Handelsstreit zwischen EU und USA: Bangen um Harley und Levi's
Die EU-Kommission reagiert auf Trumps Strafzollpläne mit einer langen Vergeltungsliste. Brüssel hofft aber auf eine gütliche Einigung.
BRÜSSEL taz | Bisher war es ein Krieg der Worte. Doch nun hat die Europäische Union ihre handelspolitischen Waffen scharf gestellt. Als Antwort auf die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium könnte die EU den Import von Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey aus den USA bestrafen, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.
Auch die beliebte Levi’s Jeans könnte teurer werden, genau wie das Kultmotorrad Harley Davidson. Diese US-Produkte haben zwar wenig mit dem Streit um Billigstahl zu tun. Doch die EU setzt auf gezielte Nadelstiche in jenen US-Bundesstaaten, in denen sie US-Präsident Donald Trump und seine Anhänger besonders treffen könnte.
Entscheidungen seien noch nicht gefallen, betonte Malmström. Die EU-Kommission sei bemüht, die Situation nicht eskalieren zu lassen. Doch für den Fall der Fälle hat sie eine 2,8 Milliarden Euro schwere Sanktionsliste vorbereitet, die jederzeit aktiviert werden kann.
Allerdings ist umstritten, ob die EU überhaupt zurückschlagen darf. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO sehen keine gezielte Vergeltung vor. Sie erlauben nur dann sogenannte Schutzmaßnahmen, wenn eine plötzliche massive Erhöhung der Einfuhren die heimische Industrie schädigen würde.
Rückschlag verboten?
Die EU glaubt zwar tatsächlich, dass Billigstahl aus China den europäischen Markt überschwemmen könnte, wenn Trump neue Zollschranken errichtet. Doch noch ist es nicht so weit. Nach Meinung von Experten könnte die EU deshalb WTO-Regeln brechen – genau wie Trump, der sich auf die „nationale Sicherheit“ beruft.
Doch diese Bedenken wischen die Handelsexperten der EU beiseite. Sie berufen sich auf einen Präzedenzfall von 2002, als der damalige US-Präsident George W. Bush ebenfalls Stahlzölle verhängen wollte. Auch damals drohte die EU, Bush knickte ein.
Die EU will den Import von Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey verteuern
Als Erfolg wertet man in Brüssel auch den Streit um chinesische Sonnenpaneele. 2013 verhängte die EU-Kommission Strafzölle von zunächst 11 Prozent – und kündigte eine Erhöhung auf fast 50 Prozent an. Man einigte sich gütlich.
Diesmal stehen die Zeichen jedoch auf Sturm. Die Situation sei „sehr, sehr ungerecht“, klagte Trump bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven im Weißen Haus. „Sie machen es für uns fast unmöglich, mit ihnen Geschäfte zu machen“, behauptete er.
Ein Körnchen Wahrheit
Das ist zwar maßlos übertrieben. Seit drei Jahren sind die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Richtig ist aber, dass die EU höhere Einfuhrzölle auf US-Fahrzeuge erhebt als umgekehrt. Zudem schützt sich Brüssel mit einem ganzen Arsenal von Schutzmaßnahmen vor unerwünschten Importen.
Erst am Dienstag verlängerte die EU-Kommission die 2011 eingeführten Strafzölle auf chinesische Stahlprodukte. Anders als Trump beruft sie sich dabei allerdings nicht auf die nationale Sicherheit, sondern auf den Schutz vor Dumping. Und das ist nach den Regeln der WTO erlaubt.
Leser*innenkommentare
95823 (Profil gelöscht)
Gast
Die Keule der sogenannten "nationale Sicherheit" wird von dem Amis doch immer ausgepackt wenn es darum geht ihre eigenen Interessen gegen andere durchzusetzen. von mir aus können die Amis sich unter ihrem galaktischen Sternen-Imperator Trump ruhig selbst isolieren, vielleicht wird die EU dann mal ein wenig selbständiger und hängt nicht länger am Rockzipfel der USA.
Arthur Dent
es wäre doch so einfach, das Fracking-Gas nicht nach Europa zu lassen. Trump würde sofort zurückrudern ...
m. luz
oha, ich habe eine levi´s jacke made in china...da wirds interessant gelle!
Klartexter
so langsam sickert ja auch ein wenig Wahrheit durch, das wir zB schon längst Strafzölle erheben oder damit drohen. Warum sollten die Amis das dann nicht tun. Und da gibt es noch etwas: die (meist linken) Globalisierungsgegner müssten eigentlich jubeln, oder ?
Egon Olsen
Oh Gott - keine Harleys mehr, womit sollen denn die ganzen Angeber und Unruhestifter dann fahren?
Rainer B.
Ruhig Blut! Dann flieg ich eben immer nach Amerika, wenn ich meine Harley fahren will. Die Straßen sind da auch viel breiter (;-))
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Einfach die Steuerbehörde auf Apple, Amazon und Co. hetzen und 15 Minuten später ist Trump ganz handzahm.
Rainer B.
@83379 (Profil gelöscht) Welche Steuerbehörde denn?