Kommentar Sichere Herkunftsländer: Moralische Bankrotterklärung

Die Regierung schert sich nicht um die Diskriminierung Homosexueller im Maghreb. Sie gibt aus Angst vor der AfD Minderheiten preis.

In Stuttgart kein Problem, im Maghreb eher gefährlich Foto: dpa

Typisch für die Krise Europas in seiner demokratisch-rechtsstaatlichen Verfasstheit ist die Rezeption der Rede Barack Obamas, die dieser am Montag in Hannover hielt: Viel von TTIP war die Rede, aber nichts darüber, dass der US-Präsident auch Deutschland für dessen Pluralität der Lebensstile lobte – was man an den Christopher-Street-Paraden von Schwulen, Lesben, Trans- und Intermenschen sehe.

In der Tat sind alle öffentlichen Performances der Selbstbehauptung seitens dieser sexuellen Minderheiten dem (heterosexuellen) Mainstream abgerungen: Barack Obama weiß das wohl – aber die politisch tonangebende Elite in Deutschland nicht. Für sie scheint das sexuell vielleicht – aus ihrer Sicht – nur Hingenommene kein Anlass, auf die sexuelle Diversität der eigenen Gesellschaft stolz zu sein.

Eine Peinlichkeit, die in Kaltschnäuzigkeit umschlägt: Bei der nun verhandelten Frage sicherer Herkunftsstaaten regt der Bundesrat an, im Hinblick auf Marokko, Algerien und Tunesien LGBTI*-Menschen auszunehmen. Das lehnt die Bundesregierung ab. Sie weiß zwar, dass nichtheterosexuelle Menschen als solche in diesen Ländern vom Gesetz verfolgt und gefoltert werden. Sie weiß aber auch, dass die Torturen gern als „anale Untersuchungen“ verstanden werden. Es heißt in einer Vorlage der Bundesregierung, diese Personen müssten sich ja nicht öffentlich als sexuell Andere zeigen. Also: „Liebe Schwule, liebe Lesben, bleibt doch einfach geheim – dann habt ihr kein Problem.“

Man muss es wiederholen: Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, wenn LGBTI*-Menschen sich nicht verstecken müssen, sondern sie vor Homophoben geschützt werden. Wer das nicht anerkennt, hat weder die Ansprache Obamas verstanden noch die Freiheit selbst. Es wird Zeit, diese Bundesregierung mit Merkel an der Spitze wieder zu bekämpfen: Eine Regierung, die aus Angst vor der AfD Minderheiten preisgibt, handelt nicht besser, als es eine AfD an der Macht täte.

Comments

[Mustardman]

Was mich mal interessieren würde: Heißt "sicheres Herkunftsland" denn wirklich, dass homosexuelle Asylbewerber einfach abgeschoben werden können? Oder heißt das nicht eher, dass ein individueller Grund für Asyl vorliegen muss, der in einem solchen Fall gegeben wäre?

Denn im Prinzip stimme ich der Intention dieses Artikels durchaus zu, ich würde nur mal gerne wissen, ob "sicheres Herkunftsland" automatische Ausweisung/Abschiebung bzw. Ablehnung eines Antrags ohne Betrachtung des Einzelfalls bedeutet. Meines Wissens bedeutet das nämlich nur, dass eine Ablehnung grundsätzlich möglich ist, wenn keine individuellen Gründe vorliegen, während das bei einem nicht sicheren Herkunftsland grundsätzlich nicht möglich ist, unabhängig von Einzelfall (selbst bei Schwerverbrechern).

Oder?

[Grisch]

Sie haben recht!

https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Herkunftsstaat_%28Deutschland%29

[christine rölke-sommer]

[Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten] gerät indes schon ins Wanken, wenn ein Staat bei genereller Betrachtung überhaupt zu politischer Verfolgung greift, sei diese auch (zur Zeit) auf eine oder einige Personen- oder Bevölkerungsgruppen begrenzt. Tut er dies, erscheint auch für die übrige Bevölkerung nicht mehr generell gewährleistet, daß sie nicht auch Opfer asylrechtlich erheblicher Maßnahmen wird.“

aus http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv094115.html

läuft darauf hinaus, dass immer individuell angehört+geprüft werden muß. ob dies grwährleistet ist, hängt von der ausgestaltung des asylverfahrens ab.

einige der stellungnahmen sind unter https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/anhoerungen/79-sitzung-inhalt/419476

nachzulesen.

das öffentliche trauerspiel kann, wer mag, sich unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw17-pa-innen/419264

reinziehen.

[mecker-rv]

"Eine Regierung, die aus Angst vor der AfD Minderheiten preisgibt, handelt nicht besser, als es eine AfD an der Macht täte."

Genauso hat sich auch die österreichische GroKo gegenüber der FPÖ und deren Forderungen verhalten. Das Ergebnis: Der FPÖ-Kandidat führt bei der Bundespräsidentenwahl. Wer aus Angst vor der AfD deren Forderungen erfüllt, verhilft ihr zur Macht. Wer verhindern will, dass die AfD weiter wächst, muss sich mit ihr und ihren Forderungen argumentativ auseinandersetzen, ihre Positionen zerpflücken, statt sie stillheimlich zu übernehmen.

[Urmel]

Merkel versucht aber noch einen ganz anderen Weg zu beschreiten:

Einerseits betreibt sie jetzt eine Realpolitik, die die Forderungen der AfD in Bezug auf Abschottung schon längst rechts überholt. Andererseits spielt sie immer noch Mutter Teresa für alle Notleidenden dieser Welt.

Ein unfassbarer Spagat – und der Versuch, weiterhin für alle von den Linken bis zu den Pedigisten wählbar zu bleiben. Mal sehen, wie viele sich von diesem üblen Bluff beeindrucken lassen.

[Nobodys Hero]

@Urmel Das stimmt. Merkel hat das im Nachhinein betrachtet ganz geschickt angestellt. Sie hat sich von links unangreifbar gemacht um dann schön rechts durchzustarten...

[Chutriella]

Nach den im Artikel genannten Kriterien ist auch Deutschland kein sicheres Land für Schwule, denn auch hier gibt es genügend Umfelder, in denen nur das Verstecken hilft, um in Ruhe gelassen zu werden.