Wird in Österreich nicht nur von Pferden umgarnt: Wladimir Putin auf Staatsbesuch in Wien, 2007 Foto: imago/UPI Photo

Österreich-russische Beziehungen:Der Rubel rollt weiter

Trotz des Ukraine-Krieges pflegt Österreich beste Beziehungen zu Moskau. Ein Überblick über die russisch-österreichischen Verflechtungen.

Ein Artikel von

Florian Bayer

23.9.2023, 19:01 Uhr

Die Bilder gingen um die Welt. Es war im August 2018, vier Jahre nach der russischen Annexion der Krim und dem Beginn des Kriegs im Donbass, als Österreichs damalige Außenministerin vor dem russischen Präsidenten auf die Knie fiel. Karin Kneissl, Ministerin der Rechts-außen-Partei FPÖ, hatte Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit in die Südsteiermark eingeladen. Und Putin kam tatsächlich, überreichte der Braut einen Blumenstrauß, ließ den mitgebrachten Kosakenchor singen.

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Der Besuch sollte sich für die Ministerin auch lohnen: Zwar musste sie die von Putin mitgebrachten Weißgoldohrringe mit Saphiren im Wert von 50.000 Euro aus Compliancegründen an die Republik übergeben, wie sie damals monierte. Vor Kurzem übertrug ihr aber kein anderer als Putin die Leitung eines neuen Thinktanks in St. Petersburg.

Dieser Tage zog Kneissl aus dem Libanon in die alte Zarenstadt, mitsamt ihren zwei Ponys, für deren Transport ein russisches Militärflugzeug geschickt wurde. Der Tanz mit Putin hat dabei bestimmt nicht geschadet. Ebenso wenig, dass die Ex-Politikerin seit dem 24. Februar 2022 lieber vom russischen Landleben schwärmt, als den Krieg zu verurteilen.

Wie kaum jemand sonst steht Kneissl für ein problematisches Näheverhältnis zwischen Österreich und Russland. Allenfalls der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der auf Ibiza auf eine angebliche russische Oligarchennichte hereinfiel und die halbe Republik an sie verhökern wollte, hat es zu ähnlichem Ruhm geschafft. Kneissl und Strache sind Geschichte, Österreichs spezielle Beziehung zu Russland ist es nicht.

Gas

Als kürzlich Martin Selmayr, mächtiger EU-Beamter und Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, die österreichischen Gasimporte aus Russland kritisierte – Selmayr sprach von „Blutgeld“ – fand er sich in einem Sturm der Entrüstung wieder. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bestellte ihn prompt zur Aussprache ein – ein äußerst unüblicher Vorgang, da Selmayr formal kein Diplomat ist. Die FPÖ forderte gar seine Ausweisung per „One-Way-Ticket nach Brüssel“. Die Kronen Zeitung, größte Zeitung im Land, sprang ihr bei: „Sollte Herr Selmayr seine Aufmerksamkeit nicht besser auf andere, gewichtigere Problemkreise richten?“

Eines steht fest: Der EU-Beamte hat mit seiner Kritik ins Schwarze getroffen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist zwar stolz auf die gefüllten Gasspeicher. Er sagt aber nicht, woher das Gas kommt: zu zwei Dritteln weiterhin aus Russland. Denn gemeinsam mit Ungarn hat sich Österreich letztes Jahr erfolgreich dagegen ausgesprochen, russisches Gas auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

Bis heute hat Österreich, anders als etwa Deutschland und Tschechien, den Anteil russischen Gases nur geringfügig gesenkt, von zuvor 80 auf derzeit rund 65 Prozent. Mehr als sieben Milliarden Euro überwies der teilstaatliche Mineralölkonzern OMV dafür 2022 an Gazprom. Zum Vergleich: Die humanitäre Hilfe Österreichs für die Ukraine betrug seit Kriegsbeginn bloß rund 750 Millionen Euro. Schwerwiegender noch: Die Regierung versucht nicht einmal den Eindruck zu erwecken, sich zu beeilen. Bis 2027 sollen die Gasimporte enden, vorher sei dies nicht möglich.

