Wahlkampfpapier von Steinbrück: SPD will 80 Milliarden Euro verteilen
Falls er die Bundestagswahl gewinnt, will Kanzlerkandidat Steinbrück in Bildung und Infrastruktur investieren. Zur Finanzierung gibt es Steuererhöhungen.
BERLIN afp | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl rund 80 Milliarden Euro jährlich in Infrastruktur und Bildung investieren.
Finanziert werden sollen die Maßnahmen vor allem durch Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Papier Steinbrücks und seines Wahlkampfteams. Kritik an den Plänen kam von der Union und der Linkspartei.
Diese etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr sollten nicht nur „in Bauen und Maschinen“ investiert werden, sondern auch in die Modernisierung des Bildungssystems. „Eine Volkswirtschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip des schwäbischen Haushalts“, heißt es in dem Papier. „Deshalb ist Sparpolitik um jeden Preis nirgendwo ein Rezept.“
Konkret sollen Bund und Länder jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft investieren. Es gehe um gleiche Bildungschancen unabhängig von sozialer Herkunft oder kulturellen Wurzeln. „Dazu gehören gute Ganztagsbildungs- und Betreuungsangebote sowie eine Ausbildung ohne Gebühren-Barriere.“
Die Mittel im Verkehrshaushalt sollen zudem um 20 Prozent auf 12 Milliarden Euro jährlich steigen. Die Kommunen sollen vom Bund bei den Sozialleistungen entlastet werden, und die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro jährlich ansteigen. Zudem will die SPD das schnelle Internet fördern und den Breitbandausbau beschleunigen, für dessen Finanzierung Fonds aufgelegt werden sollen.
CDU: Pläne führen in den „Schuldensumpf“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte, die SPD-Pläne führten „unweigerlich in den Schuldensumpf“. Gröhe sagte weiter, „das Ganze fußt auf dem uralten Irrglauben der SPD, ungedeckte Milliardenschecks zahlten sich in ein paar Jahren wieder aus.“
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) nannte das SPD-Zukunftsprogramm „naiv“. Steinbrück produziere damit nicht Wachstum, sondern eine Schrumpfung des Wohlstandes, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach von einer „Wahlkampfente“ und nannte das Investitionspaket nicht ausreichend. Damit „würde Deutschland gerade mal wieder Durchschnitt in der Eurozone“. Die Linke fordert ein Zukunftsprogramm von 125 Milliarden Euro jährlich, das unter anderem über eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro finanziert werden soll.
Leser*innenkommentare
Jom
Gast
Linke Tasche - rechte Tasche. Das ist unser Geld, das Geld der Steuerzahler, was S. hier verteilen will. Besser wäre es uns erst gar nicht wegzunehmen...
Daniel
Gast
Alle linken Parteien haben mehrere Vorschläge, Superreiche und andere Im-Geld-Schwimmende endlich zur Umkehr des Umverteilungsstroms zu zwingen. Wozu jene Billionen-Bruchteile konkret zu verwenden sind, wird man sich ebenfalls einigen können, das ist sicher.
Der Rechenkünstler Peer
Gast
Der Peer muß sich entscheiden ob es unfinazierbar ist, was es angeblich ist wenn merkel 25% der Summe ausgeben will, oder ob es ein mit "Reichensteuer" bezahlbarer Klacks ist. Die Grünen sind wenigstens eindeutig: Steuern hoch außer für ihre Klientel. Deshaölb die Steuergrenze für Steuererhöhungen beim Studiendirektorgehalt ansetzen. Da bleibt die eigene Klientel unberührt und wählt treu weiter solange bis Multikulti das Bio-Rotweinviertel erreicht.
