USA und Türkei in diplomatischer Krise

Ankara will zurückschlagen

Weil die Türkei einen inhaftierten amerikanischen Pastor nicht freilässt, haben die USA Sanktionen verhängt. Ankara droht mit Vergeltung.

Trump guckt grimmig zu Erdogan

Ist über die Inhaftierung des Pastors nicht amüsiert: Donald Trump (links) (Archivbild, Juli 2018) Foto: reuters

BERLIN taz | „Historischer Bruch“, „USA erklären der Türkei den Krieg“: Die öffentlichen Reaktionen auf die US-Sanktionen gegen zwei türkische Minister sind heftig bis schrill. Auch das offizielle Statement des türkischen Außenministeriums lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Wir protestieren gegen diesen beispiellosen Akt, der nicht ohne Gegenmaßnahmen bleiben wird“.

Tatsächlich ist der Vorgang unter Nato-Verbündeten bislang einmalig: Am Mittwochabend hatte das Weiße Haus in Washington erklärt, man werde gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und den Justizminister Abdülhamit Gül Sanktionen verhängen. Eventuelles Vermögen der beiden Minister in den USA werde eingezogen und eine Einreisesperre verhängt.

Beide Minister werden für die andauernde Inhaftierung des US-amerikanischen Pastors Andrew Brunson verantwortlich gemacht. Brunson, der seit mehr als zwanzig Jahren einer kleinen, evangelikalen Gemeinde im türkischen Izmir vorsteht, wurde im Dezember 2016 festgenommen, weil er angeblich illegale Kontakte sowohl zur kurdischen PKK als auch zur Sekte des Fethullah Gülen haben soll, die für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Hatten die USA sich zunächst hinter den Kulissen um die Freilassung des Pastors bemüht, protestierten US-Offizielle zuletzt bis hin zu Präsident Donald Trump auch öffentlich gegen die anhaltende U-Haft des Pastors. Als Brunson daraufhin zwar entlassen wurde, aber weiterhin im Hausarrest in Izmir bleiben musste, forderten Trump und Vizepräsident Mike Pence ultimativ seine Freilassung. Als die türkische Justiz dennoch keine Anstalten machte, Brunson gehen zu lassen, folgten die Sanktionen gegen die beiden Minister.

Innenpolitischer Rückenwind

Damit haben die USA zunächst allerdings nur erreicht, dass sich nun auch der größte Teil der Opposition – die sozialdemokratisch-kemalistische CHP und die rechtsnationale Iyi-Partei – in einer gemeinsamen Erklärung mit der Regierung gegen die „beispiellose Weise“ verwahrte, in der die beiden Minister „angegriffen“ werden.

Auch oppositionelle Medien wie die Zeitung Sözcü sprechen von „skandalösen Sanktionen“, das Nachrichtenportal Odatv vom „Krieg gegen die Türkei“. Mit dem innenpolitischen Rückenwind kündigte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu an, man werde „hart zurückschlagen“.

Worum es eigentlich geht

Der betroffene Innenminister Süleyman Soylu verkündete gar auf Twitter, man werde sich den islamischen Sektenführer Fethullah Gülen „holen“, wenn die USA ihn nicht endlich ausliefern würden. Damit wurde auch noch einmal unterstrichen, worum es in dem Konflikt eigentlich geht: Seit dem Putschversuch vor gut zwei Jahren fordert die Türkei von den USA die Auslieferung Gülens, der seit 1999 in den USA lebt.

Pastor Andrew Brunson dient dabei als „Tauschobjekt“, den man ausreisen lassen will, wenn die USA Gülen ausliefern. Der Konflikt hat sich jetzt so weit hochgeschaukelt, dass es sowohl für die USA als auch für die Türkei schwierig wird, eine gesichtswahrende Lösung zu finden. Angeblich war die türkische Regierung bereit, Brunson gehen zu lassen, „hätte aber noch Zeit gebraucht“, wie die türkische Zeitung Cumhuriyet schrieb.

Die Märkte in der Türkei reagierten auch auf die US-Sanktionen und den sich verschärfenden Konflikt zwischen beiden Ländern. Die türkische Lira verlor weiter an Wert. Die Börse rutschte erneut ins Minus. Die türkische und die amerikanische Regierung sind sich auch über ihr Vorgehen in Syrien uneinig. Die USA kritisieren, dass die Türkei Luftabwehrsysteme in Russland kaufen will.

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