Proteste von Bauern und Klimaaktivisten: Doppelmoral der Polizei

Gegen Klimaschützer geht die Polizei hart vor. Bauern aber können stundenlang illegal eine Bundesstraße blockieren und Unfälle verursachen.

Polizei, Traktor, Ampel – es ist kompliziert (Symbolfoto) Foto: Patrick Pleul/dpa

Die Polizei hat schon wieder im Umgang mit eskalierenden Bauernprotesten versagt. Auch 12 Stunden nach Beginn einer illegalen Traktorblockade der Bundesstraße 5 bei Berlin versperrten Trecker am Montag alle Spuren Richtung Hauptstadt. Zuvor waren laut Polizei fünf Autoinsassen verletzt worden, als ihre Wagen im Dunkeln in Misthaufen auf der Straße krachten. Dabei wäre es technisch kein Problem, blockierende Traktoren zu entfernen – mit einem Abschleppwagen, wie er etwa für Busse benutzt wird. Stattdessen ließ die Polizei sich stundenlang von einigen Treckerfahrern auf der Nase herumtanzen.

Und das nicht zum ersten Mal. Im schleswig-holsteinischen Hafen Schlüttsiel stellte die Polizei nicht sicher, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trotz einer Blockade auf der Rückreise aus seinem Urlaub eine Fähre verlassen konnte. Im baden-württembergischen Biberach sagten die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch ab, weil die Polizei eine teils gewalttätige Demonstration im Zusammenhang mit Bauernprotesten nicht unter Kontrolle hielt.

Die Behörden in Brandenburg hätten also wissen können, dass sich manche Wutbauern sowie mit ihnen verbündete „Querdenker“ und Rechtsradikale nicht an Regeln halten. Viel früher hätte die Polizei die Traktoren entfernen und die Blockade auf der Bundesstraße auflösen müssen. Wie gefährlich solche Aktionen sein können, hat sich vor Kurzem in Frankreich gezeigt, wo bei einer Blockade aus Strohballen ein Mensch ums Leben gekommen ist.

Klimaaktivisten dagegen fasst die Polizei hart an, obwohl sie niemanden gefährden. Wenn sie wie vergangene Woche eine Parole auf eine Wand des Kanzleramts schreiben, werden sie brutal auf dem Boden fixiert. Als die Letzte Generation noch auf illegale Straßenblockaden setzte, wurden Schmerzgriffe angewandt und Aktivisten auch schon mal in Präventionshaft genommen. Mittlerweile hat die Gruppe diese aus vielen Gründen fragwürdigen Aktionen aufgegeben, aber die Polizei geht weiter unerbittlich gegen die Aktivisten vor.

Bauern und andere Ampelgegner hingegen heißt die Polizei auf Demonstrationen auch schon mal per Lautsprecher willkommen – und wenn sie illegal handeln, bleibt sie zu lange untätig. Es ist höchste Zeit, dass die Polizei das Gesetz nicht nur gegen Gruppen konsequent durchsetzt, die Sicherheitskräfte als links verorten. Sie muss auch gegen Regelverletzungen durch Demonstranten von rechts angemessen vorgehen. Alles andere ist Doppelmoral.

Comments

[Gerhard Krause]

Das war doch von Anfang an klar. Scheußlich, dass vergleichsweise so viele Gerichte mitgemacht haben. Das stimmt mich nicht gelassen, wenn woanders wieder die Phantasie von der Übernahme der Bundesrepublik hochkommt.

[Tom Lehner]

Naja, wenn Du ein Polizist auf dem Land bist kennt man Dich. Vermutlich hat man(oder Frau) sogar eine ähnliche Gedankenwelt oder Gesinnung.

Da wirds dann schon mal ganz eng in der Dorfkneipe oder am Fußballplatz. Ausserdem regelt man(oder Frau) das auf dem Land gern selbst. Dau brauchts keinen Eisatzleiter oder Spezialkräfte mit Lösungsmittel.

Ausserdem sind die Polizeistationen auf dem Land meist nur kleine Spelunken. Das eignet sich nicht für Mehrfachaufgriffe oder Präventivhaft.

Die ist aber bei den braven Landwirt4en auch gar nicht nötig. Wie sagt man in Bayern so schön? "Gejh hamm und melk dei Goaß"

"Gerne" sagt der Polizist vom Niederrhein und Mecklenburg.

