Klimageld für soziale Gerechtigkeit: Soziale Ignoranz

Das Klimageld soll die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Dass nun auch Robert Habeck auf die Bremse tritt, ist fatal.

Erst mal gibt es kein Klimageld, verkündet Robert Habeck Foto: Georg Wendt/dpa

Die Ampelregierung schiebt das versprochene Klimageld auf die lange Bank – und das ist ein großer Fehler. Denn sie untergräbt damit das Vertrauen, dass der Umbau des Landes, der für das Erreichen der Klimaziele nötig ist, sozial gerecht erfolgt. So mobilisiert die Ampel die Abwehr gegen diese nötige Transformation.

Völlig zu Recht haben die Ak­ti­vis­t:in­nen von Fridays for Future die Forderung nach der schnellen Einführung eines Klimageldes ganz nach vorne geschoben. Im Gegensatz zur Bundesregierung ist ihnen klar, dass es ohne eine unmittelbar wirksame soziale Abfederung keine Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben geben wird.

Vor der Bundestagswahl hatten Grüne, aber auch SPD und FDP einen finanziellen Ausgleich für höhere Kosten für Sprit und fossile Wärmeenergie versprochen. Im Koalitionsvertrag kündigten sie einen „sozialen Kompensationsmechanismus“ an, den sie Klimageld nennen. Die Idee: Bür­ge­r:in­nen bekommen einen festen Betrag als Ausgleich für die höheren Preise. Und dass die steigen, ist politisch gewollt. Denn für Sprit und fossile Heizenergie ist ein spezieller Co2-Preis zu zahlen.

Die Bundesregierung wird diesen Preis zum 1. Januar von 30 auf 40 Euro erhöhen, in einem zweiten Schritt auf 50 Euro ab 2025. Knapp 11 Milliarden Euro erwartet der Bund im Jahr 2024 an Einnahmen. Branchenexperten rechnen pro Liter Sprit mit einer Erhöhung von vier Cent durch einen CO2-Preis von 40 Euro. Etliche weitere Preise werden steigen, denn Waren müssen transportiert werden.

Ampel will das Klimageld schlicht nicht

Doch das versprochene Klimageld kommt nicht: Das Bundesfinanzministerium arbeite an einem Mechanismus, der das in einigen Jahren ermöglichen würde, heißt es. Angeblich ist das Problem, an die IBAN-Nummern der Bür­ge­r:in­nen zu kommen. Aber das es wirklich daran hakt, ist wenig glaubhaft. Denn die Regierung hat keinerlei Gegenfinanzierungspläne für das Klimageld.

Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Aus dem sollen unter anderem Projekte für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und die Förderung des Heizungstauschs in Wohngebäuden finanziert werden – und eigentlich das Klimageld.

Vor Kurzem hat die Regierung den Finanzierungsplan für den Klimafonds vorgelegt. Er sieht Ausgaben von mehr als 200 Milliarden Euro bis 2027 vor – aber keinen einzigen Cent für das Klimageld. Es wird in absehbarer Zeit also keinen Ausgleich geben; die Ampel will ihn schlicht nicht. Das gilt auch, wenn schlaue IT-Tüftler:innen dem Finanzminister übermorgen eine technische Lösung für die Auszahlung präsentieren sollten.

Die Nachbarn machen es besser

Für Haushalte mit niedrigerem Einkommen ist das bitter. Sie müssen bei steigenden CO₂-Preisen einen höheren Anteil von ihrem Geld für die Nutzung fossiler Energien aufbringen als Wohlhabende. Wer durch seinen Verbrauch weniger C0₂-Emissionen bewirkt, etwa weil er oder sie weniger heizt oder Auto fährt, würde von einem erhaltenen Klimageld mehr Geld übrig behalten als diejenigen, die viel fahren und heizen.

Die Nachbarn sind weiter. In Österreich, wo die Grünen mit der konservativen ÖVP regieren, bekommen Bür­ge­r:in­nen seit 2022 einen sogenannten Klimabonus als Abfederung für den dort ebenfalls erhobenen CO₂-Preis. Er wird auf ein Konto überwiesen, wenn dafür bei den Finanzbehörden eine Nummer hinterlegt ist. Ist das nicht der Fall, kommt der Bonus per Post. Er beträgt bei Erwachsenen zwischen 110 Euro und 220 Euro – je nach Region.