„Wenn man wollte, könnte es sehr wohl viel schneller gehen, binnen zirka 12 Monaten“, sagt Gerhard Roiss. Der ehemalige OMV-Vorstandsvorsitzende hat sich früh dagegen ausgesprochen, sich von einem einzigen Land abhängig zu machen. Aus der Abkehr von Russland wurde aber nichts. Im Gegenteil, sein Nachfolger Rainer Seele ließ 2018 die bestehenden Gaslieferverträge mit Russland bis 2040 verlängern, in Anwesenheit von Putin und dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz.

„Eine derart lange Laufzeit bis 2040 ist äußerst unüblich“, sagt Roiss. Vor allem habe es gar keinen Grund dafür gegeben, da die alten Verträge ohnehin noch bis Ende 2027 gelaufen wären. Das Problem: Es handelt sich um einen Take-or-Pay-Vertrag, Österreich müsste also bis 2040 in jedem Fall die bestellte Liefermenge bezahlen, egal ob das Gas abgenommen wird oder nicht. So jedenfalls die spärlichen Informationen, die durchsickern. Was wirklich im Vertrag steht, hält die Regierung geheim, ebenso OMV und deren Teileigentümerin, die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG.

Neutralität

Die uneindeutige Position Österreichs gegenüber Russland fällt längst auch im Ausland auf. „Putins alpine Festung“, titelte Politico, die Neutralität sei für Wien „schlicht ein gutes Geschäft“. Österreich zähle, gleich nach Ungarn, zu „Putins nützlichen Idioten“, schreibt der Economist. Längst kritisieren auch Diplomaten Österreichs Haltung gegenüber Russland, etwa Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sehe „nicht, wie man in solchen Konflikten neutral sein kann“.

Tatsächlich ist die Neutralität die heilige Kuh Österreichs. Sie war nach den Besatzungsjahren 1945 bis 1955 der russische Preis für Österreichs Unabhängigkeit, das sich glücklich schätzen kann, zur Gänze dem westlichen Block zugezählt zu werden. Selbst gewählt war die Neutralität jedoch nicht, auch wenn es später gern so dargestellt wurde.

Österreich nahm die neue Rolle an, sah sich gern als Brückenbauer und war ein solcher auch in einzelnen Fällen, zuletzt etwa beim in Wien abgeschlossenen Iran-Abkommens 2015, das später von Donald Trump aufgekündigt wurde. Wirklich neutral ist Österreich spätestens seit 1995 nicht mehr, als es der EU und damit auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beitrat.

Bezeichnend ist, dass es seit Februar 2022 keinerlei ernst zu nehmende Debatte über eine Neuausrichtung gab. „Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral. Für mich ist die Diskussion damit beendet“, sagte Kanzler Nehammer zwei Wochen nach Beginn der Invasion. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

„Neutralität ist ein Konzept, das die Solidarität mit einem Opfer von Aggression stark einschränkt“, sagt Wolfgang Mueller, Osteuropahistoriker an der Universität Wien. Daraus folge bei vielen eine „Schrebergarten-Mentalität“, es fehle der Blick für die Notwendigkeit des eigenen Beitrags zur kollektiven Sicherheit.

FPÖ-Abgeordnete im Parlament. Vor ihnen sind Schilder auf denen Steht "Paltz für Friden - Platz für Neutralität"

FPÖ-Protest gegen eine Videoansprache von Wolodimir Selenski im österreichischen Parlament Foto: Robert Jäger/APA/picture alliance

Diesen Eindruck hat auch Anton Shekhovtsov, ukrainischer Politikwissenschaftler an der Central European University in Wien. „Insgesamt könnte Österreich deutlich mehr machen, denke ich.“ Shekhovtsov würde Österreich politisch näher beim russlandfreundlichen Ungarn verorten als bei uneingeschränkt unterstützenden Staaten wie Polen oder dem Baltikum.