[vieldenker]

Es sollte kein Problem sein, den Mistmacher dank Analyse des Materials ausfindig zu machen. Und dann die berechtigte Frage zu stellen, ob so ein Bauer über die notwendige Fähigkeit zum Umgang mit potentiell umwelt- und menschengefährdenden Material verfügt, oder nicht zumindest eine zeitweise Stillegung des Betriebs in Frage kommt. Das sollte wirken, auch gegenüber anderen Wirrköpfen.

[Frank N. Stein]

Was ich am wenigsten verstehe:

Warum demonstrieren die Bauern nicht vor Aldi, Lidl & Co, damit diese endlich vernünftige Preise bezahlen? Oder werfen die Gülle vor ihrem Verband ab, damit sich dieser für kleine Betriebe einsetzt?

Was die Protestbauern letztlich fordern, ist dass die Allgemeinheit über Subventionen an die Bauern die Gewinne bei Aldi & Co sichern.

[Paul Schmitt]

Natürlich müssen die exzessiven Bäuer*innenproteste strafrechtlich aufgearbeitet werden. Aber die Behauptung, dass die Klimakleber*innen härter behandelt werden, ist einfach faktenwidrig. Die konnten teilweise stundenlang dahocken und wurden von der Polizei gegen durchdrehende Autofahrer*innen geschützt.

[tomás zerolo]

@BUSSARD

Das ist aber auch der gut geölten Propagandamaschine zu verdanken.

[Piratenjäger]

Schwere, geländegängige Fahrzeuge sind eben schwerer aufzuhalten als Klimaaktivisten, die zu Fuß gehen.

[Philippo1000]

Das "Gute" daran ist, dass die Bauernproteste ihr, für Manche, positives Image, verlieren.

Nach anfänglichen Solidaritätskundgebungen, auch von links, wird deutlich, dass der Kern der Proteste von Rechts getragen wird, sich gegen Umweltschutz richtet und eher zum Wohle der Großgrundbesitzer und Konzernen argumentiert.

Meine Sympathie haben die kleinen und Biobauern, die durch weitere Naturschutzmaßnahmen Ihr Einkommen durch entsprechende Subventionen aufbessern.

Das sollte die Zukunft sein und nicht ein " grünes" Ministertandem, dass Flächenstilllegung aussetzt, für Wolfabschlüsse plädiert und Glyphosat nicht verhindert.

[Farang]

Von einem guten Freund, der bei der Polizei Brandenburg nicht ganz unten auf der Leiter steht, wurde mir vor nicht allzu langer Zeit zugetragen, dass bei einer internen Evaluation herauskam, dass grob 70% der Beamten mit der AfD zumindest sympathisieren... - das könnte zum einen die im Artikel vorgeworfene "Doppelmoral" erklären.

Zum anderen muss man auch nüchtern feststellen, dass "die Bauern", wie weit auch immer man diese Gruppe fassen möchten, den Klimaaktivisten in purer Zahl um ein Vielfaches überlegen sind - ernsthaft aktive Klimaaktivisten hat es wohl wenige tausend in der Republik, landwirtschaftliche Betriebe gibt es noch knapp 300.000 in Deutschland... - mit allen Angehörigen und Angestellten sind wir da deutlich im Millionenbereich an Personen 🤷‍♂️

Das sind alles bloße Zahlen, geben aber grob das Verhältnis und die Stärke der Interessengruppen wider.

Das ist freilich keine Rechtfertigung für "Doppelmoral" oder zweierlei Maß - schon gar nicht juristisch - menschlich nachvollziehbar ist es trotzdem.

[Birgit Deter]

Im Märzen der Bauer die Gülle ausbringt,

es ist nicht zu fassen, wie alles dann stinkt.

Er quetschet die Säue, befruchtet und säht,

und quält seine Tiere frühmorgens und spät.

Die Kühe, die Schweine, sie dürfen nicht raus,

sie müssen gehorchen, welch furchtbares Graus,

sie brüllen und weinen und klagen ihr Leid,

der Schlachthof ist verdammt nah und doch noch ganz weit.

So geht unter Schmerzen das Frühjahr vorbei,

dann sichtet der Bauer seine Sauerei.

Er geht durch die Ställe, er kehrt Krankes aus.

Im Winter, da gibt es manch leidvollen Schmaus.

Er setzt keine Wiesen in ebenen Stand,

Glyphosat wird‘ s richten, egal wie riskant.

Er pfropft keine Bäume mit edlerem Reis,

Bäume kennt er nicht mehr, nur Gülle und Mais.