Wer auf dem Land wohnt, bekommt mehr als die Personen, die in einer Großstadt mit gut ausgebautem öffentlichen Nahverkehr leben. In der Schweiz werden die meisten Einnahmen aus dem CO₂-Preis über die Krankenversicherung an die Bür­ge­r:in­nen zurückgegeben.

Habeck verspielt Vertrauen

In Deutschland dagegen diskutiert die Bundesregierung noch gar nicht über Modelle oder Beträge. Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor Kurzem erklärt, dass die Einkünfte aus dem CO₂-Preis viel zu niedrig seien, um jetzt schon eine Rückgabe an die Bür­ge­r:in­nen in Erwägung zu ziehen. Die soll es nach seinen Vorstellungen erst dann geben, wenn der Preis sehr viel höher ist.

Ohne Kurskorrektur wird es keine Akzeptanz für den klimagerechten Umbau geben, der gerade erst anfängt

Mit solchen Aussagen verspielt Habeck weiteres Vertrauen in die soziale Glaubwürdigkeit der Regierung – und die hat durch die Diskussion um das Heizungsgesetz ohnehin schon enorm gelitten. Bei der Förderung des Heizungstausches bekommen Reiche genauso viel wie Durchschnittsverdienende, finanziert mit dem Geld aus dem CO₂-Preis, den alle zahlen.

Das ist Umverteilung von unten nach oben. Das Klimageld würde die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Die Einführung nicht sofort anzugehen, sondern ins Irgendwann zu schieben, ist ein fatales Signal. Wie in der Diskussion über das Heizungsgesetz zeigt die Bundesregierung eine kaum zu fassende soziale Ignoranz: Sie versucht gar nicht erst, Bür­ge­r:in­nen für den anstehenden Umbau zu gewinnen.

Ohne Korrektur keine Akzeptanz

Die Ampel braucht einen sozialpolitischen Befreiungsschlag. Sie muss zeigen, dass ihr die finanziellen Sorgen der Bür­ge­r:in­nen und deren Zukunftsängste nicht egal sind. Ohne eine Kurskorrektur wird es keine Akzeptanz für den klimagerechten Umbau geben, der ja gerade erst anfängt. Und nicht nur das: In vielen Umfragen ist die AfD bei der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl die stärkste Partei, wenn CDU und CSU nicht zusammengerechnet werden. Das sollte die Ampel alarmieren.

Das Klimageld ist sicher nicht die Lösung für alles – um die Transformation sozial abzufedern, ist mehr nötig. Aber es könnte ein Aufschlag für eine Stimmungswende sein – allerdings nur, wenn es schnell kommt und nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl. Macht die Regierung einfach weiter wie bisher, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass danach Parteien an der Macht sind, die die klimapolitischen Fortschritte der Ampel einfach wegfegen.

Comments

[Lieblich]

Bei der U-18-Wahl in Bayern haben über 60.000 Kinder und Jugendliche gewählt: Grüne 13,3% (2018: 23,3%). Vielleicht überlegen die Parteistrategen mal, wie sich parteipolitische Ziele und Volksvertretung besser zusammen bringen lassen.

[Brombeertee]

Ich sehe da beide Ziele: die Erhöhung des CO2-Preises, damit weniger CO2 erzeugt wird, und die soziale Absicherung. Beides soll erhalten bleiben.

Das könnte heißen:

a) bei der Gruppe derer, die selbst über ihre Heizung entscheiden, also i. a. denen das Haus gehört:

- Unterstützung von Dämmung, Sanierung und Heizungserneuerung

- auf Kreditbasis, also keine Förderung, sondern nur Kredit ohne Bonitätsprüfung bei der Hinterlegung der Häuser als Sicherheit

- volle Unterstützung nur, wenn deutlich saniert wird, d. h. auf 20 kWh / (m² * Jahr)

- Rückzahlung langfristig, zinsarm und vollständig

- soziale Unterstützung zur Bildung von Sanierungsgemeinschaften möglichst in der Nachbarschaft (Umziehen ins freie Zimmer beim Nachbarn, wo die Kinder längst ausgezogen sind u. ä.); ist an sich einfach, aber braucht viel Gemeinschaftsbildung und Moderation

b) für die, die nicht über die Heizung entscheiden, also i. a. Mieter*innen:

- das Kostenrisiko bei zuviel CO2-Bedarf muss bei den Entscheider*innen bleiben

- die Mieter*innen zahlen, nach einer Übergangsphase, nur so viel, wie sie verbrauchen würden, wenn das Haus auf 20 kWh / (m² * Jahr) saniert wäre

