Zukunft des Nordatlantikpakts: Was mit der Nato noch geht
Wie sähe der Nordatlantikpakt ohne Beteiligung der USA aus? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Münchner Sicherheitskonferenz. Drei Szenarien.
Ohne die USA nur bedingt abwehrbereit: Bundeswehrsoldaten auf dem Gaižiūnai-Übungsplatz in Litauen, 2022 Foto: Mindaugas Kulbis/picture alliance
Wenn in diesen Tagen das Who-is-Who der Außen- und Verteidigungspolitik zum großen Sicherheitsevent nach Bayern kommt – nämlich zur Münchner Sicherheitskonferenz – dann dominiert einer das Parkett im edlen Bayerischen Hof, der gar nicht anwesend ist: Donald Trump.
Der ehemalige republikanische US-Präsident, der sich selbst schon in der nächsten Amtszeit sieht, hat an der Bereitschaft der USA, im Ernstfall verbündete Nato-Staaten zu unterstützen, in den vergangenen Tagen große Zweifel gesät. Nur wer auch entsprechend in das Bündnis einzahlt, dem würde im Angriffsfall geholfen. Die Beistandsfrage ist alles andere als ausgemacht und dies in einer Zeit, in der spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 klar ist, dass eine kriegerische Bedrohung in Europa real ist.
Obwohl Trump noch lange nicht neuer Präsident ist und der amtierende Demokraten-Präsident Joe Biden sich um Schadensbegrenzung bemüht, ist das Vertrauen in die sicherheitspolitische Säule USA erschüttert. Die Debatte um Alternativen läuft. Einige Gedankenspiele dazu.
Eine Nato ohne die USA
Dieses Szenario könnte so manche Kriegsgegner:innen, die an diesem Wochenende in München auf die Straße gehen, um gegen die Nato, die USA in der Nato und überhaupt die ganze Waffen- und Kriegsfixierung zu demonstrieren, höchst erfreuen. Kommt der Exit der USA aus dem Militärbündnis, das in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag feiert? Und das in einer Zeit, in der die beteiligten Staaten aus dem 2019 von Frankreichs Präsident Macron attestierten „Hirntod“ erweckt wurden und im Ukraine-Krieg Geschlossenheit beweisen wollen?
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So einfach wäre es für die USA als größter und stärkster Partner nicht, das Bündnis zu verlassen. Im National Defense Authorization Act wurde festgehalten, dass ein Ausscheiden ohne die Zusage des Senats oder des Kongresses nicht möglich ist. Störeffekte könnte Trump dennoch streuen. Indem er etwa keinen Nato-Botschafter ernennt, oder diese Position nicht mehr als eine starke Stimme im Auftrag des Präsidenten agiert. Sollte es zum Ernstfall Trump kommen, könnte dieser sich verstärkt auf bilaterale Abkommen konzentrieren. Etwa eine punktuelle Unterstützung einzelner Staaten, je nachdem, ob diese im Interesse der USA liegt.
Die Bedrohungslage für Polen oder die baltischen Staaten ist damit nicht gelöst, ein entsprechendes Schutzversprechen nicht gegeben. Ohnehin ist die Unterstützung der Nato-Staaten, wenn der Bündnisfall ausgerufen wird, also es zu einem Angriff auf eines der Bündnisländer kommt, nicht klar definiert. Vom Telegramm, das den Angriff verurteilt, über logistische und strategische Unterstützung bis zum Einsatz von Truppen ist alles möglich.
Fakt ist auch: Es ist nicht das erste Mal, dass aus den USA die scharfe Aufforderung an die Bündnisstaaten kommt, deutlich mehr Geld für Verteidigung bereitzustellen. Auch Ex-Präsident Barack Obama tat dies, ebenso wie der amtierende Präsident Joe Biden. So konnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg diese Woche stolz verkünden, dass zwei Drittel der Nato-Staaten das gemeinsame Ziel erreicht haben, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat bereitzustellen.
Der Druck wird also bestehen bleiben, unabhängig davon, wer die kommende Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt. Hinzu kommt, dass sich auch die USA neben dem schwelenden Konflikt im Indo-Pazifik und mit China keine offene Ostflanke in Europa leisten können. Die Karten mischen sich also nur bedingt, Europa wird stärkerer Akteur in der Nato werden – und muss die trumpschen Ungewissheiten und Zündeleien aushalten.
Die EU rüstet gemeinsam auf
Der bereits etwas abgenutzte Begriff der Zeitenwende ist weitreichender als jede Diskussion über Lieferungen schweren Kriegsgeräts der Verbündeten an die Ukraine. „Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns selbst besser zu verteidigen“, fasste Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dies zusammen. Die Grünen-Politikerin entwickelt dafür bereits Ideen.