Den Traktor, den Spaten, den nimmt er zur Hand, und fährt seinen Diesel durch das ganze Land,

er spart weder Arbeit, noch Mühe, noch Weh,

Natur ist ihm egal, er will AfD.

[Bitbändiger]

@Birgit Deter Bravo!

[Nixe62]

@Birgit Deter Danke!

[Ringsle]

ich habe gerade auf rbb gesehen und gehört, dass: 7 Strafanzeigen gestellt wurden wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr -

Traktoren, die mit LKW-Abschleppern entfernt wurden.

Was stimmt jetzt?

Oder liegt die Wahrheit dazwischen?

Es ist vollkommen klar, dass solche Protestformen, die Menschenleben gefährden strikt geahndet werden müssen. Der Artikel passt aber in seiner Behauptung, dass dies hier nicht geschehen würde, nicht zu anderer Berichterstattung.

[Bolzkopf]

Das ist natürlich nicht eine Entscheidung der Polizei sondern der Innenministerien denen die Polizei ja bekannter Maßen unterstehen.

Und da die Politik ebenso bekannter Maßen eine geradezu paranoide Panik vor "Links" hat wird da natürlich deutlich schneller der "Einsatzstock" gezückt...

[vergessene Liebe]

Wär es nicht vernünftiger, Treckerdemonstrationen zu verbieten?

Dieser Dieselgestank geht doch auf den Keks und ist ungesund!

Die Bauern können doch mit dem ÖPNV, oder mit zivilen Automobilen zu den Demonstrationsorten anreisen!!

[Momo Bar]

Mich wundert das ehrlich gesagt nicht. Doppelmoral ist doch in unserer Politik seit Jahren Gang und Gebe und das man dies dann auch in anderen Bereichen findet ist dann nicht verwunderlich. Es ist leider auch nicht erst seit kurzem so, dass die Polizei eine doch sehr unterschiedliche Vorgehensweise zu haben scheint wenn es um Linke und Rechte (Radikale oder nicht) geht. Ich glaube erst letztes Jahr hat der RBB einen Bericht über die Verbreitung von Rechtsradikalismus in Cottbus, Burg und wenn ich mich recht erinne Senftenberg gebracht und das Versagen der Justiz/ Schulen in den Fällen. Kann mich noch erinnern als hier in Berlin 4 Linke einen Polizeibeamten so leicht verletzt haben, das er noch seinen Dienst weiterführen konnte, die Verdächtigen in die Rigaer Straße 94 flüchteten was einen Polizeieinsatz von 500 Mann, 20 SEK Leuten und einem Hubschrauber nach sich zog. Unsere Politiker reden ständig das Rechtsradikale bekämpft werden müssen, aber betreiben in Teilen (CDU/CSU) dog whistling politics- soll heißen sie formulieren Ansichten die man eher von der AfD kennt nur etwas schöner um nicht von der breiten Masse als Rechts verpönt zu werden. Mal abgesehen davon das die Worte und Taten unserer Parteien in den letzten vier Monaten in Teilen als islamfeindlich, araberfeindlich und auch antisemitisch interpretiert werden könnte.

[realnessuno]

Vielleicht sollten die Klimaaktivisten mit Trekkern und anderem schweren Gerät versorgt werden?

Wenn sie jetzt anfangen die Straßen so wie die Bauern zu blockieren, dann merkt vielleicht mal jemand etwas.

[Tino Winkler]

Bei der Polizei gibt es viele AfD Unterstützer und Mitarbeiter die „linke Extremisten“ sehen und erkennen wollen.

[Nacktmull]

Die Polizei ist rechts, daher ist die unterschiedliche Behandlung von linken und rechten Protestierenden nicht überraschend. Wenn Neo-Nazis demonstrieren macht die Polizei noch extra die Straße frei, wenn Linke demonstrieren gibt es Knüppel aus dem Sack. Das ist schon immer so gewesen.

[Christoph Strebel]

"Friedlich und ohne Waffen " muss eine Demo sein. Blockaden sind nicht friedlich, sondern Gewalt gegen Pendler.

Traktoren sind in der Größe Waffen.

[Sam Spade]

Der Ausdruck "Doppelmoral" drückt das noch sehr milde aus. Ich gebe aber zum Stichwort "Polizei" zu bedenken, dass diese von höherer Stelle instruiert werden. Die Parolen werden nicht von der Einsatzleitung definiert, sondern nur weiterkommuniziert. Wer die mächtigere Lobby hat, hat auch mehr politischen Einfluss und kann sich halt mehr herausnehmen. Am besten mal bei Söder nachfragen, wie so etwas abläuft.

