Podcast „Bundestalk“: Kippt die Demokratie in Deutschland?
Die AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen nehmen zu. Was kann man gegen Rechte tun?
Sabine am Orde, Gareth Joswig, Stefan Reinecke und Konrad Litschko diskutieren über Rechtsextremismus und die AfD Foto:
Montage:taz
BERLIN taz | Es ist gerichtlich bestätigt: Die AfD darf ab sofort vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Die AfD hatte dagegen geklagt. Natürlich braucht niemand den Verfassungsschutz, um die AfD als das einzustufen und anzuerkennen, was sie ist: eine extrem rechte Partei, die längst von völkisch-nationalistischen Kreisen dominiert wird.
Dennoch ist es gut und wichtig, dass der Verfassungsschutz nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster das Berufungsverfahren gegen die AfD gewonnen hat. Das bestätigt: Der Inlandsgeheimdienst erfüllt seinen gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen – und zwar nun mit doppelter gerichtlicher Absegnung.
Gleichzeitig steigt die Zahl rechter Attacken gegen ehrenamtlich Engagierte und Politiker*innen aus dem demokratischen Spektrum. Der kürzlich erfolgte Angriff gegen den SPD-Politiker und Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, lösten eine Debatte und Welle der Empörung aus.
Bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) warnte der IMK Vorsitzende Michael Stübgen (CDU) davor, dass Lüge, Gewalt und Bedrohung drohten „immer stärker Teil einer Unkultur unseres politischen Diskurses zu werden“. Der Druck auf die Demokratie in Deutschland steigt. Kann sie kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute Gründe, zuversichtlich zu bleiben?
Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks AfD-Experte Gareth Joswig, Konrad Litschko, Redakteur für das Themenfeld Innere Sicherheit, und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.
„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.
Leser*innenkommentare
Christoph Strebel
Man bekommt öfter mal nicht, was Politiker im Wahlkampf versprechen.
Kindergarten, der auch offen hat, mehr Sicherheit, Reparatur der Verkehrswege....
Manches ist einem Mangel geschuldet, der nicht öffentlich kommuniziert wird. Manches geht technisch nicht anders.
"Demokratie " wird auch immer wieder anders verstanden: wer am lautesten demonstriert hat Recht ODER nur durch Wahl, ODER vor allem durch Mehrheitsentscheidungen ODER durch Neuinterprätation der Grundrechte: Manche lehren mit Autorität, dass ihre Privatmeinung die einzige mit den Menschenrechten vereinbare Lösung ist.
Diogeno
Was man machen kann?
Psychologie ist gefragt.
Es geht um Angst vor Veränderungen.
Menschen verhalten sich merkwürdig, wenn sie Angst haben.
Man muss als Politiker viel mehr kommunizieren, um den Menschen ihre Ängste zu nehmen.
Und Glaubwürdigkeit ist das A und O.
Matt Gekachelt
@Diogeno Wir haben es mit komplexen Zusammenhängen und Problemen zu tun. Der Normalbürger versteht nicht wie ganze Technik, von der wir abhängig sind, funktioniert oder von die physikalischen Zusammenhängen beim Klima.
Da sucht man sich eine passende Meinung, die einem plausibel ist und keine Änderungen verlangt. Alles wird gut, die Technik wird es richten!
Herbert Eisenbeiß
Das Hauptproblem unserer Demokratie ist aktuell die Arbeitsverweigerung der Parteien der Mitte!
Die großen Probleme dieses Landeswie z.B. Rente, Wohnen, Gesundheitssystem, Klimaschutz, vergreisende Geselllschaft, werden, schon seit Jahrzehnten immer vor sich hergeschoben, und Nebenkriegsschauplätze zu Hauptthemen verklärt. Keine Partei interessiert sich mehr für die Fragen der zukunftssicheren Gestaltung dieses Landes.
Und das ist genau der Mist, auf dem die Blauen wachsen können. Die werden nicht groß, weil sie so toll sind - sondern weil die meisten anderen Parteien schon seit langem in ihrer Arbeit versagen.
Encantado
"Gleichzeitig steigt die Zahl rechter Attacken gegen ehrenamtlich Engagierte und Politiker*innen aus dem demokratischen Spektrum."
Um der Wahrheit die Ehre zu geben, gilt das auch andersrum. So sehr ich die Gefahr von rechts sehe, sollte das im Gesamtkontext doch nicht unerwähnt bleiben.
Zangler
@Encantado Haben Sie Beispiele für „Attacken“ von ehrenamtlich Engagierten aus dem demokratischen Spektrum gegen Rechte?