Das Problem: Das Verfolgen einer neutralen Position spielt im gegenwärtigen Fall, wo ein Land ein anderes überfällt, Grenzen verschiebt, Kinder verschleppt und Zivilisten tötet, natürlich dem Aggressor in die Hände. Neutral zu bleiben heißt in Österreich oft, sich herauszuhalten. Auch wenn Österreich die EU-Sanktionen mitträgt und sich selbst als bloß militärisch neutral versteht, auch wenn Außenminister Schallenberg in letzter Zeit schärfer über den Angriffskrieg Russlands spricht – es unterbleiben doch die nötigen Ableitungen.

Anders als der Außenminister gern verkündet, ist Österreich alles andere als führend in der humanitären Unterstützung. Laut aktuellen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegt das Land mit rund 750 Millionen Euro nur auf Platz 18 der untersuchten Staaten. Heruntergerechnet auf den BIP-Anteil kommt Österreich mit 0,173 Prozent sogar nur auf Platz 20. „Gerade weil Wien militärisch nicht hilft, sollte die humanitäre Hilfe deutlich größer ausfallen“, sagt Mueller. Er sieht Österreich auch aus historischen Gründen stärker in der Pflicht als Länder wie Dänemark oder Belgien.

Derweil geht das Geschäft mit Russland weiter. Mehrere große Firmen sind weiterhin in Russland tätig, unter anderem der Holzkonzern Egger, das Agrarunternehmen Agrana oder auch die Raiffeisen Bank International (RBI). Letztere ist gar die größte ausländische Bank in Russland, ein Gutteil des verbliebenen Swift-Geschäfts läuft über ihre Konten. Experten kritisieren den fehlenden politischen Druck, etwas zu ändern. Rein monetär bleibt Russland etwa für die RBI eine Cashcow, die Gewinne haben sich seit Kriegsbeginn deutlich erhöht.

Freundschaftsverein

Vieles läuft in Wien informell ab, so auch der Kontakt zu Russland. Eine der wichtigsten Plattformen dafür ist die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG ) in der Wiener Innenstadt. Hier gehen Politiker und Vertreter wirtschaftlicher Interessen ein und aus. In früheren Präsidien saßen Kabinettschefs, Wirtschaftsvertreter, Stadtpolitiker und Parlamentarier. Um den Verein ist es seit Ende 2021 still geworden, auch die Website wird nicht mehr aktualisiert. Der Verein aber besteht weiter. Gern hätten wir erfahren, wie die ORFG zum Krieg steht und wie sich die Tätigkeiten verändert haben, auch, wie viele Mitglieder seither den Verein verließen. Die taz-Anfrage blieb unbeantwortet.

Eine Verurteilung des Kriegs findet man auf der Website nicht. Prominent an oberster Stelle steht ein Nachruf auf den ehemaligen Präsidenten des Vereins, Richard Schenz. Schenz war bis 2001 OMV-Vorstandsvorsitzender sowie 22 Jahre lang Vizepräsident der Wirtschaftskammer. Richtig, dieselbe OMV, die weiterhin russisches Gas für Milliarden von Euro importiert. Und dieselbe Wirtschaftskammer, deren Präsident Harald Mahrer 2022 in der österreichischen Tageszeitung Standard sagte, die Russlandsanktionen seien „nur mit einer Gehirnhälfte gedacht“, da sie ja auch den eigenen Betrieben schadeten.

