sehr sicher, dass in zehn bis zwanzig Jahren, wenn auch bei uns dank Klimakatastrophe im wahrsten Sinne des Wortes die K**** so richtig am Dampfen ist (wie jetzt schon in Spanien, Italien, Frankreich,...), diejenigen, die heute die LG verunglimpfen und das Problem runterspielen, sogar auf die Aktivisten auf der Straße einprügeln, sie beschimpfen und bespucken, natürlich wieder ganz vorne stehen und sagen "Haben wir doch immer schon gewusst, dass da was getan werden muss mit dem Klima, und warum hat eigentlich niemand was früher unternommen?"
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[Re]: "Die 'Mitte' braucht die FDP nur als Stimmvieh, um über die 5 Prozent Hürde zu kommen. Die FDP macht doch schon seit Jahren keinen Hehl mehr daraus, dass sie nur noch die Partei der Reichen und Mächtigen ist"
Naja, bei der letzten Wahl reichte quasi der Slogan "...irgendwas mit Medien und Internet..." und schon hatten sie genügend Erstwähler von sich überzeugt, um jetzt die Regierungskoalition zu dominieren. Eventuell muss man da noch mal nachschulen, denn natürlich haben Sie Recht mit Ihrem Kommentar.
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[Re]: "Die Olivgrünen..." hihi... witzig.
Wenn die Grünen jetzt von den üblichen Verdächtigen als "olivgrün" geschmäht werden, haben sie offensichtlich eine gute Entwicklung durchgemacht. Finde ich gut. Und die Linke darf mit ihrem Taliban- und Putinpazifismus gerne untergehen, meine Stimme kriegen die nie wieder.
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[Re]: Nicht mal die Gewählten sind Lobbyisten der Bürger, sondern maximal die der lokalen Unternehmer im Wahlkreis. Da sollte man sich als Otto-Normalverbraucher nicht zu wichtig nehmen...
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[Re]: Weiß ich nicht, ist ja nicht meine Idee. Wie sieht das bei Ihnen aus? Wären Sie geeignet für den Gesellschaftsrat?
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[Re]: Ich vermute, hinter dem Gesellschaftsrat steckt die Idee, dass dieser im Vergleich zu unserem Parlament nicht so umfangreich von zahlungskräftigen Lobbyisten durchseucht ist/sei und damit einen neutralen Blick auf die Klimaproblematik haben könnte.
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[Re]: "Ihr habt uns..."
Oh, da ist aber noch einiges zu bewältigen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie dieses archaische Stammesdenken irgendwann überwinden, sich von Ansprüchen aus dem Mittelalter lösen und als Bürger dieses Landes (?) zu einem "wir" gelangen können.
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[Re]: "Wir sollten uns auch mal ernsthaft bemühen, Energie einzusparen: Kleinere Autos, keine Flugreisen, weniger Konsum. Alles möglich. Wir müssen mal andere Wege ausprobieren, was wir ausser Arbeit und Konsum mit unsrere Zeit machen können."
Für wie realistisch halten Sie es denn, dass allein wir Deutschen uns dazu entschließen, dies mit großer, signifikanter Mehrheit freiwillig oder mit politischen Mehrheiten ordnungspolitisch umzusetzen?
Und für wie realistisch halten Sie es dann, dass die anderen 2/3 der Weltbevölkerung, die unseren Lebensstandard erst noch erreichen wollen, diesen Weg ebenfalls beschreiten?
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[Re]: Haben Sie den Artikel (und alle anderen zum Thema) nicht gelesen? Atomstrom ist NICHT BILLIG! Atomstrom ist sogar sehr teuer. Er war nur über längere Zeit marktverzerrt günstig, da er massiv vom Staat subventioniert wurde. Und wohnen möchten Sie persönlich neben einem AKW oder einem Endlager sicher auch nicht, oder?
Atomstrom ist nur aus klimapolitischer Sicht noch interessant. Strom aus Sonne und Wind ist deutlich günstiger als aus fossilen Energieträgern und aus Kernenergie, aber leider nicht dauerlastfähig, und Überschüsse aus Wind und Sonne können wir derzeit noch nicht speichern. Um dieses Defizit zu kompensieren, hätte man für eine Übergangszeit rechtzeitig eine Laufzeitverlängerung der bestehenden AKWs in den Blick nehmen müssen, anstatt jetzt die Klimakatastrophe durch Verfeuerung von Gas und Kohle noch stärker voranzutreiben. Angesichts der bereits angehäuften Mengen von Atommüll und strahlenden AKW-Ruinen hätten ein paar Jahre mehr die Gesamtsituation auch nicht mehr verschlimmert.
Abgesehen davon hat die Anti-AKW-Bewegung Recht: Je eher wir auf Kernkraft verzichten können, desto besser. Ich persönlich meine aber, dass dieser Zeitpunkt leider noch nicht erreicht ist. Aber die Entscheidungen wurden gefällt; eine Wiederinbetriebnahme der nun stillgelegten AKWs wäre so unglaublich unwirtschaftlich (das heißt für Sie "richtig teure Strompreise"), dass das Thema endgültig durch ist.
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[Re]: „Spezialeinheiten“ natürlich, nicht „Spezialitäten“. Danke für nichts, Autokorrektur.
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Oberst Markus Reissner vom Österreichischen Bundesheer hat gerade im Interview bei NDR Info gesagt, dass "Spezialitäten im Einsatz" sensationeller klingt, als es wirklich ist. Er hat auf den Schutz von Botschaften oder von VIP-Besuchen verwiesen.
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[Re]: „Spezialeinheiten“ natürlich, nicht „Spezialitäten“. Danke für nichts, Autokorrektur.
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[Re]: Danke, es ist gut zu wissen, dass wir dauerhaft Nettoexporteur sind. Das entkräftet meinen Punkt mit dem Import von Atomstrom aus dem Ausland, was mich freut. Dennoch verfeuern wir dafür mehr Kohle und Gas und produzieren ca. 8x mehr CO2 als notwendig wäre, wenn wir stattdessen die AKWs etwas länger laufen ließen.
Dass Atomstrom viel teurer ist als jede andere Stromform, hatte ich ja bereits geschrieben. Mir geht es nicht um die Kosten. Mir geht es um die CO2-Emissionen, bei denen Atomstrom als einziger dauerlastfähiger (!) Energieträger recht positiv dasteht. Ihre Sorgen teile ich und sehe die Risiken, komme aber angesichts der sich anbahnenden Klimakatastrophe zu einer anderen Abwägung. Die Klimakrise nimmt Fahrt auf, wird unser aller Leben weltweit auf den Kopf stellen (und in großen Zonen auf der Welt unmöglich machen) und RICHTIG TEUER werden. Dagegen erscheint mir das Risiko im Umgang mit AKWs und der Frage der Endlagerung noch eher handhabbar als das, was mit der Klimakrise auf uns zukommt. Aber diese Option ist nun verfallen, die Diskussion darüber nur noch eine Nachbetrachtung.
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[Re]: Schön und gut, aber eine radikale Senkung des Energiebedarfs bekommen wir in absehbarer Zeit nicht hin. Demokratisch legitimierter Verzicht/degrowth wird nicht (rechtzeitig) passieren, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Also? Weiter Verzicht predigen und Recht haben und scheitern, oder Alternativen erörtern?