Wie habe ich mir die vorzustellen? Greifen da linksgrüne Kampfsportler harmlose Sonnwendfeiern auf thüringischen Bauernhöfen an? Hetzt ein gewerkschaftsnaher Mob treudeutsche Referenten durch Charlottenburg, nachdem sie die Bibliothek des Konservatismus verlassen? Oder gibt es gar eine Verschwörung von gefährlichen Sozialliberalen, wenn andere Mittel nicht mehr helfen, ein mögliches Kabinett Höcke in Erfurt mit bereits vorbereiteter Waffengewalt von der Regierung zu entfernen?
Was es tatsächlich verstärkt gibt, sind von den Rechten selbst zur Anzeige gebrachte Sachbeschädigungen, die in die Kriminalstatistik als Gewaltdelikte von links gegen Politiker:innen einfließen.
insLot
Die Kippt nicht. Aber die Intolleranz Links wie Rechts nimmt kontinuierlich zu.
Und das liegt im Wesentlichen daran, dass die keine Seite einander zuhören will, bzw. weil man sich gegenseitig die Sprache verbaut hat!
Uns Uwe
Wissenschaftlich gesehen gibt es Demokratie nur dann, wenn umfassende Mitbestimmung aller Menschen in allen sie betreffenden Bereichen real existiert.
Bezogen auf Westeuropa kann man sicher von parlamentarisch verfassten politischen Systemen sprechen. Das ist gut, aber bestenfalls eine Vorstufe für eine Demokratie.
Richtig ist allerdings, dass viele Staaten auf der Welt noch nicht einmal diese Vorstufe erreicht haben. Das hat aber verschiedene Gründe. Im Falle vieler "3.Welt"-Länder ist es einfach eine krasse Armut, welche tendenziell immer zu autoritären politischen Strukturen führt. In anderen Fällen sind es reaktionäre politische Ideologien wie Islamismus oder faschistoide Spielarten wie etwa in Argentinien, die den Parlamentarismus entweder negieren oder aushöhlen.
Anklagen gegen nichtparlamentarische Länder sind wohlfeil. Wichtig ist es aber in jedem Einzelfall, zu analysieren, was die Gründe für die politische Konstitution ist.
Also Analyse statt nur Beschreibung.
Strolch
Die Demokratie ist doch von allen Seiten in Gefahr, wenn ich zum Teslawerk das hier lesen muss:
„Unter Polizeischutz beschlossen die Gemeindevertreter von Grünheide am Donnerstagabend einen Bebauungsplan, der den Weg für eine Tesla-Erweiterung freimacht.“
Polizeischutz für eine Gemeinderatssitzung wegen Unweltschützern…
Minion68
@Strolch Naja, das mit Tesla ist ein Beispiel, wie es oft gehandhabt wird. Die Landesregierung gibt grünes Licht zum Bauen, bevor noch überhaupt das reguläre Verfahren bzgl. Baurecht usw. durch ist. Kritiker haben von vorn herein auf die schwierige Resourcensituation hingewiesen, was z.B. Wasserresourcen für die gesamte Region Berlin. Da ging es übrigens nur um die Größe der Fabrik, die sie jetzt hat, keine Rede um eine spätere Erweiterung. Nun wird ein riesen Drama um eine Erweiterung gemacht, die vorher nie zur Diskussion stand, vor allem immer mit dem Hinweis der Überstrapazierung verfügbarer Resourcen. Sicher auch deshalb haben die Einwohner von Grünheidee Nein zur Erweiterung gesagt, aber das interessiert ja eh' nicht...
Also kluge Politik mit Augenmaß ist dies nicht. Da verstehe ich jeden Kritiker, der dies anspricht. Und was soll man noch machen, wenn einem klar wird, dass die eigene Meinung ja eh' nicht zählt, weil sowieso schon alles entschieden ist?
Matt Gekachelt
@Minion68 Das ist "betreute" Mitbestimmung. Die betroffenen Bürger dürfen ihre Meinung sagen und dann wir gemacht, was im Namen des Wohlstands und natürlich der Arbeitsplätze erforderlich ist!
Strolch
@Minion68 Na also, jeder kann sich seine Rechtfertigung für Gewalt selber bauen:
Bei den Rechten geht es so: Es gibt klare Gesetze, dass Ausländer ohne Aufenthaltsstatus abgeschoben werden müssen. Bei kriminellen Ausländern gilt dies um so mehr. Tatsächlich sind die Abschiebezahlen äußerst gering und die Behörden sind nicht dahinter her.
Also kluge Politik mit Augenmaß ist dies nicht. Da verstehe ich jeden Kritiker, der dies anspricht. Und was soll man noch machen, wenn einem klar wird, dass nicht nur die eigene Meinung, ja NICHT EINMAL GESETZE zählen.
Und das rechtfertigt jetzt was genau? Gewalt?
Bernd Simon
@Minion68 Glauben Sie, das es kluge Politik ist das immer irgendjemand gegen Projekte ist und Einspruch einlegt, demonstriert und besetzt? Egal was gGeplant ist - Eisenbahnstrecken, Neubaugebiete, Windräder oder Solaranlagen?