Kandidatin für Berlin-Wahl: Früher taz, jetzt AfD
Sibylle Schmidt lebte ein Sponti-Leben, war in der SPD. Bei den Berlin-Wahlen im September kandidiert sie für die Alternative für Deutschland.
BERLIN taz | Die Berliner SPD muss im Wahljahr einen spektakulären Übertritt zur AfD hinnehmen. Sibylle Schmidt, ehrenamtliche Parteifunktionärin mit linkem Lebenslauf, ist aus der SPD ausgetreten und kandidiert zur Abgeordnetenhauswahl im September für die AfD. In Kreuzberg bewirbt sie sich um ein Direktmandat.
Das ist ein erstaunlicher Wandel. Schmidt ist Urkreuzbergerin. In den 1980ern betrieb sie einen bekannten Konzertclub, war in der Kreuzberger Spaßpartei „KPD/RZ“ aktiv und machte zwischenzeitlich für die taz Marketing. Kurz vor dem Mauerfall organisierte sie in der DDR Punk-Konzerte und eröffnete später in Berlin-Mitte die „Tanzschule Schmidt“, die in Wirklichkeit ein Club war.
Kurz: Sibylle Schmidt hat einen waschechten linken Sponti-Lebenslauf. Ihre Kandidatur für die AfD ist allerdings keine ironische Sponti-Aktion, sondern ernst gemeint. Wie kommt es, dass Schmidt im September bei der AfD auf zwei Berliner Wahllisten steht?
Bald in der BVV?
Schmidt ist noch nicht Mitglied in der Partei. Dass sie für die AfD ein Mandat erringt, ist aber durchaus möglich. Den direkten Einzug ins Abgeordnetenhaus hält sie zwar selbst für ausgeschlossen. Allerdings hat sie Chancen, in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg einzuziehen. Auf dieser AfD-Liste steht sie auf Platz vier.
Im Frühling hatte Sibylle Schmidt noch mehrere SPD-Ämter inne: Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS), Vorstandsmitglied im Ortsverein „Kollwitzplatz“ im Prenzlauer Berg und Mitglied im Fachausschuss für Inneres, einem parteiinternen Expertengremium. All das gab Schmidt auf, um für die AfD anzutreten.
„Es fühlt sich gut an, aus der SPD ausgetreten zu sein“, sagt Schmidt der taz. „Ich habe im April dem Landesverband mitgeteilt, dass ich seine blauäugige Innenpolitik nicht weiter mittragen kann.“ Was die AfD angeht, hat sie ehrgeizige Pläne: „Ich gucke mir jetzt die AfD gründlich von innen an und bringe denen bei, wie man sich mäßigt.“ Sie bewundere diese Leute „für ihren Mut, in der Flüchtlingskrise trotz Gegenwinds das Notwendige“ auszusprechen.
Für „notwendig“ hält Sibylle Schmidt etwa, über eine aus ihrer Sicht falsche Flüchtlingspolitik zu sprechen. In der SPD sei das nicht möglich. In der Partei gehe es immer um Wahlen und deren Vorbereitung, was inhaltliche Diskussionen abwürge. Somit, glaubt Schmidt, verliere man die Wähler. Die „Ursprungsbevölkerung“ brauche eine Atempause, sagt Schmidt. Den Flüchtlingsstrom bezeichnet sie als eine „aus dem Ruder gelaufene Facebookparty“.
Das sind Positionen, die vermutlich in der SPD nicht nur Einzelne insgeheim vertreten, hat doch der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in seiner Rolle als vermeintlicher Tabubrecher bis heute eine inoffizielle Fangemeinde in der Partei. Die Frage ist: Wie kam die SPD über die Jahre mit der Funktionärin Sibylle Schmidt zurecht, deren politische Meinung sich nicht über Nacht geändert haben dürfte?
Tabu-Thema Flüchtlingspolitik
Der erste Auslöser, sich von der SPD abzuwenden, seien die Morde bei Charlie Hebdo Anfang 2015 gewesen, sagt Schmidt. Über islamistischen Terror habe man im SPD-Ausschuss für Inneres nicht sprechen können.
Die Kandidatur für die AfD ist offenbar auch eine Art Abrechnung mit Kreuzberg. „Ich habe hier Frauen auf dem Spielplatz erlebt, die mit mir nicht sprechen durften. Kopftücher sind kein Accessoire, sondern damit zeigt der Mann, dass er seine Frau oder Tochter im Griff hat“, sagt sie. Wegen der hohen Mieten lebt sie inzwischen mit ihrer Familie in Berlin-Steglitz, politisch organisiert war sie in der SPD zuletzt in Prenzlauer Berg. Hinzu kommt ein persönliches familiäres Drama um Drogen. Die SPD-Drogenpolitik hält sie für zu lax.