Die Wirtschaftskammer war es auch, die den russischen Präsidenten im Juni 2014 nach Wien einlud. Es war Putins erster Auslandsbesuch nach Russlands Annexion der Krim. Dieser Termin dürfte einigen Beteiligten bis heute unangenehm sein. Damals witzelte Christoph Leitl, damals Vorsitzender der Wirtschaftskammer: „1914 war ein Teil der Ukraine bei Österreich.“ Und Putin antwortete, schelmisch lächelnd: „Was soll das heißen. Welche Vorschläge haben Sie?“ Gelächter unter den Wirtschaftsvertretern. Der Termin war bedeutend, beendete er doch Putins Isolation im Westen.

Ebenso war es Jahre später Kanzler Nehammer, der im April 2022 als erster westlicher Staatschef zu Putin flog. Dieser Termin war innerhalb der EU kaum koordiniert, der Aufschrei wegen des Alleingangs entsprechend groß. Am Ende ging es glimpflich aus, der Besuch hatte wohl weder geholfen noch geschadet. Solch populistisches Vorgehen spielt aber auch durchaus Putin in die Hände.

FPÖ

Als russlandfreundlichste Partei gilt trotzdem die FPÖ. 30 russlandfreundliche Anträge haben die Freiheitlichen seit Februar 2022 im Nationalrat eingebracht, unter anderem zur „Ablehnung der geplanten Makrofinanzhilfe in Milliardenhöhe für die Ukraine“, zur „Beendigung der für Europa schädlichen EU-Sanktionsregime“ oder zu einer „aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik“.

Menschen demonstrieren auf dem Heldenplatz in Wien

Wien, 20.März 2022: Protest gegen den Ukrainekrieg Foto: Hans Ringhofer/picture alliance

Schon 2016 schloss die FPÖ einen „Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei Einiges Russland in Moskau, den sie auch im Zuge des Kriegs nicht aktiv beendete. Der Vertrag sei vielmehr „ausgelaufen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, ohne dies näher zu erläutern. Bis heute hat die Partei den Vertrag nicht offengelegt. Bereits in den beiden Jahren zuvor fuhren FPÖ-Abgeordnete als „inoffizielle Wahlbeobachter“ auf die Krim und in den Donbass. Die Präsenz der Abgeordneten trug dazu bei, die völkerrechtswidrige Annexion zu legitimieren.

Am augenscheinlichsten war die Russlandnähe der Partei im März: Als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine Videoansprache im Parlament hielt, verließen die FPÖ-Abgeordneten aus Protest geschlossen den Saal. Zuvor hatten sie Schilder mit den Aufschriften „Platz für Frieden“ oder „Platz für Neutralität“ an ihren Pulten aufgestellt. Das muss für jeden in der Ukraine zynisch anmuten.

Für viele überraschend blieb an jenem Tag auch die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten Selenskis Rede fern. Wie in Deutschland suchen auch die österreichischen Sozialdemokraten noch ihre außenpolitische Linie. Vom „aggressivsten Militärbündnis aller Zeiten“ sprach der Spitzenkandidat Andreas Babler vor drei Jahren und meinte die Europäische Union. Mittlerweile distanzierte er sich von der Aussage.

Medien

Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle der österreichischen Medien. Der ORF, das mit Abstand bedeutendste Medienhaus des Landes, setzt seit 2014 auf einen einzigen Ukrainekorrespondenten: Christian Wehrschütz. Der Reporter, bis 2002 FPÖ-Mitglied, fällt dabei immer wieder mit prorussischen Narrativen auf, etwa jenem, dass es sich beim Ukrainekrieg zuvorderst um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handle. Oder jenem der Mitschuld des Westens, Stichwort Nato-Erweiterung. Auf seiner Facebook-Seite teilte er Beiträge von Breitbart News, Russia Today (RT) und Sputnik – alle berüchtigt für massive Propaganda und Fake News.