- die Differenz zum tatsächlichen Verbrauch, und zwar den vollen teuren Energiepreis incl. CO2-Bepreisung, zahlen, in den ersten Jahren der Übergangsphase kontinuierlich ansteigend, danach voll, die Immobilien-Eigentümer*innen

- das ergibt den Anreiz energetisch zu sanieren

- den Rest übernimmt der Staat oder, besser, leiht das Geld den Immobilien-Eigentümer*innen als Kredit

- auch hier wird die Sanierung als solches per Kredit (nicht Förderung!) unterstützt

Und in beiden Fällen:

- es wird politisch massiv angeschoben, Material und Personal in die entsprechenden Branchen zu bringen

- durch Anreize aus Branchen rauszugehen, die nicht klimawende-relevant sind (Glasfaser-Ausbau, Bekleidungshandel, Automobil-Produktion, Flugverkehr usw.)

[Brombeertee]

So viele Koalitionsmöglichkeiten ohne afd gibts nicht mehr. Siehe dawum.de/Bundestag/#Koalitionen

[Tom Lehner]

Manchmal ertappe ich mich dabei daran zu denken Protest zu wählen.

Protest gegen die Unfähigkeit einer Ampel, in die man nach langen Jahren des Wegschauens, der Ignoranz und des Heijapupeia wir haben alle lieb und bauen Pipelines, so viele Hoffnungen gesetzt hatte.

Klar, die Folgen von Covid 21 und Putins Feldzug gegen die „Nazis“ aus der Ukraine waren ein denkbar ungünstiger Start und doch wäre genau da schon die erste große Chance gewesen sein Profil zu schärfen.

Mittlerweile hat sich Routine eingestellt. Corona ist vorbei. Der zunächst Gefeierte und danach Vielgescholtene hat Zeit für eine Krankenhausreform. Der Sondervermögende kürzt alles nur nicht das was er, bzw. die von seiner Partei geleiteten Ministerien vorschlägt und der Rest denkt darüber nach Alternativen für das vorzuschlagen was vorher alternativlos verworfen wurde. Das eigene Profil schärfen heisst das wohl.

Die Klimapolitik der Ampel ist eine Schande. Anders kann man das nicht sagen. Die wahren Klimaterroristen sitzen in Berlin und nicht in Präventivhaft in Stadelheim. Vermutlich ist es wahrscheinlicher unter einer AfD Regierung ein Tempolimit zu bekommen.

Wenn wunderts das das Klimageld nun nicht kommt. Nicht finanzierbar heisst es. Blödsinn. Die IBAN ist es im Hochtechnologiestandort Deutschland.

Wer aus Kostengründen das Klimageld in die Versenkung wirft und die Schulen und Ausbildung unserer Kinder vernachlässigt, aber im gleichen Atemzug ein Finanzierungsmodell für Ladeinfrastruktur von Immobilienbesitzer auflegt, hat kein Mitleid verdient.

Probleme werden nicht kleiner wenn man sie aufschiebt. Bleibt die Frage wen ich wähle. Protest? Nein

.

Aus Mangel an „Alternativen“ werde ich es nicht tun. Nazis bleiben Nazis.

[Arne Babenhauserheide]

@Tom Lehner > Vermutlich ist es wahrscheinlicher unter einer AfD Regierung ein Tempolimit zu bekommen.

Nein, das ist genau der Fehlschluss, dem leider zu viele aufsitzen.

Und es ist genau der Fehlschluss, zu dem diese Neonazis Leute verleiten wollen.

Was sie verstecken wollen: Schlimmer als die Ampel geht immer.

[Matt Gekachelt]

@Tom Lehner Geht mir auch so: Wer will denn noch grün wählen und sich dann grün ärgern? Jedenfalls bekommen die Grünen bei den nächsten Wahlen die Quittung. Es läuft auf eine nicht mehr so große Koalition hinaus. Vielleicht schon ausserplanmässig. Sollte die Grüne Führung vor lauter Machtgier noch etwas Restinteligenz haben, gehen sie aus dieser Koalition, bevor die anderen sie rauswerfen. Friedrich März ist sicher dabei!

[tomás zerolo]

@ROLF B

Nein, bei Euch steckt's in der Credit Suisse 🥴

[Rolf B.]

@tomás zerolo Es steckt nicht in ihr sondern liegt bei ihr. Aber erst wenn es erarbeitet wurde.

Liegt Dein Geld nicht auf der Bank?

[Rolf B.]

