Der taz-Wahlcheck (10)

Das System ist stabil und krank

Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Gesundheit.

Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt. Bild: dpa

CDU/CSU: Die Union bekennt sich zur Zweiklassenmedizin, will den Beitrag zur Pflegeversicherung zugunsten Demenzkranker moderat anheben und die Zulassung zum Medizinstudium nicht nur von Noten, sondern auch persönlicher Eignung abhängig machen.

SPD: Die SPD will mit der Bürgerversicherung und einer einheitlichen Honorarordnung das duale Krankenversicherungssystem überwinden. Kliniken besserer Qualität bekommen mehr Geld, Patienten einen Rechtsanspruch auf Zweitmeinung.

FDP: Die FDP will Krankenkassen stärken – die privaten! Wer bei Gesetzlichen bleibt, soll detaillierte Arztrechnungen erhalten – wie privat Versicherte. Zudem grüßt die liberale Selbstbestimmung: Stärkung der Alters-, Palliativ- und Hospizmedizin.

Grüne: Die Grünen wollen Patientenrechte stärken: durch einen Entschädigungsfonds bei Behandlungsfehlern, ein staatliches Zulassungsverfahren für Produkte wie Hüftgelenke sowie einen Straftatbestand für korrupte Ärzte.

Linkspartei: Die Linkspartei steht kompromisslos für die Bürgerversicherung. Geplant auch: die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, der Zuzahlungen und Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung. Einführung einer Positivliste für Arzneimittel.

Piraten: Die Piraten fordern einen Volksentscheid zur Zukunft des dualen Krankenversicherungssystems sowie eine Positivliste für Arzneimittel, die rezeptfreie Pille danach und ein Stimmrecht für Patientenvertreter in der Selbstverwaltung.

Fazit: Unser Gesundheits-Versicherungssystem ist so stabil wie krank. Daran wird sich kaum was ändern: Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin käme nur eventuell, wenn Rot-Grün regiert. Oder, aber wie wahrscheinlich ist das denn: Rot-Rot-Grün.

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