Ihr schwebt eine Sicherheits- und Verteidigungsunion vor, die den Europa-Pfeiler in der Nato stärkt, also eine Art europäisches Bündnis im Bündnis. Ziel davon ist, sich aus der Abhängigkeit der USA zu befreien. Es geht um die gemeinsame Beschaffung von Kriegsgerät, um Industriekooperationen, um Investitionen in das „Generationenprojekt Verteidigung“.
Und es wird bereits konkret, an welcher Stelle sich Deutschland einbringen könnte: Bei der Luftverteidigung oder bei den Heereskräften. Wie schon andere Sicherheitspolitiker:innen in dieser Woche bringt auch die deutsche Außenministerin die Geldfrage ins Spiel. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird vermutlich nicht das letzte gewesen sein; für den Aufbau einer Verteidigungs-Union dürfte die Zwei-Prozent-Abgabe deutlich steigen, möglicherweise auf bis zu fünf Prozent.
Neuer Anstrich fürs „Weimarer Dreieck“
Entscheidende Akteure bei diesem Zusammenschluss sind Frankreich und Polen. Gemeinsam mit Deutschland bilden sie das sogenannte „Weimarer Dreieck“, gegründet 1991, als neue politische Achse in Europa. Damals – wie es der dann amtierende Außenminister Hans-Dietrich Genscher nannte – standen „kulturelle und geistesgeschichtliche Gedanken der europäischen Einheit“ im Mittelpunkt.
2024 bekommt das Dreieck den Anstrich eines Verteidigungs- und Sicherheitsbündnisses. Es herrscht wieder Krieg in Europa. Polen und die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sehen sich einer verschärften Bedrohung durch den russischen Aggressor Putin ausgesetzt. Wirtschaftlich sind diese Staaten gut aufgestellt, und fordern Absprachen auf der viel gerühmten „Augenhöhe“ ein. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik befindet sich auf dem Sprung zur nächsten Stufe.
Wie glaubwürdig ein solches Szenario dann tatsächlich ist, wird sich an der Geschlossenheit für die Ukraine in den kommenden Monaten ablesen lassen. Fallen die USA als größter Geldgeber, Waffenlieferant und Unterstützer doch aus, ist die Verteidigungsunion gefragt – finanziell, wie mit konkreter Ausrüstung. Beim letzten Treffen des Dreiecks ging es zunächst um eine gemeinsame Cyberabwehr und den Kampf gegen Desinformation.
Der Kriegsverein wird Friedensclub
Stellen Sie sich vor, das angekratzte Vertrauen in ein Bündnis, das in anderen Zeiten und zu anderen Gegebenheiten gegründet wurde, führt in eine Zeitenwende hin zu mehr Gerechtigkeit, einem Ausgleich zwischen armen und reichen Staaten, zu einem gemeinsamen Kampf gegen Klimakrise, Armut und Hunger auf der Welt.
Ein konkretes Beispiel dafür wäre das Einhalten der sogenannten ODA-Quote, die 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, die in eben diesen Kampf gegen Ungleichheit und Entwicklungszusammenarbeit weltweit fließen. Was utopisch klingt, fordern Polit-Promis in diesen Tagen.
„Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik“, heißt es in einem Appell, den unter anderem der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler (CDU), Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder die beiden Ex-Bundesentwicklungsminister Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Gerd Müller (CSU) unterzeichnet haben. Selbst der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat die Forderung unterzeichnet. Allerdings hat sich kein amtierender Staats- und Regierungschef angeschlossen.
Dabei wäre der Appell ein Auftrag, auch an SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Der könnte durchaus etwas anstoßen. Als es mit dem effektiven Einsatz gegen die Klimakrise 2023 kein internationales Einsehen geben wollte, rief der Kanzler den Klimaclub aus. Leicht verlacht, scharte Scholz in einer Koalition der Willigen unter den G7-Staaten Klimakämpfer um sich, die sich auf eine Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 einigten und die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollten.
Geld ist kein Tabu
Ehrlicherweise ist die Initiative leicht verpufft und die Kriegslagen haben die Klimakrise aus den Schlagzeilen verdrängt. Aber es war ein Vorstoß, Alternativen zu nicht mehr funktionierenden oder trägen Bündnissen anzubieten.
So könnte es auch in Sachen Frieden sein. Clubgründer Scholz könnte sich so an die Spitze einer neuen Bewegung stellen, die Sicherheit nicht nur in Panzern, Munition und Kampfjets misst, sondern einen vernetzten Sicherheitsbegriff ernst nimmt.
Derzeit fällt Weltgemeinschaft, EU und demokratischen Staaten allerdings kaum mehr ein, als auf Aggressoren wie den russischen Präsidenten mit militärischer Stärke zu reagieren. Über mehr Kriegsgerät zur Abschreckung, sogar über eine erweiterte nukleare Aufrüstung, also mehr Atombomben in Europa, wurde und wird diskutiert. Geld ist dabei kein Tabu.
