Podcast „Bundestalk“: Was hilft gegen Rechtsextreme?

Proteste, Petition oder doch Parteiverbot – was können wir gegen die AfD tun, um Demokratie und Menschenwürde zu wahren?

Christian Rath, Barbara Junge, Bernd Pickert und Gareth Joswig diskutieren über die AfD Foto: Montage: taz

BERLIN taz | Das von Correctiv aufgedeckte Treffen Rechtsextremer unter Beteiligung von AfD-Funktionären und Mitgliedern der Werteunion hat einen Aufschrei ausgelöst. Die dort besprochenen rassistischen Pläne zur gewaltsamen Massenvertreibung von Menschen aus Deutschland waren für viele ein Schock zu viel.

Seither gehen jeden Tag tausende Menschen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Gleichzeitig folgt im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein AfD-Umfragehoch dem nächsten. Es breitet sich Angst vor dem aus, was tatsächlich passieren könnte, wenn die AfD die Macht übernimmt.

Die Debatte über ein Verbot der Partei nimmt neue Fahrt auf. Eine Petition Thüringens AfD-Chef Björn Hocke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen, hatte bis zur Aufzeichnung dieser Folge über 1,2 Millionen Unterschriften.

Wer ist gefordert – Zivilgesellschaft, Parteien, Justiz, Medien? Was ist der richtige Weg, Demokratie und Menschenwürde zu erhalten?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Chefredakteurin Barbara Junge, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und dem rechtspolitischen taz-Korrespondenten Christian Rath.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Comments

[Kaboom]

Es wäre schon mal ein Anfang, wenn die etablierten Parteien der AfD nicht hinterherliefen. Bei der Union hat man in den letzten Monaten gar keinen Unterschied zur AfD mehr feststellen können, und die Ampel produziert ein Abschiebe-Gesetz, dass auch von der AfD stammen könnte. Hätte ich bis vor Wannsee 2.0 ... ehm ... Potsdam gesagt.

[Andreas O.]

Quasi die Standardmeinung des differenzierten, aufgeklärten Bürgers zu beinahe allem:"...und daher bin ich schon eher der Meinung,

dass man dass vielleicht doch auch mal genauer anschauen sollte und komme doch allmählich auch zu dem Standpunkt, dass man das auch vielleicht einmal prüfen sollte.

Tendenziell sehe ich das aber doch eher kritisch und ganz wichtig: WIR NEHMEN DAS ERNST..."

Diese Diskussion blubbert nun bereits seit einigen Jahren vor sich hin & wird es weiterhin tun und hat - so meine Befürchtung - keinerlei Einfluss auf das reale Geschehen.

[Jörg Radestock]

Welchem AfD Politiker ist der Spruch "Deutschland muß wieder deutscher werden" zugeordnet? Ich konnte für das der AfD zugeordnete Zitat keine Quelle finden.

[692662 (Profil gelöscht)]

Bisher haben alle Maßnahmen der AfD Gegner zu einem immer weiteren Erstarken der AfD geführt. Es hat etwas mit Qualifikation zu tun, wenn sinnbildlich Flugzeuge, die nicht von Fachleuten konstruiert und geplant werden, allesamt abstürzen. Es liegt aber nicht an Putin und der AfD, sondern daran, dass Metzger keine Flugzeuge bauen sollten.

[Klaus Witzmann]

Weisen Sie bitte überdeutlich darauf hin, daß die Nichtwähler ihre Stimme der stärksten Partei geben!

Wenn von 100 nur 3 Leute wählen und 2 stimmen überein...dann haben diese 2 eine 2/3 Mehrheit.(Punkt)

Und nochwas: viele denken, das ist sowas wie ein Spiel: wenn man die SPD wählt und die CDU dann den Kanzler stellt, sind viele Menschen in D traditionell enttäuscht, weil "ihre" Partei...nicht gewonnen hat...

