Katarina Barley über die Europawahl: „Ein gigantisches Projekt“
Sie verspricht eine Steuer für Digitalkonzerne, hält die Grünen für elitär und freut sich auf Brüssel: die SPD-Spitzenkandidatin im Gespräch.
Wahlplakate der SPD: Die „heute-show“ spottete, die Partei würde Barleys Tochter plakatieren Foto: reuters/Fabrizio Bensch
taz am wochenende: Frau Barley, Sie sagen über sich selbst: „Ich nehme mir Sachen zu Herzen, bin verletzbar und sehr ehrlich.“ Sind Sie zu nett für Politik?
Katarina Barley: „Zu nett“ war mal eine Schlagzeile, als ich SPD-Generalsekretärin wurde. Aber ich glaube – nein. Als ich noch nicht Politikprofi war, fand ich es grässlich, im Wahlkampf von der Bühne angeschrien zu werden. Ich mache das anders. Ich gebe einen kurzen Input, dann reden wir miteinander. Vor allem Frauen finden das gut.
Was hat Sie in der Politik zuletzt verletzt?
Wenn ich in meinem Amt hart kritisiert werde, trifft mich das nicht. Da geht es um die Rolle, nicht um mich als Person. Wie ich aber wegen des Artikel 13 persönlich angegriffen wurde …
… der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform, die manche für das Ende des freien Internets halten.
Das hat mich nicht kalt gelassen. Aber verletzt, das wäre zu viel. Es ist eben Wahlkampf.
Katarina Barley
Foto: dpa
Katarina Barley (Jahrgang 1968) ist zusammen mit Udo Bullmann SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26 Mai. Derzeit ist sie noch Bundesjustizminsterin, wird dieses Amt aber aufgeben, wenn sie nach Brüssel geht. Zuvor war sie Familienministerin und von 2015 bis 2017 SPD-Generalsekretärin. Sie zählt zur Parteilinken.
Der SPD-Slogan für die Europawahl lautet: „Europa ist die Antwort.“ Ist das nicht allzu schlicht?
Warum?
Weil die EU an wichtigen Themen scheitert. Sie ist in der Flüchtlingspolitik gelähmt und bei der Finanzmarktregulierung gelinde gesagt langsam.
Wir leben in Europa seit 70 Jahren in Frieden und Wohlstand und können uns als Gemeinschaft relativ kleiner Staaten gegen Player wie die USA und China behaupten. Bei mir zu Hause, in der Region Trier, pendeln täglich 200.000 Menschen zur Arbeit über Grenzen. Das ist nicht selbstverständlich. All das steckt in diesem Slogan.
Mit „Seid stolz auf das Erreichte“ werden Sie keine Wahl gewinnen.
Wir müssen uns das schon auch in Erinnerung rufen. Wichtig ist, darüber hinaus in die Zukunft zu denken. Die EU ist im Moment vor allem ein Wirtschaftsraum. Wir möchten ein soziales Europa schaffen, in dem alle von ihrem Job leben können. In der Männer und Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Ein soziales Europa ist ein gigantisches Zukunftsprojekt.
Viele Leute fragen sich trotzdem: Wie profitiere ich von Europa? Was ist mein Benefit?
Von einem sozialen Europa profitieren alle Menschen. Aber die Leute erwarten nicht nur den persönlichen Benefit. Beispielsweise wollen sie hören, wie eine realistische europäische Asyl- und Migrationspolitik aussehen könnte: Die SPD wirbt für einen europäischen Flüchtlingsfonds, der auf eine Idee von Gesine Schwan zurückgeht. Kommunen, die Flüchtlingen helfen, bekämen direkt Geld von der EU – an den nationalen Regierungen vorbei, die das im Moment zum Teil blockieren. Die Bereitschaft zur Unterstützung ist durchaus da, in polnischen Städten genauso wie in manchen Gemeinden in Bayern.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Ein zentrales Argument gegen die Groko-Skeptiker war, dass die SPD den Stillstand in Europa beenden muss und für eine sozialdemokratische Handschrift in der EU sorgen wird. Wo ist die?
Dass auf Ebene der Regierungschefs keine Antwort auf Macron kommt, finde ich fatal. Aber Olaf Scholz hat zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire einen Vorschlag zur Digitalsteuer eingebracht. Der ist leider an vier EU-Ländern gescheitert – in Steuerfragen gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Nun ist das Ziel, auf OECD-Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen zu erreichen.