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[Re]: Stimme zu. Angesichts der sich anbahnenden Klimakatastrophe einerseits und unserer faktischen Unfähigkeit, in nächster Zeit komplett auf Erneuerbare setzen zu können (teils durch eigenes Verschulden, teils durch ungelöste technische Probleme, siehe speichern regenerativer Energie), scheint mir der Ausstieg aus der Kernenergie mit gleichzeitigem Mehrverbrauch von Kohle und Gas sowie dem Einkauf von Atomstrom bei den Nachbarn momentan verfrüht - trotz aller gefährlichen Nachteile, die Kernenergie mit sich bringt. Die Klimakatastrophe ist meiner Meinung nach akuter, und Kernenergie ist laut Faktencheck der Deutschen Welle zwar nicht CO2-neutral, produziert aber im gesamten Produktionszyklus nur 1/4 so viel CO2 wie Gas, nur 1/8 so viel CO2 wie Steinkohle, und nur 1/10 so viel CO2 wie Braunkohle (bei deutlich höheren Kosten, so viel Ehrlichkeit gehört dazu. Atomstrom ist mitnichten günstig, wenn er nicht massiv subventioniert wird; bei bestehenden, abgeschriebenen AKWs mag die Rechnung noch anders aussehen).
www.dw.com/de/fakt...rnkraft/a-59709250
Atomkraft ist keine ultimative Lösung für die Klimakrise, der Neubau von AKWs eher abwegig. Aber den Gedanken, die bestehenden AKWs in der aktuellen Lage noch etwas länger laufen zu lassen, um nicht so viel Gas und Kohle verfeuern zu müssen und sich gleichzeitig mit dem Kauf von Atomstrom aus dem Ausland noch selber in die Tasche zu lügen, halte ich für berechtigt.
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[Re]: Korrekt, Ziel noch lange nicht erreicht. Und so sehr ich auch die Probleme mit Kernenergie sehe und niemals nie in der Nähe eines AKW oder eines Endlagers leben wollte aus Angst vor dem höheren Krebsrisiko - ich bin da grundsätzlich voll bei den Kritikern: Angesichts der sich anbahnenden Klimakatastrophe und der Tatsache, dass wir nun mehr Gas und Kohle zur Stromproduktion verfeuern oder Atomstrom aus dem Ausland importieren müssen (!), weil die Erneuerbaren nicht in ausreichender Menge Leistung erbringen können (weil "Wir" den Ausbau behindert/verzögert haben) und vor allem nicht gesichert (weil Wind und Sonne nicht immer zuverlässig da sind und wir den Strom auf absehbare Zeit nicht speichern können, da technisch in der Größenordnung bisher unmöglich), bin ich mir unsicher, ob diese Prioritätensetzung richtig ist.
Laut Faktencheck der Deutschen Welle ist Kernenergie fallweise der teuerste Strom, so weit so gut. Allerdings verursacht Atomstrom auch nur ca. 1/4 des CO2-Austoßes wie Gasstrom, nur 1/8 im Vergleich zu Steinkohle, und nur 1/10 im Vergleich zu Braunkohle. Dies berücksichtigt den kompletten Zyklus wohlgemerkt. Atomstrom ist natürlich nicht CO2-neutral, wie manche Lobbyisten behaupten, aber die CO2-Bilanz ist deutlich besser als bei fossilen Brennstoffen.
www.dw.com/de/fakt...rnkraft/a-59709250
Vor diesem Hintergrund tendiere ich dazu, den Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt für falsch zu halten, weil meiner Meinung nach die anlaufende Klimakatastrophe das akutere Problem ist. Das Endziel muss natürlich sein, Strom ausschließlich aus regenerativen Quellen zu gewinnen und auf Kernenergie verzichten zu können, aber leider sind wir Stand heute nicht so weit, und wir werden auch nicht auf 2/3 unseres Stroms verzichten können und wollen, der derzeit noch aus fossiler oder Kernenergie gewonnen wird. Degrowth ist nicht, Leute, das kriegt Ihr demokratisch nie legitimiert.
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[Re]: Gut dargestellt, danke!
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[Re]: Danke, gut dargestellt. O.F. hat sich entweder im Forum geirrt, oder labelt sachliche, berechtigte Kritik an seinen Positionen bewusst als "Diffamierung".
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[Re]: Wenn der moderne Religionsunterricht so viele Vorteile hat, sollte man ihn überkonfessionell und auch für Muslime und andere Glaubensarten verpflichtend machen. Dann löst man das ganze von den Kirchen und anderen Glaubensrichtungen, überhaupt vom Thema "Glauben" und nennt das ganze Ethikunterricht. Dann hat dieser Unterricht sicher einen gesellschaftlichen Mehrwert. Was Berlin aber sicher nicht braucht, und im Übrigen auch der Rest der Republik nicht, ist ein Religionsunterricht, wie ihn sich die Betonköpfe in der CDU vorstellen.
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Interessant, dass sich Herr Jung von der CDU für die Abschaffung des Sektorziels beim Verkehr interessiert. Er tut ja so, als sei eine Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr tatsächlich ein Anliegen für die CDU.
Wir wissen aber natürlich, dass CDU und FDP da voll auf einer Linie liegen und sie auf Teufel komm raus positive Entwicklungen verhindern wollen. Wie das halt so ist, wenn man den Automobilherstellern quasi gehört und die eigene Wählerschaft die Oberklassefahrzeuge fährt und als Distinktionsmerkmal schätzt. Insofern: Rührender Versuch, Herr Jung, aber doch sehr unglaubwürdig.
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[Re]: Da will ich gar nicht widersprechen, alles soweit recht zutreffend, aber ein Argument für eine Diktatur nach chinesischem Vorbild liefern Sie damit trotzdem nicht. Es ist schon genannt worden: Klimaaktivisten wären in China schon längst im Gefängnis.
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[Re]: Die allgemeine Klimaentwicklung mit ihren ganzen negativen Auswirkungen dürfte für eine Migration gen Norden sprechen. Die südlichen Regionen auf der Nordhalbkugel werden früher oder später unbewohnbar. Deswegen werden wir auch in Zukunft noch weitaus schlimmere Entwicklungen an den Südgrenzen der EU erleben. Das wird richtig unschön.
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[Re]: Stimmt. Diktaturen müssen alles der materiellen Versorgung der Bevölkerung unterordnen, um für Ruhe zu sorgen. Die opfern alles, wenn es dem Machterhalt dient. So auch die chinesische KP. Umweltzerstörung war in der DDR ein Tabuthema, und in China ist es das ebenso.
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[Re]: Nicht ebenso teuer - teurer!
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[Re]: Den 2L VW will ja leider kaum einer kaufen.
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[Re]: Und was machen die Menschen mit dem Klimageld, das sie bekommen? Sie konsumieren mehr und emittieren damit mehr CO2. Das wird also so nicht funktionieren.
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[Re]: "Es gilt also, das ganze Politik- und Interessengeflecht um diesen Konflikt herum zu beleuchten"
Das ist doch wieder nur eine wohlklingendere Form von "Die NATO/die Amerikaner/der Westen ist bzw. sind mit Schuld an dem Krieg".
Christian Müller hat Recht, wenn er die Waffenlieferungen in homöopathischen Dosen hinterfragt. Wenn wir aus sehr guten Gründen wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt - und das heißt nichts anderes als die Befreiung der gewaltsam annektierten Gebiete - dann ist das derzeitige Vorgehen hinsichtlich zu geringer Waffenlieferungen für dieses Ziel kontraproduktiv.
