Flucht aus dem Gazastreifen: Wo ist der Ausweg?

Israel für den Tod Unschuldiger allein verantwortlich zu machen, greift zu kurz. Ägypten könnte zigtausende Menschen bei sich aufnehmen.

Eine palästinensische Familie im Gazastreifen auf der Flucht nach Süden Foto: Abed Rahim Khatib/dpa

Ägypten ist für die Menschen im Gaza­streifen die zentrale Hoffnung. Das gilt für die Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden und die auf Verhandlungen hoffen. Und es gilt für die PalästinenserInnen, die fliehen wollen. Doch der Grenzübergang Rafah bleibt geschlossen. Allenfalls für AusländerInnen und PalästinenserInnen, die über einen ausländischen Pass verfügen, will man den Übergang zum Gazastreifen öffnen.

Eine massive Fluchtbewegung wird es nicht geben, daran ließ Präsident Abdel Fattah al-Sisi keinen Zweifel. Stattdessen sollte sich die palästinensische Bevölkerung „unerschütterlich“ zeigen. Wie zynisch. Al-Sisi argumentiert, dass eine Massenflucht der palästinensischen Sache schaden würde. Tatsächlich würde umgekehrt eine Flucht Zigtausender PalästinenserInnen, sei es aus dem Gazastreifen oder auch aus dem Westjordanland, direkt den Nationalreligiösen und Rassisten in Israel in die Hände spielen.

Denn die wünschen sich nichts mehr als ein Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan ohne AraberInnen. Ebenso wie die meisten PalästinenserInnen vom biblischen Palästina ohne IsraelInnen träumen dürften. Doch beide Szenarien sind unsinnig. Es geht jetzt nicht darum, den Gazastreifen komplett zu räumen. Es geht auch nicht darum, die Menschen dauerhaft in Ägypten unterzubringen. Vielmehr würde es sich um eine zeitlich begrenzte Flucht handeln, die mit dem letzten Kriegstag endet.

UNO, USA und EU könnten sich als Garanten dafür ins Spiel bringen, dass nach zwei Wochen oder auch erst nach Monaten, wenn der Krieg so lange dauert, die PalästinenserInnen wieder in den Gazastreifen zurückkehren. Und es sollte Ägypten nichts kosten, Zigtausende NachbarInnen vor den israelischen Bombardierungen und dem militärischen Missbrauch der Hamas zu retten. Die internationale Gemeinschaft müsste für Lager und für die Versorgung der Menschen aufkommen.

Die ägyptische Sorge davor, dass sich Hamas-Kämpfer unter die Flüchtenden mischen könnten, ist begründet. Kairo hat mit den extremistischen Muslimbrüdern, die eng mit der Hamas kooperieren, genügend eigene Probleme. Die Sicherheitsbedenken sollten ernst genommen werden, doch wäre schon viel erreicht, wenn nur Kinder und Frauen ausreisen dürften.

Ägypten darf sich jetzt nicht so leicht der Verantwortung entziehen. Die USA zahlen bis zu 1,3 Milliarden Dollar jährlich für militärische Zwecke. Den Versuch wäre es wert, mit einem Einfrieren der Zahlungen den Druck auf Kairo zu erhöhen, damit die Grenze geöffnet wird.

Comments

[Skatelefants]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Faktor]

UNO, USA, GB sind doch die Verursacher für diesen Schlamassel. Die Russen nicht zu vergessen. Und Israel ist kein unschuldiges Land. Wie viele Palästinenser wurden vertrieben, umgebracht um 1948 den Staat Israel auszurufen? Nach 75 Jahren ist es immer noch nicht vorbei. Dies wird es auch nicht sein, jegliche Verhandlungen scheitern. Israel wird das gestohlene Land niemals zurückgeben. Palästina wird niemald den Diebstahl akzeptieren. Terror ist keine Lösung! Ich verabscheue Terror. Jedoch was ist die Lösung, das wieder der "Westen" übernimmt? Diese Länder bestimmt und wenn er dann keine Ressourcen mehr hat, verschwindet "ER" wie nach 20 Jahren aus Afghanistan?

[Dortmunder Franke]

"UNO, USA und EU könnten sich als Garanten dafür ins Spiel bringen, dass nach zwei Wochen oder auch erst nach Monaten, wenn der Krieg so lange dauert, die PalästinenserInnen wieder in den Gazastreifen zurückkehren."

Und wie würden UNO, USA und EU das tun? Jetzt vertreibt Israel die Leute mit militärischer Gewalt aus Gaza und für die Rückkehr nach Gaza machen UNO, USA und EU das gleiche nur in umgekehrter Richtung? Entschuldigung, aber das ist maximal naiv.