Gleichermaßen wurden feste Zusagen und Versprechen, in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit zur Friedenssicherung gleichermaßen zu investieren, in den Hintergrund gedrängt.
Leser*innenkommentare
Nobodys Hero
"Wie glaubwürdig ein solches Szenario dann tatsächlich ist, wird sich an der Geschlossenheit für die Ukraine in den kommenden Monaten ablesen lassen."
Das ist nicht zwangsläufig miteinander verbunden. Es könnte durchaus sein, daß weitere Hilfen für die Urkaine nicht mehr geleistet werden, aber dennoch die eigene Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird.
Mondschaf
www.stuttmann-kari....de/karikatur/8566
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn in diesen Tagen das Who-is-Who der Außen- (Innen-) und Verteidigungspolitik zum großen Sicherheitsevent nach Bayern kommt – nämlich zur Münchner Sicherheitskonferenz – dann dominiert einer das Parkett im edlen Bayerischen Hof, der gar nicht anwesend ist:
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Alexej Nawalny.
schnarchnase
Wie bitte soll Entwicklungshilfe und Klimaschutz Putin aufhalten?
Alexander Schulz
@schnarchnase Weder Putin noch die Taliban werden morgen oder übermorgen in Berlin stehen.
Aber erklären Sie mir bitte inwieweit Waffen den Hunger und Klimaschutz bekämpfen? - wenn man sich die letzten 2 Jahre anschaut dürfte das Ergebnis negativ sein.
Leider wurden viele versprechende Chancen verpasst. Finnland hatte vorgemacht wie man auch gegen die Sowjetunion mit Stalin bestehen konnte. Die Finnen haben nach Anfangserfolgen der UDSSR ein Angebot gemacht, dass sie nicht ablehnen konnten.
Und zur Erinnerung wir reden hier über Stalin und nicht Putin...
rero
@Alexander Schulz Nun ist Russland in der Ukraine nicht einmaschiert, weil die Russen hungern oder Putin das Klima schützen will.
Übermorgen ist Putin noch nicht in Deutschland.
Aber warten Sie mal 2026 oder 2027 ab, wenn der Ukrainekrieg Ende 2024 für Russland ein Erfolg geworden sein sollte.
Ein Staat namens Moldawien wird es nicht mehr geben.
Glauben Sie ernsthaft, die Bundeswehr wird Putins Truppen in Estland aufhalten oder die Franzosen und Briten für die Litauer in den Krieg ziehen?
In einem russischen Vasallenstaat gibt es keine Klimaerwärmung mehr.
So, wie Russland in der Ukraine auch keinen Krieg führt.
Wenn ich in einer ausgebombten Ruine lebe, interessiert mich der Hunger im Globalen Süden nicht mehr.
Sie haben die Prämisse in Ihren Überlegungen, dass Putin schon irgendwann aufhört.
Was ist, wenn er es nicht tut?
Wieviele imperialistische Staatschefs fallen Ihnen ein, die wussten, wann sie aufhören sollten?
Was ist, wenn die Propaganda von einem geeinten Eurasien von Wladiwostok bis Lissabon mit Russland als Hegemon ernstgemeint ist?
Putin will ja aus Stalin gelernt haben.
Dirk Osygus
@schnarchnase Den Punkt habe ich auch nicht verstanden. Was Putin von „in seinen Augen schwachen Gegnern“ hält, können wir ja gerade in der Ukraine sehen.
alterego
Die Karte „Friedenssicherung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit“ ist gespielt und insbesondere durch Putin ostentativ entwertet. Das relativiert auch den zukünftigen Wert einer „Entwicklungshilfe“.
Die neuen Spielregeln der globalen Politik werden auch nicht in Brüssel geprägt, denn die heutige EU hat mit der Entwertung der obigen Karte zu wenig Relevanz.
Andreas_2020
Ohne die USA wird die NATO nicht funktionieren.
Es ist eine Illusion, darüber großartig nachdenken zu wollen, weil die USA eine atomare Supermacht sind, fallen die in der NATO aus, wären mehr oder weniger Frankreich und Großbritannien die Anführer für den Rest der Gruppe.
Wenigstens Großbritannien hätte aber damit schon Bauchschmerzen, weil das dann viel Geld und Energie kosten würde, ständig mit Frankreich Verteidigungspolitik zu definieren und auch noch umzusetzen.
Das großte Problem dabei wäre auch, dass die NATO ihre Hauptaufgabe in Zentral und Osteuropa hätte, also gar nicht in Westeuropa, wo sich Großbritannien und Frankreich befinden.
