Kommentar Sexismus im Politikbetrieb

Es geht um Macht

In Parlamenten werden Frauen gezielt kleingehalten. Männliche Abgeordnete, die Sexismus mitbekommen, müssen den Mund aufmachen.

Die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke hält im Europaparlament einen Zettel mit dem Schriftzug „#MeToo“ hoch

Die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke brachte die #MeToo-Debatte ins Europaparlament Foto: reuters

„Alles im Leben dreht sich um Sex, nur nicht der Sex, der dreht sich um Macht“: Dieser Satz von Oscar Wilde gilt auch für Sexismus. Und er wird durch die Studie der Interparlamentarischen Union (IOU) über sexuelle Belästigung, Missbrauch und Gewalt gegen Frauen in Europas 47 nationalen Parlamenten einmal mehr bestätigt.

Wie bereits die im Kontext der #MeToo-Debatte geführten Interviews mit weiblichen Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlamentes zeigt auch die IPU-Studie, dass sexistisches Verhalten und sexuelle Gewalt von männlichen Abgeordneten eingesetzt wird, um Frauen im Politikbetrieb klein zu halten, ihren Aufstieg zu behindern und die eigenen Machtpositionen zu sichern.

Das ist ein klarer Verstoß gegen die für alle Staaten völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung, „jegliche Form der Diskriminierung von Frauen zu beseitigen“ und ihre „volle, freie und sichere Beteiligung am politischen Prozess sicherzustellen“.

Um dieser Verpflichtung endlich nachzukommen, ist die Quotierung der KandidatInnenlisten für Parlamentswahlen, so wie die Grünen sie praktizieren, auch in allen anderen Parteien unerlässlich. Untersuchungen der IPU zeigen: In den Ländern, in denen der Frauenanteil im Parlament und in Folge auch in der Regierung am höchsten ist, ist das Problem von Sexismus im Politikbetrieb am geringsten. Das zeigt die Erfahrung in Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark und den Niederlanden.

In allen Bereichen des Politikbetriebes müssen vertrauliche Beschwerdeverfahren eingeführt werden

Zweitens müssen endlich in allen Bereichen des Politikbetriebes vertrauliche Beschwerdeverfahren eingeführt werden – ohne Risiko von Nachteilen für die Klägerinnen sowie verlässliche Mechanismen für Ermittlungen und Sanktionen gegen die Täter.

Drittens sollten männliche Abgeordnete den Mund aufmachen, wenn sich Kollegen sexistisch gegenüber Frauen verhalten. Dass das bisher nicht oder doch sehr selten geschieht, zeigen die kürzlich mit Bundestagsabgeordneten aller politischen Parteien geführten Interviews.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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