AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten Foto: Uli Deck/dpa
Vielleicht hat das Treffen, das jetzt für so viel Furore sorgt, auch etwas Gutes. Im vergangenen November soll Martin Sellner, einer der Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, in einem Landhotel in Brandenburg unter anderem mit Vertretern der AfD über einen Plan diskutiert haben, Asylsuchende, Migrant*innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ massenhaft aus Deutschland zu vertreiben. Seitdem das durch eine Recherche von Correctiv bekannt wurde, ist die Empörung groß.
Endlich gehen Bürger*innen wieder auf die Straße, um die liberale Demokratie zu verteidigen, und zeigen, wo die Mehrheit der Gesellschaft weiterhin steht. Und endlich werden, in Politik und Zivilgesellschaft, wieder die unterschiedlichsten Strategien diskutiert, um die AfD zu bekämpfen – bis hin zu einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Nun könnte man sagen: Das alles hätte man auch vorher wissen können. Man muss nur ernst nehmen, was führende AfDler*innen so von sich geben. Zum Beispiel Björn Höcke, der Rechtsextremist aus Thüringen. Es „wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ (…) herumkommen“, heißt es etwa in seinem Buch, das 2018 erschienen ist.
Klar, Höcke ist nicht die gesamte AfD. Aber inzwischen dominiert er die Ideologie der Partei. Eine ernstzunehmende Strömung, die ihm etwas entgegensetzt, gibt es nicht mehr. Das gilt nicht nur für Landesverbände wie Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Es gilt für die gesamte Partei.
Und doch war es bemerkenswert, mit welchen lapidaren Äußerungen Spitzenpolitiker bisher mitunter die Idee abtaten, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auch nur zu prüfen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, SPD-Politiker Carsten Schneider, sprach etwa von „einer Partei, die uns nicht passt“; der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fragte in Richtung SPD-Chefin, ob diese dann auch die Union verbieten wolle. Als ob es darum ginge.
Hohe Hürden für Parteiverbot
Die Demokratie in Deutschland steht derzeit so unter Druck wie vielleicht noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst könnte die AfD stärkste Kraft werden, es ist nicht ausgeschlossen, dass sie es an die Macht schafft. Da darf man von Spitzenpolitiker*innen doch etwas mehr Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung und der Prüfung von Gegenstrategien erwarten.
Die Autorin dieses Textes hatte am Verbotsverfahren gegen die NPD gezweifelt. Und wenn jemand sagte, dass man die AfD verbieten solle, hat sie dagegen argumentiert: Politisch müsse man diese bekämpfen, sich ihr im Alltag entgegenstellen. Und: Als ganze sei die Partei nicht rechtsextrem. Doch die Lage ist heute eine andere. Die AfD ist radikaler als früher. Viel stärker. Und mit dem Rest der rechtsextremen Szene besser vernetzt. Sie ist viel gefährlicher.
Am Kneipen- und Küchentisch, im Bundestag und auch unter Jurist*innen kursieren viele Argumente gegen ein Verbotsverfahren. Das wichtigste: Die Hürden sind hoch, die Beweislage ist schwierig. Auch weil die AfD, strategisch klug, Sätze wie jene von Höcke nicht in ihre Programme schreibt.
Deshalb sollte man in der Diskussion auch nicht so tun, als sei das ganze längst auf dem Weg oder das Verfahren ein Kinderspiel. Das Gegenteil ist der Fall. Der Schutz der Parteien ist in der Demokratie ein hohes Gut, weshalb auch nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann. Zweimal erst hat es dies getan: 1952 die nationalsozialistisch orientierte Sozialistische Reichspartei (SRP), 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands. Zwei Verfahren gegen die NPD sind gescheitert. Doch zu den Hürden später.
Viele Argumente gegen ein AfD-Verbot
Andere Gegenargumente sind nicht so stark. Es dauert lange und wird bei den Wahlen in diesem Jahr wenig helfen, etwa. Natürlich wird ein Verfahren Jahre dauern, was gut und richtig ist, schließlich darf in einer Demokratie eine Partei nicht leichtfertig verboten werden. Aber der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nun mal eine langfristige Angelegenheit. Auf die Landtagswahlen im Herbst werden weitere folgen. Uns steht ein Marathon bevor, kein Sprint.
Man muss die AfD politisch bekämpfen. Das stimmt, ist aber leider in den vergangenen Jahren nur mäßig gelungen. Ebenso wichtig ist zivilgesellschaftliches Engagement und auch das von Sicherheitsbehörden und Justiz. Aber es geht nicht um ein Entweder-Oder. Wir brauchen ein Sowohl-Als-Auch.
Die Leute und ihre Gesinnung sind nach einem Verbot nicht weg. Das ist leider wahr. Ein Verbot aber würde ihnen ihre Organisation nehmen und ihre Ressourcen empfindlich reduzieren. „Die AfD hat tausende Mitarbeiter, die 24 Stunden am Tag vom Steuerzahler bezahlt das Internet und die Parlamente mit rechtsradikalen Inhalten fluten“, so hat das der CDU-Politiker Marco Wanderwitz gerade benannt. Er ist einer von 49 Abgeordneten von CSU bis zur Linkspartei, die sich in dieser Woche in der taz für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen haben.