[Jim Hawkins]

Schätze mal das ist so, weil die Bauernproteste, by the way denke ich nicht, dass man sie in Gänze als rechts denunzieren muss, ein ganz anderes Pulverfass darstellen, als die paar Klimakleber.

Keiner will, dass das hochgeht, deshalb die angezogene Handbremse.

Ist das fair? Wahrscheinlich nicht.

Und: um die ganzen Highend-Landmaschinen abzuräumen, bräuchte man wohl das komplette THW.

Wird nicht passieren.

[Samvim]

@Jim Hawkins Ich denke auch, dass der Grund eher hier zu suchen ist. Fahrzeuge mit denen man Traktoren abschleppen kann dürften rar gesäht sein. Dazu kommt der Quantitative Aspekt: Anzahl der Blockaden, Anzahl der Blockierten (Berliner Innenstadt vs Brandburg) und wohl nicht zuletzt die Anzahl der Polizisten die das durchsetzen soll.

[MelU]

@Jim Hawkins der Spuk hätte schnell ein Ende, wenn die Polizei die als Waffe mißbrauchten Traktoren erstmal beschlagnahmt, in aller Ruhe Spuren sichert und die Verkehrstüchtigkeit des Gefährts prüft, um es dann wie bei jeder anderen Beschlagnahme, erst nach Monaten wieder rausrückt. Ob ein Landwirt bei den Aussichten zukünftig weiter sein Arbeitsgerät riskiert?

Solche Fahrzeuglenker gehören übrigens auch zur MPU. Mit so einer Geisteshaltung sollte niemand solch schwere Maschinen durch die Lande fahren dürfen.

[lord lord]

@Jim Hawkins Ja das denke ich auch, und es macht einen gigantischen Unterschied ob zig-tausende Bauern protestieren oder eben eine Handvoll Aktivisten. Runtergerechnet auf Aufmerksamkeit pro Person hat die letzte Genereration eh viel zu viel davon bekommen.

[Arne Babenhauserheide]

@Jim Hawkins Sie wurden nicht "in Gänze" als rechts bezeichnet.

Zitat aus dem Artikel:

> manche Wutbauern sowie mit ihnen verbündete „Querdenker“ und Rechtsradikale

…

> Regelverletzungen durch Demonstranten von rechts

Damit ist klar, dass hier mit "rechts" »manche Wutbauern sowie mit ihnen verbündete „Querdenker“ und Rechtsradikale« gemeint sind.

Und es geht nicht um fair. Es geht darum, dass hier gesellschaftlich etwas verrutscht, wenn Rechtsextreme mit schwerem Gerät politische Gegner einschüchtern und das Gerät danach noch behalten können.

Um keine Eskalation zu riskieren könnten als Passiv- oder Aktivbewaffnung misbrauchte Traktoren im Nachgang beschlagnahmt werden, weil dich die Halter durch ihre Aktionen als untauglich erwiesen haben, solches Gerät zu führen.

[Hugo]

@Jim Hawkins Warum wegschleppen?

Beschlagnahmen und selber wegfahren. Kann jede*r mit nem Autoführerschein, also auch so ziemlich jede*r Polizist*in.

[Arne Babenhauserheide]

@Jim Hawkins Das heißt, eine Handvoll Leute mit schweren Maschinen (ein Teil davon Bauern), sind ein Pulverfass?

So viele sind es nicht, die ihre Trecker für Gewalt nutzen.

[Bussard]

Ja, ist leider so. In der Bevölkerung scheinen die Sympathien aber ja auch ähnlich gelagert zu sein. Klimakleber sind Terroristen, denen man "aufs Maul hauen" muss, aber bei Bauern wird Applaus geklatscht, dass die es "denen da oben" mal so richtig zeigen.

[Piratenjäger]

@Bussard Richtig eingeschätzt, wie Umfragen nahelegen.

[Ringsle]

@Bussard Naja, hier scheint die Lage etwas anders zu sein. Im rbb wurden sehr aufgebrachte Betroffene gezeigt, u.a. eine Pflegekraft, die nur mit Glück unverletzt blieb und die Grenzen ihres Verständnisses deutlich zum Ausdruck brachte.

