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meine Kommentare
Perkele
Es wäre gut, würden sich die Abtreibungsgegner*innen und auch viele Politiker*innen dafür einsetzen, dass die Situation von -vor allem jungen- Müttern deutlich besser wird. Dazu gehört auch ein entsprechender Umgang mit den Hebammen. Auch die sonst so besorgten Kirchen halten sich da merkwürdig still.
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Wenn es tatsächlich eine deutsche Initiative war/ist diesen Mann nicht in Schengen-Staaten einreisen zu lassen, dann sorgt das für tiefe Sorgenfalten auf der Stirn. Ob deutsch oder nicht - ist man zu feige, sich einer anderen Ansicht zu stellen? Es scheint sehr unwahrscheinlich, dass ausgerechnet Gassu Aba Sitta undifferenziert ist.
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Ich empfinde kein Mitleid, auch nicht ungewollt.
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[Re]: Ja klar. SPD und GRÜNE sind alles Nichtskönner, Phantasten und Romantiker die mit Geld nicht umgehen können. Das habe ich irgendwo schon mal gehört. Nur solche Experten wie Lindner, die gekonnt ihren eigenen Laden in die Pleite geführt haben.
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Ein sehr treffender, guter Beitrag. Danke. Diese Kirche vertritt schon längst nicht mehr die hehren Grundsätze christlicher Ethik. Die Ober-Popen dieser Einrichtung sind allein an ihrer eigenen Macht interessiert und dem Luxus, den sie genießen. Es wären die ersten, die aus dem Tempel getrieben würden - käme Jesus heute...
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Lindner lernt nicht. Er kann nicht und er will auch gar nicht. Der Mann ist stur, extrem egoistisch und nur !! auf seinen eigenen Vorteil und den seiner Klientel-Partei bedacht. Dass er mit Vermögen nicht umgehen kann, das zeigt die Insolvenz seiner eigenen Firma - trotz Staatshife. Einen unfähigeren Finanzminister gab es in der deutschen Geschichte noch nie.
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[Re]: Das Zusammenlegen von Lokalredaktionen erfolgte schon vor vielen Jahren. Und Geld für Infos würde manch einer gerne ausgeben - wäre es denn möglich. Hier auf dem Lande wird kaum noch zugestellt und irgendwo an der Tanke oder Supermarkt bekommt man oft keine Zeitung mehr weil die Auflage von 3 oder 4 Exemplaren dort viel zu gering ist.
zum BeitragIch habe nichts gegen Kritik an der Presse/Medien, doch auf welchem Niveau berichtet wird, das ist sehr wohl wichtig. Dreiste Lügen etwa der BLÖD sind ganz gewiss nicht akzeptabel.
Perkele
[Re]: Solche Entwicklungen kann eine Regierung -und sollte sie auch- steuern - wenn sie denn will. Aber diese Leutchen WOLLEN nicht. Die sind zu sehr mit ihren Interessen in anderen Lagern verknüpft....
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[Re]: Es erscheint gegenwärtig so, dass man mit einer CDU die von Günther oder Wüst geführt wird, besser regieren kann -auch als GRÜNER- als mit dieser Lobbytruppe FDP. Mit Merz allerdings wird dat nix....
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Was will man denn auch von einem Minister dieser Lobby-Gruppe erwarten? Die eignene Klientel wird bedient, die anderen müssen eben sparen. Experten sind nur die Leute der Pseudo-Partei FDP, alle anderen Fachleute in Wirtschafts- und Finanzbereichen sind Spinner, die von so etwas wie "Gemeinwohl" oder "Logik" romantisieren und gar den populistischen Handlungsweisen eines Ministers entgegentreten, eines Mannes, der Erfahrung mit Insolvenzen der eigenen Firma hat. Doch unser Land ist NICHT SEINE Firma und auch nicht in toto seine Klientel. Schade nur, dass wir keinen Kanzler haben....
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Für andere Nationen kann man hier natürlich keine Stellung beziehen, doch für Deutschland ist es kein Grund zu feiern. Zwar ist der Vorwurf der "Lügenpresse" absurd, dennoch ist bei bestimmten Boulevardzeitungen auch das keine absolute Ausnahme. Leider. Was mich jedoch sehr stört, das ist die Konzentration zu immer weniger wirklich unabhängigen Medien. Das geht mit den Lokalredaktionen los: es gab allenthalben mindestens zwei -zumindest etwas- konkurrierende Zeitungen - heute ist das nicht mehr so. Die Folge ist, (wenigstens in meiner Kleinstadt), dass bestimmte Leserbriefmeinungen kaum eine Chance auf Veröffentlichung haben, wenn sie nicht der politischen Meinung in der hiesigen Redaktion entsprechen. Und die ist erzkonservativ.... Nicht ganz so krass ist es mit überregionalen Verlagen, doch auch da hat man den Eindruck, dass gebremst wird.
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Könnte, könnte, könnte beser gehandhabt werden. Ja, klar - aber nicht mit den politischen Akteuren bei uns - und anderswo. In D ist es namentlich CDSUAFDP die sich dem Problem fundamental verweigern. Was geht uns die Zukunft der Erde, der uns nachfolgenden Generationen an? Wir müssen jetzt !!!! Profite machen, Dividenden erhöhen, da bleibt kein verantwortungsbewusster Gedanke an die Zukunft.
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Es ist in der Tat verwunderlich, dass Habeck nicht standfester bleibt. Wovor fürchtet er sich? Was hat er, die GRÜNEN und - die Gesellschaft zu verlieren, wenn man in dieser Sache beharrlich bleibt. Die "Freiheitlichen?" mit ihrem populistischen Kasperltheater machen es etwa beim Tempolimit vor wie man mit Sturheit und Extrem-Egoismus weiterkommt und das gilt (anders als Energieunabhängigkeit) nur der Klientel der Pseudo-Partei FDP und ein paar unverbesserlichen Autosüchtigen. Die GRÜNEN sollten nicht so zimperlich sein und müssen viel mehr Rückgrad zeigen.
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[Re]: Die denken gar nichts. Die lassen sich nur aufhetzen von all denen, die den Klimaschutz als Spinnerei betrachten. Da sind schillernde Namen bei: CDSUAFDP z.B. ist einer davon.
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[Re]: In beiden Fällen wird mit einer verfälschten Argumentation hantiert, die zuvorderst das Ziel hat GRÜNE Bemühungen zu diskreditieren. Nicht dass ich alles gut und richtig finde was die GRÜNEN so tun - doch ich stoße mich an der unüberlegten "Haut-die-GRÜNEN" Strategie. Wenn die FDP das Maul so voll nimmt, dann sollte sie das auch schlucken können!
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[Re]: Genau diese Haltung, Denkweise unterstreicht die Unredlichkeit dieser Pseudo-Partei. Wenn die schon in eine Koaltion gehen und von vorneherein "das Schlimmste verhindern" wollen, dann zeugt das von Mißachtung jederweder Fairness und demokratischem Verständnis. In eine Regierung tritt man ein um etwas zu gestalten - nicht um etwas zu zerstören. Es ist zutiefst undemokratisch, redlich wäre ein Verzicht auf die Koalitionsbeteiligung gewesen. No less!!
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Die Philosphen der Aufklärung haben sich um den Begriff "Freiheit" Gedanken gemacht und den Wert dieser wertvollen Errungenschaft Errungenschaft formuliert. Die FDP hatte in früheren Jahren vielleicht auch diese Grundlagen im Blick. Doch in den letzen Jahren ist bei dieser Partei der ursprünglich ernsthafte und grundlegende Gedanke verkommen zu einer lächerlichen Karikatur einer noblen Denkweise. Der Freiheitsbegriff wurde inflationiert, auf jedes Kirmesgeschehen angewandt. Das ist z.B. bei der Einstellung zum Klimaschutz so: Tempolimits werden als Eingriff in die persönliche Freiheit propagiert, schärferes Waffenrecht ebenso, kurzum: nur das eigene Empfinden auszuleben, gleichgültig ob für andere schädlich oder nicht, nur diese "Selbstverwirklichung" zählt noch. Dieser populistische Umgang mit einem so wichtigen Begriff hat denen sehr geschadet. Nachdenkliche Leute haben das längst erkannt und sich schaudernd abgewandt. Ernst nehmen kann man diese Lobbygruppe einer bestimmten Klientel längst nicht mehr. Scahde.
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Wieso wird so ein gefährlicher Spinner mit "Prinz" betitelt? Hat er ein einklagbares Recht darauf? Und wenn ja - sollte so ein mittelalterlicher Schmarrn nicht beendet werden?
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...ohne den Stress in der Ampel noch mehr zu verstärken. (TAZ Subtitel, s.o.)
zum BeitragDas geht nicht. Das hat diese Pseudo-Partei längst ausgereizt.
Perkele
In diese Falle von rechts sollte man nicht hineinlaufen. Cicero ist ein Blatt, das man in Richtung Springer-Meinung und FAZ einordnen sollte, mit anderen Worten: von dort kommt in erster Linie Kritik und Schlechtreden der Ampel, zuvorderst den GRÜNEN. Dass CDSU darauf anspringen ist logisch. Aufrichtigkeit, Sachlichkeit oder gar Fairneß ist aus dieser Richtung nicht zu erwarten.So entsteht schnell die gewollte Unterstellung: Habeck und Lemke tricksen. Nein, tun sie nicht. Und ja, es ist politisch gewollt aus der Nuklearenergie auszusteigen, das hat Merkel schon gewollt. Wenn selbst die Manager der Branche kein Interesse mehr zeigen - was soll das ganze Theater dann? Ach ja, am 9.Juni ist EU Wahl - hier liegt der Grund für solche Spielchen....
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[Re]: Die Pseudo-Partei FDP hat längst keinen guten Namen mehr, außerhalb ihrer eng begrenzten Klientel. Und mit Kant oder der Aufklärung hatten vielleicht die Gründerväter dieses Lobbyclubs noch etwas anfangen können. Heute ist der Begriff von "Freiheit" bei denen zu einem Fetzen verkommen, der wie ein vom Regen durchnässtes Wahlplakat aussieht.
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Es sieht ganz so aus, als breiten sich bei uns spanische Verhältnisse aus - siehe das derzeitige Drama von Beschuldigungen gegen die Frau von Pedro Sanchez - allesamt haltlos, aber von rechts aufgebauscht und gelogen. Cicero braucht gewiss keinerlei linke Verdächtigungen zu fürchten und vielleicht kommt denen ein wenig mehr Aufmerksamkeit zugute - es nutzt dem Umsatz....
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[Re]: Nö Sam, das Gefühl täuscht Dich nicht. Es IST so: heiße Luft, vor allem von etwa künftigen Koalitionspartnern....
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ENDLICH mal einer der sich nicht alles gefallen lässt! Bravo Toni!!
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Dieses Handlungsmuster ist offensichtlich das der rechten, faschistischen Parteien: beschuldigen, lügen und ohne Beweise hetzen. So etwas kennen wir auch hier schon, man braucht sich nur die Aussagen in Tik Tok über etwa die GRÜNEN anzusehen - das sind oft dreiste Lügen, die auch die AfD von sich gibt. Davon werden wir alle noch sehr viel mehr aufgetischt bekommen...
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Wer hätte das gedacht? Die Union als Beschützer des skrupellosen Kapitalismus - na sowas.... Bisher hatte ich geglaubt, die folgen hehren Idealen, etwa der Erhaltung der Schöpfung und dem Wohlergehen des Menschen. Aber vielleicht beten die ja dafür....
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Das WählerInnenpotential unter Wohnungslosen ist gering. Warum sollte sich eine Partei um solche Leute ernsthaft kümmern? Vor allem die Pseudo-Partei verhindert einen besseren Mieterschutz - obendrein. Schaufensterreden müssen da ausreichen.
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[Re]: Besser kann man das nicht sagen.
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[Re]: Diese Frage verstehe ich nicht.
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So wenig ich der Pseudo-Partei FDP in deren Betrachtungen zustimmen kann/will, so sehr allerdings in diesem Casus.Ob Limbach, Scholz, Schäuble, ob CDU, CSU, FDP oder auch SPD und (nun auch offenbar) GRÜNE überhaupt an einer wirklichen Verfolgung von Giga-Steuerhinterziehung/Vermeidung interessiert sind, das beschreibt die Aussage von Frau Brorhilker: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!" So isset!