Eventuell übersehen er und Kritiker der Waffenlieferungen aber, dass diese sehr sparsam dosierten Waffenlieferungen eigentlich nichts anderes als Verhandlungssignale an Putin sind: "Je weiter Du eskalierst, desto mehr halten wir dagegen. Wir eskalieren aber nicht über das Niveau hinaus, das Du gesetzt hast - setze lieber auf Verhandlungen, Du wirst mit Deiner militärischen Aggression nicht zu einem Erfolg kommen."
Insofern ist dem Vorwurf, "der Westen" würde die politische Komponente nicht beachten und nur in militärischen Dimensionen denken, bei weitem nicht richtig. Eine Strategie liegt hier vor. Vermutlich hat sie nicht zum Ziel, die Ukraine zu befähigen, die besetzten Gebiete zu befreien, sonst müsste man anders handeln und entschlossener unterstützen.
Man kann darüber streiten, ob es die richtige Strategie ist. Ich halte die nur zögerliche Ausstattung der Ukraine mit schweren Waffen für falsch, denn letztlich entscheidet sich "der Westen" damit dafür, auf dem Rücken der ukrainischen Soldaten und der Zivilbevölkerung weiterhin auf Diplomatie zu setzen, Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren und Russland zu schonen. Eigentlich witzig, dass die querdenkenden Friedensbewegten genau das unserer Bundesregierung absprechen, obwohl es faktisch genauso Tag für Tag passiert.
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[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation
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[Re]: "ein grosses problem sind vor allem auch jene linke die nicht in der lage sind, kritik am israelischen regierungsgebahren zu äußern ohne dabei antisemitische tendenzen zu entwickeln"
Was antisemitisch ist, wird allerdings bisweilen von einigen Wenigen auch sehr weit ausgelegt und dient doch manchmal nur dazu, um unliebsame Positionen einfach zu diskreditieren.
Laut bpb ist Antisemitismus "eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache sozialer, politischer, religiöser und kultureller Probleme sieht."
Solange Debattenbeiträge im Zusammenhang mit Israel und dem Nahostkonflikt dies nicht zur Basis machen, sollte man nicht von Antisemitismus sprechen.
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[Re]: Richtig. Und es ist nicht nur nicht gut, sondern auch kontraproduktiv im Sinne der Interessen der wirklich arbeitenden Bevölkerung, denn die Rechten haben ja wohl kaum Steuererhöhungen für Reiche auf der Agenda, um die Rente zu finanzieren.
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[Re]: Wo „beansprucht“ „der Westen“ denn Taiwan? Ist es nicht eher so, dass die VR China Taiwan permanent mit gewaltsamer Annexion droht, was die Taiwanesen mehrheitlich nicht wollen angesichts der diktatorischen Unterdrückung, die sie dann erwartet? Taiwan war nie ein Teil der VR China und sollte es auch nicht unter Zwang werden, das sollte man den Menschen dort schon zugestehen.
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[Re]: ""..aber man muss auch immer berücksichtigen ", dass Kuba Atomwaffen gegen die USA installieren wollte und seither für die USA "unten durch" sind.""
In erster Linie waren das doch wohl sowjetische Atomwaffen, die diese auf Kuba als Antwort auf amerikanische Atomwaffen u.a. in der Türkei stationieren wollten. Und auch vor dem Atomwaffenabenteuer waren die Sanktionen schon in Kraft und Abenteuer wie das in der Schweinebucht gelaufen, also bitte nicht schon wieder Täter-Opfer-Umkehr.
Wenn Gelder als Investitionen fließen, ist das eine Sache. Dass die Amerikaner aber aktiv jeglichen Handel der westlichen Welt mit Kuba unterbinden, weil sie ihr Trauma von 1959/1961 immer noch nicht überwunden haben, ist das schon eine Sauerei gegenüber den Menschen in Kuba. Mit China laufen die amerikanischen Geschäfte ja auch hervorragend, und da sieht die Menschenrechtssituation wohl ähnlich problematisch aus, und China bedroht aktiv das demokratische Taiwan und hat andere imperiale Gelüste. Die amerikanische Kuba-Politik kann man niemandem rational erklären...
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Was man bei der Statistik bezüglich Teilzeitbeschäftigung übrigens mal in den Blick nehmen sollte:
Ja, 40% der Lehrkräfte waren im Schuljahr 2021/22 in Teilzeit. Bei den Lohnabhängigen waren es im gleichen Zeitraum etwa 30%. Das ist schon mal ein nicht so dramatischer Unterschied, aber gut... es ist etwas mehr.
Wenn man aber etwas genauer, nämlich geschlechtsspezifisch hinschaut, dann sieht man, dass 70% aller Lehrkräfte in Deutschland Frauen sind, bei den abhängig Beschäftigten sind es nur 47%.
Vergleicht man nur die Teilzeitquote von Frauen, so sieht man: Lehrerinnen 48%, weibliche Angestellte 49%. Bei den abhängig Beschäftigten arbeiten also minimal mehr Frauen in Teilzeit. Es ist also egal, ob Lehrerin oder Angestellte: Jede zweite Frau in diesen Arbeitsverhältnissen arbeitet in Teilzeit. Und warum das so ist, muss man hier hoffentlich niemandem erklären.
Dass also Lehrer in Deutschland aufgrund ihres "üppigen Einkommens" (@Klempner Karl) easy peasy eine ruhige Kugel schieben können und diese Statistik ein Beleg dafür sei, ist eines dieser Märchen, das nie aussterben wird. Da der Anteil an Frauen im Lehrberuf eben deutlich höher ist, fällt auch die Teilzeitquote insgesamt gesehen höher aus.
Wer aber immer noch meint, Lehrer seien eine überprivilegierte Gruppe in der deutschen Berufswelt, der hat heute so gute Chancen wie nie zu vor, diesen Traumberuf als Quereinsteiger zu ergreifen - wenn man denn die nötige Qualifikation und Resilienz mitbringt... Lehrkräfte werden überall händeringend gesucht.
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[Re]: "Das Land kann sich angesichts der Handelsblockade & mangelndem Kreditzugang NULL entfalten."
Sehr richtig. Ich will die Verhältnisse in Kuba gar nicht schön reden, natürlich sind eine Ein-Partei-Diktatur und Beton-Ideologen Mist, aber man muss auch immer berücksichtigen, dass die wirtschaftliche und soziale Lage auf Kuba ohne die extremen amerikanischen Sanktionen nicht so drastisch wäre.
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[Re]: Na, denn, jetzt ist die Chance da, diesen "hochattraktiven Job - 25h bei üppigem Gehalt und reichlich Freizeit/Urlaub" - zu bekommen, auch als Quereinsteiger. Nur zu, Karl, Sie werden gebraucht. Das bisschen akademische Qualifikation von ca. 5 Jahren plus 1,5 - 2 Jahre praktischer Ausbildung darf man ja auch nicht überbewerten.
Der Lehrberuf, das letzte Paradies in der Berufswelt... time for a reality check!
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[Re]: Der Wunsch nach einer Unterscheidung und einer sachlichen Debatte ist ein frommer Wunsch in diesem Fall.
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[Re]: Tja, jeder kann ganz schnell als antisemitisch gelabelt werden...
Taktisch war es von den Bremern deshalb sicher nicht ganz klug, diesen Redebeitrag zuzulassen.
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Mal wieder ein Lehrbeispiel über den Wert von Gutachten im politischen Diskurs. Wenn Ideologie und der Preis stimmen, steht das Ergebnis schon vor Begutachtung fest. Rent-a-Gutachter...