Abenteuerliche Aussage:

"In der Schweiz werden die meisten Einnahmen aus dem CO2-Preis über die Krankenversicherung an die Bür­ge­r:in­nen zurückgegeben."

Heute wurde hier (in der Schweiz) bekannt gegeben, dass die Krankenkassenprämien nächstes Jahr um 8,9 % steigen. Macht für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern plus 1000 Franken (in Worten: tausend). Siehe Neue Zürcher Zeitung vom 26.09.

Vielleicht gibt es in Deutschland einfach kein Geld mehr für Klimageld. Wäre eine - wenn auch unbequeme - Möglichkeit.

Viele Grüsse aus der Schweiz, ... wo das Geld NICHT auf der Strasse liegt

[Tom Farmer]

Man muss sagen: Er, also sie, die Grünen, sie können es nicht. Leider!

Und überhaupt: Wenn die Einnahmen so gering sind.... ja mein Gott, dann schafft diese Umlage eben ab. Wird der Sprit für alle billjer. Ach das will man auch nicht!? Somit: Sie können es nicht, war klar.

[Newjoerg]

Die gut eingeübte Ungerechtigkeit ist, dass all diejenigen die schon viel haben (Eingeheim + X) vom Staat einen Haufen Geld für den Konsum weiterer Güter bekommen, um den Laden am Laufen zu halten: EEG Einspeisevergütung, Abwrackprämie, E-Auto-Prämie, EEG- und BEG- Förderungen, jetzt Solaranlage & E-Auto, Dienstwagen & Pendlerpauschalen schon immer, usw. usf.

Würde und wäre all dies Geld in Bildung, Infrastruktur und den Standort Deutschland fliessen und geflossen, dann wären die Löhne höher, die Steuern tiefer und viele Leute könnten sinnvolle Investitionen aus eigener Tasche tätigen. Und man würde gar nicht diskutieren, die Bürokratie durch ein weiteres auszuzahlendes XXXX-Geld aufzublähen.

[Joachim Petrick]

Danke für den gut zu lesen und verständlich geschreibenen Beitrag.

How dare you in Berlin, habt ihr in eurer Ampel-Beziehungskiste Echokammern denn den letzten Rest an volkswirtschaftlicher Vernunft zum Pfandhaus getragen, unwillig dazu schlecht getimt, koordiniert, das Pfand auszulösen?

Klimageld ist doch kein Almosen sondern unveräußerlich ökonomischer Bestandteil und Säule der Klimawende, die ansteigender Binnenkaufraft bedarf, angesichts gleichzeitig zwangsläufigem regelbasiert werteorientiertem Umbau unserer Wirtsschaft, weg von subventioniert deutscher Exportwirtschaft entgegen WTO Regeln zulasten Dritter in der Welt und zulasten Binnenkaufkraft in Deutschland seitJahrzehnten auch in EU Eurozone hin zu einer erstarkenden Binnenwirtschaft und Nachfrageerwartung, die auf ansteigend gesicherte Binnenkaufkraft angewiesen leibt.

Warum wohl reist US Präsident Joe Biden heute zu den seit Wochen streikenden Beschäftigten der US Autobauerbranche, was ein nie da gewesener Vorgang ist, die während Weltfinanzkrise 2008 wie in Deutschland im Weg Arbeitsmarktreform AgendaHartz4 Gesetze 2003, entschädigungslos auf Lohnanteil und verbrieft soziale Leistungen, sowie Rentenanteil verzichtet haben, denen will Biden gegenüber Arbeitgebern Rücken zu stärken, nicht, weil er soviel Zeit und Reiselust hat, sondern weil es auch in USA genau ebenso um Klimawende geht, einhergehend Binnenkaufkraft orientierte US Wirtschaft als Beschäftigungsmotor markant nachhaltig zu sichern

[Alex_der_Wunderer]

...also im Klartext - bei der nächsten Wahl die IBAN auf dem Wahlzettel notieren...

Nee, im ernst jetze, in Koordinierung mit dem Finanzamt sollte die Auszahlung schon funktionieren

[Uranus]

Arme, die gibt es hier doch sowieso nicht. Wer braucht schon Geld? Ist zudem 'ne bekloppte Idee, den menschen leistungslos Geld in die Hand zu drücken. Das machen wir doch schon so mit den Reichen. Insofern gut, dass Grünen und SPD sich den großartigen liberalen Ideen dieser Zeit anschließen und auch mal die Hände in den Schoß zu legen. Von der Spaßpartei zu lernen heißt lernen zu siegen. Auch wenn womöglich nur die AFD ..., äh, was??