Die AfD würde ein Verbotsverfahren zur Mobilisierung nutzen und sich als Opfer stilisieren. Darauf kann man wetten. Nur macht die AfD das völlig unabhängig davon, was Demokrat*innen tun. Deshalb eine Gegenmaßnahme zu lassen, ist ein Verzicht ohne Gegengewinn.
Man muss alles tun, um die AfD zu verhindern
Die AfD ist für ein Verbot bereits zu stark. Da drängt sich die Frage auf, warum dann im Grundgesetz zum Schutz der Demokratie überhaupt ein Parteiverbot vorgesehen ist. Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte an Verfahrensfehlern, das zweite an der Schwäche der Partei. Und jetzt soll ausgerechnet die Stärke der AfD ein Gegenargument sein?
Bleibt vor allem die schwierige Beweislage. „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“, heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Es ist an der Zeit, ernsthaft zu prüfen, ob diese Kriterien erfüllt sein könnten. Dann braucht es den Mut, einen Antrag zu stellen – von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat, den Verfassungsorganen, die dazu berechtigt sind. Am besten von allen dreien gemeinsam.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Ein solches Verfahren darf auf keinen Fall scheitern, werden nun viele einwenden. Sicher sein, das aber kann man nicht. Die Entscheidung liegt bei acht Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts.
Und man kann es auch andersherum sehen: Wenn der Verdacht so groß ist, dass die AfD der Demokratie und dem Rechtsstaat, der allgemeinen Menschenwürde und dem Schutz von Minderheiten an den Kragen will – dann darf man es doch nicht drauf ankommen lassen. Dann muss man alles tun, um das zu verhindern.
Was hilft gegen Rechtsextreme? Dieser Frage widmet sich diese Woche auch der politische Podcast der taz. Zu hören auf taz.de/bundestalk
Leser*innenkommentare
Land of plenty
Es gab einen Putschversuch mit Beteiligung der AfD.
Es gibt eine Unterwanderung diverser Behörden und Gremien durch Rechtsradikale bzw. Faschisten.
Das heißt: sie bedrohen aktuell die demokratische Grundordnung.
Und Bombenanschläge und Attentate werden auch als "schwere staatsgefährdende Straftat" bezeichnet.
Ansonsten siehe auch
jungle.world/blog/...-nicht-so-geheimes Geheimtreffen.
insLot
Maaßen baut gerade mit der Werteunion das Auffangbecken für den Fall eines AfD Verbotes. Verbieten dürfte allenfalls eine Verschnaufpause bringen, wenn überhaupt.
insLot
Scheitert das Verfahren liegt die AfD wahrscheinlich aus dem Stand um 5 % zu.
Es gibt einen direkten Zusammenhang mit Der Unzufriedenheit der Bürger und der AfD. Die Aufgabe das in den Griff zu bekommen haben die (teils ehemaligen) Volksparteien.
Ich würde ja beim Rentenniveaus beginnen.
Benedikt Bräutigam
Man muss das Verbot einfach versuchen. Ein Scheitern ist weniger schlimm, als es nicht versucht zu haben. Solidarisierung wird es vielleicht schon geben, aber die Zustimmung steigt doch sowieso ständig. Die AFD- Wähler radikalisieren sich gemütlich vor sich hin, wenn man sie lässt, das sieht man doch. Das hat auch nichts mit konkreter Politik zu tun, sondern mit einer grundsätzlichen Ablehnung von Einwanderung, Minderheitenschutz, Umweltschutz, überhaupt jeder Einschränkung des persönlichen Wohlstands. Die AFD- Wähler müssen unbedingt gezeigt bekommen, dass das nicht normal ist, dass sie damit keine Mehrheit repräsentieren und dass ihre Gegner wehrhaft sind.
Frauke Z
Bei einem Verbotsverfahren gibt es wirklich nur zwei Ausgänge:
Entweder das Verbot wird verhängt - oder nicht.
Das Scheitern des Verfahrens sendet, besonders an Wechsel- und potentielle AfD-Wähler das Signal:
So schlimm wie behauptet ist sie gar nicht, das ist gerichtlich bestätigt!
Ein Verbot allerdings kann leicht zum Opferstatus beitragen und weitere Sympathien anlocken.
Gerade das Argument des Erfolgs bei Landtagswahlen kann da interpretiert werden als:
Die Etablierten haben Angst vor der AfD!
Und weil sie ihr an der Urne nicht beikommen, bemühen sie die Gerichte.
Wenn die AfD verboten wird, wird sie nicht die letzte Rechts-Außen-Partei in Deutschland bleiben:
Vereinigungen gibt es genug, Parteien können neu gegründet werden.
Bis alle AfD-Wähler wissen, an welches Buchstabenkürzel oder welchen Slogan sie sich jetzt halten sollen, dauert sicher nicht mehr als 2-3 Jahre.
Ist die Aussicht auf diesen beiden Möglichkeiten wirklich so attraktiv?
