EU-Urheberrechtsreform in Deutschland

Showdown um Uploadfilter im Netz

Wenn die Bundesregierung sich nicht einigt, droht die EU-Urheberrechtsreform zu scheitern. Uploadfilter schließt der Koalitionsvertrag aus.

Bei einer Demo wird ein Schild mit der Aufschrift: „Error 404 Demokratie not found“ hochgehalten

Sorgen sich um freie Meinungsäußerung im Netz: Demonstrierende gegen die EU-Urheberrechtsreform Foto: imago-images/Ralph Peters

BERLIN taz | Kommt sie oder kommt sie nicht? Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform für den digitalen Binnenmarkt droht der Kompromiss zu scheitern. Grund dafür ist ein Streit zwischen Union und SPD zum Einsatz von Uploadfiltern. Sie sollen beim Thema Haftung von Onlineplattformen für Inhalte eingesetzt werden. Die Filter werden beim Hochladen auf Webseiten prüfen, ob die Inhalte gegen Urheberrechte verstoßen.

Die Abstimmung findet am Montagvormittag im EU-Agrarrat statt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird für Deutschland die Stimme abgeben. Da in der Bundesregierung die Urheberrechtsreform jedoch im Justizministerium angesiedelt ist, kommt die Entscheidung von der zuständigen Ministerin Katarina Barley (SPD).

Im Koalitionsvertrag werden Uploadfilter als „unverhältnismäßig“ ausgeschlossen. Sie sind aber Teil der EU-Reform. Daher soll nun eine Protokollnotiz zur Abstimmung helfen, dieses Dilemma aufzulösen und den Einsatz von Uploadfiltern auf nationaler Ebene eindämmen. Doch genau dieser Weg sorgt für Streit zwischen Union und SPD. Bis zum Sonntagabend war von keiner Einigung auszugehen. Bleibt es dabei, muss sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.

Die Reform soll das Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen. Kritiker*innen wenden ein, dass Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Damit besteht die Gefahr, dass mehr als nötig aussortiert wird.

Ein Internet, das für Vielfalt und Meinungsfreiheit steht

Organisationen wie Digitalcourage hatten in den vergangenen Tagen über Eilappelle die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Reform zu stimmen. „Die Folge wäre eine EU-weite technische Infrastruktur, die die Inhalte von Nutzer*innen milliardenfach automatisch prüfen und zensieren würde. Dadurch wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt“, heißt es in dem Appell. Die Reform bedeute eine Filterung von Kommunikation, die in der Lage sein müsste, Zitate, Kritik oder Parodie zu erkennen. Technisch sei dies schwierig.

Auch am Wochenende gab es bundesweit und in Europa Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstrant*innen setzen sich einerseits für starke Urheberrechte ein, andererseits wollen sie ein freies Internet, das für Vielfalt und Meinungsfreiheit steht.

Die Bewegung besteht hauptsächlich aus Internetaktivist*innen und vor allem aus vielen jungen Leuten. Auf Verärgerung und Wut stoßen zudem Äußerungen von Politiker*innen, die in den vergangenen Wochen die Aktivist*innen als „Bots“ oder „gekauft“ beschimpften. Offenbar hatte vor allem die Politik nicht mit dem enormen Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform gerechnet.

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