USA und Türkei in der Krise

Erdoğan revanchiert sich

Der türkische Präsident kündigt Sanktionen gegen US-Minister an – als Antwort auf Trump. Hinter der Eskalation steckt ein alter Konflikt.

ein Mann mit einem kleinen Kopfhörer auf einer Seite sitzt vor einem Mikrofon

Lässt das Vermögen zweier US-Minister einfrieren: der türkische Präsident Erdoğan Foto: ap

BERLIN taz | Nach dem Motto „wie du mir, so ich dir“ hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag angekündigt, die zuständigen Stellen anzuweisen, ebenfalls Sanktionen gegen US-Minister zu verhängen. Wie die US-Regierung Sanktionen gegen den türkischen Justizminister und den Innenminister verhängten, sollen auch die – soweit vorhanden – Vermögen des amerikanischen Justizministers Jeff Sessions, des Innenministers Ryan Zinke und der Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in der Türkei eingefroren werden.

US-Präsident Donald Trump hatte die US-Sanktionen am Mittwoch angekündigt, am Freitag fand am Rande eines Asean-Gipfels ein Treffen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu statt, das aber nicht den erhofften Durchbruch erbrachte. Die USA prüfen nun, ob sie Importgüter aus der Türkei mit höheren Zöllen als bislang belegen. Dabei geht es um Waren im Wert von rund 1,7 Milliarden Dollar.

Die wechselseitigen Sanktionen, die wegen der Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson verhängt wurden, sind nur vor dem Hintergrund einer Reihe schwerer Konflikte zwischen den beiden Nato-Partnern zu verstehen. Das ist die Unterstützung der syrischen Kurden durch die USA, die unter Barak Obama begann, als US-Kampfbomber die syrischen Kurden im Kampf gegen den IS in Kobane unterstützten und die von der Trump-Administration noch ausgeweitet wurde. Erdoğan sieht darin eine indirekte Unterstützung der kurdischen PKK, die seit 1984 gegen die türkische Armee kämpft.

Noch wichtiger sind die Auseinandersetzungen um den Putschversuch im Juli 2016. Bis weit in die regierende AKP hinein glauben in der Türkei viele, dass die CIA daran beteiligt war. Dass die USA den angeblichen Kopf der Putschisten, den islamischen Geistlichen Fethullah Gülen, der seit 1999 in Amerika lebt, nicht ausliefern, bestätigt diese Überzeugung. Im Zuge der Putschermittlungen wurde nicht nur US-Pastor Brunson festgenommen, sondern auch türkische Mitarbeiter der US-Botschaft in Ankara. Auch sie sitzen zum Teil noch in U-Haft.

Bald könnten türkische Unternehmen leiden

Wegen der Unterstützung der syrischen Kurden durch die US-Armee hat sich Erdoğan nach Russland orientiert. Das geht so weit, dass die Türkei modernste russische Raketenabwehrsysteme S-400 kaufen will, die nicht nur mit den Nato-Systemen nicht kompatibel sind, sondern Daten von Nato-Flugzeugen erfassen könnten. Der US-Senat will deshalb den Verkauf modernster F-35 Kampfflieger an die Türkei stoppen.

Für die Türkei könnte es noch schlimmer kommen. Finanzanalysten von Bloomberg gehen davon aus, dass in einem nächsten Schritt wichtige türkische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt werden könnten, um sie von der Teilnahme an internationalen Bankgeschäften abzuschneiden. Die türkische Wirtschaft würde dann wohl endgültig abstürzen.

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