Steinmeiers Äußerung zu Migration: Ein furchtbares Vorbild

Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

Die Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war geschichtsvergessen Foto: Liesa Johannssen/reuters

Er fühle sich an die 1990er Jahre erinnert, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den „Tagesthemen“, als er auf die gegenwärtige Debatte um Geflüchtete in Deutschland angesprochen wurde. „Ob Sie es glauben oder nicht: Ich war bei dem Asylkompromiss 1992/93 an den Verhandlungen beteiligt.“

Man glaubt es. Wirklich schwer zu glauben ist aber, was Steinmeier in den folgenden Minuten sagt und insinuiert. Angelehnt an den Asylkompromiss, mit dem Union, FDP und SPD vor 30 Jahren das Asylrecht dramatisch einschränkten, fordert Steinmeier eine Begrenzung „sogenannter illegaler Migration“. Damals wie heute habe es „Überlastungssignale“ von Bür­ger­meis­te­r*in­nen gegeben, behauptet der Bundespräsident.

Das ist eine atemberaubende Verdrehung der Geschehnisse damals. „Überlastungssignale“ mag es gegeben haben, doch dem Asylkompromiss vorangegangen waren 1992 vor allem das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, die rassistischen Morde von Mölln und andere rechte Gewalttaten.

Die Politik reagierte nicht auf überarbeitete Be­am­t*in­nen in den Lokalverwaltungen der deutschen Gemeinden – sie kuschte viel mehr vor dem neu entfesselten deutschnationalen Mob, der migrantische Menschen bedrohte und ermordete.

In der Folge strichen Union, FDP und SPD mit dem uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl einen Punkt aus dem Grundgesetz, der eine direkte Konsequenz aus dem Terror Nazi-Deutschlands gewesen war.

Seit dieser unrühmlichen Entscheidung haben Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern fliehen oder über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, kaum mehr eine Chance auf Schutz in Deutschland.

Dass Steinmeier die rechte Gewalt der 90er Jahre verschweigt und der heutigen Bundesregierung nahelegt, es zu machen wie damals, ist erschreckend. Wie sich Union, FDP und SPD damals dem Druck der Rechtsradikalen beugten, darf eben gerade nicht Vorbild sein für das, was heute zu tun ist. Er muss eine Warnung bleiben für das, was sich nicht wiederholen darf.

Comments

[T 1000]

Denxte auch noch mal an St. Steinmeier und den "Fall" Kurnaz.

[Theseus]

Vom Steinmeier würde ich keinen Gebrauchtwagen kaufen.

[Alex_der_Wunderer]

@Theseus ...so richtig scharf war doch Biedenkopf...😉

[Sonntagssegler]

Die "sogenannte illegale Migration" ist eine politische Lüge, denn sie ist völlig legal.

Das der Bundespräsident sich diesem Narrativ offiziell anschließt ist mehr als erschreckend.

[T 1000]

@Sonntagssegler Dieser Ausdruck aus Politikermund scheint mir viel über die unbewusste Denke und die Haltung unserer regierenden Oberschichtangehörigen zu verraten: Sie erklären Migration, die sie nicht wollen oder die zu keinem Asyl führt, als solche bereits zu etwas Illegalem. Sie kriminalisieren die Bewegung von einem Land ins andere. Das kriegen sie aber wahrscheinlich nicht mal mit, weil es ja auch gutbürgerliche Tradition ist, alles das, was den Status Quo gefährden könnte, für derart unverschämt zu halten, dass es ja kriminell sein muss. Die Rechtsextremisten haben es gut hier bei uns.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Sonntagssegler Liegt da evtl. eine populistsische Fußfalle. "Illegal" wäre demnach ein politischer ggf. populistischer (= Schwurbler ;-) Wortgebrauch.

Wo findet man die gesetzlich definierte Klärung, was "illegale Migration" ist?

[alterverwalter]

@Sonntagssegler In rechtlicher Hinsicht spricht man von "Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität".

[Beate Homann]

Es lohnt sich offenbar, wieder einmal in die Konkret zu schauen. Wo liest man sonst so klare, zutreffende Einordnungen, wie die vom alten Marxisten Georg Fülberth?!

[Jim Hawkins]

@Beate Homann Da ist was dran.

Seit dem Krieg gegen die Ukraine muss man bei der Lektüre zwar die eine oder andere Kröte schlucken, aber andererseits schadet es ja nicht, sich mit anderen Auffassungen zu konfrontieren.

Das schärft manchmal die eigene Argumentation.

[655170 (Profil gelöscht)]

Zu unseren Bundespräsidenten fällt mir - außer zu Heinemann - kaum Positives ein.

Und seit Ruck-Roman schon garnichts.

(Carstens hab ich verdrängt.)

Und es will und will nicht besser werden.

[Alex_der_Wunderer]

@655170 (Profil gelöscht) ...wir hätten auch gerne Herrn Wulf zurück...etwas Charakter schadet dem Amt des Bundespräsidenten nicht ...

[Tom Tailor]

@Alex_der_Wunderer Wulf und Charakter? Irgendwie kapiere ich den Witz gerade nicht.

[Boiteltoifel]

@655170 (Profil gelöscht) Wie kannst Du Carstens verdrängen? Der hat doch irgenwas gesungen?!?

Mußte wohl Scheel nachäffen (Hoch auf dem gelben Wagen...)

[Lowandorder]

@Boiteltoifel Ooch - Spinus hat da berüchtigte Vorbilder! Woll

Long time ago:VerwaltRichtertag Berlin!

(wg Berlin icke auch da!;) - vorwendig!

Aber - frauman kennt sich!

Lästerrunde Nähe Pissoirs/Toiletten!

& Däh! Hola! => einer kommt dazu - 🤭 -

Brüllendes Gelächter - “Er nu wieder!“

Der immer etwas verpeilte - aber fachlich tipitopi-Kollege: “Da steht der - am Nesteln dran - den Löres …& schaut zur Seite: älterer Schmalhans am 💦 abschlagen am dran! “Entschuldigen Sie! Kennen wir uns nicht?“ - 😱 - =>

Nestel Nestel - hastig Reterierend!

Hola. Der Wander-Karl!!! Kann auch nur ihm passieren!“ - 😂😂🤣🥲🥰 - Gelle

www.youtube.com/re...+carstens+wandernd

kurz - Berlin war schon immer eine Reise & Verdrängung wert - wa!

[ke1ner]

@Boiteltoifel Der ist in Wirklichkeit durch Deutschland gewandert. Gibt da zwar auch ein Volkslied zu, hat er aber, soweit ich weiß, nicht zum Besten gegeben...

Jedenfalls alles besser als aktuell der Amtsinhaber...

[Thorsten Sippel]

Wenn die Angst das Denken und Handeln bestimmt, wird die Ehrlichkeit zu sich selbst, und damit zu allen Anderen, aufgegeben, und die menschenfeindlichen Dinge nehmen ihren Lauf. Hatten wir schon mal in diesem Land. Das Ergebnis waren unter anderem mehr als 20 Millionen Tote.

[T 1000]

@Thorsten Sippel Ich fürchte, die Ehrlichkeit nimmt im Gegenteil zu. Immer unverfrorener und selbstverständlicher zeigen sie ihre wahre Einstellung zum Grundgesetz und ihre Bereitschaft, alle Lehren aus der Geschichte preiszugeben, sobald es anstrengend und schwierig wird. Oder gar teuer! Igitt! Da muss man auch mal ehrlich sein und das Sonntagsgesalbadere zum Tag des Grundgesetzes vergessen.

[rero]

@Thorsten Sippel Beim Thema Migration ist die Ehrlichkeit doch schon seit länger aufgegeben worden,

Da werden nur noch Narrative gegenseitig um die Ohren gehauen.

[Volker Scheunert]

Schrecklich: Alles nicht mehr weit von Hoeckescher " wohltemperierter Grausamkeit"...

[Jim Hawkins]

Georg "Schorsch" Fülberths schlaue Anmerkungen zu Kapital, Migration, Asyl, AfD und Regierung in der neuen Konkret, die ich doch wieder zähneknirschend gekauft habe:

"Immigration kann für Zufuhr von Arbeitskräften sorgen. Sie ist dem Kapital willkommen, ungeregelte Einwanderung aber nicht. In den Unterklassen wird Angst vor zusätzlicher Konkurrenz um Jobs und öffentliche Hilfen laut.

