Neue Namen auf der US-Sanktionsliste

Donald Trumps globale Schurkenliste

Die USA verhängen Sanktionen gegen Verantwortliche von Ausplünderung, Menschenrechtsverletzungen und Korruption in aller Welt.

Rohingya-Flüchtlingscamp in Bangladesch

Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch: Auch der für die Vertreibung der Rohingya verantwortliche Militärchef steht auf der Sanktionsliste Foto: reuters

BERLIN taz | Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Dekret einen „Menschenrechts- und Korruptionsnotstand“ erklärt und 13 Personen und viele mit ihnen verbundene Personen, Firmen oder Institutionen in aller Welt mit Sanktio­nen belegt. Im Rahmen des „Magnitsky-Gesetzes“ werden alle Guthaben der Betroffenen in den USA eingefroren und alle Geschäftsbeziehungen von US-Bürgern mit ihnen untersagt, was sie auch aus allen Dollar-Finanztransaktionen ausschließt.

Die Namen der 13 Personen und womit die US-­Regierung die Sanktionen begründet:

Volksrepublik China: Gao Yan, Sicherheitschef des Bezirks Chaoyang in Peking, verantwortlich für den Tod der Menschenrechtsaktivistin Cao Shunli in der Haft 2014.

Dominikanische Republik: Ángel Rondón Rijo, Lobbyist des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht, für Schmiergeldzahlung an Politiker verantwortlich.

Gambia: Yahya Jammeh und Yankuba Badjie, für Unterdrückung und Diebstahl verantwortlicher Präsident 1994–2017 und für Folter und Mord verantwortlicher Geheimdienstchef 2013–17, dazu 12 Unternehmen.

Guatemala: Julio Antonio Juárez Ramírez, Abgeordneter, der die Ermordung zweier Journalisten in Auftrag gab.

Israel/Demokratische Republik Kongo: Dan Gertler, israelischer Geschäftsmann und größter internationaler Geschäftspartner von Kongos Präsident Joseph Kabila, verantwortlich für Deals mit Milliardenverlusten für Kongos Staat, dazu 18 ­Unternehmen und der Geschäftspartner Pieter Albert Deboutte.

Myanmar (Birma): Maung Maung Soe, Leiter der Militär­operationen, bei denen dieses Jahr zahlreiche Rohingya vertrieben und getötet wurden.

Nicaragua: Roberto José Rivas Reyes, Leiter der Obersten Wahlbehörde, korrupt und für Wahlbetrug verantwortlich.

Pakistan: Mukhtar Hamid Shah, Chef der Nierentransplantationszentrums in Rawalpindi und verantwortlich für illegalen Organhandel.

Russland: Artem Chayka, Sohn des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation, der für seine Firmen Vorzugsbedingungen erwirkte.

Serbien: Slobodan Tešić, einer der größten Waffenhändler des Balkans, Besitzer von Rüstungsfirmen.

Südsudan: Benjamin Bol Mel, Leiter der Handelskammer, Hauptfinanzberater von Präsident Salva Kiir sowie Chef einer vom Staat begünstigten Baufirma.

Ukraine: Sergei Kusiuk, als Kommandeur der Elitepolizei „Berkut“ während der Unterdrückung der Maidan-Proteste 2013–14 für Übergriffe und Tötungen verantwortlich, heute Polizist in Russland.

Usbekistan: Gulnara Karimova, Tochter des verstorbenen Präsidenten Islam Karimow, in kriminelle Deals verwickelt.

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