Hafize
Gast
Gibt es da einen Zusammenhang, dass die SPD so schlecht in den Umfragen ist und der neoliberale Peer plötzlich Neo-Keynsianismus praktizieren will? Mich wundert diese Sache ein wenig, denn in den letzten Jahren hatte die SPD diese Position nicht vertreten, jedenfalls habe ich nix davon gehört. Ansonsten wäre es ja ein Ansatz für Wachstum in Deutschland und sogar in der EU, wenn Deutschland mal so einen Vorstoß unternimmt, aber bei CDU und FDP wird der ja abgelehnt. Und die Linke macht ein Wettstreit, wer bietet mehr ... Dialog wäre doch jetzt angesagt. So eine Forderung könnte immerhin Rot-Rot-Grün zum Kern machen. Könnte - mal sehen, was die SPD wieder sagt, wenn die Wahlen vorbei sind.
Celsus
Gast
Ein Viertel der Summe nannte Steinbrück bei Programmen der Kanzlerin schon als unfinanzierbar. Daraus schließe ich, dass er mutmaßlich damals und/oder heute das Wahlvolk anlügt, um selber zu punkten.
Wen wundert es, wenn es da Wählerwanderungen weg von der SPD gibt?
gerstenmayer
Gast
die werden jetzt noch alle wohltaten der welt
versprechen um noch eine chance zu haben-sie
rechnen mit der dummheit der wähler-aber das wird nichts-auch diffamieren des politischen gegners wie
sonst immer komnmt nicht mehr an
Schmidt Georg
Gast
keine Angst-der Steinbrück wird nie BKler und die SPD darf nur in den kleinen Ländern regieren von der Grünen Gnade !
friedbert
Gast
Wieso hat die Bundesbank ihre Forderungen
nicht in Devisenreserven umwandeln können?
Wieso hat sie den Forderungenberg so groß
anschwellen lassen?
Könnten wir die Forderungen der Bundesbank
durch EZB uns in Devisenreserven auszahlen lassen,
wäre öffentliche Investitionen
in einen 30 Mrd. € Familienhaushalt mit
Schwangerschaftslohn, Mutter-Kleinkind-Geld
und Berufsaktualisierungsqualifikationen
locker leisten + Straßenbau+ Bildung/Forschung+
Energiewende. Es wäre sogar Geld für Erneuerbare
Energienprogramme,
Wasserschutz-, Städterestaurierung
und MÜllrecylcing in Deutschland und den Nachbarstaaten und notleidenden EU-Mitgliedsstaaten
vorhanden.
Ist die Bundesbank wirklich gänzlich unpolitisch?
Und wurde hier nicht schon viel früher
die BAFIN und die Bundesbank unterwandert?
Liebe TAZ stellt doch einmal interessante Fragen!
Finde den Fehler
Gast
Wie hiess nochmal diese Partei mit "S" die den Piraten ständig Unfinanzierbarkeit vorwirft... ? :+)
cometh
Gast
Vorschlag für eine beliebige Argumentation:
(x) Das ist viel zu wenig Geld! Die Probleme sind groß. Es ist genug Geld da, wenn man nur will (Bankenrettung hat uns 500 Mrd. Euro gekostet!
( ) Peer hat recht. Das geht in die richtige Richtung. Gerade Bildung ist unsere Zukunft!
( ) Noch mehr sinnlose Bildungsausgaben? Noch mehr Kitas für Kinder von Armutsflüchtlingen und Integrationsangebote für Roma. Bitte nein, das ist genug.
( ) Man muss das differenziert sehen: "Murksel" versagt doch auf ganzer Linie, da ist der Ansatz von Peer richtig. Denn wir dürfen uns nicht Kaputtsparen!
( ) Ich glaube nach dem Mollath Fall und der Pfarrer König an garnichts mehr in diesem Land, auch nicht an Peer, der Hartz IV mitgetragen hat. Das ist nur Wahlkampfklimbim!
Harro
Gast
Wenn man sich die Positionen von Steinbrück ansieht, dann überrascht dieser Vorstoß, aber er wirkt dadurch auch nicht wirklich glaubwürdig. Außerdem fehlt es an Tiefe. Ich würde deswegen jedenfalls nicht die SPD wählen.