Streit um Agrar-Subventionen: Undurchdachte Entscheidungen

Das Entgegenkommen der Ampel gegenüber den Bauern ist für sich genommen nicht falsch. Doch offenbaren sich altbekannte Probleme der Bundesregierung.

Gejagt von den eigenen vorschnellen Entscheidungen. Zuletzt sorgte die Bundesregierung für Unmut bei Landwirten

Die Bauern protestieren trotz allem weiter. Zumindest ihre Galgen und Mistgabeln könnten sie jetzt aber gerne wieder einpacken: Von der KfZ-Steuer bleiben die Landwirte doch befreit und auf Diesel müssen sie erst in zwei Jahren so viel Steuern zahlen wie alle anderen auch. Die Ampel-Koalition rückte mit diesem Zugeständnis am Donnerstag massiv von ihren ursprünglichen Sparbeschlüssen aus dem Dezember ab – und das für sich genommen zurecht.

Denn auch wenn der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz noch lange nicht ausreicht, auch wenn die Proteste der letzten Wochen antidemokratische Züge hatten und mit dem Angriff auf Robert Habeck am Donnerstagabend einen Tiefpunkt erreicht haben: Einer Branche mit 14 Tagen Vorlauf Mehrkosten in Höhe einer knappen Milliarde Euro aufzudrücken, war der falsche Weg. Der Schwenk hin zu einem sanften Übergang war geboten.

Zwei Defizite der Ampel offenbart er trotzdem. Erstens hätte es keiner genialen Analysen bedurft, um das Problem rechtzeitig zu erkennen. Erst in einer Drucksituation eine undurchdachte Entscheidung zu treffen und sie kurz darauf unter dem Eindruck massiver Proteste zurückzunehmen, kann zwar jeder Regierung mal passieren. Im Einzelfall lässt sich das sogar als Ausdruck von Kritik- und Lernfähigkeit verkaufen. Bei der Ampel lässt sich dieses Muster mittlerweile aber zu regelmäßig erkennen; zum Beispiel bei der Corona-Impfpflicht (kam nicht) und bei der Gasumlage (wurde in ihr Gegenteil verwandelt, nämlich in die Gaspreisbremse). Auf Dauer kostet so was Vertrauen.

Zweitens und für die langfristigen Perspektiven des Planeten gravierender: Bei der Vorstellung ihres Sparpakets im Dezember lobte sich die Ampel-Spitze noch dafür, endlich eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen – klimaschädliche Subventionen abzubauen. Von vier damals angekündigten Maßnahmen ist jetzt aber eine komplett gestrichen (die KfZ-Steuer für Landwirte), eine abgedämpft (der Agrardiesel) und eine auf 2025 verschoben: Die Plastikabgabe an die EU, auch das gab die Ampel am Donnerstag bekannt, wird noch ein weiteres Jahr vom Staat statt von den Verursacher-Firmen bezahlt. Kosten: 1,5 Milliarden Euro.

Jetzt müssen der Fischer und der Hering leiden

Auch das wäre für sich genommen tragbar, wenn die Ampel zur Gegenfinanzierung andere Subventionen antasten würde, die dem Klima schaden. Es gibt noch reichlich davon. Allein der allgemeine Steuerrabatt auf Diesel kostet pro Jahr über 8 Milliarden Euro. Wenige Cent mehr pro Liter an der Tankstelle hätten gereicht, um die Zugeständnisse an die Bauern zu finanzieren.

Stattdessen aber will die Bundesregierung zum Ausgleich beispielsweise an das Geld gehen, das ihr Energiekonzerne für Windkraftflächen in Nord- und Ostsee zahlen. Bisher war der entsprechende Topf unter anderem für den Meeresschutz und die Förderung umweltschonender Fischerei reserviert. Blöd für den Hering, dass er weder Trillerpfeife noch Traktor hat.

Und schlecht fürs Klima, dass die Chance auf einen großen Wurf bei den Subventionen für diese Legislaturperiode vertan ist. Für die FDP ist die Passage aus dem Koalitionsvertrag nun abgehakt. Der SPD ist das Thema bestenfalls egal. Und die Grünen konnten sich in den Debatten der vergangenen Wochen leider nicht entscheiden, ob ihnen der Klimaschutz oder die Herzen der Bauern wichtiger sind. Bekommen haben sie jetzt weder das eine noch das andere.

Comments

[Rudolf Fissner]

Ich bin irritiert davon, wie sehr behauptet wird, dass das Agrardieselgedöns irgendwie was mit Klimaschutz zu tun hat.

Erwartet man, dass Landwirte wieder mit Ackergäulen auf den Äckern rumfuhrwerken? Kommen da dann die Städter in Massen auf die Äcker zum solidarischen Unkraut jäten?

Eben nicht.

Die Äcker müssen wie zuvor auch mit genau den gleichen Maschinen bearbeitet werden. Der Effekt für das Klima geht gegen null.

[Kakaobutter]

@Rudolf Fissner Agrardiesel wird nicht verboten, sondern lediglich teurer durch den Wegfall der Steuererleichterung.

Man erwartet also keinen Umstieg auf den Ackergaul, sondern Einsparungen beim Agrardiesel. Und die sind sehr wohl möglich (einfach mal googeln).

