Haushaltswoche im Bundestag: Die Bremse ist gedrückt
Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.
Mit dem Zweiten: Kanzler Scholz musste den Start der Haushaltswoche mit Augenklappe verfolgen Foto: Clemens Bilan/epa
BERLIN taz | Zu den heiklen Aufgaben der Opposition gehört es, eine Regierungspolitik zu kritisieren, die man gar nicht schlecht findet. In der Debatte über den Bundeshaushalt 2024 wählte Mathias Middelberg, Vizechef der CDU-CSU-Fraktion, diesen Weg: Er lobte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Finanzpolitik, erklärte aber gleichzeitig, SPD und Grüne trügen sie nicht mit. „Christian allein zu Haus“, fasste Middelberg am Dienstagvormittag im Bundestag zusammen.
Tatsächlich entspricht der Entwurf des Etats der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP für das kommende Jahr über weite Strecken dem, was die Union selbst traditionell fordert. Die Schuldenbremse wird eingehalten, die Ausgaben werden verringert, selbst einige Sozialausgaben gekürzt. Und Steuererhöhungen soll es nicht geben.
446 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt 2024 umfassen, den der Bundestag nun in den nächsten Monaten beraten wird. Das sind 30 Milliarden Euro weniger als dieses Jahr. Die Neuverschuldung soll von 46 Milliarden Euro (2023) auf 16 Milliarden Euro (2024) zurückgehen. Damit würde zum zweiten Mal nach der Corona-pandemie und trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine die Schuldengrenze im Grundgesetz eingehalten. Laut Finanzplan der Regierung könnte es bis 2027 auch so weitergehen.
Alles in Ordnung also? Nein, Middelberg bemängelte, die Angeordneten der SPD und der Grünen hätten zum Vortrag des Bundesfinanzministers nicht genug geklatscht. Sozialdemokraten und Grüne wollten immer nur mehr Schulden machen, sagte der CDU-Politiker – und die FDP habe Mühe, ihren Sparkurs durchzusetzen.
Von aufgestapelten StaatssekretärInnen und Bonsais
Einige konkrete Kritikpunkte formulierte Middelberg aber auch. Die Ampel baue die Bürokratie nicht ab, sondern aus. 1.700 neue Ministeriumsstellen seien eingerichtet worden. Wollten alle 37 Parlamentarischen StaatssekretärInnen der Koalition auf der Regierungsbank im Bundestag Platz nehmen, müsse man sie stapeln, weil die Sitze nicht ausreichten, polemisierte der Christdemokrat. Außerdem komme die Digitalisierung nicht voran, und die Steuererleichterungen für Unternehmen in Lindners Wachstumsgesetz seien nur eine „Bonsai-Variante“.
An der Kritik stimmt, dass die Ampel heftig gestritten hatte, bevor sie ihren Haushaltsentwurf beschloss. So plädierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Subventionen zugunsten von Industrieunternehmen, um deren Stromkosten zu verringern. Weil Habeck dafür zusätzliche Kredite einplanen wollte, bremste Lindner ihn aus. Viele Ressorts protestierten gegen Kürzungen bei ihnen, etwa das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium.
Grundsätzlich unterstützte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister jedoch – sowohl beim Nein zu den Stromsubventionen als auch bei den Kürzungen und der Schuldenbremse. So handelt es sich nun um den gemeinsamen Haushaltsentwurf der Koalition.
Ungefähr 100 Milliarden Investionen
Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Dennis Rohde und Sven-Christian Kindler, stimmten dem Finanzplan in der Bundestagsdebatte brav zu und „freuten“ sich auf die folgenden Diskussionen in den Ausschüssen. An den Grundlinien werden diese aber nichts ändern. Meistens schieben die Abgeordneten nur ein paar Milliarden Euro hin oder her.