[Dr. McSchreck]

Wieso ist man jetzt dafür, den erhöhten Spritpreis zu subventionieren, während voriges Jahr, dass die FDP das parallel zum 9-Euro-Ticket (insbesondere für Pendler auf dem Land) durchsetzte, die Empörung riesig war?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Leider verhält sich die Regierung genau so, wie befürchtet. Der CO2 Preis wird erhöht und die Kompensation "vergessen".

Liegt wohl an der Sozialisation der Grünen (und der FDP). Die können sich schlicht nicht vorstellen, wie es ist, ganz wenig Geld zu haben.

Für den Klimaschutz in D ist das fatal. So werden die Parteien gestärkt, mit denen Klimaschutz kaum oder garnicht zu machen ist.

[So,so]

Ich verstehe WIRKLICH nicht warum Deutschland sich nicht ein Beispiel nimmt an Kanada.

Seit 3 Jahren funktioniert es und wirkt effizient und gerecht.

ALLE CO2 Preis Einnahmen werden an ALLE wieder ausgezahlt.

Hohe Akzeptanz und man kann sich viele Einzelgesetze (und öffentliche Anfeindungen!) sparen.

I don't get it.

www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html

[FancyBeard]

@So,so Deutsche Politiker wollen die neuen Einnahmen lieber in die eigene Gießkanne packen für eigene Projekte. Gleichzeitig ist das Institutionenvertrauen des Volks im Keller. Das kann nicht funktionieren. Es wird leider eine harte Afd-Bruchlandung geben, bevor man das vielleicht einsieht.

[Suchender]

@So,so I don´t get it, too.

Welchen Sinn macht es denn wenn alle Einnahmen an alle wieder ausgezahlt werden? Wenn die Leute wissen, daß sie das Geld an anderer Stelle wieder reinbekommen, warum sollten sie dann C02 sparen? Der Anreiz zum C02-Sparen scheint mir nur minimal zu sein.

[Ingo Bernable]

@Suchender Der Sinn der Maßnahme besteht darin, dass die Auszahlung eben keine individuelle Erstattung ist, sondern ein pauschaler Betrag der an Alle fließt. Das bedeutet das Leute die ohnehin CO2-arm leben - und das sind oft Menschen mit geringem Einkommen - überproportional profitieren, während Menschen die besonders viele Emissionen produzieren - oft Menschen mit hohen Einkommen - dafür auch entsprechend mehr einzahlen. Es geht also darum klimaschädliches Verhalten teuer zu machen und gleichzeitig die damit verbundenen Kostensteigerungen einigermaßen sozial abzufedern.

[Suchender]

@Ingo Bernable Ich weiß nicht, Menschen mit hohem Einkommen wird das alles nicht jucken und die Ärmeren werden schnell merken, daß sie dabei draufzahlen selbst wenn sie sich einschränken. Das muß auch im Grunde so sein wie soll man denn sonst die Wärmepumpen finanzieren.

Fatal ist allerdings, daß der zugesagte Ausgleich im Januar wohl erstmal nicht kommt. Gucken die eigentlich irgendwelche Wahlumfragen?

[Axel Schäfer]

" .... Die soll es nach seinen Vorstellungen erst dann geben, wenn der Preis sehr viel höher ist. ...."

Das kann man doch ändern, co2-Steuer für Inlandsflüge kann man ver-x-fachen.

Sachgerechte Ideen dürfte es genug geben.

[PartyChampignons]

Warum wird eigentlich immer der Habeck für alles Verantwortlich gemacht, das ist doch Finanzpolitik und dafür ist Lindner zuständig, bitte benennt das gefälligst auch so, anstatt diesen Anti-Grünen-Tenor auch noch zusätzlich zu befeuern! Ansonsten vollste Zustimmung zu dem Artiekl

[Dietmar Rauter]

@PartyChampignons Weil Habeck seit Jahren immer nur rummauschelt, das war schon In S-H bei Jamaica so, als Wirtschaftsminister sucht er den Schulterschluss ausgerechnet mit den Energieunternehmen, die uns die ganze Klimascheisse eingebrockt haben und noch möglichst lange mitmischen wollen und nun versucht er sogar noch die armen Flüchtlinge mit zu insgtrumentalisieren, um die Ampel am Leben zu erhalten. Da ist nichts Grünes mehr, nur noch Rechthaberei und Geltungsdrang.