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[Re]: Na, ich befürchte, dass bei dem Thema Auto und schnell fahren leider doch noch zu viele Egomanen bei der FDP ihr Kreuz machen könnten, um sich ihren rücksichtslosen Fahrspaß nicht nehmen lassen zu müssen... oder gleich die AFD wählen, wenn sie sowieso schon keinerlei Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl mehr haben.
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[Re]: Sehr treffend dargestellt!
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[Re]: Ich auch nicht mehr.
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Herr Däuble, ich weiß, Sie schreiben im Konjunktiv, aber letztlich bieten Sie auch nur Spekulationen über ein Ende des Krieges an, was Sie eingangs "Scharlatanen" vorwerfen. Dabei sind einige Ihrer Überlegungen ja durchaus passend, aber an zwei Stellen meiner Meinung nach nicht haltbar:
1. Wenn die Ukraine nach einem langen Abnutzungskrieg so schwere Verluste hat, dass sie kapitulieren muss, warum sollte Russland gerade dann an einer Verhandlungslösung interessiert sein, die nur den aktuellen Stand (Krim, Donbass) sichert? Ist es gerade dann nicht wahrscheinlicher, dass Russland noch viel weitere Zugeständnisse territorialer wie politischer Art fordert und mit ziemlicher Sicherheit auch mit weiteren militärischen Vorstößen absichert?
2. Welche Garantie hätten die USA, dass sich Russland an ein geheimes Abkommen hinsichtlich der China-Taiwan-Frage hält und im Fall des Falls seinem wichtigsten Verbündeten gerade dann die Treue aufkündigt, wo doch China auch jetzt gerade Russland offenkundig bei seinem Angriffskrieg unterstützt? Zumal Russland ja nicht einmal im Pazifik aktiv werden müsste, hat es doch mit Moldau, der Ukraine, Georgien, und mit den großen russischen Minderheiten im Baltikum jede Menge Möglichkeiten, unterhalb eines militärischen Beistandes für China für Stress, Ablenkung und Schwächung der USA und seiner Partner zu sorgen. Und Vertragstreue ist nicht Putins Stärke!
So wie Sie das hier skizzieren, würde die Ukraine, aber auch der Westen jede Menge Kröten zu schlucken und Unsicherheiten zu akzeptieren haben, während Russland alles bekäme, was es sich wünschen kann. So wird das nicht passieren.
Die Ukrainer haben hohe Verluste, aber die angreifenden Russen haben offenbar noch (deutlich) höhere Verluste, und wir sollten den Ukrainern dabei helfen, ihre Verluste möglichst klein zu halten - d.h. moderne Waffen liefern, die bestmöglichen Schutz für die Ukrainer bieten und es erlauben, die Aggressoren effektiv abzuwehren. Das rettet Leben!
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[Re]: Wie wahr.
Ich danke der TAZ, dass solche Texte hier veröffentlicht werden. Es bräuchte davon mehr auch in anderen Medien, auch wenn die Kommentarspalten hier und diverse Petitionen im öffentlichen Raum immer wieder belegen, dass Einige die Fakten nicht wahrhaben wollen - manche aber auch in oder für Sankt Petersburg u.ä. arbeiten, auch das muss mal klar gesagt werden.
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Bernd Pickert schreibt:
"An die Europäer gerichtet lässt Biden kundtun: OK, wir haben verstanden, ihr könnt es nicht. Erst drängt ihr Olaf Scholz, Leoparden zu liefern, dann lasst ihr ihn im Regen stehen. Schämt euch."
Wirklich, das will Biden damit sagen? Ich hoffe, Sie haben Recht, Herr Pickert. Meine Vermutung ist, dass die Amerikaner insgesamt auch recht enttäuscht vom deutschen Nicht-Agieren, Zögern und Zaudern sind und Scholz wohl kaum in Schutz nehmen wollen. Die Amerikaner hatten eigentlich geradezu gehofft, dass Deutschland in Europa endlich mal Verantwortung übernimmt und die Europäer insgesamt endlich einmal die Fähigkeit erlangen, selber in Europa für Frieden und Stabilität zu sorgen, weil die Amerikaner mit China eine viel größere Herausforderung auf sich zukommen sehen und auf Dauer weder willens noch in der Lage sind, sich um unsere Sicherheit mitzukümmern.
Insgesamt wäre Ihre Auslegung aber durchaus passend - es ist schon irgendwie ein schlechter Witz, was gerade hinsichtlich der Leopard Panzer in Europa passiert. Dass diese zur Abwehr der neuerlichen russischen Offensive viel zu spät und in zu geringer Zahl kommen, werden wir und die Ukrainer vermutlich noch bereuen.
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Vielen Dank für den Beitrag, Frau Tikhomirova. Ich schließe mich vollumfänglich an, dem ist nichts hinzuzfügen.
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[Re]: Ja, eine Reise dieser Leute nach Moskau und das Abhalten einer Friedensdemo dort wäre mal eine echte Initiative für den Frieden; die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit sind nämlich die falschen Adressaten dafür.
Dieses Interview ist wieder mal ein Offenbarungseid der sich selbst moralisch überhöhenden, aber ideenlosen Friedensbewegten.
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[Re]: Und was ist das richtige Angebot für einen verurteilten Vergewaltiger aus Afghanistan, damit es mit dem Zusammenleben gut klappt?
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[Re]: Richtig, weswegen das ganze Gerede von "die Wähler wollen den Wechsel" nur albernes framing ist. Die Mehrheit der Berliner hat SPD, Grüne und die Linke gewählt, die alte Regierung hat nach wie vor eine Mehrheit. Der Ball liegt zwar bei der CDU als stärkste Einzelpartei, aber entscheidend ist, ob sie eine Mehrheit organisieren kann, und das bleibt fraglich.
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[Re]: Die CDU ist in erster Linie die Partei der sogenannten Arbeitgeber.
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Appeasement at its best...
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[Re]: In erster Linie kämpfen die Ukrainer um ihre Souveränität und ihre ganz persönliche Freiheit, gegen Folterkeller, Vergewaltigung und Massaker an Zivilisten. Zufällig sind das auch Werte, die in der EU was bedeuten.
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Gut so. Danke, Bundesfinanzhof.
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[Re]: Eventuell wollen wir das lieber gar nicht wissen.
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[Re]: Nein, nicht wir (im Sinne von Deutschland), denn es stimmt wie in dem Artikel, dass die Ukraine nicht viel mit Tornados oder Eurofighter anfangen kann. Es werden in erster Linie MiG-29 sein müssen (obwohl deren Kampfwert heute als nicht ausreichend angesichts der Bedrohungslage betrachtet werden muss), in zweiter Linie F-16, die ein weit verbreitetes, überaus bewährtes und zeitgemäßes Waffensystem ist.
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[Re]: Ja, Winston Churchill hat auch schon 1938 gewarnt, dass das Münchener Abkommen ein schwerer Fehler sei und man Nazideutschland damit nur ermuntere, auf weitere Eroberungen zu setzen. Er ist damals von vielen Zeitgenossen, nicht zuletzt auch von Nazipolitikern, als Kriegstreiber beschimpft worden (heute heißt das neudeutsch "Bellizist" in einschlägigen Kreisen). Hätte man im Westen nur früher auf ihn gehört und die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen... Wir sollten heute nicht den gleichen Fehler machen und den Kopf in den Sand stecken.