Wolfgang XR-Hamburg
@Frauke Z Ja, die Erfolgsaussichten des Verbietens der AFD sind um ein vielfaches höher, als damals bei der NPD. Was antworten wir zukünftigen Generationen, wenn sie uns fragen, was wir damals gegen den aufkommenden Faschismus getan haben? Die Ausrede, wiur hätten ja nichts gewusst, kann dann nicht genannt werden. Die meinung, ach das hätte sich auch selbst regeln können, gilt dann auch nicht. Also auf in den Kampf für Freiheit und Menschenrechte, zur Zeit am besten garantiert durch Demokratie.
Kurt Kraus
Ich habe nicht den Eindruck, dass dem Bundesverfassungsgericht die Verteidigung der Republik nach innen und außen am Herzen liegt. Ich fürchte, der Verbotsantrag geht wieder nach hinten los.
aujau
Habe heute in der ARD - Mediathek die Dokumentation "Wir waren in der AfD" angesehen. Sehr interessant.
Für die Bekämpfung des Problems AfD ist mehr als nur ein Verbot nötig.
Armutsbekämpfung
Umweltschutz
Bildung und kultureller Dialog.
Ein Verbot kann nur als Notnagel das Problem vertagen.
Thomas O´Connolly
Nur mal so am Rande, da es immer wieder vergessen wird: Das Zitat von der "wohltemperierten Grausamkeit" ist nicht von Höcke. Sondern stammt von 2015 und ist von Peter Sloterdijk. Und es handelt sich bei seinen Gedanken mit nichten um das was die Faschisten "Remigration" nennen.
Es wäre journalistisch wichtig klarzustellen, dass dieses Zitat nicht von Höcke ist wenn es im Text angeführt wird. Zumindest eine Fußnote wäre nett.
Es impliziert wenn man es von Höcke hört etwas anderes als wenn man weiß aus welchem Kontext das Zitat stammt, und wie es dort verwendet wird.
Nicht zuletzt, weil so klar wird wie die neofaschisten arbeiten bzw. wie ihre Propaganda funktionert und sich im Bürgertum verfängt.
Danke.
Brot&Rosen
statt die afd politisch zu bekämpfen haben union + spd + auch grüne nichts, aber gar nichts getan, im gegenteil.
die cdu hat die brandmauer bröckeln lassen, + hat sich zusammen mit der spd einen ultrarechtn als verfassungsschutzchef geleistet, der jetzt eine eigene werteunions-partei gründet.
cdu will nun einige auschließen, die dadran + an wannsee-2.000-konferenz beteiigt waren.
die ampel ist aus angst vor der afd +konsorten in der migrationsfrage eingeknickt. ein teil der linken (um die faschisierte sw herum) ist in der migrationsfrage auf afd linie.
in der situation ist ein verbot natürlich verspätet, überaus schwierig und die gefahr besteht, daß in kürze wg. "wir sind die stärkste der partein" im osten die afd regiert.
+ dann gute nacht marie.
Hitchhiker
@Brot&Rosen Nur der Vollständigkeit und Richtigkeit halber, die ersten die ihre politischen Ideen mit der afd umgesetzt haben waren SPD und Grüne. U. A der Wahlkreis von Frau Lang.
Dem Rest würde ich genauso zustimmen.
Ricky-13
taz: "Ein solches Verfahren darf auf keinen Fall scheitern, werden nun viele einwenden. [...] Die Entscheidung liegt bei acht Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts."
Wenn man noch lange wartet und die Verblödung vieler Bürger noch zunimmt, dann wird wohl eines Tages diese "Partei" das Bundesverfassungsgericht verbieten – oder mit ihren Leuten besetzen. Das ist halt immer das Problem in einer Demokratie, dass Demokratien von solchen "Parteien" ganz schnell ausgehebelt werden können.
taz: "... der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fragte in Richtung SPD-Chefin, ob diese dann auch die Union verbieten wolle."
Hat Friedrich Merz das wirklich so in diesem Wortlaut gefragt? Meine Güte, die CDU muss ja ziemlich verzweifelt sein, wenn sie so einen "Rhetoriker" zu ihrem Vorsitzenden gemacht hat.
Mit der Union und ihren Chefs (Merz und Söder) die lieber weiterhin Jagd auf die Grünen machen, als sich der AfD in den Weg zu stellen, wird es wohl ohnehin nichts werden mit dem Verbotsverfahren gegen die AfD.
Hitchhiker
"Man muss die AfD politisch bekämpfen. Das stimmt, ist aber leider in den vergangenen Jahren nur mäßig gelungen"
Das was gelingen kann, muss etwas gewollt oder getan werden.
Falls sie doch Interesse daran haben noch die Bürger von ihren politischen Konzepten zu überzeugen, könnte man mal schauen ob die Studie, welche die Regierung in 2016 in Auftrag gegeben hat noch aktuell ist oder ob etwas dran sein könnte.
Der folgende Absatz, beschriebt aber ziemlich gut wie mein soziales Umfeld die derzeitige Situation wahrnimmt.
"Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen
mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen,
wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist
oder sogar ein negativer Zusammenhang. "
Uni Oldenburg, Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015
Lea Elsässer u. A (2016)
Filou
Die AfD liegt derzeit bei ca. 22%. Es sind doch nicht 22 % der Wahlberechtigten rechtsextrem. Ich denke dass es die Regierungsparteien nicht schaffen die Menschen zu überzeugen. Nur eine an den Menschen ausgerichtete Politik, die diese auch mitnimmt und auf ihre Sorgen und Nöte eingeht, kann extreme Parteien klein halten. Ideologie und Klientelpolitik schadet nur.