Florian Dörstelmann, bei der Berliner SPD der Vorsitzende des Fachausschusses Inneres, weist die Vorwürfe zurück: „Dass man bei uns nicht über mögliche Probleme der Migration reden könne, ist vollkommen falsch.“ Im Gremium müsse man aber eine große Bandbreite an Themen abdecken und auch juristische Aspekte berücksichtigen. „Sibylle Schmidt war ziemlich fixiert auf das Migrationsthema“, sagt Dörstelmann.
Die SPD-Kultur aus langwieriger Gremienarbeit, festen Tagesordnungen und Sowohl-als-auch-Kompromissen ist nicht jedermanns Sache. Schwer vorstellbar, dass Sybille Schmidt da jemals richtig hineingepasst hat. Beim Treffen sprudeln ihre Erzählungen aus ihr heraus, sprunghaft wechselt sie die Themen. Sie sagt, dass sie in der SPD immer wieder „tolle und intelligente Leute getroffen“ habe. Die hätten sie so lange in der Partei gehalten.
Niedergang der Volkspartei
Sibylle Schmidts kleine Karriere in der SPD erzählt auch etwas über den Personalnotstand der Partei. Die Mitgliederzahl der Gesamtpartei hat sich seit 1990 auf 440.000 mehr als halbiert, aber die kleinteilige und aufwendige Organisationsstruktur ist gleich geblieben. Allein in Berlin müssen Hunderte Posten in diversen Gremien alle zwei Jahre neu besetzt werden. Von den 17.000 Berliner Mitgliedern seien nur rund 10 Prozent bereit, ehrenamtliche Ämter anzunehmen, sagen Funktionäre. Viel Auswahl gibt es also nicht mehr.
Severin Höhmann, der als stellvertretender Vorsitzender mit Sibylle Schmidt im SPD-Ortsverein „Kollwitzplatz“ saß und bei der Wahl im Herbst für ein Direktmandat kandidiert, sagt: „Man ist heute in der Partei schneller mit ehrenamtlichen Funktionen dabei, weil die SPD nicht mehr so viele aktive Mitglieder hat. In der Regel sortiert sich das Personal aber nach einer gewissen Zeit und ab einer bestimmten Ebene.“
Und er übt Kritik an seiner Partei mit Blick auf Sibylle Schmidt: „In der SPD gibt es auf der Funktionärsebene sicherlich viele, für die formale Fragen sehr wichtig sind: Stimmt die Ausgewogenheit bei Personalpaketen, stimmt die Quote. Dabei rückt anfangs vielleicht der Blick in den Hintergrund, wofür die Person inhaltlich steht.“ In seiner Abteilung wurde wegen der Quote händeringend eine Frau für den Vorstand gesucht.
Rätseln in der SPD
Den politischen Wandel von Sibylle Schmidt kann sich Höhmann nicht erklären, genauso wenig wie Angelika Syring, die Landesvorsitzende der Selbständigen-Vereinigung der SPD. „Der Gesinnungswandel von Frau Schmidt ist mir nicht aufgefallen. Sie hat sich nie dazu geäußert, beziehungsweise sie muss ihre wahre Meinung gut verborgen haben“. Syring meint aber aber auch: „Wir sind eine Volkspartei, bei uns kann jede Meinung vertreten werden.“
Syring hatte Sibylle Schmidt zur Beisitzerin im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbständige gemacht: „Damit sie eingebunden ist und nicht querschießt.“ „Einbinden“ ist bei Parteien ein beliebtes Mittel, um Ruhe herzustellen – man gibt schwierigen Parteimitgliedern Posten, damit sie beschäftigt sind und sich Mehrheitsbeschlüssen beugen müssen. Bei Sibylle Schmidt hat es offensichtlich nicht funktioniert.
Tilman Fichter, SPD-Mitglied, Veteran der 68er-Studentenbewegung und einst führendes Mitglied im Sozialistischen Studentenbund SDS, kennt Sibylle Schmidt gut. Er sieht sie nicht als Migrantenfeindin, sondern erklärt sich ihre Einstellungen durch persönliche Betroffenheit und „politische Ziellosigkeit“. „Ich kenne sie als angenehme und leidenschaftliche Zeitgenossin“, sagt er.