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Worüber diskutieren wir hier? Menschenrechte, Fairneß, Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Fluchtursachen oder einfach nur simples Mitgefühl? Kurzum über die Europäischen "Werte"?? Oder verstehe ich da etwas ganz falsch?
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[Re]: ...und dass dieses System nur ja nicht abgeschafft wird, zumal auf diese Weise ungeniert (etwa der Verkehrshaushalt) in Richtung Bayern geplündelt wird. Das Theater der Union ist genau das: Theater, Show, Blendgranate, Heuchelei...
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Das alles zeigt schon jetzt, wie sehr US-amerikanische Verhältnisse (wieder mal) von uns übernommen werden. Die haßerfüllten Republikaner haben kein Problem damit, einen Kriminellen zum Präsidenten machen zu wollen. Er und viele dieser Partei sind "Opfer". So auch hier.
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[Re]: Danke für dieses vorstellbare Beispiel. Es macht mich betroffen und ratlos....
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[Re]: Nein, können andere Organisationen eben nicht in diesem Umfang und nicht schnell genug.
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Wenn dieser Spaßvogel von alledem nichts gewußt hat - wie will er dann verantwortungs volle (ausgerechnet!!) Politik machen?
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Ist das denn kein Projekt, das reif für die FDP-Destruktionskampagne wäre???
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[Re]: Also folgern wir daraus: Nix machen, alles laufen lassen. Eine tolle Strategie, oder?
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Dieses ernste und dramatische Problem betrifft die ganze Bevölkerung, Alte, Kranke, Schwangere, Kinder und rapide zunehmend alle. Vielleicht wacht CDSUFDP jetzt endlich auf und kümmert sich ernsthaft um einen wirksamen Klimaschutz. Doch es steht zu befürchten, dass die allesamt sehr viel lieber bei Populismus bleiben und die Menschen damit verhöhnen. Der Blick dieser Politiker*innen ist nur bis zur nächsten Wahl gerichtet, die Zukunft interessiert die nur insofern, als sie Macht und Mandate erhalten können, sonst nichts. Welche Erbärmlichkeit....
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Maulhelden. Täuscher. Unredlich. Extrem egoistisch. Sonst fällt einem zu diesem Verein nix mehr ein....
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[Re]: Das unterschreibe ich sofort. Danke für diesen Kommentar.
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Die Pseudo-Partei FDP ist unredlich. Die haben den Koalitionsvertrag in dem Bewusstsein unterschrieben, ihn in allen Punkten zu brechen, die nicht auf der rücksichtslosen Linie ihrer wenig solidarischen, kaltherzigen Einstellung liegen. Was das Schlimmste an der Situation jedoch ist, das ist das Verhalten der GRÜNEN, die sich fast alles haben gefallen lassen und das Nicht-Verhalten des Kanzlers, dem Ganze scheinbar völlig wurscht ist....
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[Re]: Das klingt sehr nach Verschwörung. Ja, ja, es hat immer schon Klimaveränderungen gegeben. Alle Fachleute, alle Forscher haben keine Ahnung. Tatsächlich? Könnte es sein, dass damalige Klimaverschiebungen in Zeitspannen von tausenden Jahren vonstatten gingen und nicht innerhalb von ein paar Jahrzehnten?
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Die bisherigen Kommentare zu diesem Artikel haben alle irgendwelche Bedenken oder zerreden solche Initiativen. Was soll das? Es ist enorm wichtig, dass wenigstens etwas unternommen wird und nicht wie hier bei uns GAR NICHTS. Oder ist das eine Maßnahme, um den Anfängen zu wehren??
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So wie das deutsche Finanzministerium die Hilfen für ärmere Länder blockiert, so wird es auch bei der Reichenstuer mit allen Mitteln versuchen, die zu verhindern. Es ist schließlich von der FDP gesteuert....
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Es ist ein kleiner Lichtblick, erstaunlich - aber immerhin - dass die USA diesen längst überfälligen Schritt gehen. So etwas erwarte ich auch von unserer Regierung und würde das von ganzem Herzen unterstützen. Terror ist Terror, egal wer den ausübt.
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Deutschland war bisher ein Rechtsstaat, hier jedoch zeigt sich die Gefahr eines Rechten Staates....
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[Re]: Genau deswegen nutze ich keines dieser Netzwerke. Und werde nicht selten dafür ausgelacht....
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Ach liebe TAZ Redaktion! Mit solchen Artikeln verderbt Ihr aber der CDSUFDP die schöne Polemik und den nützlichen Populismus. Deren verhetzende Reden kann man damit besser konterkarieren und das könne -vielleicht- einige Leute zum Nachdenken anregen....
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Das alles deutet darauf hin, dass sich die Demokratie in den USA so allmählich ganz verabschiedet. Spätestens wenn der orangefarbene Akteur wieder offiziell und ohne Putsch an die Macht kommt. Mit Putsch und drohendem Bürgerkrieg wäre das noch schneller zu sehen...
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Dieses Phänomen ist fast deckungsgleich auf den Nordseeinseln zu beobachten. M.W. hat das Land Niedersachsen allerdings zaghafte Maßnahmen dagegen eingeleitet. Es kann doch nicht sein, dass etwa Bewohner Norderneys keine Wohnung finden, Appartements jedoch in flauen Zeiten leer stehen und in der Hochsaison verdienen sich die Vermieter schwindelig. Dafür aber gibt es Namen: Raffgier, Rücksichtslosigkeit, Selbstsucht. Es wird allerhöchste Zeit, diesem Drama ein Ende zu bereiten. Doch das ist ja gegen die goldene Regel, dass der Markt alles schon von selbst richten wird. Wo nur hatte ich das schon mal gehört??
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Ich bin mir da gar nicht so sicher, ob es wirklich ein "Ende der Blockadepolitik" ist. Es bleibt abzuwarten was der erratische Typ mit den blonden Haaren jetzt nicht alles anstellt um diese Blockade wieder herzustellen.
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[Re]: Das mag sein, doch es ist nicht die Antwort auf die Frage ob es BAYERN klug oder unsolidarisch gemacht hat?
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[Re]: Verstehe ich nicht. Was hat Notre Dame oder die historische Börse mit Raffgier zu tun?
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[Re]: Klug oder selbstsüchtig?
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Sind wir noch das "Volk der Dichter und Denker" oder doch eher das Volk der Glotzer und Beeinflussbaren ??
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Diese E-Scooter sind eine Modeerscheinung. Solange die Nutzer sich vernünftig verhalten und verantwortungsvoll damit umgehen -in jeder Beziehung- dann können die in geringem Umfang nützlich sein. Sieht man jedoch diese Dinger überall, auch an gefährlichen Stellen, herumliegen, holt sie aus Gewässern und brettert man damit über Gehwege, dann kann man von sinnvollem Umgang nicht ausgehen. Kaum ein Autofahrer wird darauf umsteigen -auch nicht zeitweise- solange er von allerhand Subventionen profitiert.
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Nein. Bayern hat sich von den CSU Ministern in jeder Hinsicht und in allen Bereichen subventionieren lassen. Der excellente Verkehrsminister Scheuer hat für den bayrischen Wahlkampf 270 Mio Steuergelder wissentlich verpulvert. Und in den ersten Jahren der BRD hat Bayern am Tropf der übrogen Länder gehangen. So konnten dort gute Infrastrukturen entstehen. Solidarität funktioniert für die CSU nur in einer Richtung.
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Sonntags - das passt prima! Das sind sowieso fast alles Sonntagsreden, was die CDU in diesem Zusammenhang äußert - um so die kommenden Koalitionen mit den Rechtsextremisten vorzubereiten....
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Immer und immer wieder wird vorgeführt, was "Europäische Werte" denn eigentlich sind: Heuchelei, Menschenverachtung und Anbetung des Goldenen Kalbs". Sonst nichts. NICHTS!!
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So sieht Demokratie aus, wenn die Rechtsextremen erst mal ein Packende zu fassen bekommen. Wenn kulturelle, geschichtliche Fakten nicht in deren Bild passen, dann würgt man sie eben ab. So wird's uns allen gehen, kommen diese finsteren Gestalten auch nur an einen Zipfel der Macht...
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Das ist eine erschreckende Meldung. Für ein Land, das sich zivilisiert nennt ist das untragbar. Und was steht uns erst noch bevor, wenn sich die politischen Verhältnisse zugunsten derer ändern, die schon jetzt die "Lügenpresse" im Visier haben? Auch der Rhein entspringt als kleines Rinnsal....
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Tricksen kann sie gut. Das hat sie schon hier in D gezeigt. Und wenn man nachforscht, dann sind plötzlich alle Textnachrichten verschwunden, freilich auch vom Diensthandy. Oh la la - was für'n Pech aber auch. Die Frau ist nicht geradlienig.
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[Re]: Mit anderen Worten: Es nützt ja eh nix. Die Anderen sollen das erst mal anfangen. Warum ich? Tja, ob das eine verantwortungsvolle Strategie ist oder doch eher das bequeme Wegschauen???
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Das ist der mit Abstand größte Fehler, den die GRÜNEN in der bisherigen Regierungszeit gemacht haben. Dass sie sich von der Pseudo-Partei FDP immer wieder erpressen lassen ist schlimm genug, doch sich in einer extrem wichtigen Kernfrage der eigenen Grundlagen einfach den Lügen und unehrlichen Tricks dieser Lobbygruppe kampflos ergeben, das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Ob man mit sowas Stimmen bekommen kann, das steht zu bezweifeln.
zum BeitragPerkele
Das ist eine gute und richtige Überlegung. Doch jede Wette: die Pseudo-Partei FDP wird das zu verhindern wissen, sollte es überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
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[Re]: Das ist nur die halbe Wahrheit. ALLE müssen etwas zu dem Klimaschutz beitragen. Es nützt gar nichts, das von einem Sektor auf den anderen zu schieben. Doch ganau das VERHINDERT ein sinnvolles Vorwärtskommen. Und es ist auch von der Pseudo-Partei FDP genau so gewollt.
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Schweden zuerst. Deutschland zuerst. USA first. Italien zuerst. Usw. usw.
zum BeitragWo diese Wahnvorstellungen enden, das kann man 1914 oder 1939 sehr klar erkennen.
Perkele
In sämtlichen Diskursen über dieses Thema vermisse ich total die Frage nach den FLUCHTURSACHEN. Ermöglicht den Menschen ein auskömmliches Überleben in ihren Heimatlkändern und das Problem reduziert sich massiv. Aber das würde -vor allem- unserer Wirtschaft schaden - deshalb lassen wir's lieber und predigen unsere "Werte" weiter in Sonntagsreden.
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[Re]: Was will man denn von den Springer Medien anderes erwarten?
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Diese Aktion von Klima-Blah-BLah Wissing dient nur einem einzigen Zweck: Den GRÜNEN größtmöglichen Schaden zuzufügen. Das macht er geschickt, indem er denen die Angst vor einem Fahrverbot in die Schuhe schiebt - mit dreisten Lügen. Die Pseudo-Partei FDP hat nie den Klimaschutz ernst genommen. Die Koalition sind die eingegangen, um genau dieses Ziel zu erreichen. Das Interesse dieser Lobbyisten ist es Macht zu erhalten und ausschließlich der eigenen Klientel zu gefallen. Es ist eine unredliche, völlig verantwortungslose Gemeinschaft.
zum BeitragPerkele
Nicht zu Unrecht hat dieser Mann den Titel "Klima-Bla-Bla-Wissing". Diese Äußerung hat er auf dem FDP-Parteitag in RP im vorigen Jahr getan. Doch er ist damit nicht allein. Die gesamte Führungsriege der Pseudo-Partei FDP will keine Änderungen an Klimapolitik und wollte das auch nie. Die sind in die Koa nur deswegen reingegangen, um genau diese Destruktionspolitik betreiben zu können - und sie tun das mit allen Mitteln. Das ist unredlich. Verlogen. Hinterhältig. Es bleibt zu hoffen, dass die bei sämtlichen Wahlen künftig unter "ferne liefen" gebucht werden. Erwas anderes haben die nicht verdient.
zum BeitragPerkele
Weder Frau Bär noch die gesamte CDSU brauchen eine klare Antwort auf diese Frage. Darum geht es auch gar nicht. Es ist eine weitere willkommene Gelegenheit auf die Ampel einzudreschen - mit einem emotionalen Thema. Dazu ist Ratio nicht nötig. Und der Ruf nach Hilfe bei der FDP verrät die Scheinheiligkeit dieser Initiative deutlich: als 5. Kolonne der CDSU in der Regierung soll es gerne auch mit einem Dolchstoß in den Rücken erledigt werden. Sehr vorbildlich christliches Verhalten....
zum BeitragPerkele
Jemand der vom "wirklichen Leben" mit all seinen Ups and Downs keinerlei Schimmer hat und alles nur aus einem wohlbehüteten, luxuiösen Elfenbeinturm betrachet, der hat den Menschen nichts zu sagen. Er sollte schweigen.
