Der taz-Wahlcheck (10): Das System ist stabil und krank
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Gesundheit.
Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt. Bild: dpa
CDU/CSU: Die Union bekennt sich zur Zweiklassenmedizin, will den Beitrag zur Pflegeversicherung zugunsten Demenzkranker moderat anheben und die Zulassung zum Medizinstudium nicht nur von Noten, sondern auch persönlicher Eignung abhängig machen.
SPD: Die SPD will mit der Bürgerversicherung und einer einheitlichen Honorarordnung das duale Krankenversicherungssystem überwinden. Kliniken besserer Qualität bekommen mehr Geld, Patienten einen Rechtsanspruch auf Zweitmeinung.
FDP: Die FDP will Krankenkassen stärken – die privaten! Wer bei Gesetzlichen bleibt, soll detaillierte Arztrechnungen erhalten – wie privat Versicherte. Zudem grüßt die liberale Selbstbestimmung: Stärkung der Alters-, Palliativ- und Hospizmedizin.
Grüne: Die Grünen wollen Patientenrechte stärken: durch einen Entschädigungsfonds bei Behandlungsfehlern, ein staatliches Zulassungsverfahren für Produkte wie Hüftgelenke sowie einen Straftatbestand für korrupte Ärzte.
Linkspartei: Die Linkspartei steht kompromisslos für die Bürgerversicherung. Geplant auch: die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, der Zuzahlungen und Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung. Einführung einer Positivliste für Arzneimittel.
Piraten: Die Piraten fordern einen Volksentscheid zur Zukunft des dualen Krankenversicherungssystems sowie eine Positivliste für Arzneimittel, die rezeptfreie Pille danach und ein Stimmrecht für Patientenvertreter in der Selbstverwaltung.
Fazit: Unser Gesundheits-Versicherungssystem ist so stabil wie krank. Daran wird sich kaum was ändern: Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin käme nur eventuell, wenn Rot-Grün regiert. Oder, aber wie wahrscheinlich ist das denn: Rot-Rot-Grün.
Leser*innenkommentare
Arno Nym
Gast
Ich bin gesetzlich versichert.
Will aber keine Einheitskasse,
dann werden alternative Leistungen erst Recht nicht übernommen.
Gesetzliche Kassen für alle
und Basta.
Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen!
vzbv
Gast
Mit seinem Online-Wahlcheck http://www.verbraucher-entscheiden.de bietet der Verbraucherzentrale Bundesverband eine weitere Möglichkeit, sich über die gesundheitspolitischen Positionen der Bundestagsparteien zu informieren. Die Nutzer können über die wichtigsten Fragen abstimmen und sehen in einer Auswertung, wie ihre Positionen mit denen der Parteien übereinstimmen. Dazu hat der vzbv die Parteiprogramme der Bundestagsparteien zum Thema Gesundheitspolitik ausgewertet.
DerSaxe
Gast
Stand früher nicht einmal "überparteilich" groß auf der Startseite? Diese Serie beweist das Gegenteil und passt sich perfekt an das neue Layout der taz an.
Meinungsmache und nicht ausführliche Information scheint hier das Ziel zu sein, gut das die Taz es auch endlich (wenn auch indirekt) zugibt
Normalo
Ihr Fazit ist falsch.
Die "Zweiklassenmedizin" (es sind heute mindestens drei) ließe sich durch eine staatliche Zwangsversicherung für Alle auch nicht überwinden. Vielmehr führt die dazu, dass die erste Klasse (reine Privatpraxen und -kliniken für Reiche) kleiner und die Versorgung in der zweiten Klasse (Ottonormalverbraucher) schlechter wird. Moderne Geräte würden in der Breite unbezahlbar, und gute Ärzte könnten es sich mehr denn je leisten, dem normalen Kassenpatienten überhaupt nicht zur Verfügung zu stehen.