Unter anderem wegen seiner problematischen Berichterstattung verlor er bereits 2019 seine Akkreditierung in der Ukraine. Erst auf diplomatischen Druck Österreichs – die Außenministerin hieß damals Kneissl – erhielt er sie zurück. Seit einigen Wochen steht Wehrschütz wieder verstärkt in der Kritik: Er hatte gleich zwei prorussische Videos in einen Beitrag über Korruption und Zwangsrekrutierungen in der Ukraine eingebaut. Die beiden Videos hatten jedoch nichts mit dem Beitragsthema zu tun. Nach einigen Tagen entschuldigte sich der ORF zwar knapp dafür, eine transparente Aufarbeitung blieb er aber schuldig. Sowohl Wehrschütz, als auch der ORF ließen mehrere taz-Anfragen dazu unbeantwortet.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Gegen Kritiker schickt Wehrschütz rasch seine Anwälte los. Dies musste ein Grazer Schriftsteller erfahren, der ihm auf polemische Weise Nähe zu Putin unterstellt hatte, ebenso eine ukrainische Studentin, die ihn auf einer Veranstaltung an der Diplomatischen Akademie und auf Twitter kritisierte. Auch ein finnischer Blog, der auf prorussische Narrative aufmerksam macht und einen Beitrag Christian Wehrschütz widmete, erhielt nun einen Anwaltsbrief. Er solle bestimmte Passagen löschen, andernfalls drohten rechtliche Schritte. Der Blogger lehnte ab, jetzt ist der Ball bei Wehrschütz.

Vertreten wird Wehrschütz von der Wiener Kanzlei Lansky, Ganzger, Goeth + partner, die unter anderem auch die russische Föderation in Österreich vertritt. Dem Nachrichtenmagazin Profil zufolge vertritt die Kanzlei auch mindestens neun von der EU sanktionierte russische Staatsbürger. Lansky ist überdies Mitglied der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und sitzt im Vorstand von Reporter ohne Grenzen Österreich. Ob Wehrschütz’ Anwälte vom ORF bezahlt werden, beantworteten ORF und Wehrschütz nicht.

Auch private Verlage fallen mit russlandfreundlichen Positionen auf. Neben der aus ÖVP-Kreisen gesponserten Onlinezeitung eXXpress ist es vor allem die Kronen Zeitung. Jeden Sonntag verbreitet der Redakteur und selbst ernannte Querdenker Klaus Woltron unter 2,2 Millionen Lesern seine Wahrheiten über die provokante Nato und die Geldgier, derentwegen der Krieg vom Westen provoziert worden sei. Zu Russland und dessen alleinige Verantwortung für den Krieg liest man bei ihm wenig.

Die Kronen Zeitung ist es auch, die fast täglich Leserbriefe zum Krieg mit antiukrainischer Schlagseite veröffentlicht. „Das neutrale Österreich hat schon genug Opfer gebracht und Einbußen hingenommen für einen Krieg, der nicht unserer ist“, heißt es in einem. „Gegen den Erbfeind Russland ist jedes Mittel recht“, schreibt ein anderer Leser. So wird in der größten Zeitung des Landes Stimmung gemacht.

Ausblick

„Manche wollen in ihrem Schrebergarten nicht gestört werden, andere sympathisieren mit dem Aggressor, weil er antiliberale, antiamerikanische und antiwestliche Positionen vertritt“, sagt der Osteuropahistoriker Wolfgang Mueller. Dies sei am linken und rechten Rand zu finden. „Auch weil die politische Mitte die Folgen dieser Haltung nicht hinreichend klar kommuniziert.“

Daran dürfte sich so schnell auch nichts ändern. Das Gas fließt weiter, und die Aufregung über das „Blutgeld“, das Österreich dafür zahlt, ist schon wieder abgeklungen. Ein rascherer Ausstieg aus russischen Gaslieferungen ist auch weiterhin nicht geplant. Und eine Neutralitätsdebatte ist schon gar nicht zu erwarten, denn nächstes Jahr wird in Österreich gewählt. Die russlandfreundliche FPÖ liegt in allen Umfragen mit großem Abstand und rund 30 Prozent auf Platz eins.