Faschistisches Personal facht den Protest an. Da er sich aber gegen Maßnahmen wendet, die im Interesse des Kapitals erfolgen, wird dieses akut nicht auf Abschaffung der liberalen Demokratie setzen. .

Die AfD verstößt nirgends gegen die Institutionen und Regeln der liberalen Demokratie. Außer in der Immigrationsfrage. Hier vergehen die EU und die Bundesrepublik sich täglich am Menschenrecht auf Leben.

Die AfD macht in der Agitation, was die Regierung in der Praxis tut. Diese Partei ist Fleisch vom Fleische der liberalen Demokratie. Deshalb verfängt die sogenannte Solidarität der Demokraten gegen sie nicht."

Sprach der alte, weiße Mann. Manches ist steil, aber allemal diskussionswürdig.

[Lowandorder]

@Jim Hawkins Yes - as usual -

[Winnetaz]

Die ursprüngliche Intention des Asylgedankens wurde im Lauf der Jahrzehnte immer weiter gedehnt. Es sei daran erinnert, dass das Grundgesetz grundsätzlich Asylrecht (nur) für politisch Verfolgte garantiert. Gedacht war das einmal für einzelne Dissidenten aus Diktaturen, die wegen ihres politischen Engagements vor dem bösen Diktator fliehen.

Das Asylrecht ist daher absolut ungeeignet, größere regionale Krisen und die Migration von Hunderttausenden zu managen. Erst wenn Politik so ehrlich ist, sich das einzugestehen, können bessere Regelungen für die Herausforderungen des 21. Jh gefunden werden, die von Behörden und Justiz auch in der Praxis bewältigt werden können.

Tausendfach gleich gelagerte Fälle, bei denen es meist nur darum geht, dass eine Person einer bestimmten Gruppe angehört, müssen auch einfach und schnell entschieden werden können. Individuelle politische Verfolgung ist etwas anderes.

[Zangler]

@Winnetaz Nun ja, es ging schon auch um den Schutz aller, die verfolgt wurden, weil sie für „Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Weltfrieden“ einträten. Das ist potentiell weiter als einzelne Dissident:innen, denn es kann die Mitglieder bestimmter Organisationen zur Gänze umfassen.

Das Problem liegt eher darin, dass es weder einen funktionierenden Schutz von Geflüchteten gibt noch legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt und auch keinen Spurwechsel. Das führt dazu, dass auch viele Geflüchtete und Arbeismigrant:innen Asylanträge stellen, obwohl die Ablehnung von vornherein klar ist und dementsprechend Vorkehrungen gegen den Vollzug der resultierenden Ausreisepflicht getroffen werden.

Dieses Gegeneinander der Antragsteller:innen und der Behörden erzeugt sowohl eine Überlastung der Verwaltung als auch eine völlig verzerrte Kriminalstatistik, was Asylbewerber:innen angeht, da jede Maßnahme gegen den Vollzug der Ausreisepflicht oder auch nur die Kontrolle der Residenzpflicht strafbewehrt ist. Hier gilt es anzusetzen und weiterzumachen.

[Kriebs]

@Zangler Wie Sie selbst feststellen, wird das Asylrecht aber nicht (mehr) von denen in Anspruch genommen, die für „Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Weltfrieden“ eintreten, sondern ganz überwiegend von einer Mischung aus Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten.

Dann ist es allemal besser sich hier ehrlich zu machen und dies zu trennen. Wer nach Deutschland kommt, weil er vor Krieg, Verfolgung und Misshandlung flieht, verdient Schutz, solange die Bedrohung existiert.

Wer hierher kommen möchte, um sein Glück zu suchen und zu arbeiten, für den müssen Auswahl- und Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden, die sich dann aber nach Fähigkeiten und Potential und nicht nach humanitären Gründen ausrichten.

Wer dann - angesichts legaler Wirtschaftsmigrationswege - aber versucht einen Aufenthaltsstatus mittels des Asylrechts zu erschleichen, muss dann auch konsequent wieder abgeschoben werden.

Das Grundproblem - und da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu - ist die Vermischung von humanitärer Aufnahme und Wirtschaftsmigration bzw. Fachkräfteeinwanderung im Gesetz (und auch in der Debatte).

[31841 (Profil gelöscht)]

@Winnetaz Klingt theoretisch praktikabel. Und die Folgen, falls praktisiert?

[Rinaldo]

Steinmeier repräsentiert seit seiner Karriere unter Schröder den deutschen Apparatschick und Opportunisten. Mit seinem säuselden, selbstgefälligen, einen auf "Vater der Nation" machenden Ton, ist er verantwortlich für das "diplomatische" Leisetreten deutscher Außenpolitik gegenüber Diktatoren, wie Putin, Assad, Erdogan. Dass ihm zum Thema Migration nichts Besseres einfällt, als mit der rechten Meute zu heulen, ist nur Sinnbild des rückgradlosen Opportunisten.

[rero]

@Rinaldo Er wusste, dass er für diese Äußerung sowhl in seiner Partei als auch von deren Koalitionspartnern angegangen wird.

Rückradloser Opportunist ist für mich da eher das Gegenteil.

Ich bin übrigens kein Steinmeier-Freund.

[Kalle Schönfeld]

Open Border alle-sollen-rein bleibt alternativlos. Wer das in Frage stellt ist de fakto ein Nazi.

[Lowandorder]

@Kalle Schönfeld Ach Jung! Leg mal ne andere Platte ins …öh 🧠 - von Herz muß ich ja gar nicht erst sprechen! Gellewelle&Wollnichtwoll •

[Encantado]

@Kalle Schönfeld "...bleibt alternativlos. Wer das in Frage stellt ist de fakto ein Nazi."

Die Frage sei erlaubt, inwiefern es auch nur ansatzweise demokratisch ist, Menschen mit anderer Meinung pauschal als Nazi abzustempeln.

Nur mal so.

[Hugo]

@Encantado Der Kollege wollte lustig sein.

Was er allerdings so unterschwellig gegen offene Grenzen hat, erschließt sich mir DDR-Geborenen, der die 90er als Jugend hatte, leider ned. An dem, hm, "Narrativ" und den Bedingungen, daß offene Grenzen für uns Gesamtdeutsche ne Einbahnstraße ist und ansonsten eine schwer bewachte Stelle, hat also auch der Bundeswalter mitgepfuscht, gut zu wissen.

[Encantado]

@Hugo "Der Kollege wollte lustig sein."

Ich will das mal annehmen... ;-)

Schade, dass das in der heutigen polarisierten Welt nicht deutlich sichtbar ist.

"...offene Grenzen für uns Gesamtdeutsche ne Einbahnstraße ist..."

Nun, gar so offen sind sie ja auch nicht. Mit nem deutschen Pass kommt man zwar überall rein, aber Visumspflicht ist weit verbreitet.

"...hat also auch der Bundeswalter mitgepfuscht..."

Spätestens seit Kurnaz ist der Mann für mich durch.

[Hugo]

@Encantado Als Touri mit nem gebuchten Urlaub kommen wir Gesamtdeutsche erstmal ziemlich einfach so ziemlich überall hin und wenn eine*r irgendwo auf der Welt ein Arbeitsangebot hat, isses auch kaum ein Akt, arbeitszumigrieren. Kammer auf der anderen Seite z.B. mal die Kosovar*innen fragen, wie die so die Versprechungen fanden, nach kurzzeitiger Rückkehr ins Kosovo von dort aus ne Arbeitserlaubnis für die Arbeit zu beantragen, welche sie zu der Zeit des dortigen Bürgerkriegs als Geflüchtete hier gemacht haben.

[Kappert Joachim]

Will er damit in Thüringen punkten?

[Andreas_2020]

Was will Steinmeier denn einschränken?

Wenn er wirklich für eine massive Begrenzung eintreten will, muss er das Schengen-Abkommen kündigen, radikal verändern, stationäre Grenzkontrollen einführen, die diplomatischen Beziehungen mit Priorität auf die Begrenzung von Zuzug ausrichten.

