Kommentar Wahl in Großbritannien

Briten wollen klare Verhältnisse

Die Wähler haben sich für Cameron entschieden, weil sie mehr Veränderungen wollen. Gemeinsam mit der SNP muss er das Land nun umgestalten.

Gesegnet mit einem Machtinstinkt: David Cameron und seine Frau Samantha in der Downing Street 10, London. Bild: dpa

Die britischen Wähler haben entschieden: Sie schicken David Cameron zurück in die Regierung, gestärkt durch eine absolute Mehrheit im Parlament. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, warum die Meinungsumfragen vor den Wahlen dies nicht vorhersahen. Vielleicht war es ein Stimmungsumschwung in letzter Minute – egal: Nur das Ergebnis zählt.

Die Briten haben Cameron nicht etwa gewählt, weil sie mit den britischen Verhältnissen zufrieden sind. Sie haben ihn gewählt, weil sie weiter Veränderungen wollen und weil sie eine starke Regierung wollen, die bewiesen hat, dass sie Veränderungen durchsetzen kann. Sie brauchen klare Verhältnisse.

Quelle: BBC

Koalitionsgeschacher und schwache Premierminister hingegen sind aus britischer Sicht gleichbedeutend mit Kungelei und politischem Stillstand, was in der derzeitigen Situation fatal wäre. Deswegen, und weil angesichts des Umbruchs in Schottland eine Labour-Alleinregierung ausgeschlossen erschien, ziehen viele Leute doch die Konservativen vor.

Es wäre ein Fehler, wenn Cameron das jetzt als umstandsloses Mandat für eine konservative Politik wertet. Den Stimmenanteil seiner Partei konnte er kaum steigern; seinen Sieg verdankt er ausschließlich der Schwäche der Labour-Opposition landesweit und vor allem dem spektakulären Zusammenbruch des bisherigen liberalen Koalitionspartners.

Nach Ukip-Anführer Nigel Farage haben auch Labour-Chef Ed Miliband sowie der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die Liberaldemokraten – bisheriger Koalitionspartner der Konservativen Partei von David Cameron – verloren die meisten ihrer bisherigen Sitze im Parlament. Auch die Labour-Partei musste eine herbe Niederlage wegstecken.

Ein liberaler Sitz nach dem anderen fiel den Tories in den Schoß. Und die britische Linke ist jetzt zwischen Labour in England und der SNP in Schottland gespalten, was sie insgesamt schwächt und einen Regierungswechsel in weite Ferne rücken lässt, egal wie sich die Konservativen anstellen.

Der Premierminister, gesegnet mit einem untrüglichen Machtinstinkt, hat dies sofort erkannt. Er will jetzt seine Partei ins Zentrum rücken, die Nation „vereinen“ – sowohl sozial als auch regional. Ersteres bedeutet: Kein Schwenk hin zur reinen konservativen Lehre eines ganz harten Sparkurses. Letzteres bedeutet: Ein Angebot an die schottischen Nationalisten, die in Schottland fast alle Sitze halten, in Richtung föderaler Strukturen.

Wenn Cameron diesen Weg geht und die konservative Partei insgesamt dabei hinter ihm steht, und wenn die SNP als zweite Wahlsiegerin ihre Blockadehaltung aufgibt und konstruktiv an der Neugestaltung Großbritanniens mitarbeitet, könnte sich dieses Wahlergebnis für Großbritannien als Segen erweisen.

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Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.

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