Der Effekt fürs Klima wäre also sehr wohl vorhanden. Und es muss auch so kommen, denn jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten, auch der Agrarsektor.

[Günter Witte]

Proteste hin, Proteste her, WARUM redet man nicht über das ganze System der Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft ??

Von jedem Euro den ein Verbraucher für Lebensmittel ausgibt kommen bei den Landwirten rund 21% an, 79% kassieren Handel und Verarbeitung, und die meisten Verarbeitenden Betriebe gehören den Handelsriesen ( Hausmarken ). Würde man jetzt den Anteil für Landwirte und Handel auf 50% für jeden festsetzen, müsste kein Verbraucher mehr Ausgeben und die Landwirte bräuchten keine Ausgleichzahlungen mehr, ABER ist das überhaupt gewollt ???

Nur so lange Landwirte abhängig von den Zahlungen sind hat der Staat sie in der Hand.

[Martin17]

Eigentlich müssten die Landwirte fordern,dass die Dieselrückvergütung erhöht wird. Im Ackerbau gibt es keine Möglichkeit die fossilen Energien zu ersetzen. Die CO² Steuer wurde mal eingeführt um die fossilen Enegien zu verteuern um sie zu ersetzen. Das funktioniert bei einem Schlepper nicht. Ein 300 PS Schlepper braucht pro Stunde ca. 200 kw bei schweren Arbeiten. Bei einem 10 Stunden Tag als 2000 kw/h. Die dafür erfolgreiche Batterie würde ca. 12 t wiegen und ca. 250.000 € kosten. Für das Laden über Nacht würde man einen 200 kw Anschluss brauchen. Das geben die Stromnetze in den Dörfern nicht her. Es müssten in den Dörfern 10- 20 Schlepper gleichzeitig geladen werden.

Der Strom müsste aus Kraftwerken kommen, Nachts scheint auch in Deutschland die Sonne nicht. Bioenergie ist durch die Steuern viel zu teuer undsoll laut Umweltministerin in Zukunft wesentlich weniger erzeugt werden.

[Der Knuenz]

Abbau klimaschädlicher Subventionen macht doch nur in den Bereichen Sinn, in denen infolge des Abbaus der Subvention Alternativen finanziell attraktiver werden. Etwa im Verkehr, wo dann E Mobilität attraktiver wird. In der Landwirtschaft gibt es derzeit abgesehen von Nischen keine alternativen zum konventionellem Diesel. Schwere Traktoren, Häcksler, Mähdrescher oder Harvester im Forstbereich können nicht auf E Antrieb umgestellt werden. Mangels Alternativen ergibt sich also kein Klimavorteil aus dem Abbau der Steuerreduzierung auf Agrardiesel. Umgekehrt können die Auswirkungen negativ fürs Klima sein, da sie heimische Produke - vor allem auch im Biobereich - verteuern und damit Importe und dsmit zusätzliche Transportemissionen begünstigen. Das ganze erinnert mich an nationale Alleingänge beim Torfabbau oder dem Kükenschreddern, wo die Produktion schlicht nach Polen oder Spanien verlagert wurde und die Produkte nun per LKW importiert werden.

[Rudolf Fissner]

"Und die Grünen konnten sich in den Debatten der vergangenen Wochen leider nicht entscheiden, ob ihnen der Klimaschutz oder die Herzen der Bauern wichtiger sind."

Das Agradieselgedöns hat mit dem Klimaschutz nichts zu tun.

Denn mit den Treckern ist es wie mit den Rettungsdiensten. Sie müssen auch fahren, wenn der Spritpreis sich erhöht. Das gibt es keinen ÖPNV Ersatz und das Fahrrad ist auch keine Alternative.

[Jakob Habsburg]

@Rudolf Fissner naja, aber trozdem macht es keinen Sinn, dass der Staat Klimaschädliches Verhalten bezuschusst, besonders wenn alle anderen auf ihren Sprit steuern zahlen. Außerdem ist es insofern gut für den Klimaschutz, dass es den Innovationsanreiz erhöt.

[Rudolf Fissner]

@Jakob Habsburg Mit der Begründung könnten Sie auch gleich fordern, dass das Wohngeld mit abgeschafft wird.

Und die Mineralölsteuer ist das Gegenteil einer Klimaschutzsteuer. Sie ist dazu da, dass staatliche Investitionen in das Verkehrsnetz gegenfinanziert werden zwecks Erhalt und Ausbau desselben.

Nun fahren aber Trecker vor allem auf dem Acker herum und nicht auf den Straßen.

[sachmah]

@Rudolf Fissner Der Sonderpreis nutzt kleinen und mittelgroßen Bauern nichts. Denn er ist an einen Mindestdurchsatz pro Jahr gekoppelt. Kann man nachlesen.

[Der Cleo Patra]

@sachmah 3000 Euro haben oder nicht haben ist für manche kleineren Betriebe kein Pappenstiel.

[Rudolf Fissner]

@sachmah "nachlesen"

Die neuen Regelungen betreffen aber alle Bauern. Darüber wird bereits seit Tagen in allen Medien rauf und runter berichtet.