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[Re]: Die werden das mit großen Augen aufnehmen und in den Kommentarspalten wieder ihre Angst vor dem Atomschlag kundtun, zudem natürlich auch noch die alte Leier "Wo soll diese Eskalation des Westens (!) denn noch hinführen?" In einem anderen Beitrag der Taz war heute ein Kommentar zu lesen, der sinngemäß sagte "Die Ukraine will mit immer mehr unserer Waffen IHREN Krieg führen", so als ob die Ukraine diesen Krieg begonnen hätte. Dass so eine widerliche Hetze hier unkommentiert stehen darf, schockiert mich.
Also, von den Gegnern der Waffenlieferungen und Verhandlungs-Gebetsmühlen-Freunde ist das übliche zu erwarten: Unsachliche Pseudomoral mit viel mangelhafter Sachkenntnis und hin und wieder mal eine schon pervers anmutende Verdrehung der Tatsachen, siehe erwähnten Kommentar.
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[Re]: Ich nicht, weil Ihre Position nur eines bedeutet: Es gilt das Recht des Stärkeren.
Überlegen Sie bitte mal, ob es für Sie und Ihre Liebsten ein erstrebenswertes Leben ist, jedem Gewaltverbrecher immer das zu geben, was er von Ihnen will, weil sich zur Wehr zu setzen ihren pazifischen Grundsätzen widerspricht.
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[Re]: Wenn jemand "über Leichen geht", dann ja wohl der russische Aggressor. Es liegt primär in seiner Hand, das Morden sofort einzustellen. Richten Sie Ihre Empörung also bitte an die richtige Adresse.
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[Re]: Und was kommt nach Ihrem "Frieden", für den Sie auch keinerlei Lösungsvorschläge haben, außer Russland das zu gebe, was es will und damit das Wort Frieden geradezu zynisch missbrauchen?
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[Re]: Definieren Sie "besiegt". Was genau halten Sie da für unmöglich? Es redet ja keiner vom Einmarsch in Moskau.
Dass die Aggressoren so entscheidend zurückgedrängt werden nach einer Zeit hoher wirtschaftlicher und politischer Kosten sowie menschlicher Tragödien für Russland, sodass Putin ernsthaft verhandeln MUSS, um für sich zu retten, was noch zu retten ist, halten Sie für unmöglich? Das ist nämlich das Szenario, das nahezu allen Befürwortern weiterer Waffenlieferungen vorschwebt, um diesen Krieg zu beenden.
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[Re]: Falsch. Nicht "wir wollten den Preis nicht zahlen", sondern die östlichen europäischen Staaten wollten nicht schutzlos gegenüber der aggressiven, imperial agierenden Regionalmacht Russland dastehen - reichlich Erfahrung mit der recht kompromisslosen Herrschaftsausübung und Russifizierung haben sie ja während der Sowjetzeit machen können - und haben sich daher aktiv um eine NATO-Mitgliedschaft beworben! Mit dieser NATO-Mitgliedschaft wurde Russland die Möglichkeit genommen, seine kleinen Nachbarn zu bedrohen, zu erpressen und so zu kontrollieren, wie es Moskau gefällt. Oh, welch Unrecht wurde Russland da angetan...
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[Re]: Interessanter Artikel, der sich mit der hier vielfach geteilten Einschätzung verbindet, dass in Putins "virtueller Realität" eben auch keine realen Gründe wie Panzerlieferungen des Westens an die Ukraine darüber entscheiden, ob Putin damit eine reale rote Linie überschritten sieht, die ihn dazu provoziert oder geradezu zwingt, atomar zu eskalieren. Putins Propaganda ist imstande, jeden erdenklichen Grund dafür zu schaffen, wenn er und seine mafiösen Partner sich davon eine Vorteil versprechen.
Die logische Konsequenz daraus ist, dass nicht Zögerlichkeit, nicht Beschwichtigung und Appeasement uns vor Putin und seiner atomaren Bedrohung und Erpressung schützen, sondern nur die klare, glaubhafte Botschaft, dass eine solche Eskalation ihm keinerlei Vorteil, sondern im Gegenteil mindestens seinen Machtverlust, maximal seine eigene Vernichtung verursachen wird.
Eine Kategorie kleiner gilt genau das auch für seinen Angriffskrieg in der Ukraine.
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[Re]: Auch den Vorwurf der Kollaboration deuten Sie in meine Ausführungen hinein - honi soit qui mal y pense. Ich betrachte Sie nicht als Kollaborateur, aber das ändert nichts daran, dass Sie hier nur das russische Narrativ nacherzählen, das auch von sehr wenigen (!) westlichen Experten bemüht wird. Das bewegt sich qualitativ in etwa auf dem gleichen Niveau wie dem der Experten, die heute noch die Existenz der menschgemachten Klimaerwärmung bezweifeln. Dass Sie gut begründeten mehrheitlichen Auffassungen dabei die "höheren Standards" absprechen, weil Ihnen das nicht genehm ist, spricht auch nicht gerade für Ihre Debattenkultur, die Sie von anderen immer einfordern. Wagenburgmentalität im Lager einer kleinen Minderheit führt selten zu einer sinnvollen Debatte, das haben die letzten Krisenjahre deutlich gezeigt.
Letztendlich bleibt es bei dem nicht nur von mir vorgetragenen Vorwurf, dass Sie bei all Ihren Ausführungen bisher nicht erkennbar und konkret dargestellt haben, wie dieser Krieg so zu beenden ist, dass die Ukraine nicht unter die Räder kommt und der Aggressor Russland nicht als Sieger nach Punkten aus der Sache herausgeht. Letzteres ist nämlich deswegen zu vermeiden, weil das für die zukünftige Friedensordnung in Europa ein akutes Problem darstellt.
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[Re]: Sehr richtig, treffend formuliert.
Nachrichtendienste und Experten rechnen mit einer baldigen, groß angelegte Offensive der russischen Angreifer, um die festgefahrene Front im Donbass zu durchbrechen. Der hohe Blutzoll, den die Ukrainer gerade im Donbass für ihre Freiheit zahlen, könnte diese antizipierte Offensive zum Erfolg führen. Die Ukrainer brauchen deshalb zur Verteidigung gegen diese Offensive auch Kampfpanzer, um angreifende russische Kampfpanzer damit abwehren zu können. So sind Kampfpanzer nicht einfach nur "Offensivwaffen", man braucht sie auch zur Verteidigung.
Dass vielleicht in Zukunft dann die Ukraine Panzer auch nutzt, um in Gegenoffensiven ukrainisches Territorium von russischen Besatzern zu befreien (!), ist nur "recht und billig".
Die Position des Westens sollte es dabei sein, dass die Ukraine ihr eigenes Territorium vollständig von den russischen Aggressoren befreit. Mit dem Zurückdrängen der russischen Aggressoren auf die Ausgangslinie vor 2014 wird es Putin nicht mehr möglich sein, auf kriegerischem Wege noch irgendwelche Ziele zu erreichen. Vermutlich wird aber schon ein deutliches Zurückdrängen der russischen Aggressoren in die Nähe der Linien um den 23.02.22 eine Verhandlungsbereitschaft bei Putin erwirken. Ein Eindringen auf russisches Kernland darf es und wird es dabei nicht geben, und ich gehe fest davon aus, dass die ukrainische Führung nicht so dumm ist, das ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Diplomatisch wird hier auch seitens des Westen klar gemacht werden, dass jeder Versuch der Ukraine, russisches Kernland zu besetzen, einen sofortigen Abbruch der finanziellen und militärischen Unterstützung zur Folge hat.
Konzertierte wirtschaftliche und politische Maßnahmen einerseits und militärische Maßnahmen andererseits werden Russland die Fortführung dieses Krieges mittelfristig unmöglich machen.