Leningrad
@Filou Wahre Worte, 22% sind auf jeden Fall mehr als 10 Millionen Leute. Wenn fast jeder Vierte mit den Regierungsparteien (auch der CDU) so unzufrieden ist, dass er eine Rechtsaußen-Partei wählen würde, hängt etwas gewaltig schief im Staate Dänemark. Irgendwie wird die Frage auch nicht gestellt, warum ist überhaupt so etwas wie eine AFD entstanden. So lange dies nicht geklärt ist, werden immer wieder Parteien wie die AFD entstehen.
ä Odner
Anwalt Jun erläutert in einem neuen Video - www.youtube.com/watch?v=IR34mebdcBQ - warum auch ein möglicherweise scheiterndes Parteiverbotsverfahren unserer Demokratie helfen würde: Weidel hat sich bereits von ihrem Mitarbeiter, der auf dem Treffen war, getrennt. Denn sie weiß, dass das Festhalten an ihm in so einem Verfahren sehr schlecht wäre. Und darauf zielt Herr Jun ab: die AfD müsste sich zumindest während des Verfahrens unserer Verfassung annähern, um nicht verboten zu werden. Auch dass sie so erfolgreich ist, würde eher für ein Verbot sprechen. Denn würde sie wie die NPD und die DKP nur im einstelligen Bereich dümpeln, würde keine akute Gefahr von ihr ausgehen.
Es geht nicht um Entweder-Oder sondern um Sowohl-als-auch. Also die Politk ist weiterhin gefordert eine Politik zu machen, die auch von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.
Der Allgäuer
Dass es nur massig gelungen sei, die AfD politisch zu bekämpfen, ist sicher richtig (wobei man fragen muss, ob es denn überhaupt gelungen ist).
Und das hat meiner Meinung nach auch einen Grund; es fehlt eine Kampagne aller demokratischen Parteien, mit der die Bevölkerung sachlich informiert wird, was dieser und jener Aspekt in den Parteitexten der AfD aussagt, welche Folgen es hätte, wenn dies tatsächlich umgesetzt werden würde.
Statt dessen hatten wir bislang nur Empörungswellen, in den stichwortartig, oberflächlich und schlagwortartig argumentiert worden ist.
Demgegenüber müsste Punkt für Punkt aufgearbeitet werden, welche Auswirkungen die AfD-Positionen haben würden für die Bürgerinnen und Bürger.
Leningrad
@Der Allgäuer Genau, Argumente. Eine Linke-Socken-Freundin und ich suchen bei unseren Treffen immer nach schlagkräftigen - nicht emotionalisierten - Argumenten gegen die AFD. Es gestaltet sich sehr mühsam.
Al Dente
Einige Alternativen, die es zum (kompletten) Parteiverbot gibt, werden hier erörtert:
www.tagesschau.de/...en-verbot-100.html
Zangler
Das Hauptargument FÜR ein Verbotsverfahren wird mal wieder übersehen: Es würde dann endlich öffentlich diskutiert, was an rechten Positionen noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht und was nicht. Die Grenze zwischen rechtsextremen Verfassungsfeinden und nationalkonservativen Demokrat:innen würde endlich klar gezogen werden müssen.
Eine neue Partei könnte nach einem erfolgreichen Verbot selbstverständlich nicht auf genau die gleiche Weise alle einsammeln, die rechts der demokratischen Mitte stehen, sondern müsste darauf achten, diese gezogene rote Linie einzuhalten. Und auch die Union müsste das klar beachten, aber wäre für diejenigen, die nationalkonservativ bis reaktionär-nationalistisch denken, aber vor einem gewalttätigen Umsturz zurückschrecken, als kleinstes Übel wieder wählbar.
Alle Forderungen, die politisch eher linkeren Parteien müssten eine Politik machen, mit der sie für Nationalkonservative wählbar sind, weil die die Mehrheit stellten, sind Unsinn. Die Demokratie funktioniert nur, wenn alle, die die Verfassung nicht beseitigen wollen, wenigstens ein kleines Übel angeboten bekommen.
Das wird leider trotzdem noch bedeuten, dass wir den Kapitalismus nicht heute und nicht morgen überwinden, weil Mehrheiten dafür nicht ersichtlich sind, aber von Linken, SPD und Grünen, eigentlich auch von Liberalen, wäre zu erwarten, dass sie den Faschismus ablehnen. Ein Beispiel für eine brauchbare Definition davon, was dann abzulehnen wäre, liefert Umberto Ecos Ur-Faschismus (www.pressenza.com/...nach-umberto-eco/). Aber die Union sollte ruhig solche faschistischen Positionen vertreten, solange sie im Rahmen des GG bleibt.
maria2
www.fr.de/kultur/g...-tat-92458098.html
"Da palavert Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich über Flüchtlinge aus der Ukraine und ärgert sich, dass die noch im Land sind. Schließlich kämen ja nicht alle aus Kriegsgebieten, deshalb solle man sie doch abschieben. Das sagt derselbe Kemmerich, der kein Problem damit hat, sich mit Reichsbürgern und AfD-Spitzenpersonal sehen zu lassen. Und der parlamentarische Mehrheiten im Thüringer Landtag, die mit Obernazi-Höckes Gnaden zustande kommen, völlig okay findet.