Merke: entscheidend ist immer, wen man trifft

[Uwe Lütge]

PS: Eine DNA-Analyse des Mists könnte heutzutage doch wohl bis in den Stall des Verursachers führen. Ein solch schwerer Eingriff in den Straßenverkehr ist kein Kavaliersdelikt – es hätte Tote geben können.

[-Zottel-]

@Uwe Lütge Die ach-so-hohe-KFZ-Steuer wollten die Trekkerfahrer nicht hinnehmen, weil die Fahrzeuge zu 90 % auf den Feldern wären und dort arbeiten würden.

Die Schäden, die im Normalbetrieb auf den Straßen angerichtet werden werden von wem behoben?

Wenn zudem ein "Einzelfall"-(?)-Trekker mit Protestschildern ausgestattet zum Einkaufen auf dem Supermarktparkplatz vorfährt und seine überdimensionierte Familienkutsche röhrend drei Runden um den Parkplatz bringt um dann final 4 Parkplätze zu blockieren sehe ich das Argument als eindeutig entkräftet an.

Wenn die Geräte verwendet werden, um die Straßen zu blockieren und auf Demos zu fahren, wird das in der Konsequenz alles aus Steuergeldern (mit-)bezahlt.

Wen wollen die eigenlich von was überzeugen?!

Umweltschutz dient der Landwirtschaft. Aber die Landwirtschaft dient nicht dem Umweltschutz?

Mir ist das Ganze echt zu blöd.

---

Dann werden Menschenleben in Gefahr gebracht und es wird eine gesteigerte Zustimmung in der Bevölkerung erwartet?!

Klar alles Einzelfälle, alles Einzelidioten...

[-Zottel-]

@Uwe Lütge Niemand läd unbemerkt die Menge Mist ab, dass ein "Haufen" entsteht, der für den Verkehr nachweislich gefährlich ist. Es wird Zeugen geben und wenn auch nur in Social Media.

Das ist heimtückisch. Ich unterstelle hier die Absicht der Tötung von Menschen. Die Möglichkeit des Kontrollverlusts von Fahrzeugen bei bis zu 100 km/h sind keine Spielerei.

[tomás zerolo]

Diese Doppelmoral hat doch lange Tradition. Schon bei der Wehrsportgruppe Hoffmann war das so.

Nein, mit Ruhm bekleckert sich unsere Polizei nicht oft. Leider.

[Uwe Lütge]

Wieso lässt man Traktoren fahren, soweit und wohin sie wollen? Ich habe gelernt, dass grüne Kennzeichen – Kfz-Steuer befreiend – nur für fahrbare Arbeitsgeräte gelten in Verbindung mit einer speziellen Begrenzung des Raumes und/bzw. des Einsatzzweckes, aber doch wohl nicht zu Reisezwecken durch die ganze Republik oder gar nach Brüssel.

[Sonnenhaus]

@Uwe Lütge Scheint ein eindeutiger Rechtsbruch der Polizei zu sein. Beschwerde mit Untersuchung des Sachverhaltes wird keine klärende Ergebnisse erbringen, da 1. die Prüfer von der Polizei aus dem Nachbarland oder dem Nachbarrevier sind, also KollegInnen. 2. ausreichend Ausreden für solche Delikte zur Hand sind, falls es Ärger geben sollte.

Unsere Polizei ist vielleicht nicht durchgehend rechts orientiert, aber überwiegend konservativ orientiert. Da darf es nicht verwundern, wenn den Klimaklebern der Arm schmerzhaft verdreht wird, nur weil Hans im Glück 20 Minnuten länger warten muß an der Ausfahrt, bei angemeldeter Aktion, aber der Bauer mit seinem Monstertrack bei unangemeldeter Mistaktion, bei maximaler Unfallgefährdung an der Autobahn von jeglichen Belästigungen verschont wird. Das ist nicht Doppelmoral oder Messen mit zweierlei Maß, sondern Rechtbeugung im Amt.

[Hugo]

@Uwe Lütge Und die meisten Treckerpiloten dürften ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs sein, weil außerhalb der Tätigkeitsfahrten braucht mer für die großen Fendt und John Deere usw. nen LKW-Lappen.

[dervogelmann]

@Uwe Lütge ... und das auch noch über die Autobahn!

[StefanG]

@Uwe Lütge Auch Agrardiesel wird für solche Reisen eigentlich nicht subventioniert. Zudem dürften Gefährte mit 50 km/h Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen nicht zu finden sein. Aber das ist alles Theorie, wen kümmert schon die Praxis...