Kommentar Militärpaket USA

Atomwaffen für Polen!

Obama kündigt an, eine Milliarde Dollar für Osteuropa im Militäretat lockerzumachen. Eine symbolische Geste, falsch und nutzlos.

Sehr imposanter Lüster. Dass er ja nicht runterfällt! Bild: reuters

Als Mitbringsel zum D-Day-Jubiläum hat US-Präsident Obama bei seinem Staatsbesuch in Warschau eine rund eine Milliarde Dollar teure „Sicherheitsinitiative“ für die osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Lächerlich! Wer Polen und die baltischen Staaten effektiv vor dem gefährlichen russischen Bären schützen will, muss diesen Ländern Atomwaffen geben. Am besten zum selbstbestimmten Einsatz, ganz ohne lästige Abstimmung mit Deutschland und anderen zögerlichen Nato-Partnern.

Nein, im Ernst: Barack Obamas „Sicherheitsinitiative“ wie auch die penetranten Aufrüstungsforderungen des noch amtierenden Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen sind die falsche, weil nutzlose und im schlimmsten Fall kontraproduktive Reaktion auf Russlands Verhalten im Ukrainekonflikt.

Denn zu der eindeutig und unstrittig völkerrechtswidrigen, mit Gewaltmitteln herbeigeführten Annexion der Krim sowie zur Unterstützung der separatistischen Kräfte in der Ostukraine war und ist die Regierung Putin ja nicht etwa deshalb in der Lage, weil Russland der Nato militärisch überlegen wäre. Nein, das Gegenteil ist der Fall, und zwar sowohl im konventionellen wie auch im atomaren Bereich.

Es ist eher so: Russlands Präsident Putin kalkulierte zutreffend, dass die Nato ihr überlegenes militärisches Potenzial wegen der unstabilen Ukraine auf keinen Fall zum Einsatz bringen würde. Für Moskaus Verhalten im Ukrainekonflikt, insbesondere auf der Krim, waren russische Sicherheitsinteressen ausschlaggebend – nicht zuletzt in Reaktion auf die Nato-Osterweiterung. Das macht Moskaus Verhalten zwar nicht akzeptabel, aber wenigstens erklärbar. Für eine russische Aggression gegen Polen oder die baltischen Staaten gibt es hingegen absolut kein denkbares Motiv.

Das wissen auch die Strategen in Washington und Brüssel. Obamas Mitbringsel ist vor allem eine symbolische Geste mit zwei Kalkülen. Die osteuropäischen Nato-Partner sollen beruhigt werden, genau wie die Hardliner in Washington, die im Vorfeld der Kongresswahlen im Herbst und der Präsidentschaftswahlen 2016 wachsenden Druck ausüben wegen der angeblich zu weichen und nachgiebigen Außenpolitik Obamas und seiner Ex-Außenministerin und Nachfolgekandidatin Hillary Clinton.

Beide Kalküle werden aber höchstwahrscheinlich nicht aufgehen. Die Regierung Putin dürfte Obamas symbolische Geste kaum ernsthaft beeindrucken. Allerdings könnte sie diese zum Vorwand nutzen, auch ihrerseits weiterhin eine Deeskalation des Ukrainekonflikts zu verweigern. Gedient wäre damit keiner Seite.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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