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[Re]: Ein sehr guter Kommentar. Danke. Schade, nein: unverantwortlich ist vor diesem Hintergrund das Verhalten und der Diskurs vieler Politiker*innen der CDSUAFDP. Die bestreiten eben, dass auch WIR uns anders verhalten müssen, schwafeln von Technologieoffenheit oder leugnen gleich die Klimakatastrophe im Ganzen. Um des Linsengerichtes einiger Wählerstimmen wegen riskieren die so die Zukunft, skrupellos...
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Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, kommt in Relation zu dieser Schwarzfahrerin deutlicht günstiger weg. Fragt mal Uli Höneß.
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Differenzierung oder gar Fakten sind weder bei den einschlägigen, rechten Medien zu erwarten, noch bei den dazugehörigen Parteien. Die alle setzen sehr viel lieber auf Hetze und Polemisierung, nur um bei unaufmerksamen Betrachtern eigene Vorteile zu ergattern. Eine erbärmliche Melange....
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[Re]: Es ist nicht "sein" Spruch. Der ist geklaut - wie offensichtlich vieles in seiner Laufbahn....
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[Re]: Es ist deshalb eine Pseudo-Partei weil sie keine wirkliche Verantwortung für die Allgemeinheit tragen will. Die sind ausschließlich an ihrer eigenen Klientel orientiert. Warum sollten die beiden anderen Parteien das Regierungsbündnis aufkündigen? Der Köingsmörder ist seit jeher ein Verlierer. Ja, auch SPD und GRÜNE haben Fehler gemacht, doch sind sie längst nicht so uneinsichtig wie die "Liberalen". Ja, die FDP ist zu einem Riesenanteil verantwortlich für das miserable Bild der Koa. Scholz ist ein Ausfall - er führt nicht und labert nur....
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Nun wartet mal ab. Es wäre eine Überraschung, sollte die Pseudo-Partei FDP nicht doch noch den Querulanten geben und Probleme machen....
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[Re]: Israel kann und MUSS sich an die Menschenrechte halten. Basta. Alles andere ist inakzeptabel.
zum BeitragPerkele
[Re]: Dem ist zuzustimmen - dennoch ist es auch nötig, dem Profitstreben auf der "Hundeebene" zu begegnen.
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[Re]: Tja, diese Frage wurde an den Autoren des Artikels geschickt, nicht an Martin Köln, dessen Gegenfrage vollkommen richtig ist. Machen wir also weiter die "Vogel-Strauß-Politik"? Nix sehen, nix hören, nix tun? Nur profitieren??? Das ist eiseskalt.
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[Re]: Hä?????
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Na klar, die FDP muss erst mal prüfen ob besserer Schutz nötig ist. Das betrifft ja auch kaum deren Klientel und dafür sind halt andere zuständig. Die FDP Wählerschaft ist eher unter den Vermietern zu suchen und die wird man mit Sicherheit nicht belasten wollen. Eine wirklich faire, staatstragende Poltik dieser Pseudo-Liberalen...
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[Re]: Das stimmt. Doch die "freiheitsliebende" Pseudo-Partei FDP verhindert mit allem was sie kann eine wirksame Ahndung solcher Verstöße. Österreich und die skandinavischen Länder und auch die Niederlande machen vor, dass es funktioniert. Wenn's richtig weh tut, dann klappt das auch....
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Aber das kann doch gar nicht möglich sein! Der rechte CSU Innenminister Seehofer hat doch gesagt, es sei nicht nötig, das mal zu untersuchen... Im Ernst: hätte dieser Voll-Horst das damals gemacht - die Lage sähe deutlich!!! besser aus heute.
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[Re]: Das ist völlig korrekt - doch es gibt eben Leute, denen das völlig egal ist, die wollen ihre "Freiheit" haben, koste es was es wolle...
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[Re]: Danke. Das passt punktgenau.
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Kein vernünftiges Argument kann bei dem "Rechenkünstler" Lindner verfangen. Der ist ausschießlich daran interessiert irgendwoher ein paar Wählerstimmen zu besorgen um die 5% zu schaffen. Dazu ist Populismus ein sehr geeignetes Instrument. Das alles ist windig, unseriös und extrem eigensüchtig.
zum BeitragPerkele
Das ist nichts anderes als Kolonialpolitik auf einer anderen Ebene. Die Europäischen (wahlweise auch gerne christliche oder westliche) Werte sind kurz und bündig zusammengefasst: Profite! Aber nur hier und sonst ist alles nebensächlich. Das ist alles so verlogen, so unglaublich bösartig....
zum BeitragPerkele
[Re]: Das sehe ich ganz genauso.
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[Re]: Genau. Und all die Steuer- CD's aus Liechtenstein oder Luxemburg zeigen dann die Daten von Arbeitern oder Bürgergeldempfängern. Ach so ist das...?!
zum BeitragPerkele
Man kann das gar nicht oft genug wiederholen: Tempolimit ist notwendig! 30kmh in Ortschaften, 80kmh auf Landstraßen und 120kmh auf Autobahnen. Dazu spürbare Strafen, wenn's missachtet wird, so wie in Österreich oder Skandinavien oder Holland.
zum BeitragEs geht -das ist eine Binsenweisheit- nicht nur um den CO2 Ausstoß, es geht um Menschenleben, körperliche Unversehrtheit. Aber Herr Klima-bla-bla Wissing meint nach wie vor, dass "...die Bevölkerung das nicht will..." Die 63% die es sehr wohl haben wollen, sind ja auch eine klare Minderheit - nach Rechnung der FDP...
Perkele
Das ist wieder mal eine typisch FDP-gefärbte Initiative einschließlich des Marketing-Krawalls. Alles geht in der "freien" Marktwirtschaft. Straßenbau unterstützt die Klientel dieser Pseudo-Partei ohnehin und da Klimaschutz sowieso keine Rolle spielt, passt das wieder mal. Die Botschaft, dass der Einzelne nichts zu verändern braucht, weil es auch so geht, diese Botschaft will der bequeme Mensch hören. Und das befeuert der Klima bla-bla Wissing nach Kräften. Die Investitionen in die Bahn sind dabei eine nette Verzierung ohne Tragkraft.
zum BeitragPerkele
Der derzeitige Finanzminister ist keineswegs nüchtern. Er ist besoffen von der Macht, die er z.Zt. ausübt. Und er ist sozial eiseskalt. Ärmere Leute sind für ihn eine absolut vernachlässigbare, niedere Kaste, die ihm nicht nützt. Mehr nicht.
zum BeitragPerkele
Die Nuklear-Lobby ist unglaublich stark. Das sollten wir alle nicht unterschätzen. Deren Argumente des "billigen" Stroms und der "sicheren" Energie zielen punktgenau auf die Bequemlichkeit der Menschen, eine Masche, die bekanntlich sehr gerne angewandt wird. Auch hierzulande wird das gern genutzt: Du brauchst Deine Gewohnheient nicht zu ändern, das regeln wir "technologieoffen" usw. usw. Über die völlig unbekannte Gefahr der Millionen Jahre strahlenden Abfälle wird am Liebsten gar nicht gesprochen oder auch das wird abgewiegelt: "Schaffen wir technilogieoffen." Die immensen Kosten im Hintergrund werden erfolgreich verschwiegen - kaum jemand will das wirklich wissen....
zum BeitragPerkele
Man kann nur inständig hoffen und beten, dass dieser Kommentar von der CDSU-Spitze gelesen und vor allem verstanden wird. Leider jedoch steht zu befürchten, dass es denen nur und einzig darum geht, irgendwie (!!) an die Macht zukommen. Egal mit wem.
zum BeitragPerkele
[Re]: Weder fühle ich mich als "staatstragend", noch will ich es sein. Jedoch vertraue ich den Informationen, die ich mir allenthalben besorgen kann. Warum sollte ich in jedes Gebiet des Globus selber reisen um mir ein Bild zu machen - was soll das? Und ein "Gespräch mit den Frauen dort..."??? Versuch's mal....
zum BeitragPerkele
[Re]: Warum?? Weil allzu vielen völlig wurscht ist, was mit dem Klima passiert, weil es bequemer ist als ÖPNV, weil SUV's deutlich mehr Sprit brauchen und weil -außer den GRÜNEN- keine Partei endlich ehrlich sagt, was das für Folgen hat....
zum BeitragPerkele
[Re]: Leider aber bekommen auch alle anderen "nur das und nichts Anderes"
zum BeitragEs sei denn, wir hätten einen Kanzler....
Perkele
Ein weiterer Beweis dafür, wie billig Nuklearenergie ist. Und nachhaltig auch.
zum BeitragPerkele
Wen wundert solche Denkweise, wenn man einen Finanz-"Fachmann", der seine eigene, vom Staat unterstützte Firma in die Pleite geführt hat, zum Bundesfinanzminister macht? Dieser Mann hat nur eines im Kopf: sein Ego und die 5% Hürde. Sonst nichts. Es ist der schlimmste Amtsinhaber im Finanzministerium, den die Bundesrepublik je hatte.
zum BeitragPerkele
[Re]: Nein es bleibt keineswegs der technische "Fortschritt" und schon gar nicht ein höchstgefährlicher. Was es braucht, das ist eine andere, gerechtere Menschheit. Wir müssen endlich begreifen, dass das Recht des Stärkeren -so wie es bisher läuft- nicht taugt. Diesen Ansatz haben die Religionen schon lange im Programm - doch unser Hirn ist nicht in der Lage, das zu begreifen, die Gier überwiegt.
zum BeitragPerkele
Alles nur BLa-Bla, gell Herr Wissing?
zum BeitragPerkele
Es ist interessant, dass niemand die Freiheitsberaubung von Ministern, die Verhinderung von Parteiveranstaltungen oder die vorsätzlichen, gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr (Mist auf Autobahnen etwa) - und alles gewaltsam- der "Traktoten-RAF" so vehement verfolgt. Warum nicht?
zum BeitragPerkele
[Re]: Ja ernsthaft. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Gar nichts!
zum BeitragPerkele
[Re]: Machen wir's doch wie die Amis: auf dem Einreiseformular stehen Fragen, etwa ob man mit Drogen dealt oder sonstwie kriminell ist. Wenn man ja antwortet, dann hat man Dich, wenn ein NEIN da steht, ist man fein raus. Diese Fragenbögen haben einen ähnlich tiefgründigen Effekt wie die Idee von Frau Faeser....
zum BeitragPerkele
Wenn ich alles erwartet hätte, dann aber nicht ein solcher Beitrag von Ulrike Herrmann.
zum BeitragDiese Perspektive ist einseitig. Die Weltbevölkerung ist schon jetzt viel zu groß für den Planeten. Resourcen reichen bereits heute nicht aus - da ist ein Schrumpfen der Verbraucher angebracht. Man kann und darf das keineswegs nur aus wirtschaftlichen Wachstumsgründen sehen - Wachstum ist endlich!! Zudem ist der Kommentar eine Persepektive aus wohlhabneder, gar reicher Bevölkerungsteile die deen Wohlstandsverlust fürchten. Wer soll all die Arbeit tun? Vielleicht ist es sinnvoll über andere Verteilung nachzudenken anstatt dringend notwendige Veränderungen der Abhängigkeiten zu verhindern suchen.
Perkele
Das alles ist Aktionismus, wertlos aber diskriminierend gegenüber den Befragten. Und es ist ungerecht, wie der im Artikel beschriebene Test zeigt. Der ist zwar nicht repräsentativ, dürfte aber sehr nahe an der Wirklichkeit sein.
zum BeitragPerkele
Ist der Mann vielleicht in der FDP ???
zum BeitragPerkele
Ja klar! Qualzucht verhindern - gute Sache, doch so lange man damit Profit macht darf das kein Thema sein. In dem Augenblick aber, in dem irgendwer auch nur geringste Abstriche machen soll, ist das unmöglich. Freiheitsberaubung!!! Wir vertreten angeblich westlich-/christliche Werte - es sei denn sie stehen dem Profitstreben im Weg. Wir sind allesamt für Tierschutz, beschränken den aber auf nur eine einzige Spezies: Das Goldene Kalb.
zum BeitragPerkele
[Re]: ... und dem rechtslastigen Trend fröhnt.Schamlos!!!