Es geht nicht um Sonderpreise, sondern um Steuern auf Diesel in der Landwirtschaft die auf jeden Liter anfallen.

Zum Thema Agrardiesel empfehle ich ihnen den Wikipediaartikel de.wikipedia.org/wiki/Agrardiesel

[Harald Butenschön]

Das grundsätzliche Problem an dieser Debatte ist die Annahme, Landwirte würden Subventionen erhalten. Ich bin selbst seit über 30 Jahren Landwirt und sollte wissen, wenn's so wäre. Per Definition sind Subventionen: Finanzielle staatliche Zuschüsse, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind.

Weder bei der Kfz-Steuer noch beim Agrardiesel erhält der Landwirt einen Zuschuss. Der Diesel wird zu tankstellenüblichen Konditionen gekauft und im folgenden Jahr wird auf Antrag ein kleiner Teil der Mineralölsteuer zurück erstattet - jedoch nicht einmal die darauf entfallenden Öko-, CO2- und Mehrwertsteuern.

Auch die Zahlungen auf EU-Ebene, mit der offiziellen Bezeichnung " Einkommensgrundstützung",erfüllen nicht den Tatbestand der Subvention: Ganz im Gegenteil, der betriebliche Aufwand für die Auflagen, namentlich "Konditionalität" macht die Einkommenswirksamkeit zu Nichte.

[Jürgen juergen@jgrete.de]

@Harald Butenschön Tja, wenn es denn gar keine Subventionen gibt - warum dieser Aufstand??

[sachmah]

@Harald Butenschön Nutzen tut es in der Tat nur ganz großen Bauen

[Der Cleo Patra]

@sachmah Das stimmt so leider nicht. Ganz große Bauern haben mitunter 5-10 große Trecker am laufen. Kleine Bauern evt. nur einen. Fast jeder Trecker verbraucht 15-25 Liter Diesel / 100 km.

[Christoph]

So ist es!!!

Warum kann man eigentlich nicht die Landwirte entlasten, die es wirklich nötig haben und die Anderen belasten, die es locker wegstecken, aber sicher am allerlautesten schreien.? Bei der Besteuerung aller klappt das ja auch...

[Machiavelli]

@ Christoph Das klappt auch bei der Besterung nur mäßig, eine solche gezielte Besterung wäre in Deutschland nur mit riesiger Verwaltung machbarvdie mehr kostet als das sie einbringt, dazu so etwas handwerklich gut zu machen traue ich unserer Regierung nicht zu.

[sachmah]

@ Christoph Ja sehe ich auch so.

[Bürger L.]

Keine der vorherigen Regierungen hatte gleichzeitig so viele Herausforderungen zu bewältigen wie die sogenannte Ampel.

Angefangen mit Corona, über Krieg in der Ukraine mit sämtlichen Folgen, vor diesem Hintergrund die Energiewende die vieles was bisher galt infrage stellen muss, mal eben "so nebenbei" eine lange überfällige Krankenhausreform auf den Weg gebracht, wachsende Herausforderungen durch Erstarken der rechtsradikalen Kräfte, Krieg im Nahen Osten, Hochwasserschäden durch Klimawandel......

Die die bei der Umsetzung von Einzelmaßnahmen entstandenen "handwerklichen" Fehlleistungen der Regierenden tun schon richtig weh, von der mieserablen Kommunikation ganz zu schweigen.

ABER bei aller berechtigten Kritik: Warum glaubt jeder nur auf SPD und Grünen herumhacken zu müssen. Wo bleibt die Kritik an der FDP und dem Finanzminister, der Angesichts der nur angedeuteten Herausforderungen mögliche Lösungsansätze blockiert und sein Ministerium so führt als sei es ein kleiner Sparverein.

Unabhängig von der Frage, wie sinnvoll einzelne Subventionen sind, wäre die Kürzungsaktion bei den Bauern so übereilt nicht notwendig gewesen, wenn Herr Lindner nicht die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hertragen würde - aber gleichzeitig "Dienstwagenprivileg", "Reichensteuer" oder andere das FDP Klientel betreffende Einnahmemöglichkeiten ablehnt.

Die sogenannten Sparzwänge tragen mit dazu bei, den Druck auf die Verantwortungsträger von Rot/Grün noch zu verstärken. Wer viel macht, noch dazu unter Druck, kann auch viele Fehler machen.

Das Grundübel ist, dass der FDP mit dem Finanzministerium ein Schlüsselressort überlassen wurde.

[Hitchhiker]

@Bürger L. Ich Stimme nur zum Teil zu. Was die FDP angeht bin ich dabei. Bei dem was die Regierung sagt mit den ganzen Krisen und so zum Teil. Wir hatten das Platzen der Dotcomblase, das Hochwasser das Dresden überspult hat, Afghanistan und diverse andere Kriege, 2008 Wirtschaftskrise, 2016 die Notsituation mit den ankommenden Flüchtlingen ganz so einfach hatten es andere Regierungen auch nicht.

Wenn ich an die Innenministerin denke, die mit Zustimmung des Kanzlers, parallel Wahlkampf machen kann in Hessen und das bei der Entwicklung in den letzten Jahren kann es nicht so schlimm sein.