Man sollte sich erinnern, Merkel fliegt nach Algerien, um Bouteflika dazu zu bringen, dass Algerier zurück geführt werden können. Es gab damals 60.000 in Deutschland.

Will das Steinmeier, dass Scholz umherfliegt, um autoritäre Regierungen zu überzeugen, wieder ihre Staatsbürger zurück zu nehmen?

Und was dann, wenn es nicht klappt?

Was machen wir dann?

Die Politiker reden sich selber gerade in die falsche Richtung und tuen viel dafür, dass der Diskurs der italienischen Regierung verfängt, was in Deutschland mehr oder weniger eine Art Aufbauhilfe für AfD, NPD und rechtsextreme Kreise wird.

Deutschland kann mehr Geld investieren, kann mehr Sozialwohnungen bauen. Das geht.

Es wäre sowieso angebracht. Es ist besser, die Zuwanderung zu gestalten, als darüber zu zweifeln und immer neue Ideen zu ventilieren.

Zuwanderung wird zu einem Problem, wenn das gesagt wird.

In Wirklichkeit könnte die EU das noch eine ganze Weile gut aushalten. Auch Italien schafft das, das aber gut und zielgerichtet zu gestalten, wäre viel besser.

Solange diese Debatte eine Show ist, wo heiße Luft auf Platz 1 liegt, ist das immer wieder eine Vorlage für die extreme Rechte. Und von da kommt Meloni, das ist ihr Diskurs.

Und Asylgrenzverfahren werden nicht abschrecken, sondern sie werden zu unglaublichen Zuständen führen, es wird für die EU ein massiver Einschnitt an Rechtsstaatlichkeit, Kinderrechten und materieller Diskrminierung führen. Wenn die EU Kinder und Jugendliche unter Haftbedingungen inhaftiert, wird das ähnliche soziale und interne Entwicklungen wie in Haftanstalten geben.

Die EU wird unglaubliche Menschen dort heranzüchten, die dann trotzdem mit Wucht uns um die Ohren fliegen werden.

[Tabea Huber]

Danke liebe Taz für diesen Beitrag. Fürs kritische Hinschauen, Hinhören, darüber schreiben, was anderen Zeitungen keine Nachricht wert ist und schlichtweg übersehen und überhört wird.

[Dr. McSchreck]

Hier wird die Geschichte aber massiv umgeschrieben. Natürlich war Grundlage des Asylkompromisses damals nicht, dass Leute Anschläge verübt haben, sondern dass Deutschland mit extrem hohen Zahlen geflüchteter Menschen überfordert war, wobei die meisten eben keinen Aslyanspruch hatten, was aber erst nach jahrelangen Verfahren - gerade auch wegen der Überforderung so lange - festgestellt wurde.

[sedeum]

@Dr. McSchreck Herrjeh, so kann man den Rechtsruck nach der Wiedervereinigung und das Versagen der damaligen Akteure auch verharmlosen.

[Lowandorder]

@Dr. McSchreck ?

Sorry - wie ich dem Seminarspund schon reinschrieb -

“ÜBERFORDERT“??

“THAT‘S A LIE!

Wie Jürgen Kühling - von mir zitiert in TV - angesichts des Mobs von Rostock-Lichtenhagen & Hoyerswerda im Spiegel-Interview sagte:

“Wir schaffen ohne Not eines der! Menschen&Grundrechte!

Unserer Verfassung - dem Grundgesetz - GG ab.

Nur. Weil wir schlecht organisiert sind!“

Ihr‘s - hier da capo - sind die medialen & von rechten Parteien einschl. Exekutive & SPezialDemokratie 🤮 - wider besseres Wissen lancierten Lügen! 👹

Das! Ist die Wahrheit! Woll.

Nothing else •

[Lowandorder]

@Lowandorder Die Administrative hat da prächtig mitgefingert! Woll

zB - Mal aus dem Skat! Wollnich.

Der scheißenkluge Lockenkopp - RA aus Soest - post Schleifen Art 16 GG!

“Man - ich hab auch keine Lust den 6. 8. alias-Antrag zu stellen (Aachen läßt Grüßen;( - Aber! Jetzt! Als sie es durchgedrückt haben! Werden postwendend hinterher! - Is Geld da!

Fachkräfte für die Erkennung von Fingerabdrücken einzustellen!“

(Könnt ich beliebig ergänzend anreichern.) - Schreck laß nach - wa!

So geht das ©️ Kurt Vonnegut

“Wir sind nur insoweit gesund - als unsere Ideen menschlich sind!“

[Ingo Bernable]

@Dr. McSchreck In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen traf es Vertragsarbeiter*innen, in Mölln Familie Arslan die Jahrzehnte zuvor in der Türkei von der Bundesregierung angeworben worden waren. Es war bereits der zweite Brandanschlag der auf sie in der BRD verübt wurde, diesmal mit tödlichen Folgen. Auch Famile Genç auf die Opfer des Mordanschlags in Solingen wurde war bereits seit 1970 hier.

Die Überforderung von Ämtern ist wohl kaum ein Grund Menschen zu ermorden, aber selbst wenn meint, dass das so wäre, passt es kaum in dieses Bild, dass sich die Attacken und Anschläge dann gegen Menschen richten die mit diesen Ämtern gar nichts zu schaffen haben weil sie längst ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg des Landes haben. Also bitte die Dinge beim Namen nennen: es geht nicht um Engpässe in der Verwaltung, es geht um Ausländerhass, Xenophobie und Rassismus.

[Dr. McSchreck]

@Ingo Bernable Ihre Antwort ist insoweit spannend, als Sie bei mir irgendwo wohl eine Rechtfertigung gelesen haben wollen, Menschen zu ermorden. Natürlich steht so etwas in meinem Beitrag nicht, der sich allein mit einer Änderung des GG beschäftigte und den Gründen dafür.

[Lowandorder]

@Dr. McSchreck May be. Die aber - in Ihrem Märchen oben - ersichtlich falsch sind •

[Dr. McSchreck]

@Lowandorder Bloß weil ich einem in linken Kreisen beliebten Narrativ nicht folge, dass man die Änderung - die schon viel länger diskutiert wurde - auf die Anschläge zurückführen könne?

Vielleicht findet man irgendwann auch demnächst eine ähnliche Erzähung für die jetzt anstehenden Änderungen im EU-Recht - aber auch da ist der Grund einfach die begrenzte Fähigkeit, weitere Menschen aufzunehmen.

[noevil]

@Ingo Bernable Da haben Sie mir so was von aus der Seele gesprochen. Bravo!

Wenn ich mir dann unseren Bundespräsidenten ansehe, der bereits vor seinem jetzigen Amt in Sachen Murat Kurnaz statt Courage und mitmenschlichen Einsatz zu zeigen, sich auf winkelmäßige politische Ausreden zurückzog, um ja nicht für einen Unschuldigen aktiv werden zu müssen, dann treibt es mir sogar heute noch die Schamesröte ins Gesicht. Und das Jahre nach Lichtenhagen und Hoyerswerda..

Man denkt immer "schlimmer geht's nicht!" und muss sich dann - wie aktuell - vom Gegenteil überzeugen lassen.

[31841 (Profil gelöscht)]

@noevil In Sachen Kurnaz Fehler eingestehen - ??? Da wäre doch in Folge die Aufmerksamkeit für den Skandal belohnt worden. Und noch dazu die Aufmerksamkeit verstärkt worden für die Taten der befreundeten politschen Kapos der "Lagerarbeiter" in Guantanamo. Nee: Nationales Interesse! Davon verstehn halt die Leute zu wenig.

[DiMa]

Die Ausschreitungen von damals waren doch lediglich die Folge einer handlungsunwilligen Politik, die sich viel zu spät mit der Überlastung der Verwaltung und der gestressten Bevölkerung auseinandergesetzt hat.

Genau aus diesem Grund sollte jetzt frühzeitiger gehandelt werden, um eine Wiederholung der Ereignisse von damals zu vermeiden.

[Ingo Bernable]

@DiMa "doch lediglich die Folge"

Es war Terror und Mord, das sollte man nicht kleinreden.

"Genau aus diesem Grund sollte jetzt frühzeitiger gehandelt werden, um eine Wiederholung der Ereignisse von damals zu vermeiden."