Wir haben nicht den Eindruck, dass Scholz die Digitalsteuer forciert. Er fürchtet, dass die deutsche Exportindustrie leidet, wenn Gewinne dort besteuert werden, wo sie gemacht werden. Wie passt das zu dem Versprechen der SPD, dafür zu sorgen, dass Amazon genauso Steuern zahlen muss wie der Bäcker um die Ecke?
Olaf Scholz kämpft auf OECD-Ebene vehement für eine globale Mindestbesteuerung. Bereits nächste Woche sind einige EU-Finanzminister zu Besuch in Berlin, die an seiner Seite stehen. Die Alternative sind Bestrebungen mancherorts, die Steuersystematik global zu ändern. Die Steuern nicht mehr am Produktionsort zu erheben, sondern dort, wo die Produkte verkauft werden. Das würde für Deutschland riesige Einbußen bedeuten. Eine weltweite Mindestbesteuerung ist der bessere Weg – auch weil er alle Unternehmen erfasst, nicht nur die Digitalwirtschaft.
Das wird an den USA scheitern.
Eben nicht. Die USA habe seit Kurzem eine Mindestbesteuerung – und daher ein Interesse, diese auch global einzuführen. Die OECD will bis nächsten Sommer einen Vorschlag machen. Falls das missglückt, wird die EU 2021 eine Digitalsteuer beschließen. Deutschland hat in der zweiten Hälfte 2020 die Ratspräsidentschaft.
„Im Moment entscheidet sich, wer es ernst meint mit dem sozialen Europa“
Also gibt es 2021 auf jeden Fall in der EU eine von der Bundesrepublik forcierte Digitalsteuer. Können Sie das versprechen?
Ja, kann ich. Wir werden eine Digitalsteuer durchsetzen.
Ein warnendes Beispiel ist die Finanztransaktionssteuer. Die wird nicht 35 Milliarden bringen, wie einst anvisiert, sondern, wie von Scholz geplant, in der EU nur ein Zehntel davon. Es werden nur Aktien besteuert, keine Derivate. Bleibt da von dem SPD-Argument, Europa müsse die Finanzmärkte zähmen, noch etwas übrig?
Wir brauchen einen Fuß in der Tür. Wie beim Mindestlohn. Da gab es auch Kritik: Die einen sagten, das wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten, die anderen, dass 8,50 Euro zu wenig sind. Gut, dass wir ihn durchgesetzt haben. Auch die Finanztransaktionssteuer wird funktionieren. Immerhin hat Scholz die Einführung geschafft, was Wolfgang Schäuble in vielen Jahren nicht gelungen ist. Die SPD fordert weiter, die Steuer auf Derivate auszuweiten.
Die SPD war stolz auf das Europakapitel im Koalitionsvertrag. Aber umgesetzt ist davon nichts. Es gibt keine EU-Mindestlohnregelungen und das Eurozonenbudget fällt auch schmal aus.
Deshalb machen wir das jetzt zum Thema. Wir sind für einen EU-Mindestlohn, angepasst an das Einkommensniveau der jeweiligen Länder, die Konservativen sind dagegen. Das ist eine klare Alternative.
Warum dringt die SPD so wenig durch?
Abwarten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass sie europäische Mindestlöhne ablehnt, die sogar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will. Im Moment entscheidet sich, wer es ernst meint mit dem sozialen Europa.
Die Linkspartei setzt auch auf Sozialpolitik und die Grünen werben für die „föderale europäische Republik“. Droht die SPD zerrieben zu werden?
Die Linkspartei ist in der Europapolitik tief gespalten und hat viele EU-Gegner in ihren Reihen.
Die Grünen liegen in den Umfragen vor der SPD.
Föderale europäische Republik? Ganz ehrlich: Das ist doch eine elitäre Diskussion. Dafür kann sich ein Mensch nichts kaufen, der fürchtet, dass sein Betrieb ins EU-Ausland verlagert wird, weil es dort weniger Mitbestimmung gibt.
Wie viel Prozent wollen Sie bei der Europawahl schaffen?
Damit beschäftige ich mich nicht. Die Frage hat mir noch nie ein Bürger gestellt, das fragen nur Journalisten.