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Vielleicht ---HOFFENTLICH--- werden sich die Grünen nun weniger von dem kleinen Koa-"Partner" gefallen lassen!? Vielleicht werden sie sich nun mehr auf ihre eigenen Grundsätze besinnen und nicht aus irgendwelchen fragwürdigen Gründen ihre Grundüberzeugungen dem "Staatswohl" opfern.
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Aber das geht doch nicht! Die GRÜNEN sind doch die, die alles verbieten! So zumindest werden die von CDSUFDSPD sonst immer beschrieben.
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[Re]: Ganz große Klasse! Blaune Putrioren.....
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[Re]: Es liegt auch nicht allein am Geld. Doch so lange eine Finanzminister rein persönliche Rachefeldzüge gegen alles was Grün ist inszeniert und das vom Kanzler ignoriert wird, dann hat das eine andere Dimension. Ich verweise auf den Skandal um das Gesetzt zu sexueller Gewalt gegen Kinder - das von Lindner persönlich blockiert wird - aus niederen Beweggründen. Ist in dieser Ausgabe der TAZ nachzulesen.
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[Re]: Genau. Deswegen machen wir am besten nix und harren der Katastrophen die da kommen werden. Fatalismus ist ja jedem gegönnt - wenn sich das ganz allein auf den/die Einzelne*n bezieht. Aber hier geht es ums Zusammenleben und dafür brauche ich keinen Fatalismus...
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[Re]: Das age ich nicht. Aber es macht keinen Sinn, rückwärts zu gehen, wenn man weiß oder wissen sollte, dass es der falsche Weg gewesen ist.... Oder hätten wir sonst Artenschwund, Klimakatastrophe und dergl. Kleinigkeiten mehr???
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[Re]: Gilt das auch für Bayern???? RECHTS-Staat meinetwegen - aber Rechtsstaat? Siehe Bauern-Gewalt und den Umgang damit....
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Es ist nicht mehr bloßes Kopfschütteln über diesen völlig überforderten Egomanen Lindner, es ist blanke Wut. Der übt Rache an GRÜNEN Ministerien wo er kann - hier auf Kosten und gar Billigung von Kindesmißbrauch. Der gehört gefeuert, sofort!! Und dieser Typ hat einen Eid geschworen "...zum Wohle des Volkes..."
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[Re]: Sehr merkwürdig. Ist Habeck nun verhindernder Finanzminister? Wie kann er denn seine Politik betreiben, wenn die Oberbremser Lindner/Wissing das massiv be- und verhindern? Die Frage nach einer Führung durch den Kanzler muss hier gestellt werden - aber sowas haben wir z.Zt. nicht....
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[Re]: Da ist was dran - jedoch ist gerade die FDP absolut NUR auf sich selbst bedacht. Da sind SPD und Grüne längst (!!) nicht so skrupellos. Es ist unredlich, einem Koa-Vertrag zuzustimmen und dann -medienwirksam- die eigenen Zusagen schlicht zu ignorieren. Das haben sich weder SPD noch Grüne geleistet. Und die "Utopie" dem "ganzen Volk zu dienen" ist dann mit der Vereidigung der Minister*innen zum Meineid geworden - oder was? Wenn das so gesehen wird, dann sollte man diesen Eid einfach vergessen....
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Mona Neubaur ist eine typische Vertreterin der Karriere-Politik. Sie hat sehr beständig darauf geachtet, dass ihr nichts (!) schaden könnte auf ihrem Karriereweg. Unverbindliches Geschwafel, doch in keiner Weise GRÜNE Standfestigkeit. Die Grünen sollten sich von solchen Leuten trennen - je eher, desto besser.
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Die Produktionsstätte sollte man für die Herstellung von Tuninggeräten für Porschemotoren weiter nutzen. Dann bekommt man auch FDP Subventionen dafür. Oder autonome Flugtaxis, die werden schon von Klima-Blah-Blah Wissing unterstützt - obwohl da nix, gar nix volkswirtschaftlich bedeutend ist, im Gegenteil: das ist eine höchst riskante Sache, doch das ist ja wurscht - es ist KEIN Klimaschutz den die FDP bekämpfen müsste...
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[Re]: Hey Tom, da sind wir bald wieder bei den Lemmingen! Muss sie DOCH. Eine Regierung ist verpflichtet, dem GANZEN VOLK zu dienen und keineswegs nur den Porschfahrern, den Müslifressern oder den Sozialarbeitern. Und wenn man einen Vertrag unterschreibt -hier den Koa-Vertrag- dann sollte man sich als anstäniger Partner auch daran halten. Das aber machen die FDPler eben nicht. Die haben unterschrieben um auf Biegen und Brechen in die Koa zu kommen. Und dann pfeifen sie schlicht auf "das Geschwätz von gestern". Das ist unredlich und ja, unverantwortlich.
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[Re]: Hey Tom: das mit den Lemmingen ist eine Legende - alles klar??
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[Re]: Ach was?! Schon mal was von Ironie gehört??
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[Re]: Genau: ZURÜCK IN DIE ZUKUNFT !! Tolle Idee rückwärts zu gehen, wenn man vorwärts gehen muss!!
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[Re]: Da helfen die Kommentare hier in der TAZ von Ulrike Hermann. Die sind sehr lehrreich. Probieren Sie's mal....
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[Re]: Muss sie doch! Sie trägt (aber ignoriert) eine Gesamtverantwortung und nicht nur Engagement für Kilientel und Parteispender. Und wieso geht sie denn in eine Regierung, stellt sich im Koalitionsvertrag hinter derartige Absichten um sie dann zu torpedieren??
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Wie war das noch? Welche Partei stellt den Kanzler? Ach so, ja ich vergesse, dass wir diesen Job gar nicht besetzt haben....
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Die Klimakatastrophe ist ja auch nur ein "Fake". Wir können das alles "technologieoffen" lösen, wir brauchen uns gar nicht anzustrengen und verändern müssen wir auch nix. Zudem: selbst wenn WIR das machen, dann machen's die anderen doch auch nicht. So what? Eine Notlage? Ach was - Grüne Folklore! Es geht um ein paar Wählerstimmen für Pareien, die solch unverantwortliches Geschwätz zu ihrem Parteiprogramm machen. Es fällt immer leichter, Politikverdrossenheit zu empfinden...
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CDSUFDP wollen keine wirksame Klimapolitik. Sie bekämpfen sämtliche Massnahmen und beschwören die "Technologieoffenheit".Diese Leute haben nicht die geringste Absicht, sich den Fakten zu stellen. Sie geben sich dem Populismus hin und riskieren wegen ein paar Wählrer*innestimmen den Zusammenbruch des Klimasystems. "Denn sie wissen sehr wohl, was sie tun!"
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[Re]: Tja, DIESEN Angeklagten ist das sicherlich klar. Doch was ist mit denen, die KEINE Anklage zu befürchten haben und hoch oben auf ihren Traktoren sitzen und sogar Verletzte zu verantworten haben??
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[Re]: Kubicki ist nicht irgendwer in der Pseudopartei FDP. Deren Leitlinie wird wieder mal deutlich: alles (!) was irgendwie populistisch ist, das wird gern genommen. Und alle (!!) Grenzen zu Extremisten werden irgnoriert. Es geht um ein paar Stimmen - mitnichten um die Sache.
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[Re]: Das ist völlig richtig. Nur: eine gestaltbare Zukunft kann man nicht mit denen schaffen, die nur den Blick nach hinten wenden: "Früher war das besser..."
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[Re]: ...man spricht ja auch nicht mit vollem Mund, gell?
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[Re]: Hinzu kommt, dass FDP-Kilma-Blah-Blah Wissing in die Hochrisikoidee von Lufttaxis mindestens 150 Mio versenken will. DAS passt ja auch viel besser in die Ideologie der Lobbygruppe FDP.
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[Re]: Das ist ja wohl eine sehr steile These! Das Geld fehlt anderswo? Die Institute haben UNBEGRENZTEN Zugriff auf Geld, auch über jedwede Form von Investoren. Es ist nur und ausschließlich eine Frage des Willens. Und dieser Wille fehlt bei vielen Verantwortlichen.
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Die Grünen sind in einer schwierigen Lage. Da haben sie sich z.T. selbst hineinmanövriert: die haben viel zu sanft und kleinlaut reagiert, wenn die FDP völlig rücksichtslos, schamlos ausschließlich ihre eigene Klientel bedient. Da hätten man längst auf den Tisch hauen sollen. Allzuviel "Verständnis" und Nachgiebigkeit verwässert so die Bilanz. Auch die SPD ist nicht koscher: die halten sich ängstlich zurück und schielen via Gewerkschaften auf die Industrie und deren Befindlichkeiten. Und dennoch haben die Grünen als einzige Partei immer noch den Blick auf das wirkliche Problem, auch wenn es viel besser sein sollte....
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HOFFENTLICH liest das auch der famose Finazminister Lindner. Wäre er lernwillig, dann könnte das nützen....
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[Re]: Hinzu kommt, dass FDP-Kilma-Blah-Blah Wissing in die Hochrisikoidee von Lufttaxis mindestens 150 Mio versenken will. DAS passt ja auch viel besser in die Ideologie der Lobbygruppe FDP.
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Solange viele Politiker*innen immer noch davon schwafeln, dass es technologisch möglich wäre den CO2 Ausstoß zu senken (und es dann verhindern, allen voran die FDP), solange wird sich nichts, gar nichts bessern. Ohne Veränderungen auf allen (!) Ebenen wird es eben nicht gehen. Die Einzigen, die das sehr verhalten und viel zu leise andeuten, das sind die Grünen - und werden genau deswegen von allen anderen Parteien angefeindet und verhetzt. Viele Menschen in Deutschland sehen sehr wohl die Notwendigkeit zum Handeln und hören dann doch lieber auf die Technologie-Scharlatane - aus Bequemlichkeit...
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[Re]: Das ist kein Eindruck, das ist Fakt! Und es ist nicht nur die Gasindustrie. Auch die Ölkonzerne sind seine Freunde. Diese Pseudopartei will explizit keinen Klimaschutz.
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[Re]: Eindimensional? Genau das ist doch schon lange zu beobachten: Die Pseudopartei FDP schreit "Freiheit" wenn's um Speedlimit geht, die Wasserwerke haben massive (!) Probleme mit einigen Leuten, die trotz allem ihre Pools weiter befüllen - schon im letzten Sommer. Und welche Partei nutzt all das? Das ist belegbare Tatsache und keineswegs eindimensional. Es hilft ab und zu auch mal die Zeitung, auch den Lokalteil zu lesen - is nich alles "Lügenpresse"
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[Re]: Das ist nachvollziehbar. Doch es bleibt die Hoffnung, dass die Versicherungen gezwungen werden, eine präzise Risikoanalys vorzunhemen und sich vom "Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen" genehmigen zu lassen. Und wenn Sie nachweisen können, dass es bei Ihnen eben nicht zu Schäden kam, dann sollte das helfen. Ich selbst habe eine "Spundwand" montieren lassen (eine abbaubare Wand aus Alu), die das Eindringen von Wasser verhindert - und risikominimierend wirkt.
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Hoffentlich dauert das nicht zu lange, denn die juristische Kapazität wird dringend gebraucht. So steht die Ahndung aus für massive Behinderung und Gefährdung auf Autobahnen durch Misthaufen und Landmaschinen, Freiheitsberaubung von Politikern an Fähranlegern oder in Veranstaltungshallen. Oder werden solche Lappalien etwa nicht verfolgt??
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Spätestens in dem Moment in dem Bürger*innen nicht mehr den Swimmingpool füllen dürfen, das Rasensprengen unterlassen müssen oder den SUV nicht mehr waschen lassen können - spätestens dann regt sich Widerstand, das Geschrei nach "Freiheit" und Zorn auf "die da oben" - insbesondere auf die Grünen, die das schließlich alles Schuld sind. CDSUFDP werden in diesen Canon einstimmen und die AfD wird absahnen. Das kennen wir doch schon....
