Türkei und USA in diplomatischer Krise: Erdoğan verhängt Sanktionen
Erdoğan lässt das Vermögen zweier US-Minister einfrieren. Damit reagiert er auf Sanktionen der USA – und verschärft die diplomatische Krise der Länder.
ISTANBUL rts | Der Streit über den in der Türkei inhaftierten US-Pfarrer Andrew Brunson verschärft sich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte am Samstag an, Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres einzufrieren, sofern sie Geld in der Türkei angelegt hätten. Damit reagierte er auf entsprechende Sanktionen der USA.
Die Regierung in Washington hatte am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen die türkischen Minister für Justiz und Inneres verhängt, weil sie ihnen eine führende Rolle bei der Festnahme und späteren Inhaftierung Brunsons vorwerfen. Die türkische Justiz wirft Brunson vor, Kontakte zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen unterhalten zu haben, in dem die Türkei den Drahtzieher des Putschversuchs von 2016 sieht.
Erdoğan erklärte auf einer Veranstaltung seiner AK-Partei, die Schritte der USA seien für einen strategischen Partner nicht angemessen und respektlos.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte kurz zuvor in Singapur erklärt, er sehe Chancen, dass in der Türkei inhaftierte US-Bürger bald freikämen. Er sei zuversichtlich, dass es in den nächsten Tagen dazu komme. Ein Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu sei konstruktiv gewesen. Er habe deutlich gemacht, dass es höchste Zeit sei, Brunsons Rückkehr in die USA zu erlauben.
Sonderzölle und Vergeltungen
Auch im Handelsbereich gibt es Spannungen zwischen den beiden Nato-Partnern. Die Regierung in Washington prüft nach eigenen Angaben den teilweise zollfreien Zugang der Türkei zum amerikanischen Markt.
Betroffen sind dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zufolge türkische Importe im Volumen von 1,66 Milliarden Dollar mit Produkten wie Autos, Schmuck oder Edelmetallen. Hintergrund seien Vergeltungsmaßnahmen der Regierung in Ankara, die als Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium erlassen wurden. Eine Sprecherin des Handelsbeauftragten sagte, die Überprüfung stehe nicht in Zusammenhang mit der Festnahme Brunsons.
Die Türkei genießt wie viele andere Staaten im Rahmen des US-Zollprogrammes GSP eine Sonderbehandlung. Ziel der Regelung aus den 70er Jahren ist es, die wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern zu fördern. So werden auf Tausende Produkte keine Zölle erhoben.
Leser*innenkommentare
Martin74
Typisch Erdogan: Große Sprüche, wenig nachgedacht.
Dass US-amerikanische Minister ausgerechnet in der Türkei Konten haben sollten, wäre ziemlich dämlich bei dem nahezu täglichen Währungsverlust gegenüber dem Dollar.
Dass Erdogan und seine Minister einen Teil ihres Vermögens in Dollar und EURO angelegt haben ist wiederum sehr wahrscheinlich. Schließlich wird das Geld jeden Tag mehr wert.
Insofern sollte er mal nachdenken, wen gegenseitige Embargos wohl mehr treffen. Aber wahrscheinlich sieht er sich in derselben Liga wie Russland oder China.
Sara
Ich habe die Meinung der arabischen Völker in den Zeitungen über das Thema gelesen.
Sie meinen es sind die reichsten Lobbyisten des USA Kongresses, die immer eine Schwachstelle beim USA-Präsidenten finden, um den Druck auf ihn auszuüben und bestimmte Länder zu attackieren (Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Afghanistan und jetzt Türkei...) Wie Bill Clinton und die Geschichte von Lewinski und Trump und die Affaire Russland-Unterstützung bei den USA Walen...
Eigentlich haben die USA gar keine andere Aufgabe in dieser Welt außer die ganze Welt zu regieren, vor allem die große Lüge Islam=Terrorismus. Keiner soll Nein sagen. Diese Haßpolitik der USA soll irgendwann enden. Sie deckt alle schönen Sachen USAs. Ich habe früher das Land wegen Michael Jackson, Tina Türner, Aljaro... geliebt... Jetzt herrscht nur noch Krieg auf allen Ebenen. Und fa soll man sich nicht wundern, wenn man Haß erntet.
Justin Teim
"Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte am Samstag an, Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres einzufrieren, sofern sie Geld in der Türkei angelegt hätten. "
Super Sanktion - kaum anzunehmen das da was liegt....
Alfredo Vargas
Es glaubt doch keiner dass die Minister aus der USA Geldkonten in der Türkei haben. Bei der rasenden Inflation? Erdogan will seinen blinden Anhängern nur etwas vormachen, er hat meiner Meinung nach ein sehr großes Geltungsbedürfnis das im nach und nach zum Verhängnis wird.
Hakuna Matata
@Alfredo Vargas und woher wollen Sie wissen dass die türkischen Minister Vermögen in USA haben?
Trumps Geltungssucht ist größer als Erdogans. Das Recht, auf Sanktionen zu reagieren, kann man den Türken nicht absprechen.
Sara
@Hakuna Matata Danke für Ihre heile und gute Seele
Alfredo Vargas
@Hakuna Matata Lesen sie mal genau den Artikel durch. Was Sie argumentieren steht in keinem Verhältnis zu meinem Text
Hakuna Matata
@Alfredo Vargas Meine Antwort bezog sich auf Ihr Kommentar und nich auf den Artikel . Sie vergleichen hier zwei UNFÄHIGE Präsidenten miteinander. Nur mit einem Unterschied: Sie bewerten nur die eine Seite.
Meine Meinung nach sind sowohl die USA als auch die Türkei in die falsche Richtung unterwegs. Nur hat die Türkei eine nicht zu knappe Vorsprung.
hedele
@Hakuna Matata Vorsprung ist leicht untertrieben: Der Staatspräsident übernimmt die Funktionen von Premierminister und - über Dekrete - Parlament, er ernennt 7 von 11 Verfassungsrichtern und entscheidet mit über alle wesentlichen Besetzungen von Richterstellen und sogar Universitätsdirektoren. Für eine bloße Identitätsfeststellung kann man 48 h festgehalten werden (in Frankreich 4h), ohne Richterbeschluss zwei Wochen in Verwaltungshaft gehalten werden (in Deitschland wie fast überall in Europa bis zum Ende ded Folgetages). Sämtliche relevanten Medien sind mittlerweile im Eigentum von AKP-Unternehmern. Alle Universitäten, Schulen, Behörden, Gerichte wurden systematisch "gesäubert", täglich gibt es weitere Verhaftungen. Die Urteile kommen ohne Sachermittlung aus erinnern in ihrer stereotypen Begründung an Abgründe des Stalinismus. Ich warte nun darauf, dass Erdoğan in Syrien einen größeren Krieg beginnt, um den historischen Ruhm der türkischen Nation wieder herzustellen.