Nein, man sollte Grundrechte nicht beschneiden weil man hofft damit dem Terror und Morden des rechten Mobs zuvorzukommen. Der Staat steht in der Pflicht die Grundrechte und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung auch gegen diesen Mob zu gewährleisten.

[DiMa]

@Ingo Bernable Ich rede nichts klein. Gerade weil die Ausschreitungen von damals so furchtbar waren sollte die Politik heute nicht darauf warten, bis sowas erneut passiert.

Im Übrigen beschneidet der Gesetzgeber nichts, sondern er regelt die Grund- und Menschenrechte. Wenn der Gesetzgeber dann Handlungsbedarf erkennt, insbesondere weil die Belastungsgrenzen erreicht zu sein scheinen, dann hat er den Auftrag auch zu handeln.

[Jim Hawkins]

@DiMa Er muss also handeln, bevor die Nazis handeln.

Und damit die nicht handeln, muss er im Sinne der Nazis handeln.

So macht man das hierzulande seit Rostock-Lichtenhagen.

Und das Ergebnis?

Die Nazi-Partei ist stabil über 20 Prozent. Eine Erfolgsgeschichte also.

[DiMa]

@Jim Hawkins Rostock-Lichtenhagen war die extremste Folge der allgemeinen Unzufriedenheit. Die Unzufriedenheit betraf die gesamte Breite der Bevölkerung. Die Politik sollte es erst gar nicht zu einer solchen Umzufriedenheit kommen lassen. Man sollte nicht warten, bis Extremisten zu Tage treten.

[Jim Hawkins]

@DiMa Rassismus ist doch keine "allgemeine Unzufriedenheit".

Interessanterweise ist der Rassismus dort am schlimmsten, wo wenig Migranten leben.

Und wenn die Politik nach einem Pogrom so reagiert, wie damals geschehen, also mit einer massiven Einschränkung des Rechts auf Asyl, signalisiert das den Tätern, dass sie im Recht sind und dass es sich lohnt, Menschen, die nicht ins eigene beschränkte Weltbild passen, zu bedrohen, zu terrorisieren, zu verletzen und zu töten.

[Lowandorder]

@DiMa Sorry - wenn’se doch noch mal auf Null zurückgekommen & Ihre 🧠Windungen auf logische Folgerichtigkeit überprüfen wollen? Dank im Voraus! Woll

Am besten tunse sich dafür mit Ihrem Kumpel im Geiste McSchreck zusammen

Motto:: Bayrisch Moped 🏍️ =>

I woiß net wohin i fohr! Aber je schneller i foh‘ - je eher bin i do!“ 🙀🥳 -

kurz - Zwei Volljuristen im freien Fall!

Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix. Newahr.

Voll Normal! Ey •

[DiMa]

@Lowandorder Na dann fangen wir doch mal bei Null an:

Die Kommunen kommen bei der Erstaufnahme nicht mehr mit, die allgemeine Infrastruktur aus Verwaltung, Schulen, Krankenhäusern, Kitas usw. haben Kapazitätsgrenzen überschritten, Wohnraum in den Ballungszentren gibt es nicht mehr, die Aufnahme von sozialversicherungspflichtigen Jobs braucht ewig, die Armut steigt an, die Kosten laufen aus dem Ruder und last but not least Ausreichsepflichtige verlassen das Land nicht.

Alles für sich genommen gute Gründe, das Asylrecht in Rahmen geltender Konventionen zu überprüfen.

[Lowandorder]

@DiMa Nö. First step - wie ja in den 90ern ebenso plan as plan can be - die Mängel Verwerfungen etc beseitigen •

Statt Recht&Gesetz in die Tonne zu treten versuchen!

& zit. Lovando a 🥱 & a 🥱 - 🙀🥳 =>

“…ÜBERFORDERT“??

“THAT‘S A LIE!

Wie Jürgen Kühling - von mir zitiert in TV - angesichts des Mobs von Rostock-Lichtenhagen & Hoyerswerda im Spiegel-Interview sagte:

“Wir schaffen ohne Not eines der! Menschen&Grundrechte!

Unserer Verfassung - dem Grundgesetz - GG ab.

Nur. Weil wir schlecht organisiert sind!“

Ihr‘s - hier da capo - sind die medialen & von rechten Parteien einschl. Exekutive & SPezialDemokratie 🤮 - wider besseres Wissen lancierten Lügen! 👹

Das! Ist die Wahrheit! Woll.

Nothing else • “

a.a.O.

taz.de/Steinmeiers...igration/!5961122/

kurz - Alles andere ist hück - wie damals

Billiger medialer wie exekutiv-administrativer - POPULISMUS - •

Dem Kaa🐍-Starren schissig - auf die Umfragewerte von Arschlöcher für 🇩🇪 -

Geschuldet! Gellewelle&Wollnichtwoll

Nothing else - 🥴🤢🤮🤑🤑🤑🤑 - 🤬!

Weilse nur zu genau wissen! Newahr.

Daß dies Ekel💩Brühe von LÜGT AfD & Co. in fast allen Parteien querbeet - wg der herzlosen Hasenfüßigkeit!

Der eigenen Klientel längst bis zu den Knöcheln in die Schlappen quillt - wa!

That’s fact! Voll Normal! Ey

So geht das ©️ Kurt Vonnegut

“Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert den Verstand.“

Noch Fragen - werter Herr?

Always at your servíce - Sie & Ihr buddy im Geiste - McSchreck too - zäumen Ihre Zossen schwer kundig - immer gern vom Schwanz her auf! Gellewelle&Wollnich!

Der Alte aus Wiedensahl meint -

“Mein Freund an einem Sonntagmorgen

Tät sich ein hübsches Rößlein borgen.

Mit frischem Hemd und frischem Mute,

In blanken Stiefeln, blankem Hute,

Die Haltung stramm und stramm die Hose,

Am Busen eine junge Rose,

So reitet er durch die Alleen,

Wie ein Adonis anzusehn.

Die Reiter machen viel Vergnügen,

Wenn sie ihr stolzes Roß bestiegen.

…

Die Reiter machen viel Vergnügen,

Besonders, wenn sie drunten liegen.“

[DiMa]

@Lowandorder Eine schlechte Organisation wird niemand im Land abschaffen können. Utopien helfen nicht weiter.

Die Frage der Kosten hat dagegen nichts mit schlechter Organisation zu tun. Die Verbesserung der Organisation dürfte dagegen mit erheblichen Mehraufwendungen verbunden sein. Ich habe ernstlich Zweifel, dass es hierfür eine Bereitschaft gibt.

Bleibt am Ende noch der Punkt der schlechten Abschiebequote. Diese wird sich schon aus faktischen Gründen nicht erhöhen lassen.

[Lowandorder]

@DiMa Liggers. Gott erhalte ehna ehra -

Ausreden! Woll & die Arbeitskraft ehra Fru!

Masel tov - 🙀🥳

[DiMa]

@Lowandorder Der Utopieeinwand, die Frage von Finanzen und faktische Probleme sind also Ausreden.

Ich halte es eher für realpolitische Argumente.

[Encantado]

@Ingo Bernable "Der Staat steht in der Pflicht die Grundrechte und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung auch gegen diesen Mob zu gewährleisten."

Nicht nur. Er steht auch in der Pflicht, Grundrechte und Sicherheit nicht nur für die Bevölkerung, sondern für jeden Menschen zu gewährleisten.

Allgemein gültige Menschenrechte und so.

[Ingo Bernable]

@Encantado Deshalb schrieb ich ja auch von Bevölkerung und nicht von Bürger*innen.

[Encantado]

@Ingo Bernable Ich war mir nicht sicher... Bevölkerung kann schließlich auch deutsche Bevölkerung meinen. Da dachte ich lieber, ich stelle das klar. ;-)

[David Kind]

Eine Flüchtlingskrise gab es schon 2015 nicht und im Jahr 2023 erst Recht nicht. Es gibt eine Haushaltskrise der kaputtgesparten kommunalen Infrastruktur + eine ökonomisch gespaltene Gesellschaft. Und einen Diskurs der durch Hetze gegen Migration über sein eigenes systematisches Versagen hinwegzutäuschen versucht.