Lindner betonte, Sparsamkeit sei jetzt angesagt, unter anderem, weil sich die Kosten der Verschuldung im Haushalt im Vergleich zu 2021 verzehnfacht hätten. In der Tat lagen diese vor zwei Jahren bei knapp 4 Milliarden Euro, jetzt bei 39 Milliarden Euro. Die Inflation und die Zinserhöhungen der Europäische Zentralbank lassen grüßen. Je mehr Geld der Bund für Zinsen und Tilgung ausgeben muss, desto weniger Mittel stehen aktuell zur Verfügung.
Auf die Kritik, die Ampel spare nun zu viel und investiere zu wenig in die Zukunft, entgegnete der Bundesfinanzminister, die Investitionsquote liege 2024 selbst im Kernhaushalt über dem Vor-Corona-Niveau von 2019. Das stimmt, wenngleich sie im Vergleich zu 2023 deutlich sinkt.
Zu den Investitionen im Kernhaushalt kommen allerdings noch die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds hinzu. Das ist ein zweckgebundenes Sondervermögen, mit dem unter anderem Investitionen in Klimaneutralität und Industrieansiedlungen finanziert werden. Sowohl Lindner als auch Rohde und Kindler argumentierten deshalb, die Investitionen 2024 beliefen sich insgesamt auf ungefähr 100 Milliarden Euro.
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
Die Bremse ist gedrückt. Wie wahr.
Gedrückt seit der letzten Kabinettsbildung.
Oder geht es noch irgendwie bei irgendeinem Thema merklich voran ?
Martin Rees
Immer früher besser war
Klar Durchsicht binokular.
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"Mit dem Zweiten: Kanzler Scholz musste den Start der Haushaltswoche mit Augenklappe verfolgen."
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Ob ich lese oder zappe,
Zu dem Thema Augenklappe,
Wurde sicher viel gelacht,
Jeder Witz wurde gemacht,
Halb so groß erscheint nun noch
Vielleicht auch das Haushaltsloch.
Thomas Rausch
Im Augenblick scheint einzig die Biden Administration die Zeichen der Zeit erkannt zu haben.
Die Schwarze Null könnte dem Land zum Verhängnis werden.
In einer Zeit der Rezession, des Krieges und vor allem des Umbruchs muss investiert werden, nicht gespart.
Da lohnt sich ein Blick in Richtung USA.
Nur China handelt zaudernd wie Deutschland.
Das Land, das sich gewissermaßen als wirtschaftliches Zugpferd in Europa outet, ist unflexibel, verkrustet und
altbacken. Man wird den Verdacht nicht los, das nicht nur die FDP und der SPD Kanzler überfordert sind, auch in
der Verwaltung auf allen Ebenen scheinen interne absichtliche Blockaden den Übergang zur Digitalisierung verzögern respektive verhindern zu wollen.
Vielen scheinen Veränderungen Ursache im Wegbrechen ihrer Besitzstände. Angst regiert unten, Überforderung regiert oben.
Das Politbüro in China wird durch die Auswirkungen einer falschen Wirtschaftspolitik paralysiert und in Deutschland sind es die Herausforderungen des Umbruchs und der globalen Erderwärmung. Im Schlafwandeln vereint.
In beiden Ländern fehlt es an raschem entschlossenem Handeln! Handeln heißt so zu investieren und umzubauen,
das durch entsprechendes Wachstum beide Länder aus den Krisen herauswachsen.
Der Fokus muss gerade auf einen sozialen Umbau gelegt werden, also gerade das Gegenteil dessen was der Finanzminister sagt.
Die Bildung liegt total im Argen! Gerade Humankapital ist eines der wichtigsten zu entwickelnden Bereiche und die am rückständigsten. Es geht darum die Fähigkeiten der Menschen zu aktivieren und da wird auf den überwiegenden Teil fähiger Leute nicht zurückgegriffen, statt dessen wird der Fachkräftemangel beklagt.
Die Politik ist im zwanzigsten Jahrhundert gefangen und nicht fähig darüber hinaus zu blicken.