Überlegen Sie sich nicht, was ein Erfolg wäre? Das ist doch fundamental.
Wissen Sie, meine Maxime lautete immer: Ich tue da, wo ich bin, alles, was ich kann. Wie viel Prozent da am Ende rauskommen, hängt von so vielen Faktoren ab. Es würde generell guttun, sich weniger auf Zahlen zu fixieren.
Die „heute-show“ hat einen bösen Gag gemacht: Die SPD habe die geniale Idee gehabt, die Tochter von Katarina Barley zu plakatieren. Verletzt Sie so was?
Nein. Die Plakate zeigen mich so, wie ich bin. Aber auf dem Bild sehe ich vielleicht jünger aus als gerade jetzt.
… eine sehr junge Katarina Barley blickt zur Seite, darauf der Slogan „Zusammenhalt“.
Ich bin gestern um halb fünf aufgestanden, heute um viertel nach fünf. Ich habe innerhalb von 36 Stunden fünf oder sechs Städte gesehen, da sieht man nicht mehr ganz frisch aus. Sie sehen ja auch nicht jeden Tag gleich aus.
Wurde das Foto bearbeitet?
Für diese Großflächen geht kein Bild völlig unbearbeitet raus, glaube ich. Aber ich habe großen Wert darauf gelegt, dass an den Bildern nicht viel rumgemacht wird.
Sie haben eine rasante Karriere in der SPD gemacht. 2013 Einzug in den Bundestag, 2015 Generalsekretärin, 2017 Familienministerin, 2018 Justizministerin, 2019 Brüssel. Wirkt etwas unstet, oder?
Nach der Wahl 2017 habe ich noch für ein halbes Jahr das Arbeitsministerium von Andrea Nahles übernommen, ein sehr großes Haus, und zwei wichtige Ministerien gleichzeitig geführt. Jeder Schritt hatte seine Gründe. Mit Unstetigkeit hatte das nichts zu tun, eher mit Belastbarkeit.
Aber Sie sind die Frau für alle Fälle in der SPD?
Das habe ich mal unvorsichtigerweise bei einem Politischen Aschermittwoch so formuliert.
Bleiben Sie dauerhaft in Brüssel? Es könnte ja sein, dass die SPD 2021 Hilfe braucht.
Ich plane ein langfristiges Engagement in Europa. Mein gesamtes Privatleben verlagert sich gerade nach Brüssel, auch mein jüngerer Sohn kommt mit. Ich freue mich darauf.
Leser*innenkommentare
Ansgar Reb
Mit Arbeitern hat eine Juristin wie Barley nicht viel am Hut. Sie wirft darum gar nicht glaubwürdig.
Velofisch
Ob jamend "stetig" ist, darauf kommt es nicht wirklich an. Jobhopper*innen sind jedoch häufig gross im Phrasendreschen und inszenieren. Wirklich zu Ende bringen tun sie nichts - denn dann sind sie schon wieder im nächsten Job. Dazu kommt bei Barley noch die Tendenz, dass Handeln und Reden komplett auseinander fallen. Richtig erstaunt war sie, dass die problematische Urheberrechtsreform mit ihr verbunden wird. Sie hat doch immer die schönen Phrasen gedroschen und auf einmal wird sie daran gemessen, wie sie gehandelt hat.
Barley ist Produkt (wenn man will auch Opfer) der überschnellen Frauenförderung. Blitzkarrieren tun selbst talentierten Menschen nicht unbedingt gut. Ihr mangelt es im Endeffekt an Erfahrung an allen Ecken - auch wenn sie meint, mit dem Reinschnuppern habe sie diese, fehlt ihr die Substanz. Ihr Absturz in Brüssel ist daher vorprogrammiert.
Rudolf Fissner
Womit hat sich denn die sPD den aktuell verraten? Ist das alte ne Wahlkampfschelllackplatte, die Sie da auflegen?
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner War @Gergardt Vulpes
Gerdi Franke
Sie verspricht Neues. Als ob die SPD noch nie im Europaparlament vertreten gewesen wäre. Und passiert ist nichts! Und es wird auch mit ihr zukünftig nichts passieren!
Sven Günther
Ich hab mir Frau Barlay zu Beginn des Europawahlkampfes in Frankfurt angeschaut, ein Freund ist in der SPD und hat mich eingeladen.