Es IST KEIN Spiel...und wenn die Nichtwähler ihren Job nach Definition machen, wird die AfD kampflos siegen und den 60 Millionen Toten des WWII damit die Gräber schänden....unsere Eltern und Großeltern, die die Rübe für UNS und unsere heutige Freiheit hinhielten, nicht dafür, daß man NS-Größen wieder auferstehen läßt...

Wer Bilder von Politikern am Galgen aufhängt oder als Fußabtreter verwendet, wird später auch Menschen aufhängen oder sie als Fußabtreter benutzen (frei nach H.Hesse, daß wer Bücher verbrennt auch Menschen verbrennen wird)

[realnessuno]

Es hilft das, was immer hilft:

Die Leute ernst nehmen anstatt sie verwalten zu wollen.

Lehrer, Eltern und alle könnten sich verhalten wie Vorbilder und zeigen wie man auch unabhängig von Handys etwas zustande kriegt. Selbstwirksamkeit hilft gegen Ohnmachtsgefühle!

Für Bildung und gutes Essen sorgen.

Den Kapitalismus nicht von der Leine lassen, sondern das Wohl der Menschen im Blick behalten.

Eine gute und (von Werbekonzernen) unabhängige Infrastruktur aufbauen, statt alle IT Großprojekte in den Sand zu fahren und dabei auch noch Bürgerrechte abzubauen.

Weniger Privatisieren bzw die dadurch entstandenen Schäden wieder rückgängig machen.

...

Dem Einfluss destabilisierender Kommunikation (facebook, twitter, tiktok, instagram...) sollte möglichst schon im Kindergarten begegnet werden:

Erzieherinnen und Mütter sollten ihr Handy mal zuHause lassen und ihr Kind anschauen statt den Blick so häufig auf den Bildschirm zu lenken. Sich persönlich treffen statt via Werbekanal usw... In Berlin mag das noch einfach möglich sein, aber schaut euch mal die Zustände in Dörfern an!

[Eric Manneschmidt]

@realnessuno Das ist genau der Punkt: Selbstwirksamkeit statt Ohnmachtsgefühle.

Und Bedingungen schaffen, die Bildung gelingen lassen.

[Brombeertee]

@Eric Manneschmidt "Selbstwirksamkeit statt Ohnmachtsgefühle", Zugehörigkeit statt Ausgrenzung, Sicherheit statt Alleingelassenwerden, Suppenküchen, Gemeinschaftszentren, selbstverständliche Gemeinsamkeit, Perspektiven, dass das Geld reicht und noch was übrig bleibt für was Schönes

[Eric Manneschmidt]

Was leider auch bei der taz niemand auf dem Schirm hat, ist die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen, am besten zusammen mit Direkter Demokratie. Für mich ist das der Schlüssel für vieles, gerade auch um die Offene Gesellschaft resilient zu machen. Ohne das bleiben die Menschenrechte doch abstrakt, weder das Recht auf Leben noch der Schutz der Würde oder das Recht auf freie Berufswahl und das Verbot der Zwangsarbeit sind Realität, wenn Menschen gezwungen werden zu fremdbestimmter und potenziell sinnloser (oder sogar schädlicher) Erwerbsarbeit, nur damit die Leute beschäftigt sind.

Ich habe bereits in meiner Bundestagspetition von 2007 mit der Bedrohung der Demokratie argumentiert (www.politik-werkstatt.de/petition2.htm) und auch Guy Standing, einer der führenden BGE-Leute weltweit, warnt schon seit Jahren vor Anomie aufgrund der (vermeidbaren!) wirtschaftlichen Unsicherheit wachsender Bevölkerungsteile im Rentierkapitalismus (www.youtube.com/watch?v=a-1YI-neupU).

[Frankenjunge]

Was WIR gegen ein Erstarken der Rechten tun können?

Ganz einfach, eine Politk machen die die Menschen mitnimmt. Nicht vorm Kopf stößt, sozial und ausgewogen ist. Zuhört, diskutiert, abwägt. Und nicht zu glauben, dass die eigene Meinung Allgemeingültigkeit hat.