Kohleproteste von „Ende Gelände“

Gleisblockade ohne Konsequenzen

Die meisten AktivistInnen von „Ende Gelände“ bleiben straffrei. Die Stromproduktion war laut RWE nicht beeinträchtigt.

Aktivisten und Polizisten stehen auf einem Gleis

Für die meisten AktivistInnen wird es keine juristischen Konsequenzen geben Foto: dpa

Die Gleisblockade von Ende Gelände wird für die meisten der über 2.000 beteiligten AktivistInnen keine juristischen Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Aachen habe die Situation geprüft und in der Blockade selbst keine Straftat erkannt, erklärte die Polizei Aachen.

Jene DemonstrantInnen, die die Blockade der Kohlebahn aus dem Tagebau Hambach am Sonntag nach 23 Stunden freiwillig verließen, haben daher nichts zu befürchten. Nur gegen jene etwa 150 AktivistInnen, die länger im Gleisbett blieben und sich an die Schienen ketteten oder dies versuchten, werde wegen Störung öffentlicher Betriebe und Anlagen ermittelt, teilte die Polizei mit.

Daniel Hofinger von Ende Gelände verwies darauf, dass es auch in den letzten Jahren bisher keine rechtskräftigen Verurteilungen gegen TeilnehmerInnen der Aktionen von Ende Gelände gegeben habe. „Wir freuen uns über die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass Schienenblockaden erlaubt sind“, sagte er der taz.

Doch ganz so einfach ist es nicht: Die Staatsanwaltschaft Aachen wies darauf hin, dass RWE den Zugverkehr auf der Hambachbahn vorsorglich eingestellt hatte. Wäre ein Zug auf der Strecke gewesen, der wegen einer Blockade hätte bremsen müssen, könnte das als Nötigung bestraft werden.

Lokführer unter Schock

Das war einige Stunden später der Fall: Ein Personenzug von RWE wurde von zwei Personen gestoppt, die sich an die Schienen gekettet hatten. In dem Zug transportierte die Polizei jene AktivistInnen, die die große Blockade nicht freiwillige verlassen hatten. Der Lokführer musste eine Notbremsung einlegen, um den Zug 10 Meter vor der Blockade zu stoppen.

Er habe einen Schock erlitten und musste ausgetauscht werden. Eine dänische Aktivistin sagte der taz, sie hätte im Zug sieben Stunden ohne Trinkwasser ausharren müssen. Die Polizei wollte das auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Der Stromkonzern RWE erklärte, durch die Aktion sei „ein größerer wirtschaftlicher Schaden“ entstanden

Der Stromkonzern RWE erklärte, durch die Aktion sei „ein größerer wirtschaftlicher Schaden“ entstanden. Beziffert wurde dieser auf Nachfrage nicht. Auf die Stromproduktion hatte die Blockade nach RWE-Angaben hingegen keine Auswirkungen. Zwar zeigen Daten des Unternehmens, dass die Kraftwerke in Neurath und Niederaußem, die über die Hambachbahn mit Braunkohle versorgt werden, im Anschluss der Blockade um 25 und 50 Prozent gedrosselt wurden.

Dies habe aber an der geringeren Stromnachfrage gelegen, erklärte RWE. Diese Aussage wird dadurch bestätigt, dass zur gleichen Zeit auch das nahe gelegene Kraftwerk Weisweiler gedrosselt wurde, das nicht über die Hambachbahn versorgt wird.

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Der Hambacher Forst ist umkämpft. RWE will ihn für den Abbau von Braunkohle abholzen. Aktivist*innen wollen das verhindern und haben ihn besetzt.

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