Der Rechtsruck der derzeit durchs Land geht ist erschreckend - auch weil sich Sozialdemokraten und vermeindlich Liberale in sein Fahrwasser begeben.

Schon jetzt auslöffeln dürfen die Suppe sogenannte vunerable Gruppen - Queere, Alleinerziehende, Flüchtlinge, Arme, Kranke etc.. Sie werden vermehrt zum Opfer von Attacken und Diskrimminierungen.

Doch die Leute, die jetzt den Rechten - und auch der marktradikalen Merz - Union - hinterher laufen sollten eines wissen: Sie werden die nächsten sein. Wer Rechte wählt, verliert. Zuerst sind die Schwächsten dran. Als nächstes dann Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz, Sozialstaat, Krankenversicherungen, Alterversorgung und Renten und zum Schluss Versammlungs- und Pressefreiheit.

Man sollte nicht zuletzt an den puren Egoismus der Reaktionären appelieren und immer wieder klar machen, was droht, wenn sich der rechte Block zusammenschließt.

[Bessertazalsspiegel]

@David Kind „Eine Flüchtlingskrise gab es schon 2015 nicht und im Jahr 2023 erst Recht nicht.“

Wo leben Sie? Da möchte ich auch hin.

[Hildebrand Felixflash]

@David Kind ✌️👍

[31841 (Profil gelöscht)]

@Hildebrand Felixflash auch 3 Daumen hoch

[Zebulon]

@31841 (Profil gelöscht) meine Rede !

[Gnutellabrot Merz]

Ich habe nichts anderes erwartet.

[Hans - Friedrich Bär]

Ein "furchtbares Vorbild" ist schon ein sehr starker Titel , aber - ihm selbst war´s erst kürzlich da zu gefährlich wo die Flüchtenden herkommen .

www.tagesschau.de/...h-ukraine-101.html

auch keine besondere persönliche Leistung.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Hans - Friedrich Bär "Für die Namenlosen und Verdammten aus Moria, Lampedusa und anderswo spricht niemand. Sie sind der unbekannte Feind, der den gesellschaftlichen Wohlstand bedroht und den es weiterhin zu entmenschlichen gilt."

taz.de/Titel-des-S...4&s=falschen+Film/

Und wer spricht mit ihnen? Ein Besuch im Lager ... ?

[Hans - Friedrich Bär]

@31841 (Profil gelöscht) Das stimmt. Flucht ist Flucht, immer unfreiwillig. Maßgeblich ist die Perspektive der Flüchtenden. Flüchten muss niemand, so bedeutet es unsere Verfassung. Bezogen auf die Flüchtenden aus der Ukraine gibt es etwa 300.000 deutsche Haushalte , die die ca. 1.000.000 Geflüchteten beherbergen oder sie unter Hintanstellen eigener Interessen sonstwie versorgen (mit ihnen sprechen, trösten , beruhigen...) . Ein Bundespräsident, der selbst die Flucht ergriffen hatte war diesen deutschen Helfern keine Hilfe. Da schließt sich der Kreis zu Moria, Lampedusa und anderswo. "Die Opfer sind selber schuld" = die Entmenschlichung hatten wir schon mal. Wer Würde als Person darstellen muss, muss das allgemein verständlich und übersehbar aus eigenem inneren Antrieb tun (nicht auf öffentlichen Druck). Das hängt zusammen, es ist unteilbar, das stimmt.

[ke1ner]

Stimme Ihnen völlig zu!

Und darf ergänzend auf die Realität an 'den Außengrenzen' hinweisen, die bei Steinmeier völlig ausgeblendet bleibt: hier, zum 10. Jahrestag der Katastrophe von Lampedusa, der mehr als bedrückende Redebeitrag des Europaabgeordneten Erik Marquardt von den Grünen

www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA==

[Franny Berenfänger]

Danke

[Jalella]

Vielen Dank für diesen Kommentar. In der Sache passt es leider genau in den gerade wieder aufstrebenden Rechtsextremismus.

Und leider ist es womöglich schlimmer als in den 90ern. Damals hätte eine Sache, wie die unerklärlich in Aiwangers Schulranzen gefunden Nazi-Pamphlete und seine Hitlergrüße noch dazu geführt, dass er aus dem Amt genommen worden wäre. Heute beschert das Ganze den Freien Wählern noch Stimmengewinne bei der Wahl.

Währet den Anfängen! Wenn es denn Anfänge wären.

[Land of plenty]

Kurz: es geht um Nationalismus. Der wird jetzt in Dt grade voll mobilisiert.

In vielen anderen Ländern soll er autoritär Kritik zum schweigen bringen, Widersprüche überdecken und sich mit Feindbildern austoben.

Hier bewirkt das erst mal Abschottung.

Isolationismus wie die Reps in den USA.

und Brandanschläge.

[noevil]

@Land of plenty ..Und bei uns krakeelen ausgerechnet AfD und die Rechtsradikalen, dass ihnen Redefreiheit und Meinungsfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit genommen werden sollen oder seien. Diese Hohlköpfe haben überhaupt keinen blassen Schimmer, was so etwas tatsächlich bedeuten würde. Sollen sie doch nur einmal für ein Jahr in eines der so geschuriegelten Länder gehen, damit sie wenigstens wissen, worüber sie hier bei uns so lauthals schwadronieren und dabei rechts gescheitelt jegliches Maß an Anstand und Menschlichkeit rücksichtslos hinter sich lassen.

Aber bei unserem Bundespräsidenten habe ich da nur wenig Hoffnung.

Es sei denn, er (und sie) fängt endlich an, über Menschlichkeit wirklich nachzudenken. Nun, da wäre er jetzt sicherlich ganz schön empört. Ich vermute, dass er sich für einen Vorzeige-Humanisten hält. Ein schöner Anzug prägt noch lange keine gute Haltung.

Da gab es einmal den Begriff von "Nieten in Nadelstreifen". Kann es sein, dass die jetzt eine Renaissance erleben? Oder haben sie sich über all die Jahrzehnte nur mit ihren andere Menschen verachtenden Meinungen verkrochen und auf den Moment gewartet, wenn sie mit Schlägertrupps wieder losziehen und endlich ihren Hass herausbrüllen können. Denen fehlt eine wertebasierte Kinderstube.

Allein mir fehlt der Glaube!

[Tyramizou]

Steinmeier ist ein rückgratloser Opportunist, das typische Abziehbildchen eines "alten weißen Mannes"

[ulf hansen]

Was hab ihr erwartet? Ich sehe Steinmeier damals immer noch jubeln auf Putin zukommen, er konnte kaum seine Hände von Putin lassen.

Steinmeier ist ein Heuchler wie kein anderer.

[jens krause]

Menschgewordene Verkommenheit.

[Martin Rees]

In den 90er Jahren wurde die Welt noch anders gedacht, seitdem gibt es erhebliche Verwerfungen durch ganz andere Faktoren. Ein Beispiel: Die ehemals populäre Idee vom " Kampf der Kulturen".

Zu einer alten These:

"Der „Kampf der Kulturen“ wird auf politischer Ebene geführt und kann auch nur dort gelöst werden. Wer auf politischer Ebene übergreifende Normen für Kulturen sucht und begründet, darf dem Abweichenden nicht den Status der Kultur bestreiten. So kann z.B. als Standard für politische Ideologien deren ‚Offenheit’ im Unterschied zur ‚Geschlossenheit’ gelten: Weltdeutungen müssen offen bleiben für externe Kritik, sie dürfen nicht immun sein gegen Widerlegungsversuche. Aber auch einem geschlossenen Weltbild kann man deshalb nicht den Kulturstatus absprechen.

Die Bewältigung eines „Kampfs der Kulturen“, sei es auf internationaler oder nationaler Ebene, ist im Rahmen wechselseitigen Respekts nur möglich durch Einigung auf universelle Normen, die von allen anerkannt werden. Diese übergreifenden Normen sind keine Leitkultur im Sinne einer für alle verbindlichen Lebensform, sondern Regeln, in deren Rahmen unterschiedliche Lebensformen möglich sein müssen. Allerdings begrenzt die Anerkennung universeller Normen natürlich auch den Freiheitsspielraum der jeweiligen Lebensformen. Es handelt sich bei universellen Normen auch nicht um ein kulturelles Weltbild, sondern um Standards, nach denen kulturelle Weltbilder beurteilt werden können. Es geht dabei also genau genommen nicht um einen normativen Kulturbegriff, sondern um Normen für Kulturen.

