Der taz-Wahlcheck (7): Vive l'Europe! Ja, aber...
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Europa.
CDU/CSU: Die Partei der Kanzlerin verspricht ein entschiedenes "Weiter so". Keine Eurobonds, keine Transferunion. Aber auch keine Lösung für die Wirtschaftskrise. Dafür will sie die "Verantwortung vor Gott" in den EU-Vertrag aufnehmen.
SPD: Die Genossen setzen auf dem Papier - anders als in der Praxis - eigene Akzente. Sie fordern Wachstumsinitiativen, eine europäische Sozialunion und möchten Banken härter rannehmen. Die EU-Kommission soll zur gewählten EU-Regierung werden.)
FDP: Die Liberalen profilieren sich auf Kosten anderer - und hacken auf dem CDU-Programm herum. Ihr eigenes enthält wenig Konkretes. Einerseits sind sie gegen Eurobonds, andererseits wollen sie einen "europäischen Bundesstaat". Aber nur langfristig ...
Grüne: Die Grünen setzen dem "Europa der Regierungen" eine demokratische EU entgegen. Dazu soll das Europaparlament das Recht erhalten, Gesetze einzubringen. Die europäische Bürgerinitiative soll ausgebaut, ein neuer EU-Konvent einberufen werden. ...
Linkspartei: Als einzige Partei kehrt die Linke dem aktuellen, "neoliberalen" EU-Vertrag von Lissabon den Rücken. An seine Stelle soll ein neues, basisdemokratisches Europa treten. Mit Bankenabgabe, Reichensteuer, Vermögensabgabe und sozialen Mindeststandards.
Piraten: Mehr Demokratie, auch im Eurorettungsfonds ESM: So lässt sich das Europaprogramm der Piraten zusammenfassen. Sie haben sogar ein eigenes Kapitel zur "Digitalen Agenda", fordern Breitbandnetze für alle und die Förderung von Gemeingütern.
Fazit: Die Parteien liefern vor allem - unkonkretes. Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet: Gibt es nach der Wahl eine wirkliche Wende? Und müssen Griechenland und die anderen dann weitere Milliarden bekommen?
Leser*innenkommentare
Franzi
Gast
Ach manchmal ist die taz süß: Eurobonds gibt es längst! Ich empfehle, mal den ESM- Vertrag durchzulesen, da steht es doch drin.
Reine Nebelbomben der CDU und weil dieses Land so unendlich viele Schafe hat klappt das auch ganz gut. Mal schauen, wann sie dahinter kommen.
Ich vermisse die AfD hier. Soll das eine ordnungsgemäße, politische Aufklärung sein dann bitte ich um Vollständigkeit und Objektivität- sonst ist es leider Wahlkampf.
Grüner Schimmelpilz
Gast
"Die europäische Bürgerinitiative soll ausgebaut [...] werden"
Ha, ha, ha! Der Witz ist prima!
Eric Manneschmidt
Wer es etwas konkreter möchte, könnte die http://verbraucherschutzpartei.de/ unterstützen.
Da gibt es ein klares und konkretes Bekenntnis für Europa.
Die wird allerdings erst zur Europawahl auf dem Zettel stehen und auch dafür braucht sie noch 4.000 Unterstützungsunterschriften.
Kleinen/neuen Parteien wird es halt immer möglichst schwer gemacht, man denke an die gerade neu eingeführte 3%-Hürde...
Johannes Kühn
"Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet: Gibt es nach der Wahl eine wirkliche Wende? Und müssen Griechenland und die anderen dann weitere Milliarden bekommen?"
Leicht zu beantworten:
Auf die 1. Frage: Nein
Auf die 2. Frage Ja.
Daraus ergibt sich die Frage:
Warum eigentlich noch wählen gehn?
H.J. Hechtfischer
Gast
Die Europa - Kommisare sind ein erbärmlicher Haufen, zudem hat Europa mit dem Entbürokratisierer Dr. Edmund Stoiber wohl den Bock zum Gärtner gemacht !
Hans Jürgen Hechtfischer, München