Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Bitte recht bürgerlich
Grüne und CDU einigen sich auf ein ausgeglichenes Regierungsprogramm. Ressortzuschnitt und Personalien werden am Montag bekanntgegeben.
STUTTGART taz | Es war eine lange Nacht, erst um halb zwei verliessen die letzten potenziellen schwarzgrünen Koalitionäre den Verhandlungsort. Aber nach sechs Wochen teils zäher Verhandlungen zwischen den Südwest-Grünen und ihrem Juniorpartner CDU scheint nun auch in Baden-Württemberg der Durchbruch geschafft.
Der Koalitionsvertrag steht in allen wesentlichen Punkten und zeichnet das Bild einer breiten bürgerlichen Koalition. In dem Vertragswerk, das über 150 Seiten schwer sein soll, findet sich sowohl das Bekenntnis, dass in der Drogenpolitik das Prinzip „Hilfe vor Strafe“ gelten muss, als auch Passagen zu Heimatvertriebenen. Eine der härtesten Auseinandersetzungen in den streng abgeschirmten Verhandlungen war offenbar das Thema Stuttgart 21. Die CDU wollte den von der früheren Landesregierung beschlossenen Kostendeckel aufweichen, um das Land an künftigen Mehrkosten zu beteiligen. Damit konnte sie sich offenbar nicht durchsetzen. Auch wird die Bildungspolitik der früheren grün-roten Regierung offenbar unter grün-schwarz fortgesetzt.
Die Gemeinschaftsschulen erhalten eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, dafür setzte die CDU eine Stärkung der Realschulen durch. Bei der inneren Sicherheit konnte die CDU mit mehr Stellen für die Polizei und dem Verzicht auf die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten punkten. Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung kommen, stehen aber immerhin unter Richter-Vorbehalt.
Insgesamt ist die künftige grün-schwarze Regierung stark von der Schuldenbremse geprägt, die ab 2020 bundesweit gilt, für Baden-Württemberg – Stichwort nachhaltige Finanzpolitik – aber schon ab 2017 gelten soll. Vor allem für die CDU war der Blick in die Haushaltskasse eine frustrierende Erfahrung. Viele ihrer Wahlversprechen fallen der Schuldenbremse zum Opfer. Einig wurden sich die potenziellen Koalitionspartner darin, die freien Mittel für Infrastrukturprojekte, wie schnelleres Internet im ländlichen Raum, aber auch Schnellradwege in Ballungsgebieten und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen.
Offen ist bisher der Zuschnitt der Ministerien, wie auch das Personaltableau. Beides soll am Wochenende fixiert werden. Spannend wird sein, ob die CDU ihr Wahlversprechen einhalten kann, die Hälfte ihrer Ministerposten mit Frauen zu besetzten. Seit sich abzeichnet, dass sowohl der Landesvorsitzende Thomas Strobl als auch der glücklose Spitzenkandidat Guido Wolf ins Kabinett einziehen, bleibt für einen angemessenen Frauenanteil immer weniger Spielraum. Auch bei den Grünen gelten bisher nur männliche Minister als gesetzt.
Am kommenden Montag wollen Strobl und Kretschmann den grün-schwarzen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentieren.
Leser*innenkommentare
571 (Profil gelöscht)
Gast
Hallöle, liebe MitkommentatorInnen!
Die Landtagswahl war vor sieben Wochen und Ihr tut hier so, als wärt Ihr heute vom Ergebnis überrascht worden.
Was wäre denn Eure Wunschkoalition bei diesem Wahlergebnis gewesen?
-
Na, also.
Lowandorder
Ja wie? - Na also?
Hanoi - frauman wird doch nochens
Mal Ablästere derfe - gell! Grad noch -
Ehe alles in den Grün-Schwarzen -
Business-as-usual-Schlaf du Indolenz -Versinkt - Ja sicher doch - doch doch -
Ver&WegDämmert;)
Na - dämmerts?
571 (Profil gelöscht)
Gast
Klaro, auch nach dem Grün-Schwarzen -
Business-as-usual-Schlaf du Indolenz - derf wega mir - weiter abgelästert werden.
Business as usual halt.
Wo kämad m'r dao na?
Lowandorder
@571 (Profil gelöscht) Na bitte - ich dacht schon - … ¿
Andreas_2020
Die Grünen realisieren dann bereits drei Jahre vor dem öffentlichen Stichtag mit der Schuldenbremse die endgültige Spaltung des Bundeslandes: Die Reichen, von der Steuer weit befreit, drücken den Armen und der Mittelklasse die Rechnung für alles rein. Die Schuldenbremse verbilligt dann die Ungerechtigkeit und gibt dem sogar noch einen rationalen Anstrich, denn es ist ja gut, wenn der Staat nicht Millionen für Zinsen zahlt. Dass der Staat und auch das Bundesland die ungerechte Steuerpolitik ausdrücklich erlaubt haben, steht natürlich nicht in dem Dokument, mit die Grünen endgültig im Stillstand angekommen sind. Besser kann man Ungerechtigkeit und Stagnation nicht tarnen.
Grisch
Glauben Sie wirklich die Gerechtigkeitsfrage ließe sich auf Landesebene regeln? wo das möglich ist - Schulpolitik - haben die Grünen bereits in der letzen Legislaturperiode Änderungen in die richte Richtung angestoßen.
Eine gerechte Erschaftssteuer soll gefälligst endlich die CDU durchsetzen, und zwar auf Bundesebene wo das auch geregelt wird. Die sollen endlich auch mal bei Ihrer Klientel schmerzhafte aber überfällige Reformen durchsetzen und sich nicht, wie immer wenns ernst wird, wegducken!
Man kann allerdings jetzt bereits sehen was stattdessen kommen wird: Wahlgeschenke auf Kosten der Sozialkassen...
Senza Parole
@Grisch Die Einstellung von Betriebsprüfern und Steuerfahndern ist Ländersache und wäre ein großer Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Was dazu im Koalavertrag steht, weiß man ja noch nicht.
Albrecht Pohlmann
Kretschmann und seine Grünen sind dort angekommen, wo sie hingehören.
Gast1
@Albrecht Pohlmann Eher dort angekommen, wohin sie das Wahlvolk mit AfD getrieben hat, oder ?
86548 (Profil gelöscht)
Gast
wenn die sache einigermaßen gut geht, dann ist schwarz/grün die nächste koaltion im bund. und kretschmann wird der erste grüne bundespräsident.
nzuli sana
Zum Ausgleich also Parteienparlamentarismus und staatlich enggeführte Märkte durch eine solidarische Gesellschaft ersetzen.
reblek
"Grüne und CDU einigen sich auf ein ausgeglichenes Regierungsprogramm." Aha, "ausgeglichen"? Zwischen was oder wem? Der Text hüllt sich zu dieser Kategorie in Schweigen.
Anarchie-Jetzt
Wie nen Unfall, man will nich aber, bor ich muss brechen macht das weg!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Anarchie-Jetzt Wieso? Es wächst doch nur zusammen, was zusammenpasst.
Anarchie-Jetzt
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN eben!
Lowandorder
Ja wie? Zusammenwachsen¿
Schon bei Willy wurde - vulgo draus -
"Zusammenwuchern!"
Lowandorder
kurz -
Die Ärmche breit - Die Röcke weit
'ses kemme di verlor Kind'sche heit!
"Ach herm!" op Öscher Platt;))
(Printe&Coffie - lecker;)