[Matt Gekachelt]

@Dietmar Rauter Ja, leider. Opposition ist eben "doof", wie schon der große Weise Franz Müntefering feststellte. Und wenn man unbedingt mitregieren will und nicht mal ansatzweise die Mehrheit hat, muss man eben faule Kompromisse machen. Auf Kosten der Glaubwürdigkeit. Aber dafür kann man sich nichts kaufen!

[Goldi]

Sehr guter Kommentar. Danke! :-)

[Eric Manneschmidt]

@Goldi In der Tat!

[Annette Thomas]

Gut gebrüllt, Löwe.

Der Vorwand ist so unfassbar typisch deutsch: "Wenn wir nicht 100% der Bürgerinnen und Bürger mit einer Überweisung erreichen, weil uns 3% der Kontodaten fehlen, können wir nicht anfangen. Das, DAS, wäre ja ungerecht." - Also bleiben wir bei der Ungerechtigkeit, dass, wer sich ein Haus oder viele Häuser leisten kann, auch noch x0.000 für die Pumpe obendrauf bekommt, und wer ein Konto, aber kein Wohneigentum und keinen Balkon hat, nichtmal ein bisschen Zuschuss für Solarenergie bekommt.

Neuerdings macht sich bei mir das Gefühl breit, dass wir an diesem Perfektionismus gepaart mit Ignoranz zugrunde gehen werden. Und dass wir es dann auch nicht anders verdient hätten.

[Thüringer]

...und ich dachte immer, daß der Finanzminister die "Verantwortung" für die Umsetzung des Klimageldes, also auch für die Organisation der Auszahlung (!) trägt !

Aber der arme Herr Habeck soll wohl auch in diesem Fall wieder einmal zum "Prügelknaben" hochstilisiert werden.

Und Herr Lindner wäscht - wie üblich - seine Hände in Unschuld.

[Matt Gekachelt]

@Thüringer Ja, die Grünen waren schön doof, in diese Ampel zu gehen, bei der sie fürs Greenwashing verantwortlich zeichnen. Zu mehr reicht es nicht, denn die anderen bremsen, nicht nur die FDP. Auch das Wahlvolk war und ist nicht bereit für echte wirksame Klimagesetze. Lieber in Wohlstand sterben, statt sich zu ändern!

[Dietmar Rauter]

Immer wieder fällt Habeck auf, wenn es darum geht, den Klimaschutz -so mager er eh' schon in der Ampel geplant wird- aufzuweichen. Nie sollte Fracking Gas importiert werden , heute ist davon keine Rede mehr, vor CCS-Versenkung wurde gewarnt, heute heisst es defensiv, dass die Klimaschutzziele ohne die CO²-Einlagerung 'nicht mehr zu schaffen' wäre und jetzt wird Wohnen teurer, weil weniger gedämmt werden darf und die Mieter dann die höheren Wärme-Kosten an der Backe haben und das auch noch ohne das im Wahlkampf versprochene Klimageld. Eine erschütternde Bilanz !

[Anna Bell]

@Dietmar Rauter Habeck ist daran schuld, dass Lindner nicht in der Lage ist, das Klimageld auszuzahlen??? Ist das nicht einfach gewollte FDP Politik, wie das pämpern von E-Autobesitzern im Eigenheim?

[Walterismus]

@Dietmar Rauter Das Problem ist halt, die Grünen versprechen halt viel ohne einen Realitycheck zu vollziehen.

[Šarru-kīnu]

Das Ganze ist sowieso nur eine große Umverteilungsaktion von unten nach oben. Auf wessen Dächern werden denn die hochsubventionierten Solarmodule im Allgemeinen angebracht? Wer wohnt denn in den Passivhäusern nach neuestem Standard usw. ? Wer bekommt denn die Zuschüsse für den schicken neuen Tesla? Das den Grünen und ihren gutsituierten Wählern der soziale Ausgleich völlig schnuppe ist, sollte doch längst jedem klar sein.

Ich frage mich sowieso grundsätzlich wo denn eigentlich der Anreiz für den Staat liegen soll wirklich Energie zu sparen, wenn ein immer größer werdender Teil des Staatshaushalts aus Einnahmen aus Energiesteuern besteht. Aktuell sind wir glaube ich bei etwa 10% der Staatseinnahmen aus dieser Quelle Tendenz jährlich rapide steigend. Hätten wir wirklich degrowth und würden wirklich massiv Energie einsparen, wäre der Staat ja im gleichen Zuge dann zahlungsunfähig.

[Wolfgang Amadeus]

Vor allem müsste der Staat endlich man den Umbau für die Klimawende in die Hand nehmen, dann würde auf auch nicht so teuer für den Bürger.