Das ist die westliche Ausstiegsstrategie, die diesen Krieg beenden kann und wird. Es ist ganz einfach, Herr Reinecke.
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"Mehrheit ist kein Garant für Wahrheit."
Stimmt, aber wenn Sie schon so klug und differenziert daherreden, sollten Sie auch in Betracht ziehen, dass die Mehrheit auch mal Recht und Sie mal Unrecht haben können.
Und da Sie ja so gerne anderen vorwerfen, Ihnen was in den Mund zu legen oder zu unterstellen, mache ich das jetzt auch einfach mal hinsichtlich Ihrer Unterstellung einer implizierten Gewaltphantasie: Das lesen nur Sie da heraus.
Im Übrigen haben Ihre hunderfachen Ausführungen nicht ein einziges Mal erkennen lassen, wie der Konflikt sinnvoll und gerecht zu lösen sei. Sie reden nur das nationalistische und imperialistische russische Narrativ nach und sind jedes Mal ganz irritiert, wenn Ihnen zahlreiche Leser hier das nicht abnehmen wollen.
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[Re]: "Eine Entwicklung bis zum alles vernichtenden Atomkrieg ist nicht auszuschließen und deshalb verbietet es sich hier, Öl ins Feuer zu schütten."
Ok, wir lassen dann also die Ukraine im Stich, weil Putin uns mit Atomwaffen droht. Gut. Und dann? Wird das dann immer so weiter gehen? Werden wir Putin alles geben, was er will, weil er uns mit Atomwaffen droht?
Was ist das eigentlich für ein merkwürdiges friedenspolitisches Konzept?!
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[Re]: Wie hätte man den Krieg den diplomatisch verhindern können? Also, über das Maß an Diplomatie hinaus, was im Vorfeld schon gelaufen ist.
Bitte sagen Sie uns, was Ihnen da vorschwebt.
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[Re]: Kommentare zu den inhaltlichen und logischen Fehlern (!), die "Elmar Klagges" gemacht hat, sind für Sie also "Schläge"? Schreiben Sie doch gleich "cancel culture" oder so...
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[Re]: Ja, dort lässt es sich klasse fahren. Dort herrscht aber auch eine andere Fahrkultur. Dort wird z.B. großzügig Abstand gehalten. Und ich versuche mir immer vorzustellen, wie wohl ein amerikanischer Four-Way-Stop in Deutschland funktionieren würde. Ich glaube, die Deutschen würden sich auf den Kreuzungen prügeln.
Schön auch Schweden. Herrlich, dort Auto zu fahren. Es kommt aber immer auch auf die Kultur der Menschen an. In Frankreich, Spanien oder Italien gibt es ja auch Tempolimits, aber dort geht es anders zur Sache. Andere Fahrkultur eben.
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[Re]: Ja, letztere Fahrer sind ja das eigentliche Problem im deutschen Autobahnverkehr. Das Fehlen eines Tempolimits lässt diese Menschen leider denken, sie hätten ein Recht darauf, jeden langsamer vor ihnen fahrenden Autofahrer wegzudrängeln. Es bräuchte also eigentlich auch eine deutlich intensivere Abstandskontrolle und eine konsequente Ahndung von Verstößen. Mit einem Tempolimit könnte sich das Problem etwas entspannen.
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[Re]: Ja, das wird oft so gesagt, aber ich verstehe das Argument nicht so richtig. Wenn im gesamten Ausland Tempolimits gelten, wieso verkaufen sich die Autos dort dann angeblich besser, wenn man zwar bei uns damit rasen darf, im Ausland aber nicht?!
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[Re]: Wenn Sie das Tempo nicht gleichmäßig gefahren sind, sondern ständig beschleunigt und wieder abgebremst haben, so haben Sie deutlich mehr Kraftstoff verbraucht als bei einem gleichmäßigen Reisetempo von 120 km/h. Zudem haben Sie Unruhe in den Verkehr gebracht durch Sprints im langsamer dahinfließenden Verkehr.
Es gibt nur positive, rationale Argumente für ein (eventuell tageszeitabhängiges) Tempolimit. Die Ablehner führen eigentlich nur ihren eigenen Fahrspaß als Gegenargument an, was kein zulässiges Argument ist.
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[Re]: "Angriffswaffen", welch "nette" rhethorische Dreherei. Wenn einem die Argumente ausgehen...
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[Re]: Von Ihnen habe ich noch kein einziges plausibles und realistisches Argument gelesen, wie dieser Krieg zu beenden ist, ohne dass die Ukrainer unter die Räder kommen. Sie haben nichts anzubieten.
Folgt man Ihnen, wird die Ukraine unterworfen und Russland geht als imperialistische Siegermacht aus dem Krieg hervor. Glücklicherweise stehen Sie mit dieser Haltung deutlich in der Minderheit in der deutschen Bevölkerung, und in der ukrainischen sowieso. Vielleicht haben Sie ja mal irgendwann die Chance, einem Ukrainer Ihre Sicht der Dinge auf dieses "komplexe Bild"darzustellen. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei. Lassen Sie uns wissen, wie die Reaktionen darauf waren.
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[Re]: Für Putins Kalkül ist es völlig unerheblich für einen Atomwaffeneinsatz seinerseits, ob wir Waffen liefern oder nicht. Wenn er meint, durch den Einsatz von Atomwaffen einen Vorteil zu erlangen, der die Nachteile überwiegt, wird er sie einsetzen. Ein Grund bzw. eine sogenannte "rote Linie" wird dann einfach fingiert.
Nur mal zur Erinnerung: Wir haben schon schwere Waffen in die Ukraine geliefert, dazu jede Menge Flug- und Panzerabwehrraketen. Diese Waffen haben entscheidend dazu beigetragen, dass der russische Vormarsch auf Kiew gestoppt wurde. Wenn das kein Grund für Putin ist, was soll es dann sein?
Bitte etwas mehr Rationalität in der Debatte und nicht dieses permanente Nachsingen der russischen Drohungen und Erpressungsversuche uns gegenüber!
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[Re]: Kompromisse? Welche denn? Wenn Sie überfallen und beraubt werden, müssen Sie dann auch Kompromisse mit dem Räuber eingehen? Darf er was von der Beute behalten? Zahlen Sie ihre Krankenhauskosten selber?
Welche Kompromisse muss die Ukraine denn Ihrer Meinung nach akzeptieren?
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[Re]: Die Ukraine nicht mit Waffen zu unterstützen bedeutet, dass Russland diesen Krieg gewinnen wird. Was ist daran für Sie erstrebenswert?
Können Sie bitte mal skizzieren, wie Sie die Zukunft der Ukrainer dann beurteilen und wie Russlands Rolle in der Welt danach zu beurteilen ist? Ist das der Frieden, den Sie sich vorstellen, und wie nachhaltig wird der sein?
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Schon traurig mitanzusehen, wie die neue konservative Regierung Schwedens vor Erdogan den Bückling macht. Ob die Mitgliedschaft in dem Bündnis, in dem sich Autokraten wie Erdogan und Orban pudelwohl fühlen, wirklich unabdingbar für die schwedische Sicherheit ist, sei dahingestellt. Gut, wer sich auf die Europäer verlässt, ist verlassen, aber der Preis für die NATO-Mitgliedschaft ist hoch für Schweden.
