Rechtsnationale Kampagne in Israel

Hetze gegen kritische Gruppen

Ex-Soldaten, Menschenrechts- und Friedensgruppen werden in Israel angefeindet. Sie sollen so zum Schweigen gebracht werden.

Eine ältere Frau steht vor Bildern

Die Ausstellung „Das Schweigen brechen“ im Juni in Zürich. Foto: reuters

ISRAEL taz | Je stärker Israels Besatzungspolitik international auf Widerstand stößt, desto massiver geraten diejenigen Israelis unter Beschuss, die zu Hause den Frieden voranzutreiben versuchen. Der Gipfel der seit Wochen laufenden Droh- und Hetzkampagne gegen links ist ein kürzlich veröffentliches Video, das namentlich vier Menschenrechts- und Friedensaktivisten nennt und ihre Fotos mit dem Hinweis ausländisches „Implantat“ zeigt.

„Während wir gegen den Terror kämpfen, kämpfen sie gegen uns“, heißt es in dem Kurzfilm von „Im Tirzu“, einer außerparlamentarischen Organisation, die sich erklärtermaßen für die Stärkung „zionistischer Werte“ einsetzt. „Im Tirzu“ bedeutet auf Deutsch „Wenn ihr wollt“ und lehnt sich an die berühmten Worte von Theodor Herzl, dem Visionär des Judenstaates, an: „Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen.“

Die in dem Video angeprangerten Organisationen sind die Menschenrechtler von Betselem, die Armeereservisten von „Das Schweigen brechen“, das Öffentliche Komitee gegen Folter und das Rechtsbeihilfezentrum HaMoked. Die Gruppen setzen sich ein für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen oder für die Abschaffung staatlich geregelter Folter.

Im Visier der rechtsnationalen Kampagne stehen vor allem die ehemaligen Soldaten, die öffentlich über Einsätze im Gazastreifen oder im Westjordanland berichten und damit, so die Kritik, die Armee untergraben würden und Israel zusätzlich gefährdeten. Verteidigungsminister Mosche Jaalon verhängte ein Verbot gegen „Das Schweigen brechen“, bei Veranstaltungen der Armee aufzutreten, und Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei „Das jüdische Haus“ untersagt künftig Auftritte an Schulen.

Nadav Bigelman, Sprecher der kritischen Reservisten, wehrt sich gegen Begriffe wie McCarthyism oder Hexenjagd, trotzdem gebe es hier den „Versuch, Münder zu schließen“. Kritik an der Besatzung sei so unerwünscht wie nie. „Als wir mit unseren ersten Ausstellungen anfingen, sind wir damit in die Knesset eingeladen worden“, erinnert sich Bigelman. „Das Schweigen brechen“ hat vor elf Jahren mit einer Fotoserie aus dem besetzten Teil Hebrons angefangen und eine lebhafte Debatte in Gang gesetzt. „Damals galt, dass man nicht mit allem einverstanden sein muss, trotzdem aber alle Standpunkte hören sollte.“ Inzwischen würden kritische Stimmen gegen die Regierung „schneller unterdrückt“ werden.

Demonstration in Tel Aviv

Während das Anti-Folter-Komitee Anklage erhob, setzen sich die Reservisten von „Das Schweigen brechen“ in gewohnter Methode zur Wehr. „Wir tun das, was wir am besten können“, kommentierte Bigelman am Telefon, „wir berichten über unsere Erfahrungen.“ Über tausend ehemalige Soldaten sind mit ihren Geschichten schon an die Öffentlichkeit gegangen, allesamt in Absprache mit dem Armeezensor, der die Berichte absegnen muss. Wenn „Im Tirzu“ von Lügen spricht, werde „Das Schweigen brechen“ noch mehr Zeugenaussagen und Beweismaterial sammeln und an die Öffentlichkeit bringen, kündigte Bigelman an.

Oppositionschef Jitzchak Herzog (Das zionistische Lager) distanzierte sich von dem Video „Im Tirzu“. Sein Appell an die Regierung, es ihm nachzutun, stieß indes weitgehend auf taube Ohren. Überraschende Rückendeckung erreichte die israelischen Menschenrechts- und Friedensorganisationen schließlich von Juval Diskin, ehemals Chef des inländischen Nachrichtendienstes Schin Beth.

Der Angriff auf „Das Schweigen brechen“ und andere Gruppen sei „populistisch und überflüssig“, schrieb Diskin auf seiner Facebookseite. Auch wenn die Gruppen „unangenehm“ seien oder „ungenau und ihre Arbeit nicht immer ordentlich erledigen“, sei ihr Beitrag doch „wichtig und er hilft uns, die nötige Wachsamkeit für die empfindlichsten menschlichen Angelegenheiten zu bewahren“.

Rund 3.000 Israelis demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Kampagne gegen linke Initiativen.

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