Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Entscheidung verschoben

Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird. Es ist von Erpressung die Rede.

Thomas Strobl und Winfried Kretschamnn unterhalten sich

Schluss mit lustig: Der grüne Ministerpräsident (li) und sein Innenminister Thomas Strobl Foto: dpa

BERLIN/STUTTGARt taz | Bund und Länder sind in der Frage, die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, weiter uneins. Am Montagabend hatte Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) die Länder gebeten, für die Bundesratsabstimmung am Freitag noch keine Festlegung zu treffen. Offenbar will der Bund auf den letzten Metern noch einen Kompromiss erreichen, dem auch die Regierungs-Grünen in den Ländern zustimmen können, die das Gesetz bislang ablehnen.

Es sei sogar denkbar, dass das Thema am Freitag überhaupt nicht im Bundesrat verhandelt wird, erklärte Thomas Strobl (CDU), Stellvertreter des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Zudem ist zu hören, dass die Bundesregierung die Zustimmung zu den sicheren Herkunftsländern an bereits zugesagte Geldleistungen an die Länder knüpft, die die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen tragen. Das wird von den Ländern offenbar als Erpressungsversuch verstanden.

Um das Gesetz durchzubringen, bräuchte Merkels Regierung die Zustimmung von mindestens drei großen von Grünen mitregierten Ländern. Ein Nein von Kretschmann wäre der letzte Stein einer grünen Blockade. Zuletzt hatte auch der realpolitisch und pragmatisch tickende Landesverband Hessen sein Veto angekündigt.

Wie ein Kompromiss zwischen dem Bund und grün-regierten Ländern aussehen könnte, skizzierte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag vor der Presse. Entscheidend für die Zustimmung Baden-Württembergs sei, dass sogenannte „vulnerable Gruppen“ wie Homosexuelle oder Journalisten „im Asylverfahren ihr Schutzrecht wahrnehmen können“, sagte Kretschmann. Das Modell dafür könnte Baden-Württemberg liefern: Dort können Asylbewerber eine unabhängige Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Zudem müsste das Asylverfahren bei diesen Gruppen gründlicher verlaufen als bei anderen.

Erste Zerreißprobe

Die Diskussion stellt die junge grün-schwarze Regierung in Stuttgart vor ihre erste Bewährungsprobe. Die CDU dringt auf Einhaltung des Koalitionsvertrags, in dem eine Zustimmung vorgesehen ist, wenn die strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Kretschmanns Innenminister Strobl betonte gestern, dass er sich darauf verlasse, dass sich die Grünen an den Koalitionsvertrag halten. Gleichzeitig üben etwa Flüchtlingsverbände Druck auf die Grünen und Kretschmann aus, nicht zuzustimmen, weil die Menschenrechtslage in Nordafrika weiterhin prekär sei.

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