UN-Woche startet mit Entwicklungsgipfel: Brief aus Moskau

Der Klimawandel hängt an den UN-Nachhaltigkeitszielen. Denen will auch Scholz neuen Schwung geben. Doch eine Gruppe um Russland schießt quer.

Ort der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York Foto: Bianca Otero/Zuma Press/imago

NEW YORK dpa | Kurz vor dem Start der hochkarätig besetzten UN-Generaldebatte sorgt der Brief einer Staatengruppe um Russland für Unruhe. In dem Schreiben vom Sonntag kündigen die elf Länder eine Blockade mehrerer Erklärungen an, die von der Weltgemeinschaft während der UN-Generaldebatte in dieser Woche angenommen werden sollten.

Dazu zählt ein Text, mit dem an diesem Montag die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bekräftigt werden sollten. UN-Generalsekretär António Guterres hatte von einem „Quantensprung“ zur Wiederbelebung der stark in Verzug geratenen Entwicklungsziele gesprochen.

Den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief unterzeichneten neben Russland auch Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, der Iran, Nicaragua, Syrien, Venezuela und Simbabwe. Die Länder beklagen in dem Schreiben Sanktionen, denen Staaten unterlägen und deren Entwicklung schadeten.

Bei den Verhandlungen zu den vier Erklärungen – die auch die Themen Pandemie-Vorsorge, Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen Tuberkulose betreffen – seien „die berechtigten Anliegen einer großen Zahl von Entwicklungsländern ignoriert“ worden. Russland war wegen seines Einmarsches in die Ukraine mit einer Reihe von Strafmaßnahmen belegt worden.

Selenski in New York erwartet

Zunächst blieb unklar, wie die anderen Länder auf den Brief reagieren werden und ob eine Annahme der Erklärungen in Gefahr ist. Bei dem Gipfel zu den UN-Nachhaltigkeitszielen am Montag (ab 15.00 Uhr MESZ) wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen. Der SPD-Politiker nimmt im zweiten Jahr in Folge an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York teil, die am Dienstag startet und eine Woche dauert. Mit Spannung wird auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet, der ebenfalls an diesem Montag in Manhattan ankommen dürfte.

Im Jahr 2015 hatten sich die Staaten der Welt mit den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) zentrale Vorsätze für die globale Entwicklung gegeben, mit denen etwa Bildung verbessert oder Hunger und extreme Armut bis 2030 beendet werden sollen.

Doch die Coronapandemie, der Ukrainekrieg und eine Schuldenkrise in armen Ländern haben die Welt beim Erreichen der Ziele extrem zurückgeworfen: Wenn es so weitergeht wie bisher, werden im Jahr 2030 laut UN noch immer 575 Millionen Menschen in großer Armut und mehr als 600 Millionen in Hunger leben. Nur 15 Prozent aller formulierten Vorsätze sind den UN zufolge auf Kurs.

Reform der globalen Finanzstruktur im Mittelpunkt

Der Nachhaltigkeitsgipfel ist auch die Halbzeitbilanz der SDG. Es wird erwartet, dass UN-Generalsekretär Guterres erneut einen Plan zu ihrer Rettung fordern wird. Im Zentrum steht die Reform der internationalen Finanzstruktur, so dass arme Länder an günstigere Kredite und Zugang zu mehr Geld unter anderem von der Weltbank kommen können.

Die UN fordern einen SDG-Stimulus von mindestens 500 Milliarden US-Dollar jährlich und eine Schuldenstruktur, die Zahlungsaussetzungen, längere Kreditlaufzeiten und niedrigere Zinsen erlaubt. Zugeständnisse der Industrienationen scheinen vor dem Hintergrund möglich, dass der Westen mit China und Russland zunehmend um die Gunst der Entwicklungsländer buhlt.

Sicherheitsratssitzung am Mittwoch

Der Gipfel geht dem offiziellen Start der Generaldebatte der UN-Vollversammlung voraus, bei der von Dienstag an über eine Woche lang mehr als 140 Staats- und Regierungschefs sprechen werden. Präsident Selenski dürfte die größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen – mit Spannung wird eine hochrangig besetzte Sicherheitsratssitzung am Mittwoch erwartet, wo er erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Außenminister Sergei Lawrow treffen könnte.

Selenski hatte vor dem Krieg im Jahr 2019 erstmals an einer UN-Generalversammlung in New York teilgenommen. Auch US-Präsident Joe Biden wird bei der Generaldebatte dabei sein.

Zehntausende fordern Abkehr von fossilen Brennstoffen

Kurz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangten Zehntausende Menschen in New York eine schnelle Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Erdgas. Demonstranten forderten Biden am Sonntag (Ortszeit) auf, mehr für den Klimaschutz zu tun und den Klimanotstand auszurufen. Sie wiesen auf die großen Brände, Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen der letzten Monate hin. Ihre Unterstützung für Biden hänge auch von stärkeren Maßnahmen für den Klimaschutz ab, erklärten Aktivisten.

Bidens Regierung hat ein ambitioniertes Klimagesetz durchgesetzt und arbeitet an der Umstellung des Landes auf Windkraft, Solarenergie und andere erneuerbare Energien. Aber sie erteilte auch Genehmigungen für neue Öl- und Gasbohrungen – was auch Anhänger verärgerte, die fordern, dass jedwede Förderung fossiler Brennstoffe blockiert wird.

Deutschland mit Jubiläum

An diesem Montag feiert Deutschland zudem sein Jubiläum bei den Vereinten Nationen. Vor genau 50 Jahren wurden die Bundesrepublik Deutschland und die DDR Teil der Weltorganisation. Zu diesem Anlass ist am Abend (Ortszeit) ein festlicher Empfang mit Hunderten Gästen in der UN-Zentrale am East River geplant.

UN-Generalsekretär Guterres hatte Deutschland zum Jahrestag als „Verfechter der Charta der Vereinten Nationen“ gelobt. Er erklärte: „Wir zählen auf Deutschland als wichtigen Partner bei unseren weltweiten Bemühungen, eine gerechtere und friedlichere Zukunft für die gesamte Menschheit aufzubauen.“