UNSERE AUTORIN:

Simone Dietz ist Professorin für Philosophie an der Universität Düsseldorf.

www.information-ph...&t=585&n=2&y=1&c=2

Normen für Kulturen, da wäre die Asyldebatte in erster Linie eine Frage an uns selbst.

Gehobene Standards hatten wir schon, Doppelstandards dürfen nicht zur Norm werden.

www.dw.com/de/ukra...okratie/a-65693189

Ein Gordischer Knoten!

[Lowandorder]

@Martin Rees “Ein Gordischer Knoten!“ - Ah ja!

Hörnmer via Ernst Busch - Erich Kästner! Woll

“Der Gordische Knoten“ - Erich Kästner -

“Wir alle kennen ihn noch aus der Geschichtsstunde, den makedonischen Alexander. Und auch die Anekdote mit dem berühmten gordischen Knoten kennen wir noch, die dem jugendlichen Eroberer nachgesagt wird. Als er in Gordium einzog und von dem kunstvoll verschlungenen Knoten hörte, den bislang kein Mensch hatte aufknöpfen können, ließ er sich stracks hinführen, besah sich das berühmte Ding von allen Seiten, bedachte den Orakelspruch, der dem Auflöser des Problems großen Erfolg und weithallenden Ruhm verhieß, zog kurzentschlossen sein Schwert und hieb den Knoten mitten durch.

Na ja. Die Soldaten Alexanders jubelten natürlich. Und man pries die Intelligenz und Originalität des jungen Königs. Das ist nicht gerade verwunderlich. Eines muß ich allerdings ganz offen sagen, – meine Mutter hätte nicht dabeisein dürfen! Wenn meine Mutter daneben gestanden hätte, hätte es Ärger gegeben. Wenn ich als Junge, kein Haar weniger originell und intelligent als Alexander, beim Aufmachen eines verschnürten Kartons kurz entschlossen mein Schwert, beziehungsweise mein Taschenmesser zog, um den gordischen Bindfaden zu durchschneiden, bekam ich mütterlicherseits Ansichten zu hören, die denen des Orakels diametral widersprachen und die jubelnden Truppen aus Makedonien außerordentlich verblüfft hätten.…

- „Knoten schneidet man nicht durch!“ -

(Genau - AUFDRÖSELN - 🙀🥳 -;)

…Und wenn Alexander der Große nicht so jung gestorben, sondern ein alter, weiser Mann geworden wäre, hätte er sich vielleicht eines Tages daran erinnert und bei sich gedacht: „Diese Frau Kästner, damals in Gordium, hatte gar nicht so unrecht. Knoten schneidet man nicht durch. Wenn man es trotzdem tut, sollten die Soldaten nicht jubeln. Und wenn die Soldaten jubeln, sollte man sich wenigstens nichts darauf einbilden!“ - anschließe mich •

erinnerungsort.de/...en-der-rezitation/

[Tripler Tobias]

Steinmeiers Äußerungen sind nicht erst in jüngster Zeit ein Bruch mit den Gepflogenheiten dieses Landes, er betreibt Parteipolitik.

[Zebulon]

@Tripler Tobias Nur ... warum für die AFD ?

[tazeline]

Frage 1: Wenn - gerade auch nach dem Asylkompromiss 1992/93 - das Asylrecht in DEUTSCHLAND so sehr verschärft und verschlechtert wurde, WARUM kommen dann weiterhin - gewollt - die meißten Flüchtlinge gerne in Deutschland an?

Frage 2: Warum ist sofort jeder ein Nazi, welcher auch nur formuliert über die weiteren Aufnahmekapazitäten nachzudenken?

Frage 3: Um was geht es eigentlich?

(1) Gewährung von Asyl, mit oder OHNE anschließende Lebensperspektive?

(2) OHNE Perspektive wird JEDE*R für Straftaten zunehmend anfällig.

(3).... muss mit meinem Hund raus! ;-)

[Lowandorder]

@tazeline Vllt - nehmen’s mal sich an die Leine?!

So als erste Maßnahme & - 's Tütchen nicht vergessen! Woll

Für braunes ist da ja ausreichend Platz drin & dann - ab in die Tonne! Woll

Dank im Voraus - ;)((

[Saile]

@Lowandorder Also ich schätze Ihr Geschwaller zwar sonst sehr, Herr Lowandorder, aber irgendwie gelingt es Ihnen hier nicht substanziell und sachlich auf Tazeline einzugehen…?

[Lowandorder]

@Saile Saile along - what should I say?!

Mit h c artmann - hätte ich auch sagen schreiben können:

“Opern Sie mir nicht in die Schuhe Herr!“

&

Soll keine Entschuldigung sein. Newahr.

Aber - darauf wollte ich hinweisen - ein so in sich disperates - in sich widersprüchliches undurchdachtes - beim Angeln nennt sich sojet Perücke!;) -kannste nur - back to sender - frankieren! Wollnich

Anderes macht nur noch mehr schlechten Geschmack im 👄! Gelle

unterm——btw & entre nous —

Seit gut 50 Jahren warbin ich aktiv wie passiv mit dem Redigieren von Geschwalle beschäftigt! Da heißt es mit Tucho - “Leben heißt auswählen!“

Meine Refis hingegen - ich war am Schluß meiner Refi-Zeit durch eine beinharte Schule gegangen - a fine “… jetzt aber kann frauman beruhigt ins Examen gehen!“

ps mein Gekritzel hier aber: - Links oben bis rechts unten! 2x “Rebleken“ mit dem Putzhobel & ab dafür!;)) But

“Allen zu gefallen - ist unmöglich“

War mir früh & täglich Brot auf dem Schulweg zur Penne!

encrypted-tbn0.gst...sH6A5ER3Q&usqp=CAU

Always at your servíce & nischt for unjut - wa!;))

[Fabian Wetzel]

"Seit dieser unrühmlichen Entscheidung haben Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern fliehen oder über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, kaum mehr eine Chance auf Schutz in Deutschland." So sieht das aus, die paar Asylbewerber, die es seit dem bis nach Deutschland geschafft haben, wurden fast alle wieder abgeschoben.

[noevil]

@Fabian Wetzel Alles was recht ist! So vorbehaltlos würde ich Ihnen da nicht zustimmen können.

Ich versteh nämlich dann die Überlastung der Städte und Kommunen nicht, die die Asylbewerberflut nicht mehr bewältigen können.

Und bei der Zahl der derzeit Ausreisepflichtigen, im Vergleich mit den insgesamt abgelehnten Asylbewerbern, kann ich mir nicht vorstellen, dass es sich tatsächlich nur um ein paar Wenige handelt.

Muss Markus Lanz wohl mal den Fachmann für das Asyl-Thema, Gerald Knaus, nach seiner Expertise befragen..

[Fabian Wetzel]

@noevil Das war purer Sarkasmus. Der offenbar auch der taz-Revise entgangen ist.

Die unsprüngliche Argumentation ist derart irrsinnig, dass es mir schleierhaft ist, wie man das übersehen kann. Sogut wie jeder, der aus irgendwelchen Gründen innerhalb Deutschlands erstmals von den Behörden angetroffen wird, sagt "I want Asylum" und schon ist erstmal für Monate nichts mit Asylbestätigung oder Facharbeiterintegration oder Abschiebung.

Ich bin ganz Ihrer Meinung, jetzt braucht es entschlossenes Handeln! Nicht weil JETZT auf einmal Deutschland überschwemmt wird von der bösen Welle, sondern weil JETZT auf einmal ein eigenartiger Wandel der Meinung in den Leitmedien stattfindet in einer panischen (und nicht unberechtigten) Angst vor rechten Kaspern bei anstehenden Wahlen.

Die Gratwanderung zwischen kurzfristig Notwendigem und Versprochenem wird immer heikler, ich würde ungern in der aktuellen Regierung sitzen wollen.

[Expat]

Kann sich Herr Steinmeier bitte darauf beschränken, salbungsvoll mahnend mit bebender Stimme um Verzeihung zu bitten? Egal, für was - egal, bei wem. Das ist doch seine Lieblingsrolle.