Bei Nachfragen an Politiker, ob man sich nicht auf eine Umsetzung von einem speziellen Gesetz konzentrieren möchte, kommt der Hinweis das dahinter ein großer Apparat ist durch den man viele Dinge parallel bearbeiten kann. Der Apparat ist in der Regierungszeit auch noch mal um viele Tausende gewachsen.

Entweder stimmt das eine oder das andere. Ich möchte nicht abstreiten, dass es herausfordernde Zeiten sind, aber nach meinem empfinden wird die partielle Unfähigkeit gerne mit dem Hinweis auf die Krisen versucht zu kaschieren.

Ein Beleg findet sich auch im Artikel. Das Herr Scholz, Herr Habeck und Herr Lindner unter Druck standen wegen dem Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar, aber das nach zwei oder drei Wochen Beratung, auch mit verschiedenen Ministern undurchdachte Entscheidungen gefällt werden, ist mit Stümperhaft nennt umschrieben.

Kurz zur Schuldenbremse. Ich fand sie nie sonderlich gut, aber die Jahre davor und danach haben gezeigt dass es für die Probleme die in vielen Bereichen sind nahezu keinen Unterschied macht. Die Bildungsdiskussion ist seit über 20 Jahren am Start, ähnlich der Diskussion über die Infrastruktur.

Bei der Auslegung was Zukunftsinvestionen sind legen Politiker eine unglaubliche, selten dargebotene Kreativität an den Tag.

Deswegen bin ich auch voll bei ihnen bezüglich der FDP Thematik..... By the way von den 500 reichsten Deutschen Leben fast alle noch hier.

[Bürger L.]

@Hitchhiker Ich stimme da weitgehend mit ihnen überein.

Ich sehe durchaus auch Teile der Politik von SPD und Grünen kritisch.

Sich hinter der Blockadehaltung der FDP zu verstecken, ohne selbst, auch mal öffentlich und klar gegen den kleinen Koalitionspartner Stellung zu beziehen, fördert nicht gerade das Vertrauen zu Rot/Grün.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

@Bürger L. Ich stimme Dir absolut zu, nicht nur zu 100, sondern sogar zu 1000 Prozent!

[Christoph]

@Bürger L. So ist es!!!

[sollndas]

Wenn in der Landwirtschaft CO2 eingespart werden soll, gibt es eine naheliegende, machbare und wirksame Alternative zu Diesel: Biodiesel.

[Der Cleo Patra]

@sollndas Wie hoch soll der dann subventioniert werden? Der ist ja wesentlich teurer. Außerdem ist schon einiges an „Bio“ im normalen Diesel beigemischt.

[sollndas]

@Der Cleo Patra "Der ist ja wesentlich teurer"

Nö, nicht unbedingt, siehe [1].

Auf alle Fälle billiger und umweltschonender als die andiskutierten E-Traktoren.

[Martin17]

Eigentlich müssten wir fordern,dass die Dieselrückvergütung erhöht wird. Im Ackerbau haben wir keine Möglichkeit die fossilen Energien zu ersetzen. Die CO² Steuer wurde mal eingeführt um die fossilen Enegien zu verteuern um sie zu ersetzen. Das funktioniert bei einem Schlepper nicht. Ein 300 PS Schlepper braucht pro Stunde ca. 200 kw bei schweren Arbeiten. Bei einem 10 Stunden Tag als 2000 kw/h. Die dafür erfolgreiche Batterie würde ca. 12 t wiegen und ca. 250.000 € kosten. Für das Laden über Nacht würde man einen 200 kw Anschluss brauchen. Das geben die Stromnetze in den Dörfern nicht her.

[Searider]

Ich finde es etwas unfair, dass ganze nur der Ampel-Koalition anzulasten.

Schließlich wurde die Streichung der Dieselsubvention sowie des Steuerprivilegs bei den Fahrzeugen vom Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig beschlossen. Dem Auschuss gehören Abgeordnete nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien an, mit Ausnahme der Linken und des SSW. Der Ausschuss setzt sich aus 5 Abgeordneten von CDU/CSU, 2 der AfD, 2 der FDP, 3 der Grünen und 6 der SPD zusammen. Der Beschluss erging einstimmig. Nur weinge Stunden nach dem Beschluss haben CDU/CSU, AfD und FDP so getan, als ob sie damit überhaupt nichts zu tun gehabt hätten und haben empört die Rücknahme von der Regierung gefordert (die FDP sah sich mal wieder als Opposition). Das halte ich für verwerflich.

Wer übrigens nicht mit am Tisch saß: Özdemir und Habeck. Also die Beiden, denen jetzt die Schuld zu geschoben wird.

Ich möchte gar nicht für die Subventionen oder deren Rücknahme werben bzw. mich dazu positionieren. Ich möchte aber dafür werben, richtig und umfassend zu berichten. Den Bock, der nun zu den Protesten führt, haben alle zusammen geschossen.

[sachmah]

@Searider Danke für die Hintergrundinfo. Möge diesen Scheinheiligen zur Strafe der Arsch abfaulen.

