Israels Reaktion zur UN-Resolution: „Realitätsfern und bedeutungslos“

Israels ständige Vertreterin Shahar ist enttäuscht über die Resolution im UN-Sicherheitsrat. Das Verhältnis zum Gremium ist schon lange schlecht.

Vor der Sitzung werden die Tischschilder von Israel und den palästinensischen Gebieten aufgestellt Foto: John Angelillo/UPI/imago

BERLIN taz | Die israelische Reaktion auf die UN-Resolution des Sicherheitsrates fiel deutlich aus: „Das internationale Gesetz ist kein Selbstmordpakt“, kommentierte Meirav Eilon Shahar, die ständige Vertreterin Israels bei den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen in Genf. Die Resolution ermutige Terrororganisationen, sich Unterstützung über Wege des internationalen Rechts zu suchen.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, räumte zwar ein, dass Israel sich über die Aufforderung der Resolution in Richtung der Hamas, alle im Gaza­streifen festgehaltenen Geiseln freizulassen, freue. Doch vom Rest zeigte er sich entmutigt: „Unabhängig davon, was der Rat beschließt, wird Israel weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht handeln, während die Hamas-Terroristen die Resolution nicht einmal lesen, geschweige denn befolgen werden“, erklärte er und bezeichnete die Resolution als „realitätsfern und bedeutungslos“.

Folgen wird die Resolution für das israelische Vorgehen im Gazastreifen kaum haben – und bedeutungslos scheint die Resolution auch der allgemeinen israelischen Öffentlichkeit.

Dass sie in Israel auf wenig Resonanz stößt, dürfte auch an dem eisigen Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen liegen. In diesen Tagen sind die Beziehungen an einem Tiefpunkt angelangt.

Gute Anfänge

Dabei begann es einst gut: Mit der UN Resolution 181 im Jahr 1947, die das britische Mandatsgebiet in Palästina in einen jüdischen und arabischen Staat aufteilte, und dem unmittelbaren Beitritt Israels in die Vereinten Nationen.

Doch das Verhältnis kühlte sich schnell ab. Die Mehrheitsverhältnisse stehen in der Generalversammlung gegen Israel. Viele Länder des globalen Südens identifizieren sich stark mit den Rechten der Palästinenser*innen, die dementsprechend auf der Agenda der Vereinten Nationen weit oben stehen. Laut der Nichtregierungsorganisation UN Watch beschäftigten sich im letzten Jahr 15 Resolutionen der Generalversammlung mit Israel und seiner Siedlungspolitik. In 13 weiteren Resolutionen ging es um den Rest der Welt.

Diesen Bias wirft Israel den Vereinten Nationen vor – und auch dem Sicherheitsrat der UN, auch wenn darin die USA Vetorecht haben und Resolutionen gegen Israel – bis zu der aktuellen – fast immer mit einem Veto blockiert hatten.

Relevant ist die innerisraelische Diskussion um eine mögliche Feuerpause dennoch, wenn auch größtenteils unabhängig von der Resolution, nämlich dann, wenn es um die Frage einer möglichen Freilassung der Geiseln geht. Es gebe „keinen Raum für längere humanitäre Pausen, solange 239 Geiseln in den Händen von Hamas-Terroristen sind“, erklärte das israelische Außenministerium.

Und so blickt Israel derzeit vielmehr auf das Nachbarland Ägypten und den Golfstaat Katar. Denn die sind federführend an den Verhandlungen über die Geiseln beteiligt.

Medienberichten zufolge geht es derzeit um einen Vorschlag, mit dem ein Teil der Geiseln, vorrangig Kinder und insgesamt 50 Personen, im Gegenzug für eine mehrtägige Feuerpause von der Hamas freigelassen werden würden. Als Teil des Deals könnte auch eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Frauen und Kinder, die derzeit in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, freigelassen werden.

Den dritten Tag in Folge marschieren derweil Hunderte von Familienangehörigen von Geiseln und Un­ter­stüt­ze­r*in­nen weiter auf ihrem Weg von Tel Aviv zum Regierungssitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Sie haben Mitglieder des Kriegskabinetts aufgerufen, sie auf dem Weg zu treffen, bislang jedoch keine Reaktion erhalten. Viele von ihnen sind frustriert angesichts der Tatsache, dass ihre Liebsten sich noch immer im Gazastreifen befinden, und beschuldigen die Regierung von Netanjahu, dass die Geiseln nicht die Top-Priorität seines Kabinetts seien.

Comments

[Trabantus]

"Unabhängig davon, was der Rat beschließt, wird Israel weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht handeln, während die Hamas-Terroristen die Resolution nicht einmal lesen, geschweige denn befolgen werden“, erklärte er und bezeichnete die Resolution als „realitätsfern und bedeutungslos“.

Worin besteht der Unterschied zwischen nicht lesen und ignorieren?

[Haus Hoch]

Es ist eher das, war wir daraus machen. Das Israel sich nicht daran hält ok, sie sind unmittelbar betroffen, was einen Blick von außen erschwert. Die Hamas werden sich nicht daran halten, die haben einfach nichts zu verlieren, denn irgendwelche Beziehungen oder Unterstützung werden sie von uns nicht erhalten.