Die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2022 belegt, dass über zwei Millionen Deutsche ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben. Dazu gehören Fremdenhass, Antisemitismus, Chauvinismus und Sozialdarwinismus, es geht gegen Migranten und Migrantinnen, Muslime und Musliminnen und andere marginalisierte Gruppen – aber auch Frauen. Wie sagte es doch Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl: „Echte Männer sind rechts.“ Und frauenfeindlich.
...Und demokratische Politiker und Politikerinnen haben offenbar nichts Besseres zu tun, als die grassierende, feindliche Gesinnung im Land durch ihr gewissenloses Gerede zu bestärken – auf dass aus verkappten Rechtsextremen entschlossene Überzeugungstäter werden. Das ist zum Fürchten."
Katrina Pfundt
Genau so ist es, vielen Dank!
migra
AfD verbieten und schon sind die Probleme gelöst, oder wie? Die ca. 20% Zustimmung, die diese Partei hat, verschwindet dann ebenfalls?
Leningrad
@migra Genau, das wird immer übersehen. Null Ursachenforschung. 20%, Sie sehen das ja sehr positiv, mittlerweile sind es 22 bis 23.
Pi-circle
Man könnte ja erst einmal niedrigschwellig an das Problem rangehen.
Elon Musk muss sich beispielsweise jedes Mal, wenn er sein Unternehmen SpaceX betritt, einem Drogentest unterziehen. Das könnte man auch bei AfD-Abgeordneten machen - am Besten gleich noch einen Alkoholtest und am Allerbesten bei allen Abgeordneten.
Nafets Rehcsif
Die von der AfD adressierten Themenfelder müssen befriedet werden, mit einem Parteiverbot ist da nicht geholfen.
Diese Verbotsphantasien sind nur eine weitere Halluzination, ein weiteres Placebo, die anhaltende Hoffnung es werde sich alles schon wieder von alleine einrenken, wenn erst die bösen Menschen verboten wurden. Das ist nur magisches Denken.
Wer alle Hebel in Bewegung setzen will, der sollte mit dem mächtigsten Hebel anfangen, nämlich einer gesellschaftlich befriedenden Realpolitik. Eine AfD die auf 5-10% vor sich hin dümpelt kann man wohl noch erfolgreich verbieten, eine auf 20-30% zu verbieten bedeutete die Entmündigung so vieler Millionen, dass diese Republik den Backlash sicher nicht überleben würde.
Nach 1 kommt 2, es braucht erst die Befriedung, erst dann das Verbot, ansonsten steckt man nur selbst die Lunte an, die man eben nicht brennen sehen will…
Ruhrpott-ler
@Nafets Rehcsif So ist es.
Leningrad
@Nafets Rehcsif Solche Stimmen wie Ihre vermisse ich zunehmend in der aktuellen Disskussion. Schön, dass es Leute gibt, die wie ich denken.
Al Dente
"Man muss die AfD politisch bekämpfen. Das stimmt, ist aber leider in den vergangenen Jahren nur mäßig gelungen."
Auch wenn das Zitat im Beitrag nur wie eine beiläufige Bermerkung wirkt -
Es ist eher überhaupt nicht gelungen. Es kann auch nur gelingen, wenn man eine Politik macht, die innerhalb jener (bundesweit) immer noch gut 75% der Bevölkerung, die die AfD nicht wählen, mehrheitsfähig ist. Mehrheitsfähig bedeutet dabei nicht nur, dass mehr als die Hälfte dieser 75% zustimmen können, sondern mehr als die Hälfte der Bevölkerung (also mehr als zwei Drittel der 75%). Das wird allerdings nicht passieren, so lange die Grünen und die SPD, die mittlerweile nur noch rund ein Viertel der Bevölkerung vertreten, sich nicht auf die etwa doppelt so große "Mitte" zubewegen, sondern ihre Überzeugungen weiterhin zum Maßstab für Alle erklären. Denn damit ziehen sie die Grenze zwischen "gut" und "böse" zwischen sich selbst und dem "Rest" und nicht zwischen den Demokraten und dem braunen Sumpf.
Hanno Homie
@Al Dente Ich denke, es gehört zu einer Demokratie, dass man unterschiedliche Meinungen hat und es gehört auch dazu, dass man Meinungen vertreten kann und darf (und muss), die nur von Minderheiten vertreten werden... s. z.B. FDP.
Die Grenze liegt doch woanders: Die Grenze liegt da, wo eine Partei (im Fall der AfD auch noch unterstützt von Putins Online-Tollen) oder eine Strömung/Bewegung den demokratischen Rahmen insgesamt abzuschaffen versucht. Ich erinnere an die Online-Hass und Falschinformations-Kampagnen gegen grünes Spitzenpersonal. Ich erinnere daran, dass in Ulm bei der Landtagswahl in Bayern ein Stein gegen die grünen Fraktionsvorsitzenden geworfen wurde. Ich erinnere an die versuchte Stürmung des Bundestages. Ich erinnere an Walter Lübke. Und vielen mehr. Da sind jedes Mal diese Grenzen überschritten worden.