[Joe Blue]

Wir leben inzwischen in einem Land der Jammerer und Zauderer. Klimaschutz? Egal. Hauptsache der Bauer muckt nicht auf. Tempolimit? Unmöglich, denn die FDPorsche Partei will das nicht. Streichung der Kerosin/Dieselsubventionen? Unmöglich. Man darf ja den Bürger nicht mit der Realität einer Klimakrise überfordern, von der er nichts wissen will. Trauriges Land der alten Boomer die nichts verändern wollen.

[Tom Tailor]

@Joe Blue Ich denke eher wir leben in einem Land, in dem Politiker bei jeder Entscheidung ihre mögliche Wiederwahl mit ins Kalkül ziehen müssen. Das macht unliebsame Entscheidungen gegen relevante Bevölkerungsgruppen schwierig. Und was die von Ihnen bekrittelten "Boomer" angeht: auch die jüngere Generation stellt nicht per se den Klimaschutz über die Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse - eher ist das Gegenteil der Fall.

[Joe Blue]

Wir leben inzwischen in einem Land der Jammerer und Zauderer. Klimaschutz? Egal. Hauptsache der Bauer muckt nicht auf. Tempolimit? Unmöglich, denn die FDPorsche Partei will das nicht. Streichung der Kerosin/Dieselsubventionen? Unmöglich. Man darf ja den Bürger nicht mit der Realität einer Klimakrise überfordern, von der er nichts wissen will. Trauriges Land der alten Boomer die nichts verändern wollen.

[EffeJoSiebenZwo]

'Die Ampel-Koalition rückte von ihren Sparbeschlüssen ab – und das für sich genommen zurecht'.

Weil

'Einer Branche mit 14 Tagen Vorlauf Mehrkosten in Höhe einer knappen Milliarde Euro aufzudrücken, war der falsche Weg.'

(1) klar, Mehrkosten, aber eigentlich Angleichungen an das Kostenniveau aller anderen durch Wegfall der entspr. Subventionen

(2) die Mehrkosten werden ja nicht voll (und ggf auch gar nicht) durch die Landwirte getragen sondern idR an den Kunden weitergeben.

Die deutschen Bauern sind das am stärksten subventionierte Klientel in der BRD: direkt durch den Bundes- und die Länderhaushalte, indirekt über Brüssel, und bloß nicht die ganzen Solar- und Bioenenergieförderprogramme vergessen, von denen der Bauernstand überproportional profitiert.

Das geht letztlich seit den letzten 70 Jahren so, und keine Regierung hatte den Mumm daran was zu ändern. Die konservativen sowieso nicht, das waren ja Wählerstimmen, und die aktuelle, obwohl ihr die Stimmen der zumeist rechts wählenden Bauer egal sein könnte, lässt sich wieder mal teilen und zeigt abermals Führungsschwäche.

[Tom Tailor]

@EffeJoSiebenZwo Tolle Idee: wir machen die in D produzierten Nahrungsmittel teurer damit umso mehr davon aus dem Ausland importiert werden können, da sie dort billiger produziert werden. Nützt dem Klima und den hier produzierenden Bauern zwar nix, aber Hauptsache wir haben einer ausgewählten Klientel ein paar "Subventionen" gestrichen.

[EffeJoSiebenZwo]

@Tom Tailor Tut mir leid, aber es muss halt nicht allein den Bauern nützen, sondern es muss allen nützen.

Im Ausland wird eh schon lange günstiger produziert als hier. Oder glauben Sie, die ganzen Subventionen werden nur für billigen Sprit gezahlt? Das wird nur schon ewig durch die Subventionen übertüncht. Deshalb ist die die Landwirtschaft ja schon lang der neue Bergbau.

Und was das Klima angeht: wer sagt denn, dass das nicht insgesamt doch weniger Emissionen erzeugt. Ein Weiter so bring jedenfalls keinen Druck, auf emissionsärmere Produktion umzustellen.

[Andere Meinung]

Auch wenn ich inhaltlich voll auf der Seite der Landwirte bin.

Benehmen tun sich Landwirte wie Klimakleber - und das geht gar nicht!

Friedliches Einstehen für seine Sache ist immer in Ordnung. Aber nicht so!

[Philippo1000]

Ich hätte sowohl die Abschaffung des Agrardiesels, als auch die Besteuerung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge richtig gefunden.

Der Agrarbereich ist sehr klima- und umweltzerstörend und kriegt in der EU weiterhin die meisten Subventionen.

Was die "Analyse" der Verantwortlichkeit betrifft, so ist das mal wieder ein Eigentor der Grünen.

Zwischen Habeck und Özdemir gab es offensichtlich keinerlei Absprachen. Die Erinnerung an die Gasumlage erinnert ebenfalls an den Verantwortlichen für die Misere: Wirtschaftsminister Habeck.

Ich bin wohl grüner als einige, die für diese Partei in der Regierung sitzen, doch wieso im letzten Absatz SPD und FDP für diese jüngste Rochade verantwortlich sein sollten, ist unerklärlich.

[Rudolf Fissner]

@Philippo1000 "Der Agrarbereich ist sehr klima- und umweltzerstörend und kriegt in der EU weiterhin die meisten Subventionen."

Klimaschädigend ist die Fleischproduktion und lange Transportwege.