Ich muss sagen, ich war teilweise schockiert von Frau Barley. Die Veranstaltung war als "Sofagespräch" konzipiert, mit Claus-Jürgen Göpfert von der FR als Moderator. Frau Barley verspätete sich und darum sprach zuerst Mike Josef, der ist Chef der SPD in Frankfurt. Ich stimme zwar nicht in allen Punkten mit ihm überein, ging natürlich teilweise auch um Lokalpolitik, aber auch, die SPD muss eine Mehrheit ohne Union suchen etc. war ein wirklich guter und manchmal auch kämpferischer Teil.
Dann kam Frau Barley und thematisch waren ihre Antworten auf die Fragen des Moderators gut vorbereitet und auch mit viel Detailwissen unterfüttert, man merkte, die ist im Thema drin.
Aber das war kein Wahlkampf, das war ein Kolloquium, fachlich gut aber ohne Feuer. Und dann kamen die Fragen aus dem Publikum und da wurde es desaströs. Eine Juso fragte, was sie im Straßenwahlkampf den Leuten wegen der Urheberrechtsreform erzählen soll.
Da kam doch tatsächlich als Antwort. "Erzähl denen, ich habe es versucht. Ich konnte ein paar Verbesserungen unterbringen, aber am Ende waren die Mehrheiten in anderen Ländern halt anders." So eine Antwort geben Verlierer.
Die konnte nicht mal die eigene Leute überzeugen, wie soll das ungebundenen Wählern denn klappen?
Wenn die Grünen nicht was saudummes anstellen, müssen die die SPD überholen.
Rudolf Fissner
@Sven Günther War doch ne ehrliche Antwort! Was will man mehr?
Wahlkampfdampfgeplauder auch noch gegenüber den eigenen Genossen?
Sven Günther
@Rudolf Fissner Ein Fehlereingeständnis, hier da haben wir Mist gebaut, beim nächsten Mal werden wir es besser machen.
Eigene Fehler einzugestehen ist keine Schande. Immer wieder zu behaupten, man hätte eigentlich überhaupt keine gemacht und sich dann zu wundern, warum man unter 20% liegt ist hingegen selten dämlich und wird mit meiner Stimme am 26.05. auf jeden Fall nicht honoriert werden.
Rudolf Fissner
@Sven Günther „aber am Ende waren die Mehrheiten in anderen Ländern halt anders“ ist Barlays Fehler? Ist Barlay für Sie „Wonder-Women“?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Günther In Sachen Fehlereingeständnis: kluge Worte.
In unserer Kultur, in der vorgeblich alles "perfekt" ist, dürfen keine Fehler sein. Sonst kämen Menschen ins Nachdenken, wenn sie Steigerungen von Superlativen hören oder sehen würden. Ich sage nur: "das Optimalste".
Als (eingebildeter) Perfektionist der alten Schule sollte bei mir alles 150%ig sein. Eine grandiose (Selbst- und Fremd-)Überforderung. Die Natur kennt keine Perfektion.
Leider war ich schon Anfang 50, als ich lernte, Fehler machen zu dürfen. Heute sage ich: besser spät als nie.
Ein Hoch auf die Fehler!
Rudolf Fissner
@Sven Günther Es ist ein Fehler, wenn man seine Ziele nicht erreicht? Was für eine schwarze Politpädagogik soll das den sein?
84935 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Günther "Versucht, aber die Mehrheiten waren anders" das ist genau das, was bei mir zum Wirken der SPD in Berlin hängen geblieben ist. Die CSU treibt die Kanzlerin mit ihrem rechten Schmarrn vor sich her und die SPD wird von Koalitionspartner marginalisiert und übertölpelt, wo es nur geht. Vor allem bei den wichtigen Fragen Umwelt- und Verbraucherschutz.
Warum sollte das in Brüssel anders werden?
Brigitte Schrage
Nein, diese Frau Barley! Sieht auf dem Plakat viel jünger als in Wirklichkeit aus! Und dann diese Ämterhäufung! Ganz schön frech, diese Frau!
In Zeiten des Rechtsrucks besinnt mann sich schon gerne auf alte Rollenklischees. Da bezweifelt mann die Kompetenz einer Politikerin, indem mann ihr Verletzlichkeit unterstellt, ihr Aussehen kritisiert und ihr ihre Ämter nicht zutraut.
