Politische Gefangene in Belarus: In der Haft ums Leben gekommen

In Belarus starb der 63-jährige Aktivist Igor Lednik im Gefängnis. Er ist nicht der erste Häftling, der dort seit 2020 ums Leben kam.

Aktivist Igor Lednik Foto: /spring96.org

MINSK taz | Die ganze Welt trauert gerade um Alexei Nawalny, den die Diktatur in einer russischen Strafanstalt im Norden Russlands, 2.000 km von Moskau entfernt, getötet hat. Aber ähnliche Verbrechen geschehen auch ganz in der Nähe zu Westeuropa, in Belarus. Das Land ist leider für Wladimir Putin zu einer Art Versuchslabor geworden. Und Belaruss*innen sind die Versuchskaninchen der so genannten Russki Mir, der „russischen Welt“.

Am Dienstag wurde bekannt, dass ein weiterer politischer Gefangener, der 63-jährige Igor Lednik, ein Aktivist aus dem belarussischen Borisow, gestorben ist. Er hatte sich für das Ende der Belarussischen und Russischen Sowjetrepubliken eingesetzt. Und war der Meinung, dass die Verletzung des Budapester Memorandums von 1994 in Belarus zur Errichtung einer Diktatur und der Annäherung des Landes an Russland geführt, und damit die die europäische Sicherheit in der Region untergraben habe.

Angeklagt wegen Präsidentenverleumdung

Igor Lednik war am 12. April 2022 festgenommen und zu drei Jahren wegen Verleumdung des Präsidenten der Republik Belarus (Artikel 367, Absatz 2 Strafgesetzbuch) verurteilt worden. Am 28. Dezember 2020 war in der Zeitschrift Posizija, (Parteiorgan der belarussischen Sozialdemokratischen Partei, die im September 2023 durch Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Belarus aufgelöst wurde) sein Artikel mit der Überschrift „Die international anerkannte Neutralität von Belarus – Garantie für die die Sicherheit in der OSZE-Region“ erschienen.

Ein Gericht urteilte, dass in diesem Artikel „vorverurteilende, unzuverlässige Informationen, die Alexander Lukaschenkos Ehre und Würde verunglimpften und ihn besonders schwerer Verbrechen, einschließlich Verbrechen gegen die Sicherheit der Menschheit, beschuldigten.“

Im Gefängnis verschlechterte sich Igor Ledniks Gesundheitszustand, er wurde am Magen-Darm-Trakt operiert und hatte außerdem eine anerkannte Behinderung der Gruppe 2 wegen Herzproblemen. Gruppe 2 ist eine schwerwiegende Diagnose, bei der Menschen Recht auf staatliche medizinische Leistungen haben, u.a. 10 Prozent Ermäßigung auf Medikamente.

Der ehemalige politische Gefangene Ales Golowkin erzählte, dass Igor Lednik ein Stoma gehabt habe, einen künstlichen Darmausgang. Nach Aussagen Golowniks hätten sich die Gefängniswärter über den kranken Igor Lednik lustig gemacht, hätten ihm nicht erlaubt zu duschen und im Gefängniskiosk einzukaufen.

Tod durch Folter und Skorbut

„Er hat mir gesagt, dass er in dem Straflager wohl bald sterben werde. Sein Gesundheitszustand verschlechtere sich ständig, und wenn er keine qualifizierte, moderne medizinische Behandlung erhielte, würde er schon allein körperlich nicht mehr bis zu seiner Freilassung durchhalten.“

Folter ist in den Gefängnissen von Belarus mittlerweile gängig. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der politische Gefangene Stepan Latypow, der zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, in der Haft an Skorbut erkrankt sei. Diese Krankheit resultiert aus einem Mangel an Vitamin C und führt zu einem qualvollen Tod, bei dem der Körper buchstäblich kollabiert. Und das im 21. Jahrhundert, nicht im Mittelalter!

Igor Lednik ist nicht der erste politische Gefangene, der in belarussischer Haft ums Leben gekommen ist. Hier eine Liste der bisher Verstorbenen. Das Schlimmste daran ist, dass diese Liste noch länger werden wird.