Sie habe einen anderen Zugang zu gesellschaftlichen Problemen als die „politische Klasse der SPD“. „Es wäre sehr bedrohlich, wenn die linken Parteien solche Leute verlieren würden.“
Leser*innenkommentare
Ansgar Reb
Letzten Endes kann sich jeder für jede Partei aufstellen lassen und für Mandate kämpfen. Das ist Demokratie. Mir ist eine Person mit Spontihintergrund lieber als Rechtsauslager. Bei der Wahl wird die AfD sowieso abschmieren, weil das Volk keine AfD in Regierungsverantwortung will. Es gehört zu den Übeln einer großen Koalition. dass die Opposition keinen Raum mehr hat, vor allem, wenn die Kanzlerin eine solche Politik fährt, den Koalitionspartner partiell links zu überholen. dass der linken Opposition die Luft zur Opposition fehlt.
1326 (Profil gelöscht)
Gast
Die böse AfD ist nur das Symptom, nicht die Ursache für einige Dinge, die derzeit völlig aus dem Ruder laufen.
Aber Ursachen-Analyse wird vermieden.
Rainer B.
Von der heutigen SPD zur AfD ist ja nicht wirklich ein großer Schritt. SPD-Denker wie Sarrazin haben doch schon früh die rassentheoretischen Grundlagen der AfD zusammengeschmiert. Er konnte dabei auf diverse pseudowissenschaftliche Machwerke zurückgreifen, die schon den Nationalsozialisten damals zum Durchbruch verholfen haben. Seine besondere Leistung liegt hier insbesondere im Ersetzen des Wortes "Jude" durch "Muslim".
Und - von einer "Unterwanderung" der taz mit heimlichen AfD-Anhängern, war doch ohnehin schon länger auszugehen.
33523 (Profil gelöscht)
Gast
Bin ich der einzige der den Eindruck hat das Georg Pazderski auch der zwillingsbruder von Stephan Mappus sein könnte?
33324 (Profil gelöscht)
Gast
Leider muss ich gerade auch als Linker feststellen, dass die Linke insgesamt bei den Topthemen Migration, Islamismus und Terrorismus kläglich versagt hat. Im Sinne einer falsch verstandenen PC werden Probleme weder benannt noch offen ausdiskutiert. Wen wundert es dann, dass einzelne politisch denkende Menschen in anderen, manchmal auch unappetitlichen, Organisationen Betätigung suchen.
Rainer Seiferth
@33324 (Profil gelöscht) Es ist nie zu spät. Und so langsam tut sich da ja auch was.
33523 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer Seiferth Ja ganz langsam und bevor man zur eigentlichen Diskussion kommt musste man sich jahrelang mit Leuten aus dem eigenen Lager keilen,...
Soungoula
Sie meinen mit der "eigentlichen Diskussion" den Versuch, die einen Schwachen gegen die anderen Schwachen in Stellung zu bringen?
Das hat Wagenknecht drauf, und ihr Lebensgefährt auch. Ob das eine Errungenschaft für die Linke ist - eher nicht.
Lowandorder
"…Was die AfD angeht, hat sie ehrgeizige Pläne: „Ich gucke mir jetzt die AfD gründlich von innen an und bringe denen bei, wie man sich mäßigt.“ Sie bewundere diese Leute „für ihren Mut, in der Flüchtlingskrise trotz Gegenwinds das Notwendige“ auszusprechen.…"
Wahnhaftes & aber klar - groß&artig!
Wenn schon - denn schon!
&
Alt-SDSler Tilmann Fichter?
Bitte Herr Fichter -
"…Sie habe einen anderen Zugang zu gesellschaftlichen Problemen als die „politische Klasse der SPD“. „Es wäre sehr bedrohlich, wenn die linken Parteien solche Leute verlieren würden.“
Radab-Variante Balin! - wa!
kurz - Steigbügel - statt -
Den Rand halten!
Na Servus!
Wünsche alles Schlechte!
33523 (Profil gelöscht)
Gast
Anstatt andauernd über die Bösartigkeit der AfD zu berichten sollte man endlich mal mit etwas Selbstreflexion beginnen und sich fragen warum linke Parteien seit bald einer Dekade kontinuierlich an Zustimmung verlieren.
Bloß nicht darüber nachdenken was im eigenen Lager daneben geht, lieber das 1001. mal die Anderen angreifen!