Dazu in der Lage wäre er jederzeit:

"Der Staat hat das Monopol auf seine Währung. Nur er darf Geld erzeugen. Und das bedeutet, dass er so viel Geld ausgeben kann, wie er braucht. Nur seine eigenen politischen Gesetze wie die Schuldenbremse oder die Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts hindern ihn daran."

www.oekologiepolit...fn7gp_CqM0RuxG5kVo

www.pufendorf-gese...d-mit-der-tastatur

Unsere Fiskalregeln und die Politik ignorieren jedoch diese Tatsache. Sie sollten als Ausgabegrenzen vielmehr die Endlichkeit der Ressourcen setzen. Dann müsste man auch keine Inflation durch mehr Geld befürchten.

mauricehoefgen.com...onetary-theory-mmt

[prius]

also 11 millarden in 2024 macht im monat knapp 1 millarde euro bei 80 millionen deutschen sind das ca. 10 euro im monat für den single ,für paare 20 und für die 4 köpfige familie 40 euro .wäre ne gute sache und damit die leute wissen wo das geld herkommt könnte mann es co2 oder klimageld nennen oder einfach inflationsausgleich.auszahlung über iban oder findige ki lösung kein problem oder ganz einfach alles auf mein konte ich verteile das dann.

[tomás zerolo]

Danke, Frau Krüger -- Sie sprechen mir aus der Seele.

Der Plan der Reichen scheint zu sein, dass die Armen die Last der (notwendigen!) Transformation alleine schultern.

[elektrozwerg]

Den Preis zu erhoehen hat das Ziel, dass die Menschen weniger CO2 ausstossen, weil es ihnen finanziell weh tut. Wenn man das nun auf welchem Weg auch immer ausgleicht, ist das gruen angestrichene Umverteilungsbuerokratie, untergraebt aber den Zweck der CO2-Preiserhoehung.

Und da es ja hauptsaechlich die Reichen mit ihren Privatflugzeugen und und und sind, die laut der Letzten Generation den Klimawandel verursachen, triffts doch genau die Richtigen - die muessen auch nichts wieder bekommen.

Dann doch lieber das Geld in die Energiewende stecken, sonst sitzen wir bald im Dunkeln, aber mit ein paar Euro Klimageld in der Hand, braucht auch keiner.

[Annette Thomas]

@elektrozwerg Nicht ganz. Auch Heizen in Kleinstwohnungen wird teurer, auch die billigsten Lebensmittel, da sie mit CO2-ausstoßenden LKW transportiert werden.

Ein Klimageld würde aber einen umso größeren Unterschied machen, je geringer das vorher zur Verfügung stehende Einkommen ist. Die Reichen fliegen trotz CO2-Bepreisung immer noch, da ändern Sie so schnell auch nix dran, aber ohne Klimageld essen die Armen am Monatsende einfach weniger - und das war so nicht gewollt. Hieß es.

[Newjoerg]

@Annette Thomas "Die Reichen fliegen trotz CO2-Bepreisung immer noch"

stimmt, und der Rest tut es "den Reichen" gleich. Die Bilder von den Flugterminals zu Ferienbeginn zeigen jedenfalls einen Querschnitt der Gesellschaft und auch Personen, die in D rechnerisch "arm" sind.

[Rudi Hamm]

Große Klappe, leere Kassen

Der Regierung geht das Geld aus, sie hat mehr versprochen als sie in der Kasse hat. Die ganzen Förderungen (billiger Industriestrom, bis 40% bei neuen Heizungen, Kindergrundsicherung, hunderte Milliarden Sondervermögen,Strompreisbremse,..) müssen ja irgendwie auch finanziert werden. Nun beginnt die Wirtschaft an zu schwächeln, es wird Milliardenausfälle bei den Steuereinnahmen geben.

Diese Regierung hat eine größere Klappe als die Kasse es zulässt.

Und wo sparte bisher jede Regierung, egal ob rot, grün, gelb oder schwarz: Am Bürger.

Also werden wir dieses Geld nicht zu sehen bekommen, wohl aber bald Steuererhöhungen und weitere Leistungsstreichungen.