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Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass die Vernunft dem Mammon Paroli bieten könnte? Wie überall: es geht um Geld, viel Geld und DAS sind die "Europäischen Werte". Sonst nix.
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Das ist -wieder mal- pure Klientelpolitik von CDSUFDP. Deren Klientel ist in erster Linie betroffen, Bürgergeldempfänger sind wohl nicht dabei. Und der eigenen Klientel kann man ja auch gerne Staatszuschüsse geben, die kann man ja bei den armen Leuten wieder einsparen - die haben nämlich keine Lobby und wählen eh kaum. Aber die Versicherungswirtschaft gehört zum Kreis der potentiellen Parteispender und hat eine starke Interessenvertretung.
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Um eine sachliche, ehrliche Diskussion geht es CDSU ohnehin nicht - schon gar nicht bei diesem Thema. Jedoch lässt sich damit ein wunderbares Populismus-Gespenst aufbauen um die eigene Klientel zufrieden zu stellen und möglichst viele oberflächliche Betrachter*innen in Angst und Schrecken zu versetzen. Das ist ein Teil der Fundamentalopposition, die diese Verantwortung vorgaukelnden Politakteure antreibt.
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Das habe ich -ehrlich gesagt- so noch nie betrachtet. Doch es macht mich sehr nachdenklich. Danke für diesen Kommentar.
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Es geistern Zahlen durch die Diskussion, die sagen, dass es unter 1% der Bürgergeldempfänger*innen sind, die man als Totalverweigerer betrachten kann. Wenn das so stimmt, dann ist auch das nicht in Ordnung - doch es ist sehr, sehr wichtig das als kleine Minderheit zu sehen. Freilich nutzt diese kleine Minderheit die Solidarität des Sozialstaates aus. Doch ich wage die Behauptung, dass allein zwei oder drei durchschnittliche !! Steuerhinterzieher die ihr unversteuertes Geld (Schwarzgeld!!) in Luxemburg, Liechtenstein oder sonstwo verstecken, den Staat, sprich: die Allgemeinheit mehr kosten als sämtliche Totalverweigerer zusammen.
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Nun ja, das ist halt so wenn man jahrzehntelang gar nichts in die Bahn investiert, sondern nur in bayrische Straßen. Aber da die Bahn ja ein phantastisches Management hat -welches mit üppigen Boni für herausragende !! Leistungen belohnt wird- kann man ja nur davon ausgehen, dass sich das alles schnell auflöst - spätestens wenn Merz sich daran versucht....
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[Re]: So ähnlich machen das CDSUFDP hier auch....
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Nun ja, in Bayern wird demnächst auch die Gebirgsjägertruppe wieder mit modernsten Vorderladern ausgestattet, die Polizei bekommt ganz neue Fuhrwerke und die Bauern brauchen sich keine Sorgen mehr um Dieselsubventionen zu machen, wenn sie wieder Ochsen vor ihre Pflüge spannen. Das nenne ich Fortschritt. Bravo Markus!
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Nun ja. Das ist USA / Wild West pur. Gerade in Texas hat man doch Erfahrung mit "Selbstverteidigung". Santa Ana hat das in Alamo erfahren müssen und die "illegalen" Migranten sind sicherlich dessen Nachfolger. Und wie man damit umgeht.....
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Endlich mal eine gute Nachricht!
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Verbotspartei - wer denn ??? Eine fette Blamage für die CSU. Anstatt gelassen zu bleiben und das souverän auszusitzen werden die zur Karikatur ihrer selbst. Aus lauter Protest werde ich von nun an jedwede Korrespondenz mit diesem Landesteil strikt gendern. STRIKT!!
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Da ist was dran. Es regt sehr zum Refektieren an - auf mich selbst!
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[Re]: Diese Pseudo-Partei hat keine liberalen Grundsätze. Schon lange nicht mehr. Bei denen ist nur noch das egozentrische Verhalten das Wahl- und Regierungsprogramm.
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[Re]: Nö, nicht nur deshalb - auch wegen der Zuschüsse für die Parteikasse. Ohne Wladimir hätten die Finanzprobleme.
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Man neigt gerne zu der seufzenden Feststellung "Alles lächerliche, dumme Spinner!" Doch leider ist es damit nicht getan. Es kann einem Angst und bange werden, sich vorzustellen, dass diese Typen vielleicht doch irgendwann mal Verantwortung übernehmen sollten.... Ernst nehmen kann man sie nicht und muss es dennoch tun.
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Noch ein Gedanke zu diesem Thema: Die Pseudo-Partei FDP ist derart verzweifelt, dass sie alles, wirklich alles aufgreift und zu nutzen versucht, von dem sie glaubt, dass große Teile der Bevölkerung in eben diese Richtung denken. Das ist ein durchsichtiges, billiges Maneuver und es passt zu deren Verständnis von Gesamtverantwortung - nämlich gar keine!
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Was will man denn auch sonst von einem Mann der Lobby-Partei FDP erwarten? Kennt er das Grundgesetz nicht? Will er UNBEDINGT mit Merz zusammen den Sozialstaat zerfleddern? Es braucht in jeder Gewekrschaft einen Weselsky - es braucht aber kaum jemand die FDP, schon gar nicht Leute unterhalb der Millioneneinkommen.
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[Re]: Genau. Und es wird Zeit dem Bahnvorstand für Totalversagen die doppelten Boni auszuzahlen, das zahlt ja der Steuerzahler nicht - nur die Gehälter der Lokführer.. Und es wird auch Zeit, das Streikrecht ganz abzuschaffen. Haben Sie mal Schichtarbeit gemacht, völlig übermüdet Überstunden machen MÜSSEN? Man kann auch mit seinen Ansichten in vorindustrielle Zeiten zurück wollen....
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[Re]: Das ist richtig. Doch es ist nur die Hälfte des Problems: CDSUFDP wollen an diesem Geld sparen, nicht etwa eine bessere Verwendung dafür einfordern. Es macht doch keinen Sinn, gar nichts zu tun und zu sagen, es bringt ja doch nix. Nein, diese Leute befürchten, dass etwa eher links Denkende profitieren - das wurde im Diskurs schon deutlich. DARAN krankt das Projekt, an der falschen Ausrichtung.
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Danke für diesen hervorragenden Kommentar. Es ist völlig richtig: hätten mehr Gewerkschaften einen Weselsky, dann sähe die Republik deutlich besser aus für die, die arbeiten und nicht nur für die, die arbeiten lassen...
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Nur gut, dass wir CDSUFDP haben, die peinlich genau darauf achten, dass etwa die Gelder für die Demokratieförderung eingespart werden um die Schuldenbremse einzuhalten. Eine tolle Idee, denn der faschistische Mob kostet uns ja nix....
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[Re]: Ja, die einiges verzauselt hat, doch es bleibt die EINZIGE Partei, die sich wenigstens ein wenig um Klimaprobleme kümmert. Genau deswegen wird sie auch so verleumdet und beschimpft. Und auch weil sie -zumindest ein wenig- sagen, dass sich an unserem Lebensstil etwas ändern MUSS wenn wir nicht sehendes Auges ins Verderben laufen wollen. Da hilft keine "Technologieoffenheit" wie es von aderen beschworen wird und weshalb die so gegen GRÜN's hetzen...
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[Re]: Spricht da ein FDP Mitglied??
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Die Union scheint zu merken, dass ihre Fundamentalopposition nicht von allen Bürger*innen goutiert wird. Vielleicht aber bekommen die auch erheblichen Druck aus den eigenen Reihen, schließlich reklamieren sie die "Wirtschaftskompetenz" nur für sich allen.
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[Re]: Klar. Das ist sehr gerecht und fair. Kids deren Eltern über ein Monatseinkommen in fünfstelliger Höhe verfügen könnten aus der Förderung herausfallen und dafür bezahlen müssen. Das wäre in der Tat angemessen - doch was für ein Geschrei entsteht dann bei den Parteien der "christlichen" oder "freiheitlichen" Ausrichtung? Neiddebatte??
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"Der Grund: die FDP ist dagegen"
zum BeitragWarum überrascht mich das ganz und gar nicht? Sind die nicht gegen ALLES was a) von Habeck kommt, b) mit Klimaschutz auch nur annähernd zu tun hat und c) was nicht direkt ihrer eigenen Klientel und ihren eigenen Wahlchancen nutzt. So definiert diese Pseudo-Partei den Begriff der "Freiheit" und "Technologieoffenheit"
Perkele
Nein. Das sollte man ihm ganz und gar nicht hoch anrechnen. Es ist gut und richtig, eine generelle Regelung für dieses Geschehen zu finden, doch es muss auch praktikabel sein und nicht den Sinn ad absurdum führen. Oder hat die Pseudo-Partei FDP vielleicht Angst davor die eigenen Lobby-Quellen zuzuschütten?
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[Re]: Ja, dem stmme ich zu. Ich war etwas zu eifrig....
zum BeitragPerkele
Die Pseudo-Partei FDP hat nichts, gar nichts zu bieten außer VETO in der letzten- weil öffentlichkeitswirksam- Minute. So ein Verein will Zukunft gestalten? Mit was denn? Mit Njet, Njet, Njet ? Das freut die Jugend, die mit solchen Zerstörern in die Zukunft muss.
zum BeitragDen Namen "Freie" sollte sie auch möglichst schnell aufgeben und durch "Egomane" Partei ersetzen
Perkele
Solche Typen wie Gvir und Smotrich gehören vor ein Gericht. Was sind das für absurde Gedanken? Es soll "...eine falsche humanitäre Maßnahme..." sein, Kinder zu retten? Und wenn die einen Geiseln nicht befreit werden - dann auch nicht die anderen? Das ist alttestamentarisch, menschenverachtend, schlicht mies.... Setzt solche Leute auf eine Sanktionsliste, weit oben!!
zum BeitragPerkele
Die sollten sich Monster-Traktoren besorgen - das bringt was....
zum BeitragPerkele
[Re]: Wie wär's denn mit den Völkern die betroffen waren? Den Nachkommen der Menschen die missbraucht wurden? Oder auch nur ein Wort des Bedauerns, so ganz allgemein??
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[Re]: So do I !!
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[Re]: Habeck braucht den nicht. Dessen Weltanschauung ist weder arrogant und schon gar nicht unehrlich. Allein schon das unterscheidet die beiden Charaktere.
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Sind das sind die berühmten (oder besser: berüchtigten?) Europäischen Werte? Christlich, sozial, menschenfreundlich und frei? Oder verwechsle ich da etwas?
zum BeitragPerkele
Die Dame wird sehr bald ihren Heiligenschein verlieren. Sobald ihr Verein in der Realität angekommen ist, wird die Farbe bleich und bröckelig. Das hat man bei vielen anderen auch so erlebt....
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[Re]: Diese Frage stellt sich eben nur rational denkenden Menschen. Doch die emotional tickenden Zeitgenoss*innen folgen eben nicht der Ratio. Die Trumps und Höckes erzählen den Leuten was sie hören wollen: "Ihr braucht nichts zu ändern. Ihr könnt genauso weitermachen wie bisher. Wir werden alles tun, dass es so bleibt." Aber auch CDSUFDP kennen diese Melodie und faseln von "Technologieoffenheit". Mit Speck fängt man Mäuse....
zum BeitragPerkele
[Re]: Uneingeschränkte Solidarität muß nicht bedeuten, dass man uneingeschränkt alles mitmacht. Es wäre hingegen Verlogenheit, Heuchelei wenn man Menschenrechte einfordert, aber nur da wo es gerade passt.
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[Re]: Wieso sollte das Quatsch sein? Die Zahlen allein hier belegen das doch ganz eindeutig: 33 vs. 915. Dazu kommen viele weitere kleine und große Ungleichheiten.
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[Re]: Nicht die Position des Autors ist unglaublich - vielleicht ist es Ihre eigene? Der Staat misst in der Tat mit zweierlei Maß - nicht verstanden?
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[Re]: Falsch: das WOLLEN wir nicht ändern. Die Konzerne verdienen sich schwindelig an den Rohstoffen in diesen Ländern und bestechen die Potentaten zur Absicherung ihres Profits. Das KÖNNTEN wir ändern, doch stattdessen zwingen wir diesen Staaten "Frei"handelsverträge auf, die vor allem unserer Wirtschaft nutzen. Dafür gibt es viele Beweise. Das ist reine Kolonialpolitik im 21. Jahrhundert und die ist auch nach 60 Jahren nicht nur möglich, sondern Standard. Wer das nicht sieht, will es nicht sehen.