Viele von denen die nach Ägypten gehen würden werden da auch in 20 und 30 Jahren noch sein - der Rest wird in die Boote nach Europa steigen.

[christine rölke-sommer]

'schland könnte auch zig-tausende aufnehmen. statts klammheimlich zu hoffen, dass sie die nächsten hundert jahre in sinai auf besseres wetter hoffen.

[sachmah]

@christine rölke-sommer Danke genau. Zumal in Deutschland nicht gerade ein Großteil der Bevölkerung wortwörtlich am Hungertuch naht und immens unter einer gigantischen Inflation leidet. On top noch sehr viele Geflüchtete aus Syrien, Palästina, Sudan,…

[christine rölke-sommer]

@sachmah es wäre sicher nur vorübergehend!

[rero]

@sachmah Nur besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass man damit sich Hamas-Fans ins Land holt.

Haben Sie den Eindruck, dass die Entradikalisierung in diesem Land so gut funktioniert?

[christine rölke-sommer]

@rero ich habe den eindruck, dass so manche einer nicht auf das nächstliegende kommt, nämlich dass palästinenserinnen um ihre angehörigen in angst+ sorge sind.

[Deutschfranzose]

Nicht einmal die USA glauben an die Option, Blinken nannte sie einen "non-starter", sie ist vollkommen naiv.

[FancyBeard]

@Deutschfranzose Als ob irgendein Palästinenser glaubt, dass der Abschied aus Gaza temporär wäre. Es existiert schlicht keine Vertrauensbasis, weder zu Israel, noch zu Ägypten.

[Überwasredenwirhiereigentlich]

@FancyBeard Libanon, Jordanien und Syrien haben die Flüchtlinge nach 1948 + 1967 aufgenommen, die nie zurückkehren durften. Diese Erfahrungen haben die Palästinenser gemacht. Was sollte jetzt anders laufen?

[Martin Rees]

"Kairo hat mit den extremistischen Muslimbrüdern, die eng mit der Hamas kooperieren, genügend eigene Probleme."

DAS GANZE HAT JA AUCH EINE GANZ SPEZIELLE UND BESONDERS PREKÄRE VORGESCHICHTE

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taz.de/Mursis-Wahl...Aegypten/!5090554/

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taz.de/Staatskrise...Aegypten/!5063990/

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taz.de/Putsch-in-Aegypten/!5063982/

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taz-Archiv 2014

"Ägyptisches Gericht verbietet Hamas

Schlag gegen Radikalislamisten

Ein Kairoer Gericht stuft die radikalislamische Organisation Hamas als terroristische Organisation ein. Büros wurden geschlossen, das Vermögen beschlagnahmt."

BEI DIESER VORGESCHICHTE SOWIE DER BEKANNTEN ESKALATION MIT WAFFEN-GEWALT UND UMSTURZPOTENZIAL IST DIESE KONSEQUENZ DER VERMEIDUNG EINES EXODUS NACH ÄGYPTEN ERKLÄRBAR

[Tae Ezr]

Wenn Israel unbedingt den Gaza-Streifen in Schutt und Asche legen möchte, warum nimmt Israel die Zivilisten aus dem Gaza-Streifen, deren Heimat es zerstören möchte, dann nicht selbst auf?

[Günter Witte]

@Tae Ezr Katar ist doch, nach den Geldmengen die sie hergeben, ein großer Freund von Palästina, der Iran unterstützt ja auch seine "Freunde" dort, zwei Länder die alle aufnehmen könnten.

[Paul Meier]

@Tae Ezr Israel möchte nicht "den Gaza-Streifen in Schutt und Asche" legen oder die Heimat der Menschen dort zerstören, es will die Hamas bekämpfen.

Inwiefern ist nicht zu verstehen, dass es den Israelis darum geht?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Paul Meier "Israel möchte nicht "den Gaza-Streifen in Schutt und Asche" legen oder die Heimat der Menschen dort zerstören, es will die Hamas bekämpfen."

Das Eine wird aber ohne das Andere nicht gelingen. Wenn Israel die Hamas in Gaza Stadt vernichten will, sieht die Stadt danach aus wie Bachmut.

[rero]

@Tae Ezr Ist das nicht nahegeliegend?

Weil die Israelis befürchten, sich damit erneut Leute ins Land zu holen, die Unbewaffnete ins Land zu holen, die erneut Massaker an ihnen verüben.