Was die Anhänger von Einheitsmedizin nämlich gerne verschweigen, ist dass das duale Versicherungssystem bei der Gewährleistung von Verfügbarkeit und Qualität der Versorgung eigentlich eine einmalige Symbiose erzeugt: Die Masse der Kassenpatienten ermöglicht eine hohe Dichte an Ärzten und Krankenbetten, während die bessere Honorierung für Privatleistungen den Wettbewerb ankurbelt und Überschüsse für Investitionen bereitstellt - ohne dass die Privatpatienten mit ihren 5% Anteil am gesamten Leistungsaufkommen wirklich den Betrieb aufhalten würden.
Wer da nach der Einheitsversicherung ruft, hat vielleicht die (im Moment eigentlich eher übervollen) Konten der gesetzlichen Kassen im Blick, aber nicht das Wohl der Patienten.
Zwickl
Die SPD hat noch nie etwas von der Redensart gehört: Kannst die Wölfe du nicht besiegen - verbünde dich mit ihnen.
Seit Jahren versuchen sie die Linken durch Nicht-Bachtung auszuschließen. Es hat nicht geklappt und wird auch nie funktionieren.
Gierth Marcel
Bei der Gesundheitspolitik interessiert mich die Haltung zu den besonderen Therapieeinrichtungen. Leider sprecht ihr das hier nicht an.
Grüße
vic
"aber wie wahrscheinlich ist das denn: Rot-Rot-Grün"
Ja, leider. Merkel lacht sich eins, während Steinbrück und Co mal wieder so tun, als wäre die Linke eine ansteckende Krankheit.
Schade um die vertane Chance zum Regierungswechsel.
Zora
Gast
Hallo? Wenn ihr hier schon völlig irrelevante Parteien wie die FDP aufführt - warum wird die AfD (wiedermal) unterschlagen? Schaut doch mal auf Facebook oder in anderen Social-Nets. Da hat die AfD mittlerweile mehr Follower als die CDU!
Oder soll hier einfach eine neue, unangenehme politische Kraft einfach totgeschwiegen werden?
Es ist traurig genug das Kriminelle AfD-Plakate massenhaft zerstören und Menschen tätlich angreufen und sich sogar die GRÜNE-Jugend nicht zu fein ist den politischen Gegner niederzubrüllen und offen zur Sabotage dessen Wahlkampfs aufruft (wie z.B. in Göttingen geschehen)...
Mich - und viele Andere auch - widert dieses Demokratieverständnis einfach nur an. Da ist dann auch klar wer das Kreuzchen bekommt (die GRÜNEN bestimmt nicht).
Ikarikun
Gast
Die Grünen stehen auch für eine Bürgerversicherung. Die also kommt, falls Grün-Rot regiert.
http://www.gruene.de/themen/soziale-gerechtigkeit/gesundheit.html
huhi
Gast
Die Grünen lassen sich von der Beamtenklientel, die ja gutteils ihre Wähler sind, am Nasenring durch die Zweiklassenmdezin führen!
Sogenannte Beihilfen für hübsche Zahnimplantate für teilzeitbeschäftige, verbeamtete Lehrerfamilien, bezahlt auch von Steuern von Niedriglöhnern. Wenn das nicht nachhaltig Grün ist...
kritisch
Gast
ja nett, nicht genug, das verbeamtete Leute keine Rente einzahlen, jetzt zahlen wir Steuerzahler denen auch noch Implantate, die sich ein normaler Bürger nicht leisten kann.
Was noch so irre am Gesundheitssystem ist, das Leute die einst gut und somit privat versichert waren um keinen Preis der Welt aus der Privatkasse rauskommen.
Bekannte von mir, hat richtig gut verdient, war also priv. Versichert, dann wurde sie aus der Fa. gemobbt. Dann folgte Arbeitslosigkeit, sie woltle aus der Priv. raus, was geschieht, die Arge zahlt die hohen priv. Kassenbeträge, das waren bei ihr 580 € pro Monat.
Jetzt hat sie sich selbständig gemacht, verdient sehr wenig, jeder will alles nur billig, aber die Beiträge an die priv. Krankenversicherung muss sie bezahlen, sie kommt nicht raus.
Rentner die eine Rente von 850 € haben und vorher priv. versichert waren, müssen ebenfalls in der Priv. Versicherung bleiben, auch wenn ihnen nichts mehr zum Essen bleibt Miete soll ja auch gezahlt werden.
Das ist krank an diesem Staat.