Guckt euch doch mal die Gurkentruppen an die da im Rennen sind! Eine unwählbare Linke die erklärtermaßen lieber aus der Opposition pöbelt als selber zu regieren, eine grüne Verbotspartei deren Hauptthema von der CDU geklaut wurde und mit der SPD eine Arbeiterpartei in einem Land in dem Arbeiter grade noch 25% der Bevölkerung ausmachen, tendenz sinkend.
Und dann die Themen, ohh die Themen. Niemand außerhalb der weit linken Echokammer glaubt das gegenderte Sprache, zusätzliche Rechte für intersexuelle Menschen und vegetarische Verpflegung in staatlich getragenen Kantinen in irgend einer Form wichtig sind. Sich mit solchen Luxusproblemen zu beschäftigen verstärkt nur den Eindruck das Linke automatisch auch realitätsferne Traumtänzer sind, die sich um die spießigen Probleme des Durchschnittsbürgers nicht kümmern.
Rainer Seiferth
@33523 (Profil gelöscht) Die braun-beige grundierte AfD erhält reichlich Zustrom aus allen möglich gesellschaftlichen Schichten und politischen Heimaten von Leuten, die sich durch ihre bisher favorisierten Parteien nicht (mehr) vertreten fühlen. Diese Wechselwähler nur einfach als braun-beige abzukanzeln wird sie in ihrem Vorsatz, AfD zu wählen, doch nur bestärken. Einige dieser Wechselwähler bezeichnen sich selbst als "strategische Wähler" (egal, ob das nun wirklich so schlau ist, oder wohl eher nicht) und wollen mit ihrem Kreuz ein dickes Ausrufezeichen setzen, ein "nicht-mehr-weiter-so-wie bisher" und geben damit den Ball zurück an die Macher und Denker von CDU, SPD, Grüne und Linke, sich einen Kopf zu machen, was sie bisher falsch gemacht oder (noch mehr) wen sie bisher vernachlässigt haben. So gibt es z.B. Juden und Schwule, die sich wegen der schon pathologischen diesbezüglichen Feindseligkeit von Leuten aus muslimischen Gesellschaften und Ländern ernsthaft berechtigte Sorgen um ihre Sicherheit machen. Frauen (nicht nur traditionelle Kampfemanzen) machen sich Sorgen um den Erhalt der mühsam errungenen Frauenrechte und Freiheiten angesichts eines vormodernen archaischen Frauenbildes und patriarchalischen Familienbildes, das mit muslimischen Einwanderern ins Land kommt. Und nicht zuletzt die spätestens jetzt sichtbare massive und kampfbereite Erdogan-Gemeinde in Westeuropa, insbesondere in Deutschland, ist wenig vertrauenerweckend.
33641 (Profil gelöscht)
Gast
Früher taz, jetzt AfD. Ja mei, wenn man sich verbessern kann.
Picard
Dank Erfahrung in der SPD Plagiatur steht in ihrer Vita sicher "Ich war nie in der SPD."
Rudolf Ditzen
Was ist daran schon ungewöhnlich? Die ganz Extremen machen doch sehr oft eine 180 Grad- Wedung: Mahler, Gedeon, Oberlercher, Rabehl und diese ganzen Leute. Ich bin totsicher: Hätte Meinhof, Ensslin oder Baader überlebt, einer der 3 wäre heut garantiert Holocaustleugner oder stockkonservativ.
(Extreme) Politik wird doch niemals aus ideologischen Gründen betrieben. Immer ist es ein nihilistisch-antibürgerlicher Zug, der die Leute vorantreibt. Warum sollte Mahler auch ab den 80er-Jahren noch linksextremistisch sein? Da konnte er schlicht und einfach keine Rolle mehr ausfüllem. Eben, es muss halt immer eine große Rolle für die Wichtigtuer sein, das ist ihr eigentlicher Antrieb. Diese Selbstdarsteller haben doch noch nie Politik aus ideologischen Motiven betrieben. Das tuen bestenfalls Menschen, die wirklich unter prekären Arbeitsbedingungen leiden müssen. Bebel z.B., der ja noch selbst Arbeiter war oder Mielke, der aus einem wirklich proletarischem Kiez stammt.
Diese ex-SPD Tante will einfach nur wieder provozieren und das kann man heutzutag auf der rechten halt einfacher als auf der linken.
Dass ihr ganzes linke Getue in den 70ern reine bürgerliche Maskerade war, wird jetzt sichtbar.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Rudolf Ditzen Na, wer schon die SPD als linksextrem einstuft, kann ja auch nicht ganz objektiv sein.