Da die Hamas nicht wenige Sympatisanten hat, wie wir auch in Deutschland feststellen, ist diese Furcht nicht unbegründet.

Was spricht denn nun aus ihrer Sicht dagegen, dass Ägypten Palästinenser aufnimmt?

[Der Cleo Patra]

@Tae Ezr Israel will nicht den Gazastreifen in Schutt und Asche legen noch deren Einwohner ermorden. Lediglich die Mitglieder der Hamas zur Rechenschaft ziehen. Und das wird so kommen.

[Suchender]

@Der Cleo Patra Und woran erkennt Israel Mitglieder der Hamas, haben die jetzt eine einheitliche Kampfuniform? Und glauben Sie die Hamas stellt sich den israelischen Panzern im Gelände? Wenn Israel die Hamas töten will muß es auch die Häuser zerstören und viele Zivilisten töten, es sei den daß alle Zivilisten aus denm Gazastreifen fliehen. Nur Ägypten läßt das nicht zu und viele wollen auch nicht fliehen. Ich glaube, daß Israel den Gazastreifen letztendlich annektieren wird.

[aberKlar Klardoch]

@Suchender Guter Einwand!!!!

Die Hamasvernichtung ist sichterlicher eines der offiziellen Ziele, aber die Annektion von GAZA das eigentliche kurzfristige Hauptziel!!!! Man muss kein Hellseher sein, dass dann im Anschluss davon ausgegangen werden kann, dass dann die restlichen palästinensische Gebiete wie das Westjordanland etc. eingenommen wird, ebenfalls mir dem Argument Terroristen ZU VERNICHTEN!!!!

[DiMa]

Ägypten hat keine Pflicht, die Grenzen zu öffnen. Und wenn die Autorin darüber spricht, dass die Flüchtlinge nur bis zum Ende des Krieges in Ägypten bleiben sollen, muss sie auch die Frage beantworten können, wie eine Rückkehr sicher gestellt werden soll, ggf. auch gegen den Willen Israels.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Israel den Abschnitt zwischen Gaza und Ägypten dauerhaft übernimmt.

[SeppW]

@DiMa Die immer wieder beschworene Umma gilt nicht nur in Bezug auf den Kampf gegen Israel. Das scheint so manches muslimische Land gerne mal zu vergessen.

Trotzdem ist die Entscheidung Ägyptens nachvollziehbar, weil man sich nicht neue Probleme ins Land holen will...die man am Ende nicht mehr aus dem Land herausbekommt.

[Winnetaz]

@DiMa Es geht konkret um Terrorismusbekämpfung, nicht um flächendeckende Bombardements.

Aber Sie haben recht: Israel könnte tatsächlich so eine Geste in Betracht ziehen - zumindest für Frauen, Kinder und Greise wäre das auch praktisch möglich. Bei jüngeren männlichen Flüchtlingen ist es sehr schwierig, die Terroristen herauszufiltern.

Zudem wäre ein solches Vorgehen ein weiterer Beweis, dass der Krieg nicht der Zivilbevölkerung gilt. Zivilisten sind immer nur dann in Gefahr, wenn die Hamas sich hinter ihnen versteckt - was sie aber leider systematisch macht.

Dass die arabischen Bruderstaaten nicht mehr Hilfe anbieten, ist ein Armutszeugnis für die arabische Solidarität. Die superreichen Ölstaaten könnten jederzeit Luftbrücken einrichten und Hilfsgüter einfliegen bzw. Flüchtlinge evakuieren.

Die verschlossene Grenze zu Ägypten verstößt übrigens gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Ägypten unterschrieben hat. Israel hat als angegriffenes Land nicht dieselbe Verpflichtung.

[Ingo Bernable]

@DiMa "Ägypten hat keine Pflicht, die Grenzen zu öffnen"

Auch Ägypten hat die GFK ratifiziert, die Zurückweisung an einer Grenze jenseits der Lebensgefahr droht ist dort ausdrücklich untersagt.

[DiMa]

@Ingo Bernable Die GFK begründet kein Einreiserecht sondern regelt nur die Rechte von Flüchtlingen.

Das Refoulmentverbot aus Art. 33 gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen.

[Ingo Bernable]

@DiMa "Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde."

Würde ich hier für gegeben halten.

[Semon]

@Ingo Bernable Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den nachstehend aufgeführten spezifischen Fluchtgründen, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können.

Siehe Wikipedia für den Rest.

[Ingo Bernable]

@Semon Selbst wenn sie Kriegsflüchtlinge nicht als schutzwürdig betrachten wollen (ich halte derartige Paragraphenreiterei angesichts des realen Leids für völlig verfehlt), wäre da immer noch der Terror ihrer eigenen illegitimen Regierung der gleichfalls als politische Verfolgung zu werten wäre.