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Das ist auch eine der Fluchtursachen um die sich keiner ernsthaft kümmert.
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Nun ja, das ist doch alles Kinderkram. Die wirklichen Interessenkonflikte entstehen erst dann, wenn ein Trauzeuge im Spiel ist und die Akteure GRÜNE sind. Die Pseudo-Partei FDP steht zudem unter besonderem Schutz der Springer-Medien. Auch CDSU halten sich sehr auffällig zurück - man könnte ja in ihrem Garten graben....
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[Re]: Und was ist mit den Fluchtursachen???
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Das ist ein längsr überfälliger Beitrag in der TAZ. Danke dafür. Es wäre gut, würden sich manche der rechten Scharfmacher*innen der sog. "Mitte" zurücknehmen und zu einem Diskurs finden, der auf Fairneß beruht. Aber so lange man glaubt mit Hetzereien Stimmen zu gewinnen, ist das wohl nur ein naives Wunschdenken....
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NOCH nicht ist das 1,5° Ziel verfehlt. Daran arbeiten wir noch. Wir verbrennen weiter fossile Fuels und genehmigen überall Ausnahmen in diese Richtung. Zuverlässig ver- oder behindert FDP und CDSU alles was mit Klimaschutz auch nur entfernt zu tun hat. Schließlich geht es um eignene Vorteile, kurzfristig selbstverständlich. Was kümmert da das Weltklima. Wir können es ja nicht alleine retten, also lassen wir's gleich ganz....
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[Re]: Aber aber! Das geht doch nicht! Dann leiden doch die Profite aka "Europäische Werte".
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[Re]: Leider ist das so und es wird immer schlimmer. Siehe meinen Beitrag hierunter.
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Es geht um Gaslieferungen Leute! Wo kommen wir denn hin, wenn uns Alijew grantig wird? Menschenrechte? Freie Kommunikation? Alles links-grün versiffter Unsinn, der nur den wirtschaftlichen Interessen schadet.
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[Re]: Und sie hat etliche Korrespondenz als Verteidugungsministerin und in ihrem jetzigen Job verschwinden lassen. Es waren SMS Nachrichten, die sicherlich nicht wirklich koscher waren. Eine wirkliche Aufklärung darüber gibt es nicht und sie sitzt das einfach grinsend ab. Das ist ganz und gar nicht demokratisch.
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[Re]: Von den Verantwortlichen will das niemand wirklich wissen. Seehofer hat's vorgemacht: keine gründliche Untersuchung in dem Bereich - es sei nicht nötig. Die Vermutung, dass man gegen linke Tendenzen ganz gewiß rigoros vorgegangen wäre, ist wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen.
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Dieses unglaubliche Drama wird sich weiter verschlimmern. Die Ziel-Staaten überall auf der Welt sind dabei, die Bedingungen für Geflüchtete immer weiter zu verschärfen. Auch in Deutschland (und nicht nur die Rechtsextremen) faselt man von "Massendeportation" und Verschärfung des Asylrechtes -sofern man die derzeitigen Trümmer noch als solches bezeichnen kann- und von "Unterbringung" Geflüchteter in Lagern. Dort sollen sie konzentriert werden... Kein*e !!! verantwortliche*r Politiker*in macht sich an die Fluchtursachen heran: Existenznot, Kriege und Klimafolgen. Verursacht werden diese Übel nicht allein, doch sehr erheblich überwiegend von den Staaten, denen es deutlich besser geht und - die an den Menschen kräftigst verdienen. Man zerstört deren Ressourcen, Märkte und Gesellschaften - wissentlich. Und nennt das dann "Freiheit". Dieses Geheuchel von "Werten" ist unerträglich. Immer mehr Länder werden entweder gleich rechtsradikal oder laufen diesen Extremisten zumindest hinterher. Das ist allenthalben sichtbar und - wartet mal die US Wahlen ab.....
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[Re]: Tja - solange keine Crashs, Kriege oder auch Pandemien dazwischenkommen. Das Aktiengeschäft ist riskant und bleibt es auch. Aber was will man von einem Pleitier als Finanzminister schon erwarten....
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[Re]: Das sehe ich genauso. Ich finde das gefährlich. Vielleicht lässt sich eine "Zwischenlösung" finden, etwa die Hinzuziehung einer Vertrauensperson - man müsste die Inhalte des Regelwerkes genauer kennen...
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Die ganze Republik kann nur darauf hoffen, dass das neue Wahlrecht endlich einen Strich unter die Anmaßungen aus Bayern zieht. Die vergleichbare "Mini-Partei" hat im Laufe der Jahre immensen Schaden für uns alle gebracht, politisch, finanziell und vor allem moralisch.
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Aber Seehofer hat doch gesagt, dass es keiner Untersuchung im Polizeiapparat bedarf...??? Nun bin ich überrascht, dass so etwas doch passieren konnte. So'n Kleinkram wie in Hessen, nämlich die Wohnadresse einer Verteidigerin an Rechtsterroristen weiterzugeben, das kann man ja vergessen. Oder -ganz aktuell- der Umgang mit Bauernterror und dem der Klimakids - alles gaaaanz harmlos.
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Wie war das nochmal? Geld regiert die Welt. Solche Platitüde wird hier überdeutlich. Alles (!) kuscht: Politik, Verwaltung und die meist ahnungslose, fehl- oder uninformierte Öffentlichkeit.
zum BeitragEs hängt viel Profit davon ab - in erster Linie für Musk...
Perkele
[Re]: Hoffentlich!!! Dazu kommt hoffentlich auch ein Partiverfahren der Christlich ?Demokratischen ? Union ...???
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[Re]: Nix. Gar nix und nochmal nix. Hat nur Glück gehabt weil der Tarifvertrag noch läuft...
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[Re]: Das ist eine sehr gute Zusammenfassung. Danke dafür. Doch sie hat einen Haken: wer soll das machen? CDSUAFDP ganz sicher nicht, die polemisieren lieber. Die SPD bleibt gewohnt zögerlich. Nur die Grünen könnten - wenn sie A... in der Hose hätten.
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Der ist voll und ganz auf CDSU Linie: die anderen waren's!
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Die US Demokratie ist längst auf steilem Weg bergab. Drastische Strafen z.B. gegen Pipelines haben einen weiteren Hintergrund: die indigene Bevölkerung, die seit Jahrhunderten betrogen, ausgeplündert und ermordet wurde, ist besonders von vielen Pipelineprojekten betroffen. Die laufen durch deren Reservate und eigentlich (!!!!) hätten sie ein Mitspracherecht. Doch das wird alles komplett ignoriert - wie seit Beginn des 16.Jahrhundert schon.... Siehe Oak-Flats in Arizona, da wird denen gleich das Betreten ihrer heiligen Stätten verboten - basta.
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[Re]: Das gilt jedoch nur für Klimaaktionen, Bauern dürfen gerne machen was ihnen gerade einfällt - einschlich Gewalt. Und anmelden brauchen sie das auch nicht immer.
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[Re]: Beiden Kommentaren kann man nur aus ganzem Herzen zustimmen. Danke dafür!
zum BeitragPerkele
[Re]: Das beste Gehalt nützt nix, wenn man zum Atmen keine Luft mehr hat, die Böden verdorren und letztendlich auch keine Kartoffeln mehr wachsen. Das Argument "Arbeitsplätze" ist abgedroschen und führt in die Irre. Zudem: Musk feuert seine Arbeitnehmer*innen wie es ihm passt und ohne Rücksicht auf Verluste. Die Jobs bei dem sind sehr, sehr unsicher.
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[Re]: Ja klar. Die Grünen. Die sind an allem Schuld und eh nicht besser. Ihr Vergleich ist zwar korrekt, doch er zielt an allen anderen vorbei, die sehr erheblich korrupter sind. Aber solange man auf Grün's eindreschen kann - was soll's??
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Was sich diese Pseudo-Partei FDP leistet ist schon lange kein Ausdruck von "Freiheit" mehr. Es ist Ausdruck von völlig hemmungsloser Gier und Partikularinteressen. Gesamtverantwortung? Fairness? Anstand? In diesem Lobby-Haufen sind das total fremde Begriffe.
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[Re]: In Skandinavien und auch m.W. in manchen US Bundesstaaten wirkt die Beschlagnahme des Fahrzeuges excellent! Das ist eine sehr gute und salomonische Lösung.
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Aber, aber! Das ist doch kein Rechtsstaat mehr! Fragt man die Pseudo-Partei FDP, dann ist das der Entzug von Freiheit. Was hätte Rousseau denn dazu gesagt, oder Kant? Wo kommen wir denn hin, wenn man nicht mal mehr 250kmh fahren darf? Wenn jemand tödlich verletzt wird, dann steht dem Opfer doch die Freiheit zu, sich einäschern oder auf See bestatten zu lassen...
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Dass es anders möglich ist und reibungslos funktioniert, das ist etwa in Finnland zu sehen. Wenn man die vielgepriesenen "Werte" unserer Gesellschaft genauer betrachtet, dann stellt sich heraus, dass damit nur ein einziger "Wert" gemeint ist: Profit.
zum BeitragDie höchst verlogene Einlassung des Verkehrsministeriums dient nur einem Zweck: populistische Täuschung um Stimmen zu gewinnen. Die Pseudo-Partei FDP beweist immer wieder neu, dass sie kein Interesse am Gemeinwohl hat - wohl aber an dem der (Auto)Industrie. Doch auch CDSU ist da nahe dran.
Perkele
[Re]: Ohne Klimaschutz, Umweltschutz und ohne soziale Solidarität ist erst recht nix los. Wieso ist es "unproduktiv" die Verwendung der erhaltenen Subventionen nachzuweisen? Die Denkweise für derartige Konstellationen bleibt immer die Gleiche: Geld, Geld, Geld. Es gibt wichtigere Werte als das Geld - es kommt auf die Einstellung an.
zum BeitragPerkele
[Re]: Tja, wenn man die Promille auf die Gesamtbevölkerung berechnet, dann mag das wahr sein - nicht aber bezogen auf die LG-Demonstrationen. Die Gülle wurde auf die Autobahn bei Hannover gekippt - überall in den Medien verbreitet. Glaubt denn wirklich irgendjemand, diese Bauernptroteste AUF DER AUTOBAHN seien angemeldet? Von Strafen gegen diese Rüpel habe ich an keiner Stelle eine Notiz gelesen oder gehört. Es ist und bleibt eine Ungleichbehandlung, daran gibt es nicht den Hauch eines Zweifels.
zum BeitragPerkele
Hat die FDP nicht aufgepasst? Die verhindern doch sonst alles, was auch nur entfernt mit Klimaschutz und Naturerhaltung zu tun hat....
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Ja, das das Gestzt sollte geändert werden. Doch -wieder mal die Frage- wer soll das machen? CDSUAFDP ganz bestimmt nicht, auch die SPD wird zögern und leider sind auch die Grünen nicht ganz unverdächtig. Sobald Habgier, Wichtigtuerei und Machtoptionen im Spiel sind, bleiben Fairneß, Vernunft und Mäßigung außen vor. Eine uralte Binsenweisheit.
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Was mich wirklich extrem beunruhigt ist die Tatsache, dass man die Klimakids OHNE BEWÄHRUNG in den Knast steckt weil sie sich irgendwo für 20 Min. festgeklebt haben, die Traktorterroristen aber offensichtlich ganz ohne jede Strafe davonkommen - auch wenn sie Gülle auf die Autobahn kippen oder mit den (subenvtionierten) Monstertreckern darauf herumfahren. Jeder Mopedfahrer kriegt dafür massive Strafen aufgebrummt. Gerechtigkeit? Gleichbehandlung? Aber doch nicht hier.....
zum BeitragPerkele
Der Kernpunkt dieses Artikels ist diese Aussage "Die öffentlichen Solidaritätsbekundungen für die Grünen aus anderen Parteien halten sich in Grenzen." Das deckt sich mit den Beobachtungen der öffentlichen und medialen Diskussion: die Grünen sind an allem Schuld - sollen sie's doch ausbaden. // Das ist ein sehr eklatantes Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft insgesamt schon nicht mehr in der Balance ist.
zum BeitragPerkele
Wenn es um Mega-Profite geht, dann wird keine Behörde ein solches Geschäft verhindern (können). Die Lobby der Nuklearindustrie ist viel zu stark - immer noch - und findet willige Helfer in der Politik, vorallem bei CDSUAFDP. Denen ist nichts heilger als das Goldene Kalb.
zum BeitragPerkele
Ja, ja: CO2 verbuddeln, der Sonne Vorhänge verpassen, die Meeren mit einem Deich rundum eindämmen - klar wir machen uns die Erde untertan! Dieser schlimmste Spruch aus der Bibel wird die Menschheit zugrunde richten - und alle wissen es, tun's aber trotzdem.