Und das lässt sich nicht einfangen mit "die müssen einfach nur die Mehrheitsmeinung vertreten".
melly
Kürzen Erfahrungsbericht zu einer ähnlichen Situation in Griechenland: Dort wurde die rechtsextreme Goldene Morgenröte (Hrysi Avgi) mit juristischen Mitteln daran gehindert, an den Parlamentswahlen 2023 teilzunehmen. Ergebnis: Wenige Wochen vor den Wahlen wurde in den Social Media eine bis dahin völlig unbekannte rechtsextreme Partei namens Spartiates (die Spartaner) als Ersatz gehypt, die dann aus dem Stand beinahe 5% der Stimmen geholt hat und nun ihr Unwesen im Parlament treiben darf. Auch hier wurde mal wieder deutlich, wie maßgeblich die sozialen Medien sind für die Inhalte von politischen Diskursen und das Wählerverhalten.
Rudi Hamm
Der Impfstoff gegen die AfDoofe-Pandemie heißt "denken und handeln".
Denken sollten die Wähler der AfDoofe, was sie eigentlich mit ihrer Stimme für eine Dummheit begehen und was daraus noch werden kann.
Denkt einfach mal an eure Vereinskameraden oder Arbeitskollegen mit ausländischen Wurzeln mit denen ihr gut auskommt, an eurer Lieblingsrestaurant, den Griechen oder Italiener.
Handeln sollte jeder AfDoofe Wähler, nachdem er durch denken erkannt hat, dass er aus dem Holzweg ist.
Handeln sollten auch alle anderen, zum Beispiel durch die Demos, welche mit echt Hoffnung geben. Aber auch im Gespräch mit angeblichen Protestwählern, möglichst reizfrei und ohne Aggresion, damit diese nicht sofort in den Abwehrmodus gehen. Man nennt dies "Ich-Botschaft", statt "Du-Botschaft", Beispiel: "Karl, es macht mich sehr traurig und nachdenklich, dass du jetzt aus Protest AfD wählst".
Handeln müssen wohl irgendwann auch die Gerichte, wenn ein Verbot verhandelt wird.
Nur geht dieses Verbot nicht durch, dann haben die AfDoofen einen Freischein für die Zukunft.
Und so lange nicht absolut sicher ist, dass die Beweise auch Beweise sind und nicht nur Indizien, so lange bin ich gegen ein Verbot - weil es sonst viel zu riskant ist und zum Bumerang werden kann.
mdarge
Ich bleibe dabei, ein Verbotsverfahren trägt ein zu großes Risiko des Scheiterns. Dadurch würde den Rechtspopulisten geholfen. Sehr wohl sollte man aber ein solches Verbotsverfahren prüfen und weiter Beweise sammeln. Denn ein drohendes Damoklesschwert wird potentielle Wähler abschrecken. Wer suchet, der Findet. Wenn wir wachsam bleiben stoßen wir doch auf die "smoking gun". Ein überzeugender Beweis könnte zu einem schnellen Verfahren reichen. Was heißt Rechtsradikal? Wie es scheint haben Teile der AfD Kontakte zu den Reichsbürgern. Früher dachte ich, der Verfassungsschutz wäre ausschließlich für diese Art der Verfassungsfeindlichkeit geschaffen worden. Leute, die den NS-Staat wiedererstehen lassen wollen, Monarchisten, die zurück ins Kaiserreich wollen, sollten erkannt und Putschpläne verhindert werden. Doch bislang werden Gruppen in diesem Sektor mit Samthandschuhen angefasst. Wo man die Gefahr links sieht, werden auch viele Kräfte im Kampf gegen den Islamismus gebunden. Es scheint einen unsichtbaren Filter im Inlandsgeheimdienst zu geben, der Aktivitäten von rechts ausblendet.
maria2
@mdarge Ist auch mein Eindruck! Jahrzehntelang wurde das rechte Spektrum gehätschelt und getätschelt und damit gepflegt. Der NSU - Prozess hat das ja deutlich gemacht genau wie das Geschwafel vom ewigen Einzeltäter.
Allein der Fakt, dass eine stellvertretender Ministerpräsident namens Aiwanger ungehindert Verschwörungstheorien verbreiten kann ("Demokratie zurückholen"), und im Wahlkampf ebenso die eine oder andere ausländerfeindliche Bemerkung fallen lässt, ebenso Friedrich Merz, ohne belangt zu werden, ist schon ein Skandal!
Pfanni
Klar, die AfD sollte verboten werden, solange das noch möglich ist. Denn wenn sie erst in der Regierung ist oder, schlimmer noch, selbst Regierungspartei ist, wird sie ganz sicher mit geeigneten Gesetzen dafür sorgen, dass sie nicht verboten werden kann.
Allerdings sollte man die Risiken und Nebenwirkungen von Parteienverboten beachten. Beispielsweise wurde 1956 die linksaußen-Partei KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) verboten, die das politische System im damaligen Westdeutschland stürzen und ein System wie in der DDR schaffen wollte. In der Nachfolge gründete sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit derselben Zielrichtung, die heute noch existiert. Allerdings hat sie kaum noch Anhänger.