[Deutschfranzose]

Warum sollte Ägypten diese Menschen aufnehmen, deren Häuser von Israel zerbombt werden und deren Rückkehr dann unmöglich wird? In diese Falle wird Ägypten nicht tappen, denn sie würde Israel die Vertreibung der Einwohner von Gaza erlauben. Wenn sie Gaza evakuieren wollen, müssen sie schon die Bewohner in die Westbank transferieren.

[rero]

@Deutschfranzose Ihre Position halte ich wiederum für naiv.

Weder Abbas noch Israel will Hamas auch noch in der Westbank haben?

Ägypten sollte die Menschen aus dem gleichen Grund aufnehmewn, warum Deutschland Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat.

Aus Syrien, aus dem Libanon, aus Palästina.

Damit die Menschen nicht im Krieg sterben.

[Abdurchdiemitte]

Wer will denn garantieren, dass Hunderttausende Palästinenser nach Gaza zurückkehren können, wenn Israel die Hamas erst besiegt hat? UNO, USA und EU? In den Ohren der Palästinenser muss das doch wie Hohn klingen.

Der entscheidende Satz in dem Kommentar von Susanne Knaul ist doch der, dass eine palästinensische Massenflucht aus Gaza den Nationalreligiösen und Rassisten in Israel in die Hände spielt. Hauptsache, der Traum von Eretz Israel wird wahr, auch wenn das mit dem Blut der eigenen jüdischen Bevölkerung erkauft werden muss.

Dass die Hamas-Terroristen nicht anders denken, macht die Sache nicht besser. Doch Israel gilt weiter unsere Solidarität, auch wenn seine Regierung aus eben jenen Nationalreligiösen und Rassisten besteht, die ein solches Blutbad kalt in Kauf nehmen.

Armageddon ist nicht meine Vision von der Zukunft unserer Erde und ich bin sicher, auch nicht für die Mehrheit der Menschen in Israel und Palästina. Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass den Menschenverächtern endlich das Handwerk gelegt werden muss, nicht nur in den Terrorverstecken in Gaza.

[Dr. Enseleit Jürgen]

@Abdurchdiemitte „das Handwerk gelegt werden“ - mit Wissen hat das was zu tun?

Wir moralisieren mit einem Zeigefinger, der blutüberströmt ist! Durch den allergrößten Teil der Bevölkerung unserer gemeinsamen Zivilgesellschaft wird ein Lebensstil und Konsum praktiziert, der auf der Ausbeutung und Zerstörung von Menschen/ Tieren und Umwelt/ Natur basiert! Abermillionen von Menschen starben und sterben! Das täglich mehr als 5000 Kinder verhungern, wird täglich in den Medien erwähnt? Warum nicht? Glauben Sie ernsthaft, dass Sie bei diesen weltweiten dramatischen sozialen Ungerechtigkeiten, die zunehmende Gewalt durch Gewalt, Waffen und Krieg beseitigen! Das alles haben wir ja nicht einmal selbst in unserer gemeinsamen Zivilgesellschaft geschafft! Haben wir es nach dem 8.5.45 geschafft, dem rechten Gedankengut das Hanfwerk zu legen! Wie sieht es mit der zunehmenden Respektlosigkeit, der Verrohung der Sprache, der Spaltung usw. in unserer gemeinsamen Zivilgesellschaft aus? Die aktuellen Ereignisse in Bayern und Hessen verdeutlichen sehr eindrucksvoll, wie sich eine Gesinnung hält und vermehrt!

Sie werden durch Töten der Terroristen niemals eine Gesinnung töten! Gewalt und Hass kann man nur dadurch das Handwerk legen, in dem die Ursachen ohne Gewalt und Machtansprüche beseitigt werden! Was das sogenannte Handwerk legen in der Vergangenheit gebracht hatte, dafür gibt es sehr sehr viele Beispiele! Ich kenne nicht einen einzigen positiven Fall! Afghanistan wäre ein Beispiel!

[petermann]

"UNO, USA und EU könnten sich als Garanten dafür ins Spiel bringen, dass nach zwei Wochen oder auch erst nach Monaten, wenn der Krieg so lange dauert, die PalästinenserInnen wieder in den Gazastreifen zurückkehren." Sorry, aber wohin sollen die Menschen zurückkehren, wenn, wie zu vermuten ist, im Norden Gazas kein Stein auf dem anderen bleiben wird?