Beides profitiert (Futtermittelproduzenten im Ausland, Soja!) von der Streichung der Agrardieselregelung oder ist nicht / kaum betroffen (Futtermittelindustrie, Fleischroduktion)

Betroffen ist vor allem der Pflanzenbau von der Streichung.

Die neue Regelung war wieder einmal handwerklich voll daneben und geht bezüglich der Erreichung der damit verbundenen Ziele nach hinten los.

Verantwortlich sind für solche Pakete immer alle Koalitionsparteien zusammen. Den Grünen (Özdemir) kann man zugute halten, frühzeitig auf die Macke hingewiesen zu haben.

[aw3766]

@Philippo1000 Ökologische Landwirtschaft verbraucht mehr Diesel je kg erzeugte pflanzliche Lebensmittel als die konventionelle. Die Landwirtschaft wird subventioniert, weil sie lebensnotwendig ist und im Weltmarktgeschehen der Industriestaaten nicht überall erhalten werden könnte. Dass Treibstoff für lebensmittelerzeugende Maschinenarbeit günstiger ist als Treibstoff für Straßenverkehr ist keine Subvention.

[sachmah]

@aw3766 Was an der Rechnung nicht aufgeht ist dass die Landwirte weltweit einem Dumpinggebot unterworfen sind. Ziel scheint mir eher, mit der eigenen Landwirtschaft Macht auszuüben und der Landwirtschaft anderer Länder die Grundlage zu entziehen. Oder warum geht es vielen aufgrund europäischer Importe von Produkten, die es lokal auch gibt, schlechter als vor der Globalisierung? Stichwort Fleischexport zum Beispiel. Das Spiel läuft natürlich auch andersrum so ab. Warum handelt man nicht nahezu ausschließlich mit Dingen, die es lokal NICHT gibt, oder deckt allenfalls Lücken? Das wäre doch logisch. Stattdessen entweder subventioniertes Ruinieren oder moderne Sklaverei in der Landwirtschaft. Gehört abgestellt. Konzerne wie Tönnies vorne dran.

[EffeJoSiebenZwo]

@aw3766 ' Dass Treibstoff für lebensmittelerzeugende Maschinenarbeit günstiger ist als Treibstoff für Straßenverkehr ist keine Subvention'.

--> Muss ich mal widersprechen: jede finanzielle oder nicht-finanzielle Hilfe des Staates an seine Bürger oder Firmen, unabhängig davin, wie sie begründet ist, ist per Definition eine Subvention.

'Ökologische Landwirtschaft verbraucht mehr Diesel je kg erzeugte pflanzliche Lebensmittel als die konventionelle.'

--> ja, braucht mehr Energie, und hat überhaupt höhere Produkts(Stück)kosten. Aber deswegen kosten die Produkte ja auch mehr, wenn Verbraucher sie kauft, und auch der Öko-Landwirt bekommt mehr davon von den Wholesalern...

[ubmuc]

@aw3766 Mit der gleichen Argumentation könnte man lebensmitteltransportierenden Diesel günstiger machen, sprich den Diesel für den LkW zum Supermarkt.

Und warum gibt es überhaupt Mehrwertsteuer auf Lebensmittel?

[Olav Parnem]

@ubmuc Warum?

Weil die Regierung nicht mal mit 450 Mrd. Einnahmen, pro Jahr, diesen Staat zu betreiben sich in der Lage sieht.

Bzw. willens ist, damit auszukommen.

[697175 (Profil gelöscht)]

Wieder extrem dilletantisch das Ganze. Woher kommen eigentlich die 20% Bürger, die Vertrauen in diese "Regierung" haben ?

[Michael Meert]

@697175 (Profil gelöscht) gibt nix besseres im Angebot oder willst du mal CDU/AFD probieren?

[Questor]

@Michael Meert Sie meinen noch ganze 20% der Bürger würden die Ampel einer CDU/AFD-Koalition vorziehen?

Also mal ab davon dass die CDU und AFD nicht koalieren:

Ich glaube eine Minderheitsregierung des SSW hätte höhere Zustimmungswerte wenn eine Regierungsbeteiligung der AFD die Alternative ist.

[nutzer]

um die Herausforderungen verständlich zu machen ist es nötig die Herausforderungen vor der die Regierung steht zu schildern, nur so kann gesellschaftliche Unterstützung entstehen.

Ein wird schon, wir kümmern uns, das kostet niemanden was funktuioniert einfach nicht.

Es gehört ausgesprochen dass es nötig ist CO2 einzusparen, das das Geld kostet und das die Regierung das Geld nicht hat, weil Schuldenbremse und so.

Es gehört ausgesprochen, dass wenn der Staat spart eine Rezession manifest wird, das wir an Zunkunft verlieren.

Mag sein, dass dann die üblichen aus den Ecken kriechen und sagen, das brauchen wir doch alles nicht, ja das ist unvermeidlich und geschieht jetzt auch schon, aber um den Teil zu mobilisieren, die diese Veränderung will muß man auch die Unterstützung einfordern.

Klimaschutz, sparen, investieren und alles bleibt wie es ist, klappt nicht, wenn eine Veränderung gewünscht ist, muß das auch der Regierung erlaubt werden.