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Ein Viertel der Arbeitszeit? Wenn Umwelt- und Klimaschutz von den Landwirten wirklich ernst gemeint ist, dann sollte die Zeit gut investiert sein. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, als sträuben sich die Bauern aus Prinzip gegen alles (!!) was irgendwie mit Unbequemlichkeiten zu tun hat.
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Man darf nicht vergessen, dass gerade bei der Solar- und Windkraftenergiegewinnung seit fast 20 Jahren nur gebremst wurde. SPD Wirtschaftsminister Gabriel hat kraftvoll dafür gesorgt, dass seine fossile Klientel nicht im Geringsten beschädigt wurde. Merkel hat den Komplex überhaupt nicht beachtet. Rösner (FDP) oder Altmeier (CDU) haben nichts, gar nichts dafür getan. Und heute? Merz torpediert alles was der Ampel auch nur entfernt nützen könnte - um seiner Machtoption willen, nicht zum Wohl der Allgemeinheit. Und die Pseudo-Partei FDP schließt aus den gleichen Gründen jede vernünftige Lösung aus - gegen den Rat der Fach(!!)leute.
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Ja, danke für diesen Kommentar. Doch wer soll die "sich die Gelder holen" denn umsetzen? Die CDSUFDP wird alles (!!!) tun um das zu verhindern, gestützt nun auch vom SPD-Kanzler. Hm!! Linke oder besser: soziale Politik ist aus den Angebotsregalen der derzeitigen Parteien nahezu komplett verschwunden, nur ein paar schöne Sprüche zur Deko tauchen hier und da auf. Die "Linke" ist nur noch ein kümmerlicher Trümmerhaufen, die bringen's nicht. Und auch den Rest kann man vergessen.
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[Re]: Verstandsgesteuerte Aktionen von der FDP? Cannabis gibt's doch erst ab April oder so....
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[Re]: Haben diese Leute denn eine Wahlprognose bis zu 35% ? Oder doch eher bei 3% ?
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[Re]: Darum geht es doch gar nicht. Das Begaffen will niemand - doch wie wäre es denn, wenn man so arbeitet, dass der Zaun gar nicht nötig würde? Wenn man Betreuungsprogramme, Vorbeugung, Hilfe zum Ausstieg so anpackt, dass es wirkt. Doch dafür ist viel zu wenig Geld da.
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[Re]: Na das ist doch sehr einfach, Intelligenteres als die CDSU von sich zu geben...
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[Re]: Wer soll das ändern? Die FDP? Oder CDSU?? Die SPD??? Da geht den Parteien ein schöner "Belohnungsparkplatz" für verdiente Kader flöten. Das machen die niemals!!!
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[Re]: Genauso sehe ich das auch. Nur: der CDSU ist das egal. Hauptsache den etwas weiter links stehenden SPD und Grünen kann man eins auswischen. Und eine Koalition mit der AfD lauert bei der Union längst im Hintergrund. Rechtsextremisten sind ja auch nicht gefährlich und menschenverachtend.
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Das nennt man Zivilcourage. Es ist gut zu wissen, dass es auch hier Leute gibt, die sich mutig gegen faschistische Aktivitäten wenden - auch wenn juristischer Ärger droht. Danke für diese Aktion und die Berichterstattung darüber.
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Das wird so nicht durchgehen. Die CDSUAFD wird alles dransetzen, dass es geblockt wird. Und die 5.Kolonne der CDSU in der Ampel, die Pseudo-Partei FDP wird sich den Blockierungsversuchen nicht vehement widersetzen.
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[Re]: Nein. So einfach ist das beileibe nicht. Klar kann/soll man sich zu anderen Ressortthemen äußern können, doch es ist etwas ganz anderes, dem anderen Ministerium gleich ein eigenes Konzept hinzuwerfen. Das ist übergriffig, anmaßend, gößenwahnsinnig.
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DAS ist doch die Lösung aller derartigen Probleme: Zaun drum und fertig. Das macht meine kleine Enkelin auch: sie hält sich die Augen zu und alles ist gut. Toll. Warum ist darauf noch niemand gekommen? Das ganze Gedöns mit Sozialarbeit, Armutsbekämpfung, Drogentherapie kann man sich sparen. Ein Zaun ist billiger...
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Solches Verhalten der CDSU bezeichnet man als "Fundamentalopposition". Wie das funktioniert, das zeigen die Trumpisten/Republikaner in den USA. Das ist extrem staatsschädigend, von Verantwortung für die Allgemeinheit kann man beim allerbesten Willen nicht reden. Aber darum geht es CDSU auch gar nicht - es geht ganz allein darum, der Ampel eins auszuwischen und zu hoffen, davon parteipolitisch zu profitieren.
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[Re]: Genau. Klima, Artensterben, Wasserknappheit oder Überfluß - das sind ja alles Lappalien. Das kann man getrost vergessen und dafür prekäre Arbeitsverhältnisse einrichten. So machen wir unseren Lebensraum viel schneller platt....
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Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Nur steht zu befürchten, dass Elon Musk die Politik heftigst unter Druck setzen und die dann einknicken wird. Klima- oder Umweltschutz, Wasserknappheit, Bürgerwille? Alles grüne Folklore von grünen Spinnern. Was allein und einzig zählt ist Profit und Macht, sonst nix. Wie gewohnt....
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Lindner will ein "Wirtschaftskonzept" vorlegen. Aha, nun ist er völlig größenwahnsinnig. Was würde er denn sagen, wenn Habeck ein "Finanzkonzept" vorlegt? Faeser kommt mit der Außenpolitik und Wissing mit einem Agrarkonzept. Es mutet an wie eine Satireshow...
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[Re]: Warum nicht? Ist denen die CDSU zu weit rechts???
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Was ist an diesem Haufen denn "frei"?? Zur Freiheit gehört das Anerkennen anderer Meinungen - eine unersetzliche Basis für Freiheit. Das ist den Protagonisten dieser Organisation völlig fremd.
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[Re]: Das wird keineswegs die einzige Option sein. Aus "staatspolitischer Verantwortung" und "weil man so große Teile der Bevölkerung nicht ignorieren kann" wird Merz mit den Extrem-Rechten eine Koalition eingehen.
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Die Grünen sind unbequem - trotz aller Unzulänglichkeiten. Unbequemlichkeit jedoch will niemand an sich selbst erleben. Das genau ist der Hebel, mit dem CDSUAFDP ansetzen: "Wer uns wählt, braucht sich nicht umzustellen. Wir regeln alles technologieoffen!" Das wollen die Leute hören, auch wenn es wider besseres Wissen ist. Lügen und Verleumdungen gehören nun mal zu den "westlichen Werten" - da kommt's dann eh nicht mehr drauf an.....
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Die haben doch längst ein Profil: Rücksichtslosigkeit, kommerzielle Gewinne, Unredlichkeit und keine Kenntnis von dem was "Freiheit" wirklich bedeutet....
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[Re]: Das stimmt nicht. Es gibt viele -indigene- Völker die einen sehr gut funktionierenden Sozialismus leben. In der sog. "Zivilisation" hat man insgesamt andere Zielvorgaben: Macht, Reichtum - auch für Sozialisten...
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Politikverdrossenheit, Misstrauen kommt nicht von ungefähr. Da braucht man sich nur das Verhalten der Akteure -gleich welcher Partei- anzusehen wenn es darum geht sich aufzuplustern oder gar Macht zu gewinnen. Schon immer war es naiv Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit in dieser Kaste zu suchen - seit es homo sapiens gibt....
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[Re]: Dem schließe ich mich an, voll und ganz!
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[Re]: Sehr richtig. Da sind deutliche Parallelen erkennbar. Selbst die Dauer der Haftstrafen ist ähnlich....
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Merz hat kein Interesse daran, sich mit einem unzuverlässigen Partner einzulassen, der zudem noch längst nicht sicher im nächsten BT sein wied. Da ist ihm eine Koalition mit seinen "Denk-Vewandten" ganz recht(s).
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[Re]: Ja, Jalella und Nutzer, Ihr habt recht. Das hätte ich mit bedenken sollen in meinem Kommentar. Und dennoch: die Gleichgültigkeit mit der viele Zeitgenossen einfach weitermachen und gar agressiv werden, wenn sie darauf angesprochen werden, das ist schon sehr bedenklich. Ich muß BEI MIR SELBST anfangen....
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[Re]: Das ist richtig. Doch es geht hier um eine andere Tat.
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Ach was soll das alles? Das passiert doch wenn wir alle längst gestorben sind. Bis dahin fahren wir weiter mit 250kmh unseren SUV, fliegen 3x im Jahr nach Malle um uns zu besaufen und heizen zum Fenster raus. Was interessiert mich, was in ein paar Jahrzehnetn passiert? Wir hinterlassen unserem Nachwuchs ja einen schuldenfreien Haushalt und die "Freiheit".
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Seehofer hatte Gründe, warum er keine polizeiinterne Aufklärung über Rechtstendenzen haben wollte....
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Es ist wie es überall gemacht wird: Änderungen bei anderen gerne - bei mir aber bitte nicht. Es ist beileibe keine Kleinigkeit und kann gar nicht überschätzt werden, was Blei an Schäden verursacht. Ob es "natürlich" vorkommt ist völlig irrelevant. Wie man es einsetzt, das macht den Unterschied. Und man kann sehr gut darauf verzichten.
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Leider, leider hat Ferda Ataman völlig recht. Nichts als Heuchelei bringt die Politik für diese Tragödie auf. Das ist weder sozial, christlich noch liberal - es ist erbärmlich.
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Wären es "Bio-Deutsche" gewesen, die von einem Muslim ermordet wurden, das Ganze wäre zu einem riesengroßen Ding geworden. Aber es sind ja "nur" Migranten. Diese ungeheure Heuchelei von Politiker*innen ist unerträglich. Der hessische CDU-Innenminister ist einer der schlimmsten Protagonisten nicht nur in diesem Fall. Bislang haben die Grünen solches Verhalten geduldet, jetzt macht es die SPD. Schämt sich denn niemand von denen?
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[Re]: Ganz genau so ist es richtig! Danke.
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[Re]: Tja, stimmt. Das habe ich nicht bedacht....
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Interessant wäre die Meinung des künftigen CDSU Koalitionspartners AfD zu diesem Thema.
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Ist denn in Berlin die AfD schon im Justizministerium verantwortlich? Oder wer ist das???
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[Re]: Nein, deshalb wird sie nicht untergehen. Sie wird verschwinden, weil sie unredlich ist, nur !! auf sich selbst fixiert. Warum hat diese Pseudo-Partei denn mit Unterschrift und allem Brimborium die Verabredungen im Koalitionsvertrag bestätigt um sich dann einen feuchten Kehricht drum zu scheren? Die stellen die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt infrage, schädigen das Ansehen Deutschlands in ganz Europa und verhelfen mit ihrem Egoismus der AfD zu ungeahntem Zulauf. Die haben den Untergang verdient - je eher desto besser.
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[Re]: Genau - und dann Kanzler Merz und Vizekanzlerin Weidel. Tolle Idee....
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[Re]: ... und wir halten uns für "zivilisiert"!? Wir pochen auf "Unsere Werte". Und was sind das für "Werte"? Macht und Profit. Zu mehr reicht's nicht...
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[Re]: Nein, bist Du nicht. Mir geht es genauso. Wir sind bestenfalls Mittelschicht. Ich vemute mal, dass wir beide keine Millionen oder gar Milliarden irgendwo versteckt haben. Um DIESE ehrenwerten (-losen) Leute geht es.