[Sonnenhaus]

So zerstört Herr Habeck mit seiner realpolitischen Haltung dem Machterhalt wegen das letzte Vertrauen in seine Partei zu einer gerechten Energiewende. Herr Habeck lässt sich von SPD und vor allem der FDP einspannen, obgleich die letztere Partei für ausreichend Finanzkraft unseres Staates verantwortlich ist , auch um den inneren Frieden zu erhalten. Damit sollten die Wahlausgänge der folgenden Landtagswahlen klar sein. Ein Rechtsruck geht durchs Land, und nur weil Herr Lindner und Herr Scholz eine naiven politischen Partner an der Hand nehmen können um die Schuld für ihr Versagen auf andere zu lenken. Herr Habeck verursacht mit seinen Aussagen zur Verschiebung größten Schaden für seine Partei und die Energiewende insgesamt.

Schade eigentlich, das die grüne Partei so mittelmäßige Realpolitik liefert, es hätte besser ausgehen können mit der Energiewende.

[Zebulon]

@Sonnenhaus Extrem ärgerlich, wie sich der Habeck um jeden klaren Strich bringen läßt von diesen Koalitions"partnern".

Ist das jetzt auch einem Lobbyismus geschuldet oder nur politische Unerfahrenheit ? Vielleicht sollte unser Wirtschaftsminister mal einen Lehrgang absolvieren in praktischem Machiavellismus ? Kann er ja in zwei Jahren wieder vergessen, wenn CDU/AFD/FDP in einer Großschland-Regierung regieren werden ...

[Annette Thomas]

@Sonnenhaus Machterhalt unterstellen Sie bitte zuerst einmal der FDP, dann der SPD und zuallerletzt Herrn Habeck.

Niemand, der an Machterhalt interessiert ist, hätte das Thema Gebäudeenergiegesetz auf den Tisch gebracht. Wie wir gesehen haben.

[Sonnenhaus]

@Annette Thomas Naja, da über sehen sie aber wohl die zu Beginn der Amtszeit vorliegende Absicht der Grünen und der Parteispitze, die sich das Regierungsgeschäfte mit der SPD und der FDP leichter vorgestellt haben. Gleichfalls nach dem Medienhype det Bild mit Unterstützung der FDP alle Energie von Habeck verbraucht war. Was ein fehlendes kontinuierliches Engagement nicht entschuldigen kann. Danach ging es doch nur mehr um den Erhalt der Ampel, nach dem Motto, ''nur wer dabei ist kann Veränderung bewirken''. Das gilt hâufig für seine eigene.

[Thorbjoert]

Danke für diesen wichtigen Artikel der die Problematik perfekt auf den Punkt bringt. Der wichtige und eigentlich unvermeidliche Transformationsprozess wird durch weiteres undurchdachtes Verhalten und die anhaltende Konzeptlosigkeit in dieser Frage nachhaltig negativ beeinflusst. Jahrelange Bestrebungen in dieser Hinsicht durch NGOs, Initiativen und andere ökologisch-orientierte Kräfte unserer Gesellschaft werden durch die Planlosigkeit dieser Regierung vernichtet. Guter Wille alleine reicht eben nicht aus, vor allem wenn man dadurch politischen Kräften in die Hände spielt, die spätestens nach 2025 dafür sorgen werden, dass dieses Possenspiel dieser Leute, denen ihre Macht offensichtlich zu Kopf gestiegen ist, beendet wird.

[31841 (Profil gelöscht)]

"Dafür" gibt es nun Förderung beim Kauf von Solar-Lade-und Speicherstationen für E-Autos . Hohes Einkommen/Vermögen muss sich wieder löhnen.

Die Regireung folgt damit der "Pferdeapfeltheorie" (Trickle-down-Ökonomie).

Das ist sozialpolitisch schon an sich eine mehr als zweifelhafte Methode der Wirtschaftsförderungspolitik, in Zeiten drängender Transformationszwänge für alle Bürger ein verkappter politischer Suicid.

[Herr Rübenach]

Schon seltsam, wenn das Finanzamt eine Kontenpfändung durchführen will, dann klappt das mit der IBAN sehr schnell.

[Dr. McSchreck]

@Herr Rübenach der Unterschied ist: dafür brucht es einen Anlass, die Kontodaten abzufragen - eben zum Beispiel Steuerschulden. Anlasslos darf man diese Abfrage aber nicht machen.

[Brombeertee]

@Dr. McSchreck die Auszahlung des Klimageldes wäre der Anlass

[Sonnenhaus]

@Herr Rübenach Wie recht sie haben. Daran erkennen wir, wie aufgesetzt diese Ausrede ist. Herr Lindner darf sich wohl alles erlauben. Ist halt das Zünglein an der Waage, und häufig krumm im Sinne der FDP.