[Alex_der_Wunderer]

...einfach nur erschütternd !

Wer hat Walter Frank Steinmeier nur diese unsägliche Rede geschrieben ?

Die war doch bestimmt mit Absicht untergejubelt...

[FancyBeard]

Ich dachte 2015, dass die Parteien wie in den 90ern vorgehen würden. Im Endeffekt haben sie es auch getan und wie in den 90ern die Position der Republikaner die Position der AfD übernommen. Es wurde aber nicht darüber geredet wie in den 90ern, wie Steinmeier es jetzt tut, weil das wäre ja AfD-Sprech gewesen. OK, an der Grenze wird nicht wie bei Frau Storch durch Deutsche geschossen, aber Frontex&Co schaffen das auch.

Was die Situation noch unterscheidet: Die Balkanfluchtwelle war absehbar zeitlich begrenzt, jede Maßnahme hatte deshalb Erfolg. Jetzt liegt eine generelle und anhaltende Wanderungsbewegung vor und Deutschland hat keine dem entsprechende Einwanderungs- und Sozialpolitik. Steinmeier vergleicht hier Äpfel mit Birnen.

[Puky]

Der Asylkompromiss von 1992/93 wird doch gar nicht mehr umgesetzt. Die im Artikel angemerkte " Einreise über sogenannte sichere Drittstaaten" ist eine üble Bezeichnung unserer Nachbarstaaten.

[Philippo1000]

Es ist noch nicht lange her, dass es Gedenkveranstaltungen in Solingen und Rostock Lichtenhagen gegeben hat .

Hier sprach auch der Bundespräsident und hat die Taten verurteilt und vor rechten Entwicklungen gewarnt.

Präsident Steinmeier also vorzuwerfen, er würde diese Umstände verschweigen, ist einfach falsch.

Dass der damals schmerzhafte Asylkompromiss eine Verneigung vor Rechtsextremen war, ist eine sehr plakative Behauptung, die zu belegen wäre.

Es ist wenig hilfreich, Menschen, die nicht in Allem den gleichen Lösungsansatz haben, in die rechte Ecke zu stellen.

Wer an der Basis der Flüchtlingshilfe arbeitet, weiß, dass Verwaltungen und Ehrenamtliche am Limit arbeiten.

Es ist schlicht unrichtig, hier keine Problematik erkennen zu wollen.

Probleme lösen sich nicht auf, indem man/frau mit dem Finger auf Andere zeigt.

Hier sollten die Mitglieder der "AfD" nicht als Vorbild genutzt werden.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Philippo1000 Dass man Verwaltungen - ganz allgemein - durch Politik (z.B. Kommunalsteuerreform schwarz gelb Kohl/Lambsdorff) so an ihr Limit hat kommen lassen, war schon rechts gedacht. Nun spiegeln sich daran entsprechende Reflexe.

[Uranus]

"Wie sich Union, FDP und SPD damals dem Druck der Rechtsradikalen beugten, darf eben gerade nicht Vorbild sein für das, was heute zu tun ist."

Klingt für mich irgendwie zu entlastend/positiv. Die 3 Parteien haben da selbst (unterschiedlich viel) Dreck am Stecken.

[Dietmar Rauter]

Der ehemalige Putin-Freund hat sich nie reuig in Bezug auf seine Russland-Politik gezeigt. Aber Trost: So schnell wird es wohl keinen Bundespräsidenten mit einem SPD-Parteibuch mehr geben.....

[31841 (Profil gelöscht)]

Ich habe mir das "Interview" in der Mediathek angeschaut. Ging nur mit Unterbrechungen einigermaßen durchzuhalten.

Sorry, er ist ein volkspaternalistischer Angsthase, der sich zur Verantwortungsergreifung der politischen Richtungsorientierung berufen sieht.

Und Mioska - ich war entsetzt - bohrte diesen Auswurf geradezu aus ihm heraus.

Als ob die Journalistin das Framing zu schaffen gehabt hätte, damit seine Aussage als Erfüllung der Erwartung des Volkes erscheinen kann.

[Anna Christl]

Die Deutschen sind immer noch mehrheitlich Xenophon und in grossen Teilen rassistisch. In dieser ganzen Hetze habe ich von den sogenannten Demokraten noch keinen einzigen praktischen Vorschlag gehört wie die kleine Zahl der hier ankommenden Geflüchteten menschenwürdig aufgenommen, untergebracht und versorgt werden könnte. Es geht immer nur darum das Bild wilder Horden, Wellen oder ähnlicher Bedrohungsszenarien noch dämonischer zu malen. Mal ehrlich, es sterben jedes Jahr ungefähr soviel mehr Menschen als geboren werden wie es hierher schaffen auf ihrer Flucht. Am Ende des Jahres ist die Bevölkerungszahl konstant...

Die ökonomischen Verteilungskämpfe werden national wie international härter. Wie damals bei der Agenda 2010 sind Nasen wie Steinmeier immer bereit, deklassierte Menschen auf andere Menschen zu hetzen um von den Ursachen der Ausbeutung und Armut ab zu lenken. Die Bourgeoisie hat es ihm immer freundlich gedankt und daher darf er jetzt auch für sie den Grüßaugust geben.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Anna Christl Hat die Bourgeausie , die sich um ihre Zukunft zu kümmere meint, bemerkt, dass dieser Staat Strukturen hat, wegen der dieser schon durch eine regulierte Zuwanderung im zur Erhaltung erforderlichen Umfang "grenzenlos" (klingt merkwürdig in dem Kontext ;-) überfordert wäre? Und dass dieser Staat gar nicht in der Lage ist, rechtzeitige reguläre Zuwanderung im erforderlichen Umfang einzuwerben?

Wer da aus der empfundenen Not nicht regulierter Zuwanderung keine Tugend macht, hat keine Aussichten auf Selbsterhaltung.

[Francois Bourgeois]

@Anna Christl "Xenophon" - die Deutschen sind Fremdtöne? :-)

[Friderike Graebert]

Steinmeier kann doch gar nicht mehr tiefer sinken seit seiner üblen Guatanamo Entscheidung.

Er hat sich nie entschuldigt!

Ein Mensch der solche Fehler nicht einsehen und dann eingestehen kann hat meine Achtung nicht verdient.

[Lowandorder]

@Friderike Graebert …anschließe mich -

unterm—- unfaßbar —-

Der an die zehn Jahre jüngere Seminarjungspund - beide einst in den damals angesagten Jura-Seminaren von Peter Häberle Mbg!!/Lahn & Helmut Ridder Uni Gießen sozialisiert -

Wäre mit solch unterirdischer Haltung - Aus beider Seminaren - achtkantig rausgeflogen •

——-

de.wikipedia.org/w...Peter_H%C3%A4berle

&

de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Ridder

(Kamste bei ihm nicht unter - wurdste Assi an Nachbar-Lehrstühlen - was die nur zu genau wußten!;)

& Däh - o temporas o mores -

“…Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.“ ( letzteres - So what!)

kurz - Karrierist trübsten Wassers! Gelle

Verluderung - ist kein Ausdruck •

[Andreas_2020]

@Friderike Graebert Doch.

Wenn er den Diskurs der extremen Rechten bedient und fördert, wird das brandgefährlich.

[Ulrich Haussmann]

@Friderike Graebert ich hatte ihm geschrieben mit der bitte, herrn kurnaz vielleicht mal zu treffen. es hat nur ein beamter geantwortet und sein bedauern ausgedrückt. traurig. steinmeier ist einer der schlimmste spd politiker die ich kenne.

[tomás zerolo]

Schliesse mich dem Artikel und meinen Mitforist*innen @LOWANDORDER und @BAMBUS05 an.

So stärkt man die AfD. Dass die CDU das macht -- geschenkt. Aber die SPD? Die sollten ihr Irrlicht mal zurückpfeifen. Oder gibt das noch Sarrazin 2.0?

[Klabauta]

Um sich zu erinnern, wie es um Herrn Steinmeiers Haltung/Gewissen bestellt ist, genügt die Nennung eines Namens: Murat Kurnaz

[Rudi Hamm]

Alle rücken nach rechts, alle.

Merz sowieso, aber jetzt auch SPD und Grüne.