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[Re]: Im Gegensatz zu Russland gibt es bei uns eine freie Presse und anders als in Russland keine Propagandaphrasen, weswegen sich hier die Menschen auch noch ein klares Bild darüber machen können, wer begründet durch rechte, nationalistische Agenda ein anderes Land überfallen hat und bis heute und auch leider noch in Zukunft dessen Einwohner foltert, vergewaltigt, verschleppt und ermordet.
Danke an Rinaldo für den sehr treffenden Beitrag!
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[Re]: Tja, einige Linke sind halt auch etwas reflektierter und können logisch denken. Andere Linke hingegen klammern sich an ihre moralisch überhöhten Prinzipien, mögen sie auch noch so widerlich verkommen vor den Realitäten der Gegenwart sein.
Wie man als Linker mit ständigen Friedensaufrufen und dem Zeigen auf die NATO der russischen Aggression das Wort reden kann und deren Opfer im Stich lassen will, erschließt sich mir nicht und hat mir in den letzten Monaten deutlich klar gemacht, wie es um viele meiner vermeintlichen Genossen steht.
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Dank an Frau Zingher für diesen Kommentar, dem ich in weiten Teilen zustimme.
Ob es aber wirklich "Angst" bei der Bundesregierung, genauer Olaf Scholz ist, die ihn die Panzer nicht liefern lässt, bezweifle ich immer mehr. Nach allem, was in den letzten elf Monaten gelaufen ist, nach der schon nicht unerheblichen Unterstützung der Ukraine durch die BRD und dem trotzdem ausbleibenden Atomkrieg, den manche immer wieder orakeln und auch Scholz in den Mund legen, wäre es eine Anzweifelung seiner Intelligenz, ihm Angst vor einem Atomschlag der Russen zu unterstellen. Scholz muss klar sein, dass Putin weiß, dass er nur unter Inkaufnahme seiner eigenen Auslöschung einen dritten Weltkrieg vom Zaun brechen kann. Ferner muss Scholz auch sehen, dass schon die bisherige Entwicklung nicht dazu geführt hat, dass Putin noch irgendwie drastischer eskalieren konnte. Und letztendlich muss Scholz auch klar sein, dass deswegen unsere Handlungen keinerlei Einfluss darauf haben, ob Putin nun eine rote Linie überschritten sieht oder nicht. Putin schafft sich Gründe, wenn er handeln will, egal ob sie wahr oder gelogen sind. Nur unsere Stärke, nur die Garantie seiner Vernichtung durch die NATO bei einer weiteren Eskalation zu einem globalen Krieg durch ihn kann uns davor schützen, dass Putin nicht gegen uns eskaliert. Wenn wir vor seinen Eskapaden sicher sein wollen, müssen wir das glaubhaft deutlich machen. Uns schützt kein Unterlassen, sondern nur ein Handeln.
Also, Herr Scholz: Sie können uns nicht vormachen, dass Sie aus Angst der Ukraine nicht helfen. Was ist das Nicht-Liefern der Leos dann? Ein diplomatisches Zeichen an Russland, dass wir ihnen nicht wehtun wollen? Dass wir, wenn sie den Krieg nun einfrieren, wieder Geschäfte mit ihnen machen wollen? Herr Scholz, das wird so nicht klappen! Verbrecher überzeugt man ja gemeinhin auch nicht zum Nichtbegehen von Verbrechen, indem man die Polizei abschafft und damit ein Zeichen des guten Willens an die Verbrecher sendet.
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[Re]: Sie haben Angst vor einem Atomkrieg? Weswegen denn?
Leopard 2 sollen nun der Grund sein, warum Putin einen Atomkrieg beginnt und damit nicht nur uns, sondern auch SICH SELBST eliminieren wird?
Frau Flieder, Sie können beruhigt sein: Putin hat keinen Atomkrieg gegen uns begonnen, als wir Panzerfäuste und Stinger-Flugabwehrraketen geliefert haben - obwohl diese neben den Javelin der USA massiv dazu beigetragen haben, dass die erste Offensive der Russen bei Kiew zum Stehen gekommen ist.
Putin hat auch keinen Atomkrieg begonnen, als wir Panzerhaubitze 2000 und MARS geliefert haben - obwohl diese neben den amerikanischen HIMARS hunderte, wenn nicht gar tausende russische Angreifer getötet haben.
Putin hat auch keinen Atomkrieg gegen uns begonnen, als wir Gepard-Flugabwehrpanzer und IRIS-T SLM an die Ukraine geliefert haben - und damit einen Beitrag zum Schutz ukrainischer Städte und Hochwertziele vor russischen Luftangriffen getätigt haben.
Putin hätte schon jede Menge rote Linien ziehen können, wenn er wirklich einen Atomkrieg wagen wollte; er hat es aber nicht getan, weil er es nicht kann, ohne sich selber damit auszulöschen. Soll er nach der ganzen Geschichte nun wegen Panzern anders handeln? Warum sollen die Panzer nun die ultimative rote Linie sein, können Sie das logisch erklären?
Lassen Sie sich von den russischen Drohungen nicht einschüchtern, bewahren Sie einen kühlen Kopf. Putin will, dass Sie Angst haben und aus Angst das Richtige nicht tun.
Und nun der Fakt, der Ihnen WIRKLICH Sorgen bereiten muss: Putin braucht keinen realen Grund, um dieses oder jenes zu tun! Wenn er meint, etwas tun zu müssen, weil es ihm einen vermeintlichen Vorteil bringt, schafft er sich den Grund dafür, egal ob dieser wahr oder gelogen ist. Sie, ich und die Bundesregierung haben keinerlei Handhabe dabei. Unsere Handlungen oder unser Unterlassen haben auf diese Entscheidungen Putins keinerlei Einfluss! DAS müsste Ihnen Sorgen bereiten!
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[Re]: Echt? Germany oder L'Allemagne auch respektlos?
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[Re]: Sehr richtig, danke Frau Falk.
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Ob Frau Högl oder Frau Möller den Karrierekiller BMV überhaupt haben wollten, dazu noch in der aktuellen Lage, darf bezweifelt werden. Insbesondere Frau Möller hat ja vielleicht noch was vor.
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[Re]: Ist doch egal, ob es eine Frau oder ein Mann ist. Hauptsache ist, dass sich die Person mit der Bundeswehr im Speziellen und mit Militär im Allgemeinen auskennt und vor allem Interesse an der Sache hat und nicht nur an medialer Aufmerksamkeit und dem Amt als Sprungbrett zu höheren Weihen.
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[Re]: Nein, aber wenn man führen will, sollte man auch entsprechend aktiv werden und vor allem auch Haltung bewahren. Vor allem, wenn gerade in Europa die Mehrheit für eine bessere Unterstützung ist und die Deutschen als zaudernde Bremser wahrgenommen werden.
Fakt ist: Die Ukraine wäre mit unseren Panzern besser dran als ohne sie. Damit würden sie die Aggressoren schneller vertreiben können, folglich also das Leid für Zivilbevölkerung und Soldaten verkürzen.
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Ob Eva Högel besser geeignet ist? Sie ist zwar seit einiger Zeit Wehrbeauftragte des BT, insofern hatte sie nun ein wenig das Ohr an der Truppe, das ist gut, aber zu ihrem bisherigen Amt ist sie ja auch nur durch Postengeschacher gekommen und davor nicht als besonders sachinteressiert aufgefallen.