Dr. McSchreck
ich sehe das ganz ähnlich wie Filou Sophia. Wobei ich glaube, dass die Wähler der SPD noch in viel stärkerem Maße in der Innen- und Zuwanderungspolitik AfD-nah sind als die Funktionäre. Das Hauptproblem der SPD wird aber im Artikel ganz gut beschrieben. Da diskutieren Leute sehr abgehoben über Randthemen und natürlich gibt es die üblichen Tabus - und merken gar nicht, wie weit sie von der Basis weg sind. Es gab da ja auch vor 1/2 eine Situation in Essen, wo die Führung ganz überrascht war, was da auf einmal passiert. Und Essen hat so einen hohen Ausländeranteil, dass ich nicht an Rassismus der Leute glaube, denen es zu viel wurde. Sondern dass sie schlicht nicht mehr gehört werden.
Bitter nur, dass es eine AfD neuer Prägung werden musste, die diese Leute aufsaugt. Unter Lucke hätte man das noch gerade ertragen können, aber jetzt legt man sich mit offenen Rassisten ins Bett.
Justin Teim
Sie habe einen anderen Zugang zu gesellschaftlichen Problemen als die „politische Klasse der SPD“
Was soll das denn bitte schön heißen?
Maike123
Der Bedeutungsverlust der SPD ist angesichts ihrer historischen Leistungen sehr bedauerlich, jedoch wegen ihres seit 15 Jahren mangelhaften Einsatzes für einfache Arbeiter leider nur allzu gut verständlich.
Die CDU wildert durch die Konkurrenz der SPD in der Mitte längst im AfD-Territorium. CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach machen sich die erfolgreichen anti-islamistischen Parolen der "Alternative für Deutschland" zu eigen und betreiben damit Wahlkampf, obwohl Kanzlerin und Bundespräsident islamkritische politische Entscheidungen sowieso nicht absegnen werden.
Das Vakuum im linken politischen Spektrum und die populäre Islam- und Ausländerfeindlichkeit im rechten bergen grosse Gefahr für die multikulturelle Gesellschaft und den inneren Frieden in Deutschland.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
Die Querfront kam nicht aus dem Nichts. Integrationsprobleme sind für die Linke darum schwierig zu diskutieren, weil eben nicht nur die Sicht der einen Seite allein interessiert, sondern das Gesamtbild und die Strukturen im Wandel der Zeit. Aber gerade darin liegt eben auch die Chance auf greifende Lösungen und friedliches Miteinander.
34970 (Profil gelöscht)
Gast
@24636 (Profil gelöscht) Über die Querfront zu deren polit. Arm ich auch die AfD zähle wird viel zu wenig berichtet. Mir bestätigte sich zum Beispiel das auch Skinheads (die angeblich nicht politischen ) eine gelebte Querfront bilden weil sich dort auch rechtes Gedankengut breit machen kann. "Sind ja alles Kumpels da und jedem seine Meinung." Reichsbürger, Schwarzer Block und die Truther zusammen mit ihren deutschen Vertretern rund um Andreas Popp bilden ein Almagalm das kollektive Gehirnwäsche betreibt. Die eine Unsicherheit in der Bevölkerung schaffen in der alles und nichts war ist und jeder am Ende alles akzeptiert. Auch Nazis an der Macht. Das ist die reale Gefahr die von der Querfront ausgeht.
Plewka Jürgen
Seid Ihr verrückt geworden?
Die AfD heute ist nicht mehr die Lucke-Partei (die war schon schlimm genug) und das kann jeder wissen, der nur ein bisschen die überregionale Presse verfolgt hat oder einmal auf einer AfD Watch Seite vorbeigeschaut hat. Wer trotz der Rechtsentwicklung, trotz einer Patriotischen Plattform mit widerwärtig völkischer Ausrichtung, trotz Spaltung der BaWü Landtagsfraktion wg. unzureichender Distanzierung vom Antisemitismus und Auflösung des saarländischen Landesverbands wg. Kontakten mit Rechtsextremen als "Linke" für diese Partei kandidiert, bei der muss Vieles in den letzten Jahren passiert sein.
Statt sich auf die Suche danach zu machen und dabei die ganze gesellschaftliche Entwicklung in den Blick zu nehmen, reduziert Ihr die ganze Ursachensuche auf die Defizite in der SPD.
Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Was für ein schlechter und dummer Artikel.