Dann wäre im Hintergrund immer die Frage, wie die Beziehungen zwischen den USA und Russland aussehen?
Die NATO wäre ohne die USA immer noch stark an diesen orientiert, weil die USA die gleichen Werte und ähnliche Ziele vertreten.
Ich glaube, die NATO ist nicht das Beste, was es gibt, aber in Europa garantiert und garantierte sie Frieden, sie machte Machtspiele unmöglich und sie schaffte unter Führung der USA auch eine Lösung auf dem Balkan.
Momentan findet sie keinen schnellen Weg zum Frieden für die Ukraine und das ist dann eine Situation, in der die NATO gefordert ist.
Wenn die USA sie jetzt verlassen würden, dann würde das Russland extrem aufwerten und geradezu zwingen, weiter zu expandieren. Und auch China, Indien und andere Regionalmächte würden auf diese Situation reagieren.Am Ende ist Donald Trump ein großer Idiot, was nicht bedeutet, dass er nicht Präsident werden kann oder, dass er solche idiotischen Dinge, Austritt aus der NATO, nicht doch macht.
Das eigentliche Problem ist doch, dass Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen muss oder über ein Milizsystem nachdenken muss. Die Verteidigungsfähigkeit muss in jedem Fall gesteigert werden und das geht nicht nur über Hardware, über Panzer oder Flugzeuge. Das ist nicht populär, es kostet Geld, viel Geld.
Alexander Schulz
@Andreas_2020 Wenn es nur im die Selbstverteidigung funktioniert eine NATO auch ohne USA sehr gut. Schauen Sie sich doch einfach die jetzigen Truppenstärke an und die Anzahl von Waffen. Dann schauen sie sich das Potential von Reservisten in der EU an.
Für Grossmachtstreben würde die NATO ohne die USA aber nicht mehr ausreichen.
Aber vielleicht müssen wir auch gar keinen globalen Ambitionen haben!?
Machiavelli
@Alexander Schulz " Aber vielleicht müssen wir auch gar keinen globalen Ambitionen haben!?" In dieser Welt kann die EU mit hunderten Millionen Menschen nicht so tun als ob sie die Schweiz sei. Man hat entweder globale Ambitionen oder wird zum Opfer der Ambitionen anderer.
" Schauen Sie sich doch einfach die jetzigen Truppenstärke an und die Anzahl von Waffen. Dann schauen sie sich das Potential von Reservisten in der EU an." Auf dem Papier sind die belgischen Streitkräfte beeindruckend, in der Realität würden sie nur wenige Stunden durchalten, das gilt für viele Länder in der EU. Die Bundeswehr kann ihre stehenden Truppen schon nicht 100% ausrüsten die Reservisten dürften im Zweifelsfall mit spitzen Stöcken angreifen. Potential ist toll aber nur wenn man Munition+Ausrüstung hat. Beides haben die Armeen der EU nicht. Frankreichspanzerwaffen fährt auf Verschleiß, es wurden keine Ersatzteile gekauft, die Produktionslinien wurden vor Jahren aufgelöst.
Alexander Schulz
@Machiavelli Auch wenn Sie davon ausgehen, dass Russland Europa erobern könnte (ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal darauf hinweisen, dass Russland bereits enorme Schwierigkeiten hat die Ukraine zu erobern) reicht es wenn Europa nur ein Bruchteil seines potential nutzen würde - 2 Prozent sind mehr als genug!
Machiavelli
@Alexander Schulz Nicht ganz Europa, aber Teile Polens, das Baltikum, Finland wären durchaus drin. Und wie gesagt die europäischen Streitkräfte müssten die die 2% erstmal erhalten und das konsequent jedes Jahr. Die Ukraine hat sich 8 Jahre auf diesen Krieg vorbereitet. Sie hat die Stärkste Armee auf dem Kontinent aufgebaut. Glauben sie die Deutschen sind bereit 100.000 Tote für die Freiheit der Balten in den Kauf zu nehmen?
Erfahrungssammler
@Alexander Schulz Also - ich sehe auch Frieden, Freiheit und Menschenwürde in den globalen Ambitionen.
Hätten alle Menschen ein akzeptables Dasein, würde es sich auch bei uns positiv bemerkbar machen. Das Elend ist nicht mehr so weit entfernt wie zu Zeiten vor TUI und Microsoft, viele tun aber immer noch so.
Alexander Schulz
@Erfahrungssammler " Also - ich sehe auch Frieden, Freiheit und Menschenwürde in den globalen Ambitionen. "
Wenn Sie meinen, dass man diese Ambitionen auch militärisch auf andere Kontinenten durchsetzen muss, dann reichen 2 Prozent nicht. Aber nochmal die Frage; muss das wirklich sein?
Man kann Afghanistan zb druchaus als ein abschreckendes Beispiel sehen.