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Das Führungspersonal der SPD faselt von Führungsrolle und Verantwortungsübernahme Deutschlands in Europa und dackelt zeitgleich jeder Entwicklung hinterher. Peinlich. Vor allem, wenn man bedenkt, wie viele ukrainische Zivilisten und Soldaten schon getötet wurden und noch getötet werden, weil man sich als große Zauderer entpuppt und der Ukraine nur kleckerweise zur Verfügung stellt, was sie braucht, um die Aggressoren zu vertreiben. Wir verlängern damit diesen Krieg indirekt, anstatt ihn zu verkürzen.
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Sorry, über Harry, William und dieses ganze royale Seifenoper-Theater mag ich nichts schreiben, das ist mir zu banal.
Ich möchte gerne diesen Satz des Autors kommentieren:
"[...]Afghanistan, das beim Einmarsch des Westens im Jahr 2001 befreit und demokratisiert werden sollte und 20 Jahre später von Washington, Brüssel und Berlin im Stich gelassen wurde."
Ich war und bin auch enttäuscht über die Art und Weise, wie die westlichen Truppen den überstürzten Rückzug aus Afghanistan angetreten haben nach all den Mühen und den Opfern, die unsere Militärs, zivile Mitarbeiter und NGOs dort investiert haben.
Aber es bleibt auch die Frage offen, wann denn mal perspektivisch in Afghanistan was zum Guten gewendet worden wäre. Wie lange hätten westliche Militärs, zivile Mitarbeiter und NGOs denn noch in Afghanistan Mühen und Opfer erbringen müssen? Wieviel mehr Jahre erwartet die afghanische Bevölkerung von "uns"? 20 Jahre Mühen und Opfer hatten wir schon, und jetzt ist trotzdem der Westen der Böse, der Afghanistan "im Stich gelassen" hat? Wie sieht's eigentlich mit der afghanischen Eigenverantwortung für diese Situation aus? Wo war der breite gesellschaftliche Konsens in der afghanischen Bevölkerung, eine friedliche, lebenswerte Gesellschaft und einen funktionierenden Staat aufzubauen? Soweit ich mich erinnern kann, mussten positiv anpackende Menschen in Afghanistan doch häufig mit dem Zorn ihrer Mitmenschen und mit der akuten Bedrohung ihres Lebens rechnen. Den Taliban hat sich ein Großteil der Afghanen kampflos ergeben. Es drängte sich geradezu der Eindruck auf, man arrangiere sich mehrheitlich ganz gut mit deren Herrschaft der Steinzeitislamisten als Alternative, da ja die Präsenz der westlichen Helfer und Sicherheitskräfte oft als Okkupation diffamiert wurde und man die eigenen Eliten (zu Recht) als korrupt begriff.
Der Westen hat Afghanistan nicht im Stich gelassen. Der Westen ist leider gescheitert, das ist was anderes. "Help us to help you" hat nicht funktioniert.
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[Re]: "Ich würde gerne in einer Gesellschaft leben, die ohne Polizei auskommt."
Kommt sie aber leider nicht, und daher könnte es für Sie und für mich und für uns als friedliebende Menschen sehr ungemütlich werden, wenn es keine Polizei mehr gäbe.
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Ein Artikel, den alle Querdenker und Merkel-Diktatur-Schreihälse mal zur Kenntnis nehmen sollten. SO sieht das Leben für Menschen in einer faschistischen Diktatur aus.
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[Re]: DIe Logik erschließt sich nicht. In Syrien, Iran, Eritrea usw. war die BRD nicht militärisch engagiert, und trotzdem kommen Flüchtlinge aus den Gebieten zu uns. Will heißen: Die afghanischen Flüchtlinge wären auch ohne unser Engagement in Afghanistan zu uns gekommen.
Vielleicht wäre an dieser Stelle noch mal zu erwähnen, dass der Brexit beim gemeinen Volk vor allem deswegen so viel Anklang fand, weil man meinte, sich damit Flüchtlinge und Gastarbeiter vom Hals halten zu können und "wieder Herr im eigenen Land zu werden", so der latent xenophob-egoistische Unterton. Das lustige Ende der Geschichte: Die Flüchtlinge kommen trotzdem, und den Briten fehlen jetzt zigtausende Arbeitskräfte in Dienstleistungsbereichen, Verkehrs- und Landwirtschaft. Bevor man also in einer reichen Erste-Welt-Nation über Flüchtlinge jammert, sollte man eher zweimal nachdenken, welche Konsequenzen sich aus radikalen Maßnahmen ergeben.
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[Re]: Sehr richtig; danke für diese treffende Replik.
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Sie haben Recht, Frau Marinic, danke für Ihren Beitrag.
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[Re]: Hmm, ja, interessante Phantasie.
Greta Thunberg hat mWn NIE den forcierten Ausbau der Kernkraft gefordert. Ihre letzte mir bekannte Aussage dazu war sinngemäß "Wenn die AKWs SCHON DA SIND, sollte man sie vermutlich weiterlaufen lassen."
Aber phantasieren kann man ja mal.
Ich habe nichts gegen AKWs... wenn der Atommüll oberirdisch sicher bei Ihnen gelagert wird, nicht bei mir. Dann unterstütze ich Sie bei einem forcierten Ausbau der Atomkraft.
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[Re]: Ja, wäre schön, aber ich vermute, die Antwort auf die Frage lautet "Nicht genug Personal."
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[Re]: Ja, Meinung, Meinung... Meinung hat jeder, manche auch ganz abwegige. Dass man mit der russischen Führung einfach nur mal freundlich über den Frieden reden müsste, ist eine solche. Nicht jede Meinung muss gleichberechtigt als wertvoller Beitrag goutiert werden, wenn sie faktisch keiner ist.
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"Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es schwierig, abweichende Meinungen öffentlich zu vertreten. „Putintroll“ ist das gängige Schimpfwort, gemeint sind schlicht Leute, die sich für Frieden und Diplomatie einsetzen."
Welch ein Unsinn. Es gibt einen Unterschied zwischen "sich für Frieden und Diplomatie" einsetzen und dem, was einige Friedensbewegte in diesen Zeiten machen, nämlich anderen Bellizismus vorzuwerfen und einfach "Frieden und Diplomatie" in die Runde zu rufen, ohne auch nur einen einzigen plausiblen Ansatz zu nennen, wie das in diesen Tagen gegenüber dem Aggressor Russland gelingen soll. Gut, manche bieten als Ansatz an "Soll sich die Ukraine doch einfach ergeben".
Diese Leute kann die denkende Mehrheit in diesem Land einfach nicht ernstnehmen, und das ist dann nicht cancel culture oder bashing von anderen Meinungen, sondern es ist schlicht die Position einer vernünftigen Mehrheit, die sagt "Ihr liegt falsch!".
Eure Meinung dürft Ihr ja trotzdem jeden Tag auf's neue in diesem freien Land in jede Kamera und in jedem Leserforum kundtun, daran hindert Euch niemand. In der Öffentlichkeit muss man dann aber schon damit klarkommen, wenn jemand anders anderer Meinung ist oder aufzeigen kann, dass Eure Meinung nicht fundiert ist, wie es in diesem Krieg leider der Fall ist.
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[Re]: Sehr richtig, und die Arbeitnehmer verdienen ja auch ihren Lohn anhand der CO2-verursachenden Produktion/Dienstleistung, insofern halte ich es für Unsinn, die Unternehmer/Milliardäre dafür allein verantwortlich zu machen.
Im Übrigen ist deren Lebensstil mit großen Autos, Villen, Privatjets, Reisen und und und sowieso schon hinreichend kritikwürdig, da muss man nicht solche merkwürdigen Rechnungen aufstellen.
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