Das Hauen und Stechen, das "wir nehmen den Landwirten Subventionen, um etwas mehr Geld in der Tasche zu haben", ist der falsche Weg, das mit CO2 Ersparnis zu begründen ebenso, beides sind Peanuts. Es ist quatsch immer gleich den Weltuntergang mit jeder Entscheidung zu verknüpfen.

Ehrlich wäre, wir müssen sparen, weil dieses Land sparen will, wir brauchen aber Geld um dieses Land am Laufen zu halten.

Wenn Sparen wichtiger ist, als die Schuldenbremse, dann müssen halt einige Gruppen mehr zahlen. So ist das halt. Kann man drüber lamentieren, ist aber so... Also was wollt ihr?

Aber zu behaupten es würde durch die Streichung der Agrardieselsubventiuon CO2 eingespart, das ist eine intellektuelle Beleidigung. Die Trekker fahren trotzdem, es kostet jetzt nur mehr.

[sociajizzm]

@nutzer Kurzfristig gibt es erst einmal keine Reduktion beim CO2 Ausstoß, keine Frage.

Es sei denn Betriebe müssten schließen, dann gäbe es eine lokale Einsparung, die jedoch nichts bringt, weil die Produktion lediglich ins Ausland verlagert wird.

Die Idee ist jedoch, dass mittel bis langfristig ein Anreiz entsteht, für die Nutzung von Alternativen.

Bsp: Bauern steigen auf elektrischen Antrieb um oder es wird Kunststoff-Dünger durch organischen ersetzt.

Gleichzeitig muss natürlich auch darauf geachtet werden, dass die Menschen nicht überfordert werden.

Das ist ein grundsätzliches Problem an der ganzen Sache. Wir haben keine Zeit für behutsame Tippelschritte und Samthandschuhe.

Die geplante Reform war jedoch genau das und damit eben auch kein ausreichender Anreiz.

Und selbst dieses Reförmchen wurde nun entschärft.

Man könnte die Kosten ja auch deutlich erhöhen und einen großen Teil der Mehreinnahmen als Subventionen wieder ausschütten. Davon würden dann die Höfe profitieren, die umstellen.

Fruchtbarer Boden ist begrenzt und es wäre möglich pro m2 mehr Ernte zu erwirtschaften, als in der konventionellen Landwirtschaft....nur eben nicht mit riesen Maschinen und somit mit mehr menschlicher Arbeitskraft.

Aktuell ist das nicht wirtschaftlich, keine Frage.

Aber was wenn CO2 auszustoßen in etwa so viel kosten würde, wie es Schaden anrichtet?

Und ich meine nicht nur in der Landwirtschaft.

Auch in anderen Bereichen gibt es jede Menge falsche Anreize.

Stellen Sie sich zum Beispiel vor es gäbe einen richtigen finanziellen Anreiz für vegan/vegetarische Ernährung.

[nutzer]

@sociajizzm man könnte auch einfach die trekkerherstelle rregulieren und zum Umstieg auf andere Antriebstechniken gesetzlich verpflichten, anstatt Bauern in die Arme der affde oder schlimmeren zu treiben, für eine Maßnahme, die nicht mal im Promillebereich Wirkung zeigen würde...

[sociajizzm]

@nutzer Nur würde dieser Beschluss halt zum Teil auch von der AFD getroffen, nicht von der Koalition.

Was die Menschen in die Arme der Rattenfänger:innen treibt ist somit in erster Linie die Unfähigkeit die pol. Verantwortlichen zu erkennen.

Die Hersteller von Treckern haben das gleiche Recht auf Unterstützung wie PKW Hersteller.

Ohne Zuckerbrot befürchte ich, dass diese den Standort der Fertigung ins Ausland verlegen.

[Benedikt Bräutigam]

Kanzler wie ein Blatt im Wind, Liberale in der regierenden Opposition, was soll dabei schon rauskommen? So wie die Ampel gerade "regiert" wird jetzt jedenfalls sogar der Opposition bange. Denn die möchte natürlich demnächst ein regierbares Land übernehmen und nicht nur den Mob bekämpfen müssen.

[697175 (Profil gelöscht)]

@Benedikt Bräutigam Mhm, bekämpfen ? Ich denke eher, sie buhlt um ihn. Warten Sie mal ab, was vor und nach den "Ost-Wahlen" noch so passiert mit den Brandmauer-Bäuschen.

[Sonnenhaus]

@Benedikt Bräutigam die Übernahme wird allein schon wegen des neuen Parteiprogrammes schwierig werden. Da wird sich schnell neuer Mob bilden, unabhängig der alten ungelösten Probleme aus den zurückliegenden 20 Jahren unter Führung der jetzigen Oposition.

[HaBau]

Schlüssig ist es nicht, wie durch Streichung von Agrardiesel CO2 gespart werden soll, wenn den Landwirten keine Alternative zur Verfügung steht. Elektrische Traktoren gibt es wohl noch nicht zu kaufen. Kleine Modell sollen wohl bald gebaut werden, aber doppelt so viel kosten wie klassische Diesel. Wenn die Ampel einen glaubwürdigen Umbau der Landwirtschaft vorantreiben wollte, mussten mindestens die eingesparten Mittel auch in Alternativen gesteckt werden.