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[Re]: Nicht nur die AfD sieht das so. Es gibt Stimmen, die Gewaltanwendung auch gegen Geflüchtete nicht ausschließen, so Jens Spahn vor Kurzem. Seehofer wollte bis zur letzten Patrone kämpfen. All' diese Aussagen bereiten den direkten Weg zu solchen Exzessen. Mich wundert das nicht.
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[Re]: Na klar, logisch: die Grünen sind an allem Schuld. Die Behauptung, die grüne Basis hätte die Pseudo-Partei FDP unbedingt in der Koalition haben wollen ist -gelinde gesagt- sehr forsch und zeugt von nicht guter Kenntnis der Partei. Aber was soll's: Grün ist für ALLE Fehler verantwortlich - das ist schön einfach....
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Das nennt man Fundamental-Opposition. Vieles schwappt aus den USA nach hier über, die CDSU und auch die FDP eifern da kräftig nach. Sie alle nähern sich immer weiter der AfD an, die dieses Instrument bestens beherrscht.
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[Re]: Ich komme auch mit!
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Deutschlandradio nicht vergessen!!! Früher hieß der Sender mal "Radio Adenauer" und diese Unausgewogenheit besteht bis heute fort. Chrupalla dufte dort das "Interview der Woche" geben. Andere Sender kommentieren oder zitieren die Rechtsextremen, das müssen sie auch, doch diesen Demokratiefeinden die große Bühne zu bieten, das ist auch nicht durch verschwurbelte Argumentation erklärbar.
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SPD und Grüne, allen voran der Kanzler haben keinen Ar... in der Hose. Als Christian Schmidt CSU damals Glyphosat in der EU Abstimmung GEGEN den Willen des damaligen Koalitionspartners SPD einfach zugestimmt hat, ist nichts (!) passiert. Wenn diese unehrliche, mega-egoistische exPartei FDP immer und immer wieder bereits grundsätzliche Vereinbarungen torpediert, dann sollte man sich von solch unseriösen "Partnern" trennen. Die schaden mit ihren (noch) 6% dem Ansehen Deutschlands sehr erheblich - allein aus Eigennutz.
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[Re]: Die Frauenverbände in der exPartei FDP kuschen. Dieser Laden ist macho-dominiert und daher auch die Ablehnung. Wie kann sich ein Porschefahrer so etwas bieten lassen? Unglaublich, was sich diese exPartei "der Freiheit" leistet nur um ein paar Männerstimmen mehr zu bekommen.
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Vielleiocht sieht man ja Gespenster, doch der Verdacht drängt sich auf, dass die Fossil-Industrie sehr erfolgreich im Hintergrund die Strippen zieht. Geld haben die ohne Ende und können so bestens Politiker*innen überall in der Welt so hinkriegen, dass die die Hürden und die Bürokratie so hoch treiben, um keinen Schaden für Öl, Kohle oder Gas entstehen zu lassen und die Erneuerbaren mindestens verzörgern.
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Na prima. Die Post ist mit ihrem Service beständig schlechter geworden. Beschwerden bei dem Unternehmen sind vollkommen wirkungslos, bei der Bundesnetzagentur ebenso. Die TAZ wird mir unglaublich oft zu spät oder gar nicht zugestellt. Der Eigner Bundesrepublik kümmert sich um diese Missstände auch nicht. Nun wird das Unternehmen zumindest teilweise privatisiert. Der Ertrag von insgesamt 8 Milliarden Euro p.a. ist ja durchaus weiter steigerbar. Da werden die Zustellbezirke noch weiter vergrößert, die Angestellten noch mehr ausgebeutet und die Kunden -Absender und Empfänger- werden überhaupt nicht ernst genommen, die stören nur. Diese Privatisierung wird den Zustand weiter verschlechtern - abgesehen von den Profiten. Typisch, dass die exPartei FDP das unterstützt....
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[Re]: Wenn (!) guter Wille vorhanden ist, dann klappt das auch. Das Repair-System ist ausbaufähig. Wir hier in unserer Kleinstadt haben damit angefangen, ehernamtliche Monteure zu defekten Waschmaschinen zu schicken. Und noch was: allein ichbezogenes wirtschaftliches Kalkül ist gesellschaftsschädlich. So einfach ist das. Man muss sich nur vom eigenen Vorteil UM JEDEN PREIS zu trennen wissen. Aber dazu gehört eine Portion Einsicht...
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[Re]: Da ist was dran. Es wäre eine sehr wichtige Aufgabe für Politiker*innen die Sachverhalte so zu kommunizieren, die Leute aufzuklären, denn ohne atembare Luft, mit Extrem-Unwettern im Übermaß oder katastrophaler Dürre kann man weder geringen noch überbordenden Wohlstand genießen. Merkt das keiner?
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OK, Protest gegen Ungerechtigkeit ist durchaus zu respektieren. Behinderungen anderer ist dabei sicher nicht unvermeidbar. Doch was ein Skandal ist, das ist die Ungleichbehandlung der Protestierenden. Die LG Kids wurden zu Kriminellen erklärt, als Klima-RAF bezeichnet und erhielten 2 Monate Freiheitsentzug für das Sperren irgendeiner Straße in der Stadt. Die Bauern werden überhaupt nicht belangt, obwohl sie AUTOBAHNEN sperren und absichtlich verdrecken. Die Kids haben nicht aus materialistichen Gründen demonstriert, die Bauern ausschließlich für egoistische Privilegien. Ich vermisse eine Reaktion in der Gesellschaft für diese Ungleichbehandlung.
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[Re]: Ja klar, so kann man das auch angehen. Es bringt ja doch nichts. Warum soll ICH Strom sparen, wenn die anderen es nicht machen? Sehr verantwortungsbewusst.... Komisch nur, dass überall (!!) Repaircafes nur so brummen.
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Deutschland sollte dem US-Beispiel folgen und ebenfalls gewalttätige Siedler (aka Terroristen) etwa mit einem Einreiseverbot belegen und ächten. Terror ist Terror - egal wer den ausübt.
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Er wird ganz sicher einen Koalitionspartner finden. Ob er aber mit der Vizekanzlerrolle in einer braun/schwarzen Regierung glücklich wird?
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[Re]: Ja, das ist sehr nahe an dem, was kommen kann/wird. Da es sich aber bei der betroffenen Bevölkerungsschicht nicht um potentielle CDSUFDP Wähler*innen handelt, die zudem auch keine Beraterverträge, Parteispenden und nach der politischen Karriere eine wohlbezahlte Lobbytätigkeit anbieten können, wird das recht easy durchzuziehen sein.
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Schon wieder so ein unredliches Taktieren der exPartei FDP. Die haben sich regelrecht in diese Koalition hineingelogen, nur um von innen her alles zu torpedieren was auch nur entfernt nach Fortschritt aussieht. Warum haben die diese und ähnliche Vorhaben im Koalitionsvertrag denn erst mal unterschrieben? Die wussten doch ganz genau, dass sie es später wieder zu Fall bringen. Das ist unredlich. Das Schlimmste aber ist, dass SPD und Grüne sich das immer und immer wieder gefallen lassen. Ach hätten wir doch nur einen Kanzler....
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Nein, da protestieren die Agrarkonzerne, die Investmentfirmen, die Chemiekonzerne, die Hersteller von landwirtschaftlichen Maschinen. Die Bauern sind nur eine aufgehetzte, desinformierte Fußtruppe, die gern genutzt wird um die eigenen Interessen zu verschleiern. Und die Bauern sind so verblendet um auf dieses Spiel hereinzufallen.
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[Re]: Sehr exakt die richtige Einschätzung. Danke. Hinzu kommt, dass die EU Politik und auch die der nationalen Regierungen stramm von der Lobby der Konzerne (Agrar, Chemie und Maschinenbau) kontrolliert wird. Die LG hat solch eine Lobby nicht. All das führt zu immer mehr Politikverdrossenheit, gar Wut der Menschen und - zur Bereitschaft auf Rattenfänger von Rechts hereinzufallen.
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Merz ist eine Demagoge und er wird es bleiben. Der hat nichts, gar nichts begriffen. In ganz großem Maße ist er mit seinem Vokabular am Aufstieg der AfD mitschuldig. Es ekelt einen wirklich an, wie sehr der die Solidarität der Demokrat*innen zerstört.
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[Re]: Nicht Deutschland will die Zustimmung verhindern, es sind rücksichtslose Zeitgenossen, vorwiegend in FDP und Union, denen ein paar (Macho-) Wählerstimmen lieber sind als das Schicksal anderer Menschen. Das kennt man doch schon aus bedeutend geringerem Anlass - siehe Tempolimit...
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Vielen Dank für diese Worte! Es ist ganz genau so wie beschrieben - und das erschreckt nicht nur mich. Meine Furcht wird jedoch keineswegs gemindert, wenn ich Begriffe wie "die kleinen Paschas", die "Asyltouristen" oder die "Silvestertäter" höre - vom Vorsitzenden einer großen Partei, christlich wohlgemerkt. Noch schlimmer aber sind die Aussagen von Herrn Spahn, CDU: notfalls muss man auch zu gewaltsamen Maßnahmen greifen um "illegale" Migranten zurückzuhalten.
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Ja klar, man muss im Gespräch bleiben wie Lamya Kaddor richtig sagt. Doch mit WEM man so plaudert, das ist ein wichtiger Aspekt. Soll man mit B.Höcke ein Kaffeekränzchen halten? Nein? Warum dann mit seinen rechtsradikalen Kollegen aus anderen Ländern?
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So wie Kilngbeil (siehe Artikel oben) so auch die Senatorin: Verstanden haben die gar nichts. Und Rückgrat? Aber doch nicht bei möglicher Karrieregefahr, da könnte ja jeder kommen. War da nicht mal eine Forderung in der SPD, so was wie "Solidarität" mit kleinen Leuten? Na ja, Schnee von vorvorgestern....
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Sehr schön. Damit zeigt auch die SPD Spitze, dass sie nichts (!!) verstanden hat. Anstatt so herumzutönen, sollte man doch lieber das Maul halten. Reden ist Silber usw.
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Wen will die FDP hier schützen? Frauen ganz sicher nicht. Es ist wieder mal so ein Spielchen der exPartei FDP zur Profilierung bei Porschefahrern. Zuständig mag der Minister vielleicht sein, kompetent ist er nicht.
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Ja ja, das Übliche. Alles andere ist (wirtschaftlich) wichtiger als Klimaschutz. Konservative, "Liberale" und auch die veraltete Tante SPD haben keinen Gedanken für die Zukunft übrig. Denen schwebt die Vergangenheit vor und - Profite. Doch was nützt ein pralles Bankkonto, wenn man keine Luft mehr zum Atmen hat oder im Hochwasser ersäuft?
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[Re]: Das Argument zieht nicht: Für Kranken- und/oder Behindertentransporte ist immer ein Weg frei, überall. Aber ja, das muß KONSEQUENT durchgesetzt werden und Verstöße hart bestraft werden. Es geht um Freiheit für alle, nicht um Ignoranz für Stärkere!
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Es wäre mir extrem schwer gefallen, diesen CDU Mann zu wählen. Aber ich wäre über meinen Schatten gesprungen. Hier in meiner Kleinstadt in NRW fand Samstag eine Demo gegen Faschismus und AfD statt, zu der die Jugendorganisationen von SPD, GRÜNEN, FDP und Linken aufgerufen hatten - hier zeigte sich umgekehrte Solidarität: Die Junge Union antwortete nicht mal auf die Einladungen zur Vorbereitung und war auch nicht aktiv bei der Demo dabei. So herum kann man auch Stellung beziehen....
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[Re]: Ja, sorry, das ist sehr richtig und ich stimme dem voll und ganz zu!! Soeey.
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Wir hatten eine Demo heute morgen in einer kleinen Stadt im Rheinland mit einer -für unsere Verhältnisse -unglaublichen Teilnehmerzahl von über 2000. Dazu hatten die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien aufgerufen. Die JU hat sich geziert bis einen Tag vor Beginn, war dann aber doch dabei. Das ist gut so, wichtig und richtig. Den Boykott der CDU zu derartigen Veranstaltung sollte man sich allerdings in petto halten für den Fall, dass die mit der AfD in eine Koalition eingeht. Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland dürfte das so weit sein....
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[Re]: Das ist sehr richtig. Und noch was: die Kosten für diese Politik des Desinteresses an der Bahn werden sich auch massiv negativ auf die Klimaproblematik auswirken.
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