Die TAZ wird auch von Frauen gelesen, also sachlich bleiben, Jungs!
Frau Kirschgrün
@Brigitte Schrage Ich finde "Jungs" SEHR passend – ist doch "liebevoll" – so wie sie's auch mit Frau Barley machen… 😜…
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Brigitte Schrage Zustimmung zu Ihrer Aussage in Sachen Verletzlichkeit ... von einem alten, weißen Mann.
Indes: Verletzlichkeit ist weder Alleinstellungsmerkmal von Frau Barley, noch die Kritik daran ein Monopol der hier aktiven "Jungs" Reinecke und Schulte. Ich spreche da lieber von Männern.
Die Nennung Ihrer Attribute ist richtig und falsch zugleich. Richtig, weil sie integrale Bestandteile des Umgangs im großen Haifischbecken benennt. Falsch, weil sie nicht nur auf Frau Barley begrenzt sind. Auch Kevin Kühnert kann gegenwärtig ganze Arien davon singen. Als schwuler Mann - nicht als Frau.
Wir befinden uns in einer politisch, ökologisch und sozial hochbrisanten Zeit. Es geht um nicht weniger als das Ganze.
Die Umgangsformen zeigen es uns, Tag für Tag. Ich kann keine Haie kritisieren und mich selbst wie einer verhalten. Das passt einfach nicht.
Gerhard Vulpes
Die SPD hat ihren Kredit schon lange verspielt und sich dank ihrer Unfühigkeit selbst zu Grabe getragen. Die führenden Personen der letzten Jahre haben all das, was die SPD früher einmal als Aleinstellungsmerkmal hatte, über Bord geworfen und nur noch nach Regierungsämtern gegiert. Die Menschen habe sich von der SPD abgewandt, weil sie für nichts mehr steht und kein Profil mehr hat. Daran ändern auch die heren Worte der EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley nichts mehr. Es sist sehr schade dass diese einst stolze Partei sich selbst so verraten hat, dass sie nicht mehr wählbar ist.
Herzliche Grüße
Gerhard Vulpes
Lars Behrens
… eine sehr junge Katarina Barley blickt zur Seite, darauf der Slogan „Zusammenhalt“.
Wurde das Foto bearbeitet?
Bescheuerte Fragen. Stellt ihr die auch einem Mann?
Sven Günther
@Lars Behrens Bescheuert ist, sein Wahlplakat mit Photoshop so zu bearbeiten.
Rudolf Fissner
@Sven Günther Welche App würden Sie denn nehmen?
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Sie sei sehr ehrlich?
In Bezug auf das Bild auf dem Wahlplakat ja nicht. Da hat die Heute Show gepunktet.
Was sie dazu als Ausrede benutzt ist typisch Politikerin und stößt ab, mich jedenfalls.
Ehrlichkeit? Soziale Politik? Ich muss lachen!
EsIstWieEsIst
Moin,
Die Plakate der Grünen sind in unserem Dorf mit Kabelbinder befestigt. Das ist ein Plastikprodukt, welches nach einmaliger Nutzung nicht mehr zu gebrauchen ist. Was ist das für eine Moral?
Rudolf Fissner
@EsIstWieEsIst Gibt es eigentlich schon - (-: abseits der Heute Show :-) ne Petzstelle der AfD wo man sowas melden kann.
DiMa
Wow, die taz ist ja ganz auf der Höhe der Zeit. Meines Wissens ist Frau Barley 1968 geboren. Wieso ist sie den dann jetzt 48 (oder steht 48 nicht für die Anzahl an Jahren?). Und wieso ist sie jetzt SPD-Generalskretärin; meines Wissens ist sie (leider) Justizministerin. Und wieso wird sie im Jahr 2017 den Wahlkampf leiten (das hat sie doch schon eher schlecht als recht gemacht). Und seit wann hat die SPD wieder einen Parteichef (ist Frau Nahles endlich weg?).
Rudolf Fissner
@DiMa Ist C&P aus ‚nem Artikel der taz von 2016: www.taz.de/!5359295/ :-) Dort findet sich die gleiche Infobox über Barley.
Ansgar Reb
Ich denke wir brauchen weniger Jursiten in der Politik und mehr Ingenieure.