Ohne die Existenz von Einsparmöglichkeiten von CO2 für die Landwirtschaft ist diese Entscheidung nichts weiter als eine Kürzung unter dem Deckmantel des Klimaschutz. Es ist paradox zu verlangen, dass in teurere Technologien investiert werden soll, allerdings gleichzeitig bei den Mitteln zu sparen.

[sociajizzm]

@HaBau Volle Zustimmung.

Es fehlt eine kräftige Subventionen für Hersteller von elektrischen Landwirtschaftsmaschinen.

Da hier bisher weltweit ein vernünftiges Angebot fehlt, könnte Deutschland gar zum Weltmarktführer avancieren.

Anders als bei E Autos, der Zug ist abgefahren.

Damit könnte dann nicht nur national CO2 eingespart werden. Aber was juckt uns schon das CO2 außerhalb von Deutschland, ist ja nicht unser Problem...

[Don Geraldo]

Der Artikel spricht es klar an, die Ampel ist vollkommen unfähig Entscheidungen zu treffen die eine längere Halbwertszeit haben als ein paar Wochen.

Und das Beispiel mit dem Agrardiesel zeigt ganz deutlich, daß die Regierung nicht nur in ihren Verfahrenswegen falsch liegt, sondern auch inhaltlich.

Denn ursprünglich wurde diese Subvention mal eingeführt, um Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft auszugleichen. sind diese Wettbewerbsnachteile plötzlich nicht mehr da ? Natürlich nicht.

Stattdessen soll durch die Streichung dieser Subvention der CO2-Ausstoß verringert werden. Kann wenigstens dieses Ziel erreicht werden ? Natürlich nicht.

Denn die Landwirte können nicht auf CO2-neutrale Maschinen umsteigen. Erstens gibt es die derzeit überhaupt noch nicht, und selbst wenn es sie geben würde: Kein Betrieb kann teure Investitionsgüter mit zwei Wochen Vorlauf verschrotten und ersetzen, nur weil es der Regierung gerade mal eingefallen ist, die Bedingungen zu ändern.

Die einzige Möglichkeit für Landwirte, den Dieselverbrauch zu verringern ist es, die bearbeitete Fläche zu verringern. Die dann fehlenden Produkt müssen dann importiert werden. Abgesehen von den volkswirtschaftlich Zusatzkosten, in anderen Ländern könnte der CO2-Ausstoß höher als in Deutschland zur Produktion der fehlenden Mengen, dazu kommen dann noch die Zusatzemissionen für den Transport.

Die Absicht, in Deutschland die CO2-Immissionen zu verringern könnte also dazu führen, daß weltweit mehr davon produziert wird.

Die Krönung der Absurdidität ist die Auswirkung auf die biologische Landwirtschaft. Da dort ohne Chemie, aber mit mehr mechanischer Bearbeitung der Flächen gearbeitet wird, ist dort auch der Dieselverbrauch pro Hektar höher als bei der konventionellen Landwirtschaft.

Wenn früher einer behauptet hätte, ausgerechnet eine grüne Bundesregierung würde die biologische Landwirtschaft sabotieren, ich hätte das als Verschwörungstheorie abgetan.

[Machiavelli]

Prinzipiell sollten Subventionen runtergefahren werden. Man sollte besteuern was man nicht will, subventionieren andere Länder besteuert man deren Produkte mehr. Aber Leute dafür zu bezahlen sich ein (elektronisches!) Lastfahrrad zu holen? Das ist doch idiotisch. Dieses komplexe System an Subventionen kostet Unmengen in der Verwaltung und nutzt vorallem denen die schon haben weil die können sich Experten leisten die dann wissen wo etwas zu holen ist und was man beantragen muss.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

Und es bedeutet des Weiteren: Massive Grenzüberschreitungen durch das symbolische Aufhängen von Vertreter*innen der Ampel und andere aus dem rechtsextremen Bereich stammende Verhaltensweisen führen zum Erfolg; werden also belohnt. Dieses Zurückweichen vor Rechtsextremisten halte ich - gelinde gesagt - für äußerst schwierig.

Die Krux ist aber selbstverständlich auch, dass 16 Jahre lang nicht sehr viel passiert ist. Wer nicht(s) (viel) tut, macht auch (fast) keine Fehler. Dass die Ampel nun so immens viel aufholen muss, und dies in kürzester Zeit, ist wirklich keine leichte Situation. Die Ziele müssen weiterhin aufrecht erhalten bleiben, nur die Wege dahin sollten vielleicht besser bedacht werden. Also: immer vom Ende her denken - und besser kommunizieren!

[sociajizzm]

@Sabine Hofmann-Stadtländer Nur tut die Ampel leider auch nicht annähernd genug. Verändert hat sich vor allem die Rhetorik, aber sobald es die Praxis geht...

Es wird versucht etwas zu machen und bereits dieser Versuch stößt schon auf so wehementen Wiederstand, dass jedes noch so zaghafte Vorhaben scheitert oder verwässert wird.

Was aber nicht zuletzt auch an groben handwerklichen Fehlern liegt.

[yul]

Angriff auf Politiker. Keine Festnahmen. Bild-Zeitung feiert.