Aber der Rest der Welt oder der Westen sollte auf die Resolution achten, diese befolgen und Schritte einleiten, dass das auch passiert. Denn Israel ist durchaus an einer Unterstützung des Westens interessiert und somit haben wir hier Mittel und Wege. Am Ende geht es um die Menschen in Israel und Gaza, die Leiden.

[Taugenichts]

@Haus Hoch Das Problem ist doch nicht einfach nur Israels Betroffenheit. UN-Abstimmungen orientieren sich nicht primär an Recht oder Moral, sondern sie sind interessengeleitet. Das moralische Gewicht, das den UN-Resolutionen immer wieder zugeschrieben wird, haben sie einfach nicht.

Der Grund weshalb UN-Resolutionen bei den meisten Israelis nur noch ein müdes Lächeln hervorrufen, wird doch in dem Artikel benannt:

"Laut der Nichtregierungsorganisation UN Watch beschäftigten sich im letzten Jahr 15 Resolutionen der Generalversammlung mit Israel und seiner Siedlungspolitik. In 13 weiteren Resolutionen ging es um den Rest der Welt."

[Winnetaz]

Ich finde es grundsätzlich gut, dass diese Resolution die Freilassung der Geiseln in einem Atemzug mit Forderungen nach Waffenruhe nennt. Das ist eine klare Ansage an die Hamas, dass sie keine Ruhe finden wird, solange der Geiselterror andauert. Denn warum sollte Israel sich buchstabengetreu an die Resolution halten, solange Hamas sich offensichtlich nicht darum schert?

Israel tut schon die ganze Zeit viel mehr für den Schutz von Zivilisten als die Hamas. Jüngstes Beispiel ist der maßvolle Einsatz im Schifa Krankenhaus. Da haben die Israelis sogar noch medizinisches Material mitgebracht. Man muss sich im Kontrast einmal ausmalen, was los wäre, wenn die Hamas ein israelisches Krankenhaus stürmt...

[Jörg Levin]

@Winnetaz Lieber Winnetaz, merken Sie, dass Sie - ebenso wie der israelische UN-Botschafter - gedanklich den Staat Israel auf eine Stufe mit der Hamas stellen?

[michaelfrf]

Der Zug wird weiter Richtung Abgrund rasen, wenn der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Westen, besonders auch aus Israels Regierungskreisen, in Wort und Tat nur Verachtung entgegenschlägt und keine Hoffnung gemacht wird. Die USA-Regierungen haben es mal besser gewusst: als sie für die geschlagenen Deutschen den Marshallplan aus der Taufe hoben. Anders wird es auch hier nicht gehen.

[Winnetaz]

@michaelfrf Im Prinzip richtig. Die historische Reihenfolge ist aber wichtig: Zuerst wurden die Nazis militärisch zerstört - bis zur Kapitulation. Dann wurde Deutschland mit dem Marshallplan wieder aufgebaut.

Die Hamas hat bisher nicht kapituliert. Obwohl sie militärisch keine Chance hat, verlängert sie so den Krieg unnötig und mit allen Konsequenzen auch für Zivilisten, auch wenn Israel viel dafür tut, diese nicht zu treffen. Die USA und die Alliierten waren in diesem Stadium viel weniger rücksichtsvoll mit Nazideutschland.

[XSS]

@Winnetaz Die Bombardierungen und den Angriff auf Krankenhäuser halte ich noch irgendwie für vertretbar - jedenfalls haben wir als Außenstehende nicht genug Informationen, um beurteilen zu können, wie militärisch notwendig sie wirklich waren, aber es scheint schon gut vorstellbar, dass die Hamas dort überall Stellungen hat.

Was ich absolut nicht nachvollziehen kann, ist die weitergehende Abrigelung und Blockade von Treibstoff und Hilfsgütern. Da wird ganz bewusst eine humanitäre Katastrophe erzeugt, von der man ganz genau weiß, dass sie die Zivilbevölkerung trifft, und sogar größtenteils diese. Ich sehe nicht, wie das irgendwas mit Selbstverteidigung oder dem Kampf der Hamas zutun hat.

Unsere Politik weiß es offensichtlich auch nicht, sonst würde man sich nicht in Bullshit-Formulierungen wie "eigentlich ist die Zivilbevölkerung ja auch Opfer der Hamas" schuld.

[Edda]

@Winnetaz „Obwohl sie militärisch keine Chance hat, verlängert sie so den Krieg unnötig und mit allen Konsequenzen auch für Zivilisten,„

Das gilt ebenso für Israel.

Ab davon, würde ich wirklich gerne mal konkret wissen wollen, was genau Israel ist denn tut, um keine Zivilisten zu treffen?

Und dann drängt sich auch die Frage auf, wieviel höher die Todes- und Vertriebenen Zahlen in Gaza denn noch sein könnten, wenn Israel nicht „so viel“ dafür tun würde, die Zivilbevölkerung nicht zu treffen…