Oder ist das alles wieder nur Wahlkampftaktik vor den Wahlen in Bayern und Hessen, so nach dem Motto "am rechten Rande kratzen"?

[Lowandorder]

Als damals - insgesamt 20 Jahre - ua für Asyl zuständiger Verwaltungsgerichtsrichter sage: “Indeed. He is a liar!“ •

Remember. Zur drohenden Schleifung von Art 16 Grundgesetz -

ASYL - IN DEUTSCHLAND - in den 90ern mit Hilfe von

SPezialDemokraten - wie ua damals dieser Strippenzieher als Kanzleramtsminister -

Der heute feine Herr 2x Bellevuer Frank-Walter Steinmeier Präsi!

Bemerkte - völlig zu recht! mein Weggefährte & sein Parteigenosse!

Bundesverfassungsrichter Jürgen Jürgen Kühling angesichts des Mobs von Rostock-Lichtenhagen & Hoyerswerda im Spiegel-Interview!

“Wir schaffen ohne Not eines der! Menschen&Grundrechte!

Unserer Verfassung - dem Grundgesetz - GG.

Nur. Weil wir schlecht organisiert sind!“

Dementsprechend demonstrierten gegen die drohende Schleifung von Art 16 GG.

Unter dem Motto “Fünf vor 12!“ bundesweit eine Vielzahl von Richtern - unter Federführung vieler Verwaltungsrichter - an VG Köln gilt “jeder - ist ua für Asyl&/vel/Flüchtlingsrecht zuständig - der VG Präsident mittenmang dabei.

Er - zu seiner „Anhörung“ im Bundestag - zornbebend:

“Die hören überhaupt nicht zu! Augen&Ohren auf Null gestellt.

Das alles ist längst vorher abgekaspert!“ Beschämend bodenlos!

Alles das! Nichtwahr - Herr Steinmeier - alles unter Ihrer Ägide & das war/ist Ihnen mehr als bekannt! Aber Scham - ist Ihnen ja bekannt - ersichtlich ein Fremdwort! Gelle.

[K2BBQ]

@Lowandorder Sehr beschämend! -Und auch noch seine Rolle in der Affäre des deutschen Staatsbürgers Murat Kurnaz!

[TheDigit]

@Lowandorder Bei allem Respekt vor Ihnen und aller Verachtung für Herrn Steinmeier, aber Kanzleramtsminister war Herr Steinmeier beim "Asylkompromiss" noch lange nicht...

[Lowandorder]

@TheDigit May be. Bin ja a.D. - hätte ich noch im Job - na logo nachgeprüft! Asche auf mein Haupt! But

Der feine Herr vande Bellevue 2. - 🤬 -

Er rühmt sich doch damit - da mitgefingert zu haben. Gelle.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Steinmeier reiht sich ein bei den Politikastern, die gerne und voll wissentlich "unangenehme" Erinnerungen wie Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Guantanamo verdrängen.

[Mondschaf]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Gedächtnisschwund hält gesund.

(Kölsche Kanzlerweisheit)

[Martin Rees]

@Mondschaf "Am 8. Juni 2023 fand im Rahmen des Kirchentages eine wegweisende Bibelarbeit unter der Leitung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier statt. In einem bemerkenswerten Schritt vereinte er Politik und Spiritualität. Das Ziel der Bibelarbeit lag darin, die gemeinsamen Grundlagen der Religionen zu erkunden und die Bedeutung von Werten wie Mitgefühl, Respekt und Umwelt in unserer Gesellschaft zu betonen."

/

www.kirchentag.de/...larbeit-steinmeier

/

Da legst dich nieder,

Denn schon wieder

Frag nicht nur ich:

Ist das christlich?

Wieviel Mitgefühl

Braucht's bei Asyl?

Endet Erbarmen,

Sagt man dann 'Amen'?

/

"Das "Amen" ist Antwort und Ausrufezeichen

"Amen" kommt aus dem Hebräischen. In der jüdischen Tradition ist "Amen" die Antwort auf ein Wort Gottes oder sein Handeln - die bedeutet "so sei es" oder "das ist wahr".

ndr.de

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Mondschaf Obwohl - eigentlich ist das doch OS Privileg...

[Bambus05]

@Lowandorder Ich pflichte bei, die Antwort ist mir zunächst verrutscht. Liegt am Lesen von Steinmeierkommentaren, die beeinträchtigen mein Wohlbefinden und Koordinationsfähigkeit.

[Bambus05]

@Lowandorder Beizupflichen ist hier.

[Arne Babenhauserheide]

Tippfehler in der Unterüberschrift: "legt und" statt "und legt"

[Bambus05]

Steinmeier ist die fleischgewordene große Koalition, mehr Mitte geht nicht. Besonders erschreckend, wie er sich der rechtspopulistischen Erzählung unterordnet und sich unkritisch, wie auch Scholz und Faeser, ebenso wie die Spitzen der Grünen, durch die Arena führen lässt. Ein beredetes Zeichen, wie sehr der Diskurs von rechts dominiert und diktiert wird. Geht wirklich die Welt unter wegen der Flüchtlinge? Ist sie 2015 untergegangen, bei allen Problemen? Eine kraftvolle Erzählung, die Probleme nicht verschweigt, aber sich der allgemeinen Eskalation gegen die Flüchtlinge entgegenstellt, das wäre von einem Bundespräsidenten zu erwarten.Leider versagt Steinmeier hier kläglich.

Die Mut- und Ratlosigkeit der demokratischen Parteien ist genauso bestürzend wie der Aufstieg der AfD. Einmal mehr ein trauriges Dokument des Versagens der Sozialdemokratie, für derlei Nullapostelei braucht diese Partei niemand mehr.

[guzman]

@Bambus05 „mehr Mitte geht nicht“ die Mitte ist immer Rechts, immer.

[Tz-B]

@Bambus05 Steinmeier ist der selbstgewollte staatsmännische Grüssaugust, der Murat Kurnaz in Guantanamo hat schmoren lassen.

Ich schäme mich für so einen respektlosen Menschen.

Und genau so ist es auch jetzt der alte weisse Mann, der mal eben legal und illegal sortiert.

[Stavros]

Größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen?

Schulen verrotten lassen?

Krankenhäuser kaputtgespart?

Wohnungsbau der Investor:innengier überlassen?

Rentensystem ruiniert?

Klar, die Migrant:innen sind schuld.

Dieser Mann und alle, die uns seit Ewigkeiten regieren, haben so abgewirtschaftet. Und wir wählen und wählen und wählen sie immer weiter.

Trotzdem danke für diesen Kommentar!

[Andreas Horn]

@Stavros Ja, ist aber auch kein Wunder, was ist denn die, Vorsicht! Unbeabsichtigtes Wortspiel, Alternative?

Einfach nur grauenhaft!Solange es kein Links mehr gibt in Deutschland, bleibt ja nichts anderes übrig...

[My Sharona]

@Stavros Sie bringen es auf den Punkt. Nur dass es bezüglich der Wahlen noch schlimmer ist: es werden vermehrt diejenigen gewählt, die alles noch kaputter machen würden.

[Eric Manneschmidt]

@Stavros Das ist genau der Punkt.

Überlastungssignale gibt es definitiv, aber wer oder was erzeugt die Überlastung?

Steinmeier spielt halt das alte Spiel, man finde einen passenden Sündenbock, so muss man an den Verhältnissen nichts ändern.

[689016 (Profil gelöscht)]

Rostock überall in Dtl.

Dank an Herrn Steinmeyer.....

[Zangler]

Seit dem Fall Kurnaz kann jede:r wissen, was von Steinmeier als Mensch zu erwarten ist. Erschrocken bin ich trotzdem, überrascht leider nicht.

Zudem hat sich auch sein Vorgänger Gauck in letzter Zeit nicht durch empathische Äußerungen hervorgetan (eine ungeheure Untertreibung, ich weiß). Eine Demokratie, die solche Repräsentanten hat, braucht eigentlich keine Feinde mehr!

[Arne Babenhauserheide]

@Zangler Gauck war ein Trojanisches Pferd — ein Kriegstreiber, der im Deckmantel von Religion Mitte-Links untergejubelt wurde.

[Sonnenhaus]

Haben Sie etwas anderes erwartet?