Sichere Herkunftsländer im Maghreb

Kretschmann fordert die Ausweitung

Baden-Württembergs Ministerpräsident will die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat fehlen noch drei Stimmen.

Obst und Gemüse liegt in einer Auslage, daneben laufen Menschen

In Düsseldorf gibt es ein Maghreb-Viertel, doch Geflüchtete sollen nicht bleiben dürfen Foto: dpa

DÜSSELDORF epd | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ausgesprochen. „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Deshalb werde Baden-Württemberg der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen, sofern das Vorhaben der Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht werde.

Bund und Länder streiten seit Monaten über eine Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Grünen lehnen das Gesetz ab. Für die notwendige Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hat, müssten aber drei von Grünen mitregierte Bundesländer mit Ja stimmen. Die Abstimmung in der Länderkammer wurde bereits mehrfach vertagt.

Mit Blick auf die Diskussion um schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze nach dem Terroranschlag in Berlin sagte Kretschmann, er wolle zwar einzelne Vorschläge nicht kommentieren, „aber zweifellos müssen wir unseren Umgang mit den sogenannten Gefährdern überdenken“. Er verwies darauf, dass Baden-Württemberg nach den Anschlägen der vergangenen zwei Jahre jedes Mal Konsequenzen gezogen und die Sicherheitskräfte im Land verstärkt habe. Diese Debatte müsse auch nach dem Anschlag in Berlin geführt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Vorschläge für eine schärfere Abschiebepraxis vorgelegt. Dazu zählt, abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft zu nehmen. Auslöser für die Diskussion ist, dass der mutmaßlichen Berliner Attentäter, der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri, den Behörden als Gefährder bekannt war, sich aber dennoch offenbar frei bewegen konnte. Eine Abschiebung nach Tunesien scheiterte an fehlenden Papieren.

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