Farang
"Man muss die AfD politisch bekämpfen. Das stimmt, ist aber leider in den vergangenen Jahren nur mäßig gelungen."
Und das soll ein Pro-Argument sein???
Weil die demokratischen Parteien in den letzten Jahren keine politischen Lösungen liefern konnten, die die AfD "entzaubern"/ihr den Zulauf nehmen, soll ein Verbot nun gerechtfertigter sein? Das ist genau DAS Hauptargument der Rechten, warum die AfD verboten werden soll - so zu argumentieren ist komplett falsch.
"Die Leute und ihre Gesinnung sind nach einem Verbot nicht weg."
Richtig. Und wie wir alle wissen, wird ein Verbotsverfahren Jahre dauern - Ausgang mehr als ungewiss. Und mit Maaßen und Wagenknecht bringen sich zwei neue mutmaßlich rechte Parteien schon in Stellung - und zumindest Maaßen dürfte eine AfD 2.0 auf die Beine stellen wollen - nur wahrscheinlich verbal deutlich schlauer agierend als die AfD.
Die Idee, dass mit einem Verbot der AfD die Struktur/Organisation der Rechten einen empfindlichen Schlag bekommen wird, zweifle ich stark an. Diese Krise an Vertrauen in die Politik als auch an Vertrauen in die EU wird sich nur durch "gute" Politik lösen lassen - Verbote werden unserer Demokratie maximal kurzfristig helfen/es hinauszögern, auf lange Sicht ist ein Verbotsantrag, egal wie er ausgeht, ein Schuss ins eigene Knie.
Anidni
Schritt 1: die AfD von den 48% ihrer Finanzierung abschneiden, die aus Steuergeldern besteht. Ist wohl viel leichter umsetzbar als ein Verbotsverfahren.
aujau
@Anidni Au ja. Und das Geld dann für Sanierung von Schulen verwenden.
Niemals
Klingt ein bisschen so wie bei Kindern, die sich die Augen zuhalten, und denken, man sieht sie nicht bzw. das Böse ist dann weg. Die AfD erfährt viel Zustimmung und hat hohe Umfragewerte - wohin mit den Leuten, die bekommt man ja nicht auch verboten. Vielleicht ist es auch mal sinnvoll zu fragen, warum die AfD auf einmal diese hohen Umfragewerte erreicht und weshalb der Anstieg in den letzten Jahren so massiv erfolgt ist. Zeitlich wird das eng, denn die Ampel verprellt augenscheinlich das Gros der Bevölkerung, wenn man der 80-Prozent-Angabe trauen darf.
Leningrad
@Niemals Guter Kommentar.
elektrozwerg
"CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fragte in Richtung SPD-Chefin, ob diese dann auch die Union verbieten wolle. Als ob es darum ginge."
Da an dem Treffen auch CDU-Mitglieder teilgenommen haben, ist das doch eine berechtigte Frage.
Uranus
Tja, wer weiß, wieviele Leute in der AFD, vom VS finanziert werden? Vielleicht wissen ja manche Verbots ablehnende Abgeordnete da mehr. ;-/
Wie einige ja bereits angemerkt haben, hat es aber immer noch keine Abkehr vom neoliberalen Nährboden (Abbau von Sozialrechten, guten Arbeitsbedingungen, Konkurrenz-blabla usw.) und Trigger für rechtere Politik gegeben. Viele der Mitte wollen davon augenscheinlich auch nicht abrücken, erhöhen damit aber das (Wahl)Potenzial der von ihnen ungewollten Rechten. Und viele leben ohne Not Geiz ist geil-Mentalität und unterstützen mit ihren Konsum problematische Konzerne ...
Ajuga
@Uranus "Tja, wer weiß, wieviele Leute in der AFD, vom VS finanziert werden?"
Weitaus weniger als bei der NPD, rein aus Gründen des Budgets schon.
Interessanter wäre die Frage: wieviele der AfD-Führungseliten sind Ex-Unions-Leute, die weiterhin gute Verbindungen zu ihrer ehemaligen Partei pflegen?
Gerald Müller
Ein sehr wichtiges Gegenargument wurde hier vergessen: Due Umfragewerte der AfD gehen nach oben, die der Antragsteller dagegen in den Keller. Ein Verbotsverfahren oder dessen Prüfiung würde so aussehen als ob man versucht einen Gegner dem man inhaltlich nicht beikommen kann jetzt einfach mittels Verbot (und weil man selber an der Macht ist) beseitigen will. Genau so würde ein Verbotsverfahren bei sehr vielen Wählern rüberkommen. Und welche Folgen würde das haben was z.B. die Glaubwürdigkeit der Demokratie angeht? Hier sollte man sehr vorsichtig sein, so ein Verfahren kann sehr wohl auich die eigene Glaubwürdigkeit untergraben.
Im Übrigen hat der Ruf nach Verboten immer auch den Ruch dass man selber nicht mehr weiss was man machen soll... das man es halt nicht kann...
Leningrad
@Gerald Müller Richtig, Kommentar trifft ins Schwarze.
