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" Aber Frankreich muss seinen Teil dazu beitragen" hat Rocard hinzugefügt. Damit wäre, was Rocard anbetrifft die Frage von Balmer positiv beantwortet. Was mich erstaunt, ist, dass Balmer das vollständige Zitat nicht kennt.
Jupiter, jedenfalls Wird die Tore des Elysées- Palastes nicht für die Flüchtlinge öffnen und Versailles bleibt auch nur VIP Gästen vorbehalten, wie die Bosse von Google, Amazon usw...oder Putin.
Lang ist es her, als Macron tönte, dass Merkel die Ehre Europas gerettet habe. Aber tolle Sprüche hat er immer drauf der Tausendsassa.
Jetzt geht es auch noch an die Sozialleistungen. Macrons Finanz-Wirschaftsminister Darmanin und Lemaire finden, dass es in Frankreich zu viele Sozialleistungen gibt.
Macrons Programm wird jetzt klarer:
- Immigranten raus
- Arbeitsrecht abschaffen
- Eisenbahn privatisieren
- 120 000 Beamtenstellen abschaffen
- Sozialleistungen kürzen und ein Grossteil abschaffen
- Steuererhöhungen für Rentner
- Weniger Wohngeld vor allem für Studenten und kinderreiche Familien
- Zulassungsbeschränkungen an den Universitäten anstatt neue Studienplätze zu schaffen
- Heimpflege anstatt mehr Personal in den öffentlichen Altersheimen einzustellen und besser zu beazhlen
- Die Krankenhäuser sind total überlastet, aber es soll noch mehr gespart werden.
- Glyphosatverbot in drei Jahren nicht in das neue Gesetz für eine gesunde Ernährung aufgenommen entgegen allen Beteuerungen in Brüssel
- Nur 20% Bio in den Schulkantinen anstatt der versprochenen 50%
- Keine Schliessung von Atomkraftwerken in Sicht, obwohl Macron versprochen hatte 50% der Meiler abzuschalten
Aber dafür
- Massive Steuererleichterungen für Aktionäre
- Massive Subventionen für Grosskapitalisten ohne Gegenleistung. Carrefour hat Milliarden eingestrichen und setzt 2600 Menschen auf die Strasse
Ergebnis: Die Arbeitslosigkeit steigt wieder an, die Armut auch und die durchschnittliche Lebenserwartung geht erstmals zurück.
Irgendwie vermisse ich einen Artikel von Ihnen aus der Vergangenheit, wo Sie über die "indigenen" SDFs berichteten, auch Leute darunter die mitunder schon zehn, fuffzehn Jahre oder so auf der Straße leben, und Vergabe leerstehender Wohnungen an sie fordern
Dagegen machen wir am besten Spontandemos in verschiedenen Städten!
Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend positive Befunde – und einige Problembereiche.
Kommentar Flüchtlingscamp-Räumung: Vertreibung mit System
Paris' größtes Flüchlingscamp „Le Millénaire“ wurde geräumt. Was aus den Bewohnern später werden soll, ist unklar. Dahinter steckt Kalkül.
Kurz vor dem Abriss des Flüchtlingscamps am 30. Mai in Paris Foto: reuters
Die Pariser Stadtbehörden lassen per Communiqué danken. Wie die Bürgermeisterin Anne Hidalgo dies seit Wochen gewünscht hat, wurde am frühen Mittwochmorgen ein Flüchtlingscamp mit mehr als tausend Menschen an einem Kanalufer am nördlichen Stadtrand von Paris von der Polizei geräumt. Die mehrheitlich aus Sudan, Eritrea und Somalia stammenden Bewohner des Zeltlagers „Le Millénaire“ (wie die Jahrtausendfeier) sind vorübergehend in mehrere Turnhallen oder Notunterkünfte in der Umgebung der Hauptstadt gebracht worden. Was später aus ihnen werden soll, kann oder will niemand sagen.
Seit Wochen und Monaten haben sich die Stadt Paris und das für die Migrationspolitik zuständige Innenministerium gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Obwohl es in Paris rund 100.000 leerstehende Wohnungen gibt, behaupten die Hauptstadtbehörden, dass sie nicht über die erforderlichen Unterbringungsmöglichkeiten verfügen, die polizeiliche Räumung aber ist nur legal, wenn die „Evakuierten“ anderswo ein Dach über dem Kopf erhalten.
Seit der angeordneten Schließung des Flüchtlingslagers von Sangatte bei Calais vor bald zwanzig Jahren ist jede derartige Räumungsaktion das Eingeständnis einer sträflichen Hilflosigkeit oder einer unterlassenen Hilfeleistung ist. Der Bedarf an menschenwürdigen Unterkünften für diese aus Katastrophen-, Krisen- und Kriegszonen Geflüchteten ist schon viel zu lange hinreichend bekannt.
Wenn sich dennoch seit Jahren das Szenario der Bildung „illegaler“ Camps mit anschließender Vertreibung wiederholt, dann muss da wohl eine Absicht dahinterstecken: Die Aufnahmebedingungen für AsylbewerberInnen sollen nicht zu „attraktiv“ werden. Daran hat sich nichts geändert, seit 1989 der damalige Premierminister Michel Rocard erklärte, Frankreich könne „nicht das ganze Elend der Welt“ bei sich aufnehmen. Ein fairer Anteil an humanitärer Solidarität dagegen müsste doch drin sein?
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Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Rudolf Balmer
Auslandskorrespondent Frankreich
Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft. Gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien) und die „Neue Zürcher Zeitung“.
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