Acadrian
„Klar, Höcke ist nicht die gesamte AfD. Aber inzwischen dominiert er die Ideologie der Partei. Eine ernstzunehmende Strömung, die ihm etwas entgegensetzt, gibt es nicht mehr. Das gilt nicht nur für Landesverbände wie Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Es gilt für die gesamte Partei.“
Der Faschist Höcke steht politisch in der Mitte der AfD, lt. Aussage des Ehrenvorsitzenden der AfD. Oder war das mal wieder so nicht gemeint.
Frankenjunge
Ein Verbotsverfahren dauert Jahre. Die AfD ist vorhanden. Dass sie soviel Zustimmung bekommt, liegt an der derzeitigen katastrophalen Politk. Und ein scheitern der Klage ist sogar höchstwahrscheinlich. Diesen Triumph möchte ich der AfD nicht gönnen.
Ajuga
@Frankenjunge "Ein Verbotsverfahren dauert Jahre."
Das Verbotsverfahren gegen die SRP dauerte noch nicht mal 1 Jahr. Und die meiste Zeit davon wurde für das Abtippen und postalische Versenden des Beweismaterials benötigt.
Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass ein AfD-Verbotsverfahren mehr als ein halbes Jahr dauern *müsste*, wenn man denn ernsthaft und konzentriert daran arbeiten *wollte*. Umfassendes Beweismaterial liegt seit Jahren vor, und seine Auswertung und Kontextualisierung ist teilweise bereits erfolgt.
Sie nehmen das KPD-Verbotsverfahren als Maßstab, aber das ist Unsinn, denn das KPD-Verbot erforderte die Konstruktion einer sophistischen Spitzfindigkeit am Wortlaut des Gesetzes vorbei, um Erfolg zu haben. Deswegen dauerte das so lange: weil man nach 4 Jahren merkte, dass man nur durch "kreative" Rechtsauslegung zu dem von Adenauer und seinen Nazi-Freunden gewünschten Ergebnis kommen konnte.
Das ist bei der AfD nicht der Fall.
Ruhrpott-ler
@Ajuga Bei der KPD hat ja wohl die SED-Diktatur den Beweis für die Gefährlichkeit für die Demokratie geliefert.
Die DKP später, die selbständiger war, wollte man dann nicht mehr verbieten Allerdings hat genau das mit dazu geführt, dass man damals auch auf ein NPD-Verbot verzichtet hat, weil man befürchtete, dass man dann womöglich die DKP mit verbieten müsste...
(Bzw. von Unionsseite dann entsprechende Forderungen gekommen wären)
Frankenjunge
@Ajuga Doch ein Verbotsverfahren dauert Jahre. Die AfD kommt in Umfragen derzeit auf 23%. Also viele Menschen halten die für wählbar und eben für eine Alternative. Für mich sind Demokraten die sich nicht inhaltlich stellen, einfach nur Feiglinge. Die AfD würde das noch weiter ausschlachten.
www.lto.de/recht/h...rin-raet-davon-ab/
Leningrad
@Frankenjunge Genau so ist es! Meine Linke-Socken-Kumpelin und ich suchen bei unseren Treffen nicht emotionalisierte und dialektisch nachvollziehbare Argumente gegen die AFD. Unsere Suche gestaltet sich sehr beschwerlich. Emotion abschalten, Gehirn einschalten.
Frankenjunge
@Ajuga Zwischen 1956 und 2024 ist ein erheblicher Unterschied. Und die AfD ist in vielen, vielen, zu vielen Parlamenten vertreten. Das war weder die SRP noch die KPD. Eine Gerichtsentscheidung würde Jahre dauern.
Jan Schubert
Meinetwegen kann man die AfD verbieten und einzelnen ihrer Mitglieder Grundrechte entziehen. Ich hege da keinerlei Sympathien.
Ich habe nur die Befürchtung, dass dadurch die Probleme, die diese Partei erst groß gemacht haben, und die Teile der indigenen Bevölkerung dazu verführt haben, ihnen ihre Stimme zu geben, nicht verschwinden werden.
Pi-circle
Es gibt eine sehr wirksame Alternative zum AfD-Verbot. Neuwahlen mit einer CDU-geführten Regierung. Die Zustimmung zur AfD wird danach abebben.
argie
@Pi-circle Die AfD lag auch unter der letzten CDU-Regierung (genauer: im Jahr 2018) zeitweise bei Umfragewerten von 17-19%, und in Ländern wie Sachsen liegt sie seitdem auf ähnlichem Niveau. So groß ist der Unterschied dazu nicht. Ein großer Teil dieses Unterschieds lässt sich außerdem durch den Ukrainekrieg und die Szene der Corona-Leugner/"Maßnahmenkritiker" erklären.
Sonnenhaus
@Pi-circle träume weiter. Das Ergebnis wären vielmehr zwei Parteien CDU/CSU + AfD von der Mitte Rechts bis Rechts, die dann ihre Brandmauern endgültig überwinden und unser Land wirtschaftlich und humanitär zu Grabe tragen werden.
metalhead86
@Sonnenhaus Das steht tatsächlich zu befürchten. Allerdings bin ich nach den aktuellen Protesten da nicht mehr ganz so pessimistisch wie Anfang des Monats.
aujau
@Sonnenhaus Das fürchte ich auch.